Dienstag, der 16. Juni 1981

Dienstag, 16. Juni 1981

Angekündigt wurde das Präsidium des Verbandes der E-Werke. Gekommen
sind alle Landesgesellschaften, Städt. Elektrizitätswerke und sogar
der gesamte Vorstand der Verbundgesellschaft. GD Wenzl von der OKA
bedankte sich, daß sie so schnell einen Termin bekommen haben, und
trug gleich den Beschluß der Elektrizitätswirtschaft vor, mit 1. Juli
80 % Akonto ihrer Preisanträge zu bekommen. Sollte dies nicht der
Fall sein, müßten sie einen Investitionsstopp oder zumindest eine sehr
starke Reduzierung der Investitionen vornehmen. Der Verbundvorstand
Zach erklärte, daß sie bereits im März 81 eingereicht hat, er hat mit
der HK, Präs. Sallinger, GS Kehrer und dem Referenten Dr. Rief gesprochen
und diese hätten ihm erklärt, den Vorrang hätten selbstverständlich die
Versorgung und insbesondere die Investitionen. GD Fremuth meinte, die
Prime Rate sei jetzt auf 13 1/4 % in der Schweiz, könnten sie wegen der
Länderbank auf Jahre keinen Kredit mehr bekommen. In Deutschland sei
dieselbe Hochzinssituation wie in Österreich. Außerdem bestehe die
Gefahr der Aufwertung der DM nach den franz. Wahlen. In Amerika sei
die Prime Rate jetzt 20 %, so daß nur mehr der japanische Markt bliebe.
Dort versucht die Verbund jetzt Kredite zu bekommen. BEWAG-GD Horwath
wieder meinte, er hätte mit Präs. Graf von der bgld. HK gesprochen, dieser
sei für den höheren Strompreis, die Landwirtschaftskammer neutral. Wenn
die BEWAG nicht den Strompreisantrag erfüllt bekommt, kann sie die
vorgesehenen Investitionen 50 Mio. S, die hauptsächlich burgenländische
Betriebe beschäftigen würden, nicht durchführen. Der Grund seiner Aus-
führungen war, daß die Kammern, hier meinte man wahrscheinlich haupt-
sächlich die AK, falls sie nicht zustimmen, diese Investitionsverringe-
rungen zur Kenntnis nehmen müssen. Die Preisanträge müssen aber gestellt
werden, denn die Vorstandsverantwortung könnte niemand den anwesenden
Direktoren abnehmen.

Ich stellte sofort klar, daß eine 80 %-ige Akkordierung nicht in Frage
kommt, so lange die Interessensvertretungen einer solchen Lösung nicht
zustimmen. Der Zeitraum ist viel zu kurz, daß ich annehmen kann, daß
es zu einer einvernehmlichen[Einigung] darüber in der Preiskommission kommen
könnte. Außerdem seien die Tarifanträge zu different. In Tirol 6,5 %,
in Wien 16,8 %. Das Preisverfahren ist ja eingeleitet, MR Dr. Burian
der anwesend war, erklärte, er hätte inoffiziell bereits mit den Kammern
über die Akkordierung gesprochen, und die hätten ganz entschieden abge-
lehnt. Über die beiden kritischsten Gesellschaften, die zur Stromer-


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zeugung Öl und Gas verwenden, nämlich Wien und NÖ, wird sowieso jetzt
verhandelt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe der Kammern setzen.

Die Elektrizitätsunternehmen waren, wie mir Dr. Satzinger am Nachmittag
mitteilte, auch bei Präs. Benya, um ihren Wunsch vorzutragen. Sie hatten
keinerlei Erfolg mit dieser Aktion.

In der Ministerratsvorbesprechung haben Vizekanzler Sinowatz und
Gesundheitsminister Steyrer über ihren Besuch bei Kreisky berichtet.
Dieser hat nach einem Referat bei Privatangestellten am Abend einen
Blutstau in der Lunge gehabt. Der Blutdruck war über 260 und er wurde
im Rudolfsspital sofort behandelt und in die Intensivstation gelegt.
Jetzt ist der Blutdruck wieder auf 170 zurückgegangen, alle Organe
werden jetzt untersucht. Es besteht keine unmittelbare Gefahr. Steyrer
meinte, die Arbeitsüberlastung sei zu groß. Er müsse insbesondere von
der Parteiarbeit entlastet werden. Sinowatz ergänzte, daß Kreisky
nicht dieser Auffassung ist. Er wollte ursprünglich sofort am Donners-
tag wieder das Spital verlassen, konnte aber von den Ärzten zumindest
bis jetzt überredet werden, bis Sonntag zu bleiben. Alle Termine von
ihm wurden abgesagt, die Geschäfte aber führt er nach wie vor.

Später wurde dann bekannt, daß auch der Bundespräsident mit seinem
Kriegsleiden sich ins Allgemeine Krankenhaus zur Behandlung begeben
hat. Ein Splitter in seinem rechten Fuß hat sich in Bewegung gesetzt
und machte ihm Beschwerden. Sicherlich ein Zufall, aber doch eine ein-
malige Situation, daß die zwei entscheidendsten und mächtigsten Männer
gleichzeitig das Spital aufsuchen mußten.

In der Ministerratsvorbesprechung hat dann Dallinger über die Arbeits-
marktsituation berichtet. Mit 240.000 Arbeitslosen haben wir eine
Arbeitslosenrate von 1,5 %, gegenüber dem Vormonat um 6.300 weniger, gegen-
über dem Vorjahr aber um 10.800 mehr. Damals betrug die Arbeitslosen-
rate sogar nur 1,1 %. Insbesondere fällt diesmal in der Mitte-Juni-
Ziffer, die ja nicht offiziell ist, auf, daß die Wiener mit 4.440
mehr Arbeitslosen in diesem Monat besonders stark zugenommen haben.

Dallinger berichtete auch, daß jetzt mit den Sozialpartnern über das
Schicht-Schwerarbeitergesetz eine Einigung erzielt wurde. Im Parlament


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wird daher keinerlei Verhandlungsspielraum mehr sein. Die Grundsätze,
die Dallinger angekündigt hat, hat er größtenteils durchgesetzt, er
betrachtet dieses Gesetz als wichtigen ersten Schritt.

Löschnak informierte, daß jetzt durch die heiße Jahreszeit die Hitze-
erleichterung in den Ministerien gehandhabt wird. Er möchte keine
Erlaßregelung mehr vom BKA treffen. In der Vergangenheit hat es einen
Erlaß darüber gegeben, dieser wurde widerrufen, und dann wurde dieser
Widerruferlaß wieder widerrufen. Die generelle Regelung sieht vor,
daß um 11.00 Uhr auf der Hohen Warte gemessen wird, wenn 28° über-
schritten, dann kann die Hitzeerleichterung einschränkend gehandhabt
werden.

Im Verfassungsunterausschuß wurde über die Vergrößerung der Kompetenz
der Staatssekretäre im eigenen Ministerium, Vertreter des Ministers,
verhandelt und auch scheinbar eine positive Lösung erzielt. Jetzt
wurde im Verfassungsausschuß diese Zusage der öVP wieder zurückge-
nommen, da es sich hier um 2/3-Regelung handelt, kann daher keinerlei
positive Erledigung des Gesetzes erwartet werden.

Von den einzelnen Ministerien liegen jetzt Aufnahmeanträge vor. Im
Stellenplan 82 hat der Finanzminister aber angekündigt, daß er 1.000
Dienstposten einsparen will, die Anträge auf Mehrerhöhung betragen
aber schon 7.000. Der Finanzminister ist bei der OECD-Tagung, weshalb
dieses ganze Problem verschoben wurde. Innenminister Lanc meinte nur,
er hätte ausbildungsintensive Posten für das nächste Jahr zu besetzen,
und man müsse daher klären, ob er im Herbst mit der Einberufung und
Schulung der neuen Beamten beginnen könne.

Lausecker berichtete, daß die Entscheidung über die Umstellung des
österr. Telefonsystems von Kreisky getroffen wird, weshalb man jetzt
auch noch zuwarten müsse. Neu sei, daß die Fa. Philips, GD Lap, zum
Unterschied von seinem Vorgänger Koning, jetzt sich ebenfalls für die
Telefonie interessiert. 1978 als man die ÖFEG gegründet hat, wurde diese
nur auf die bisherigen Telefonfirmen beschränkt. Kapsch, Schrack,
Siemens, ITT. Eine technische Prüfung außer Konkurrenz der Post hat
ergeben, daß Philips mit seinem Telefoniesystem sich nur im Rahmen
der anderen bewegt. Eine bessere oder zukunftsträchtigere Leistung
hat Philips bis jetzt nicht vorlegen können.

Innenminister Lanc berichtet dann über den Stand der Ermittlungen
des Nittel-Mordes. Die ursprünglich Annahme, daß in Damaskus auf-
grund der vorgelegten Flugblätter nur eine Ein-Mann-Gruppe eines
palästinensischen Terrorkommandos, wie man so schön sagt, auf den
Zug aufspringen möchte, hat sich als nicht richtig erwiesen. Der
Verdacht, daß es sich[um] Abu Said handelt, ist falsch. Es ist jetzt
eindeutig erwiesen, daß es sich um die Terrorgruppe Abu Nidal, die
vom Irak gesponsert wurde, handelt. Die PLO hat Abu Nidal selbst
zum Tode verurteilt. Der Irak hat sich dann auch von dieser Terror-
gruppe zurückgezogen, deren Operationssitz und die Unterstützung
finanzieller Art erfolgt jetzt in Syrien. Das erklärte Ziel ist,[den]
PLO-Botschafter, Moderators?, Arafat, Nittel und Kreisky zu ermorden.
Nittel hat bei einer Pressekonferenz im Februar d.J. in Israel mit-
geteilt, daß es ihn freut, daß immer mehr wachsende Verhandlungsbereit-
schaft Israels zu einer friedlichen Lösung vorliegt. Genau aber eine
friedliche Lösung will diese Terrorgruppe unter gar keinen Umständen.
Ein Interview in Damaskus der österr. Zeitschrift Profil hat bestätigt,
daß doch der dringende Verdacht besteht, daß diese Terrorgruppe Nittel
ermordet hat. Darauf wurde in Syrien interveniert, die Syrier erklärten,
wegen der guten Zusammenarbeit mit Österreich werden sie dieses Büro
schließen und die Terroristen ausweisen. Dies stimmt aber nicht. Neuer-
dings wird das Außenamt in Syrien vorstellig werden. Gefährdet ist
besonders BK Kreisky, der zwar aus der Syrien-Gruppe kommende PLO-Bot-
schafter in Österreich, aber auch der industrielle Kahane, der in
Israel größere Aktivitäten entwickelt. Klubobmann Fischer ersuchte
Lanc, er soll, wie er bereits vor längerer Zeit einmal die Parlaments-
fraktionen informiert hat, ein neuerliches Gespräch zu wiederholen,
was Lanc sofort zusagte.

Im Ministerrat hat Sinowatz dann nur über die Erkrankung Kreiskys und
über beste Glückwünsche berichtet. Dallinger dann über die Arbeits-
marktsituation.

Der sowjetische Baustoffindustrieminister Jaschin ist von mir auf
Wunsch der Luster erzeugenden Firmen nach Österreich eingeladen worden.
Beim Mittagessen im Sacher konnte ich dann feststellen, daß nicht nur
ein sehr gedrängtes Programm vorliegt, er fliegt sogar mit einer Privat-
maschine zu Swarovski nach Tirol, sondern, daß auch der sowjetische
Botschafter in Österreich, Jefremow, unbedingt ein Gegenessen geben will.

Da nur der Feiertag zur Verfügung stand, mußte ich dann für 6.00 Uhr
abends zustimmen. Mir bleibt auch wirklich nichts erspart.

Industrieminister Jaschin hat dann bei seiner Rede besonders heraus-
gestrichen, daß Ministerpräsident Tichonow nach seinem letzten Besuch
in Wien aufgefordert hat, unbedingt nach Österreich zu fahren, damit
größere Bezugsmöglichkeiten erschlossen werden. Dafür gibt es aufgrund
unserer Handelsbilanzsituation die größten Möglichkeiten. Auch in den
ersten vier Monaten haben wir für sechs Mrd. S importiert und nur für
zwei Mrd. S exportiert. Die sowjetische Seite möchte jetzt über die
Aussprache ein entsprechendes Aide-Mémoire mit dem Handelsministerium
abfassen. Dieses wird nun Donnerstag abends bei einem Empfang unter-
schrieben, dadurch bekommt dieser Besuch in der sowjetischen Residenz
wenigstens einigermaßen einen offiziellen Grund.

GD Apfalter war genauso erstaunt wie ich, daß die rumänische Seite
über die Waffenproduktion und insbesondere die Probleme des Ein-
schießens deren neuen Kanone von Vöest-Alpine so genau informiert war.
Apfalter, der jetzt auf diesem Gebiet gute Geschäfte tätigt und über-
haupt erst mit diesen Erlösen imstande ist, sein Investitionsprogramm
durchzuziehen, und die anderen notleidenden Produkte stützen kann, hat
bis jetzt nur mit dem Westen entsprechende Kooperationsgespräche und
auch Verkaufsgespräche geführt. Die neue Politik will er mit Kreisky
erst abstimmen.

Bezüglich der Pölser Sulfatzellulosefabrik wird er jetzt mit den
Deutschen, GD Lehmann, PWA, konkrete Verhandlungen führen. Er ist fest
davon überzeugt, daß es ihm und mir aufgrund der letzten Aussprache mit
Lehmann gelingen wird, daß die Deutschen mitmachen und Hallein sich
beteiligt. Apfalter fragte, ob er bei diesen Verhandlungen, sei es mit
den Italienern oder mit den Deutschen, meine Stellungnahme und meinen
Namen sozusagen gebrauchen könne. Ich erklärte ihm sofort, er könnte
ihn auch jederzeit und gegenüber jedermann mißbrauchen. Mir erscheint
es nur wichtig, daß es, sobald es möglich, zu einem positiven Abschluß
kommt. Wenn nämlich Hallein stillgelegt wird und die Holzmengen und
Aktivitäten in Pöls eingebracht werden, dann kann die Papierindustrie
sich gegen das Pölser-Projekt nicht mehr aussprechen.

In Linz hat man Apfalter erzählt, daß ich mit den Vertreterndem Vertreter von Lizenz-
intorghs. Korr. auf "Lizenzintrog"?, Kuracin, respektive mit den Libyern die Vöest-Alpine persönlich


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besuchen werde. Dies muß ein Mißverständnis sein, wahrscheinlich
besteht nur die Absicht, diese beiden Delegationen zur Vöest zu
schicken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Klär bitte den Sachverhalt.

Apfalter ist jetzt auch Fachverbandsvorstand in der Bundeshandels-
kammer. Er hat jetzt festgestellt, daß bei dem neuen Budget für ihn
z.B. Reisekosten von 100.000 S bis jetzt auf 300.000 S erhöht wurden,
daß insgesamt die Budgetansätze um 18 % höher festgelegt wurden.
Apfalter wird darüber mit Sallinger sprechen. So wie bei der Steirischen
Ferngas, wo ja auch ein Minus von 25 Mio. die Vöest 10 Mio. tragen
müßte, muß auch die Vöest große Beträge dem Budget der Bundeskammer
leisten. Apfalter muß in seinem eigenen Betrieb sparen und verlangt
deshalb, daß auch jetzt in allen Institutionen, wo er tätig ist, mehr
gespart wird.

Der bulgarische Vizeaußenhandelsminister Ginew berichtet mir, daß er
jetzt mit der Österr. Kontrollbank verhandelt hat, um die bis November
gehende Kreditzusage für Bulgarien zu verlängern. Die Vöest-Alpine kann
für das Dynamo-Blech-Werk erst die Anbote bis Ende Oktober vorlegen.
Außerdem hofft Ginew, daß es zu einem Abschluß über Spezialarmaturen-
lieferungen mit der Techno-Import kommt. Ein weiteres Projekt ist die
Ferrolegierungsanlage und insbesondere die dritte große Investition im
Metallkombinat BurdasBurgas?, nämlich eine Stranggußanlage.

Gleichzeitig muß auch verhandelt werden über die bulgarischen Gegen-
lieferungen im Rahmen dieses 400-Mio.-Kredites. Da der Fremdenverkehrs-
präs. Eftimow für den Fremdenverkehr 200 Mio. $ ausnützen will, so werden
in den nächsten Jahren die bulgarisch-österr. Handelsbeziehungen
wesentlich verstärkt. Vorausgesetzt, die Bulgaren können ihre Vorschläge
auch tatsächlich verwirklichen.

Ginew intervenierte neuerdings über die ungerechtfertigte Zollvor-
schreibung für bulgarische Weinlieferungen. Insgesamt müßte die österr.
Firma 30 Mio. S bezahlen, mehr als die ganzen Weinimporte damals ausge-
macht haben. Gott sei Dank hatte Frau Dr. Pschorn vorher mit dem Finanz-
ministerium geredet, und es wurde vereinbart, daß MR Siegl den Fall
neuerdings prüft. Ich habe Ginew und den bulgarischen Botschafter sowie
den Handelsrat Popow sofort auf diese Stelle verwiesen.

Bezüglich der finanziellen Verluste der Bulgaren mit der Österr.
Klimatechnik konnte ich wie das letzte Mal schon, nur auf den Konkurs-
weg verweisen.

Ginew fixierte dann noch den endgültigen Verhandlungstermin für die
Gemischte Kommission in Bulgarien.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schriftlich Klub verständigen.

Bei der Staatswappenverleihung der Fa. Hamerle im 3. Bezirk mußte ich
natürlich auf meine Doppelfunktion, Handelsminister und gleichzeitiger
Obmann auf der Landstraße eingehen. Dies tat ich umso lieber, als
Stadtrat Neusser, der Obmann der Gewerbesektion in Wien, der Bezirks-
vorsteher Schindler von der ÖVP anwesend war. Überrascht war ich, daß
außer dem Bezirksvorsteher Berger auch noch der zuständige Gewerkschafts-
sekretär und ein zweiter Jugendsekretär der Gewerkschaft anwesend war,
welcher in dem Betrieb gelernt hat. Hamerle selbst ist ein Bezirksrats-
kandidat der ÖVP, aber wie allgemein versichert, ein sehr tüchtiger
Schlossermeister, der sich aus kleinsten Anfängen raufgearbeitet hat.

Beim Klub der Bezirksräte haben wir, nämlich der Vorsitzende GR
Sallaberger und ich, seinerzeit vereinbart, daß wir ein neues System
versuchen. Da die Bezirksräte immer ihre langwierigen Verhandlungen
über die Detailfragen des Bezirkes verständlicherweise früher erledigen
wollen, hat GR Sallaberger vorgeschlagen, ich stehe für eine Diskussion
und für Anfragen jederzeit zur Verfügung. Dieses System wirkt ganz gut,
ich brauche kein längeres oder kürzeres Referat zu halten, was die
einzelnen Genossen und Genossinnen interessiert, können sie fragen.
Dies gibt ihnen das Gefühl, sie bestimmen letzten Endes, was bei ihrer
Sitzung geschieht. Ich habe übrigens natürlich immer alle Möglichkeiten,
auf die Fragen dann auch das noch anzuhängen und unterzubringen, was
mir wichtig erscheint. Ich glaube überhaupt, daß es notwendiger sein
wird, in Hinkunft mehr den mittleren und kleinen Funktionären das
Gefühl zu geben, daß alles das geschieht, was sie für notwendig emfin-
den. Daß dies überhaupt tatsächlich notwendig, bezweifelte ich ja
niemals. In der kleinen Politik kommt ja die Verärgerung der Bevölke-
rung über die Partei und über die Entscheidung oder meistens Nicht-
Entscheidung der Gemeindeverwaltung zum Ausdruck. Wenn dort nicht
entschieden wird oder schlecht entschieden wird, dann entsteht in
meinen Augen das große Unbehagen, wie wir es jetzt leider feststellen
können.