Dienstag, 9. Juni 1981
Beim Jour fixe mit der HK beschwerte sich Staatssekr. Albrecht so-
fort über die Belangsendung der HK. Dort wurde erklärt, daß die
Unternehmer gemolken werden wie eine Kuh, gezeigt wurde der Busen
einer Heurigenwirtin. Die Frau sozusagen mit der Kuh identifiziert.
Natürlich gibt es bei Albrecht jetzt entsprechende Proteste. Sal-
linger war sichtbar betroffen, Kehrer meinte nur verlegen, sie hät-
ten drei gute Firmen mit diesen Werbesendungen beauftragt, irgend-
etwas dazu zu sagen. Ich bin überzeugt, er wird sich den Werbefilm
ansehen und dann Albrecht sicherlich irgendeine Erklärung geben,
wie dies dann auch mit den letzten Interventionen bezüglich Hotel-
möbel, den Wunsch, eine Tiroler Kinderbekleidungserzeugerin, die schon
über 70 Jahre alt ist, den KR-Titel zu verleihen. Beides mußte die
HK, wie Kehrer sagte, leider ablehnen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Ich halte diese Interventionen von Dir
als sehr gut, da sie HK doch zu Maßnahmen zwingt.
Sallinger fragte, was jetzt mit der Anerkennung der höheren Zinsen
über 1/4 % gegenüber bisher 9 3/4 % für die Getreideeinlagerungs-
aktion geschehen wird. Da der Finanzminister ein Budgetüberschrei-
tungsgesetz in der Höhe von ca. 80 Mio. S dafür ablehnt, kann es
höchstens in die Kalkulation und Preisgenehmigung, die jetzt gerade
verhandelt wird, eingebracht werden.
Nach dem Ministerrat hat Haiden Finanzminister Salcher zu sich gebeten,
um mit ihm diese Frage zu besprechen. Haiden wollte allen Ernstes,
daß der Finanzminister jetzt bei Brotgetreide 80 Mio. S akzeptiert,
und er dafür dann bei Futtergetreide, das nicht mehr preisgeregelt
ist, einen Teil dieses Aufwandes hereinbringt. Im Vorjahr hat nach
Rechnungsabschluß die Belastung des Budgets für Lagerkosten und
sonstige 1 Mrd. S ca. gekostet, heuer werden es, unter Berücksichtigung
von 167 Mio. S, die die Landwirtschaft für die Absatzförderung auf-
bringt, 1,1 Mrd. S sein. Da der Landwirrtschaftsminister im nächsten
Budget die 100 Mio. davon einsparen müßte, ist Salcher verständlicher-
weise nicht bereit, jetzt bei Brotgetreide 80 Mio. zusätzlich zu akzep-
tieren, um dann eine vage Zusage bei Futtergetreide zu erhalten.
Salcher blieb hart, Haiden mußte akzeptieren, daß dies in die
Spannenregelung eingebaut wird.
Durch Zufall traf ich dann auch MR Kurzel mit den Vertretern der Bundes-
kammer über die Getreidepreiserhöhung und insbesondere Brot- und Mehl-
preiserhöhung und erklärte ihnen rundweg, daß dies jetzt in die Spannen
nach Beschluß der drei Minister eingebaut werden soll. Darüber waren
die Vertreter der Handelskammer nicht glücklich, denn sie rechnen fest,
daß eine eigene Kalkulationspost, womöglich mit einer Garantie der Aner-
kennung, in die Brot und Mehlpreiskalkulation eingeht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte über den Vorgang berichten.
Die Handelskammer hat zur Begutachtung des Rohstoffkonzeptes über 3
Monate gebraucht. Auf meine Intervention teilte mir Kehrer mit, er hat
jetzt das Gutachten aber schon unterschrieben.
Bezüglich der forstschädlichen Luftverunreinigung, bezüglich des Benzin-
bleigehaltes, bezüglich der Elektrizitätsbaumaßnahmen schlug ich vor,
wird es notwendig sein, daß sich die Sozialpartner aussprechen und wo-
möglich zu einer einvernehmlichen Auffassung gelangen, wie es zuminde-
stens bis zu den nächsten Wahlen weitergehen soll. Präsident Sallinger
wird sich dies genau überlegen, ich selbst habe dann am Abend beim
Ceausescu-Empfang mit Präs. Benya darüber flüchtig gesprochen. Gen.Sekr.
Kehrer meinte, die Wirtschaft wurde auch bezüglich der Dampfkesselver-
ordnung erfahren, die HK beabsichtigt, wenn ein Unternehmer sich bei
einem Bescheid, den er früher oder später bekommen wird, an die Handels-
kammer wendet, mit einer Beschwerde bis zum Verfassungsgerichtshof zu
gehen. Bezüglich der Energieeinsparung, die in die Gewerbeordnung einge-
baut werden sollte, wie die Länder seinerzeit bei der Verhandlung über
den Artikel 15a verlangten, ist Kehrer sehr erschüttert, daß dies jetzt
tatsächlich vom Handelsministerium beabsichtigt ist. Kehrer selbst gibt
zu, daß er es gewesen ist, der jetzt bei Verhandlungen innerhalb der
Handelskammer und der ÖVP auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat, wenn
diese Länderforderung erfüllt wird, jetzt die Wirtschaftspaketlösung
damit aufgebrochen wird. Genau dies trifft die ÖVP aber sehr hart, wes-
halb sie jetzt unter allen Umständen die Länderwünsche im Energielenkungs-
gesetz unterbringen möchte.
Die Handelskammer ist über die Forderungen des Sozialministers Dallinger
und vor allem über die Art, wie er solche Forderungen präsentiert, sehr
erschüttert und lehnt daher alles prinzipiell ab. Ich versuchte Sallin-
ger und Kehrer klarzumachen, daß über die Dallinger-Forderungen, 5 Wochen
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Mindesturlaub, gegebenenfalls Arbeitszeitverkürzung, Mitspracherecht,
ja noch verhandelt wird, und es wie bei der Schicht-Schwerstarbeiterre-
gelung noch zu entsprechenden Änderungen kommt. Kehrer teilte mir bei
dieser Gelegenheit mit, er hätte wegen der 5 Wochen Mindesturlaub auch
meinen Plan, die zwei Donnerstagfeiertage, Fronleichnam, Christi Him-
melfahrt, vor längerer Zeit in einem Interview einmal angemeldet, daß
man diese ev. streichen kann, und sofort vom Bischof Wagner aus Oberöster-
reich, mit dem er in die Schule gegangen ist, eine harte Kritik hinnehmen
mußte. Ich kann mir vorstellen, wie er als praktizierenden Katholik von
der Amtskirche angegriffen wird, wenn schon ich in der Vergangenheit
erleben mußte, daß dieses Problem mir die härteste Schelte eingebracht
hat.
Bezüglich der Bestellung des SC Heller als Nachfolger von SC Neudörfer
im Aufsichtsrat der Verbund schlägt die HK vor, man sollte abwarten, ob
Heller bereit ist, an den Fraktionssitzungen der ÖVP teilzunehmen. Da
es ein ÖVP-Mann ist, wird nicht bestritten. Damit bin ich einverstanden.
Verlange aber gleichzeitig, daß noch während dieser laufenden Aufsichts-
ratsperiode die Nachfolge von Dir. Gehart, jetzt weit über 70, endgültig
geregelt werden muß.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.
Prof. Janssen von der TU Wien, der jetzt eine entsprechende Energiekom-
mission und Vorarbeiten für die Energiepolitik der 80er-Jahre vorbe-
reiten will, wird von mir bei der Handelskammer entsprechend akkreditiert.
Kehrer meint, dies sei gar nicht notwendig, denn die Handelskammer
kooperiert z.B. mit dem technischen Univ.-Professor, der Feinwerktech-
nik lehrt, im Beratungsbereich des Handwerks mit WIFI sehr eng mit der
TU, obwohl dieser Professor ein deklarierter Sozialist ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kennst Du diesen Professor.
Bezüglich des Wunsches der Saunaimporteure, neuerlich Anschlußkosten,
d.h. Baukostenzuschüsse nicht zu bezahlen, wenn man sich eine Sperruhr
einbauen läßt, wird die Handelskammer diesen Vorschlag prüfen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt die E-Wirtschaft zu dieser Idee.
Die HK nimmt zur Kenntnis, daß das Handelsministerium dem Energiekonsu-
mentenverband 960.000 S Subvention gewährt, doch bis jetzt nur 1/3 der
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Verpflichtungen, die dieser Verband übernommen hat, erfüllt sind.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß Dir über die weitere Erfüllung be-
richten.
Kehrer ist erschüttert, daß jetzt auf dem Wildsektor doch eine Einbe-
ziehung in die Marktordnung von seiten des Landwirtschaftsministers Haiden
beabsichtigt ist. Er gibt zu, daß ein ÖVP Initiativantrag im Parlament,
den die Bauernvertreter verlangten, und der Wirtschaftsbund nicht genau
augepaßt hat, dies ausgelöst hat. Landwirtschaftsminister Haiden will
sowieso nur den Import der Viehverkehrskommission unterstellen. Hier
möchte die HK aber lieber, daß über das Gesundheitsministerium das
importierte Wildbret wie in der Schweiz und Deutschland genau unter-
sucht wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich hielt eine solche Lösung auch für zweck-
mäßiger.
Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky zuerst über die
Wirtschaftssituation, insbesondere über die verheerende Finanzlage der
Länderbank. Er ärgerte sich furchtbar, daß in der Vergangenheit man
die politische Verantwortung für die Länderbank viel zu leicht genommen
hat, ohne daß er es nannte, spielte er hier auf die Aufsicht des Finanz-
ministers Androsch über diese Bank an. Kreisky muß jetzt mit Bundespartei-
obmann Mock und dann auch mit Bundesparteiobmann Steger über die Sanie-
rung der Länderbank verhandeln. Ein Gesetz, welches wahrscheinlich durch
Initiativantrag im Parlament geschaffen wird, sollen Möglichkeiten einer
20 jährigen Reservebildung geschaffen werden. Wenn die Länderbank nämlich
jetzt ihre Verluste, die sie aus der Klimatechnik und aus Eumig er-
wirtschaftet hat, ihrer Bilanz abschreiben müßte, wäre die Länderbank
konkursreif.
Eine harte Diskussion gab es dann über die Vorschläge des Sozialministers
Dallinger bezüglich der Inkamerierung der 30 S. Kreisky ist dagegen,
daß man im jetzigen Zeitpunkt auch nur darüber diskutiert, denn auf
der einen Seite verhandelt der Finanzminister äußerst hart mit der
Steuerforderung des österreichischen Gewerkschaftsbundes, ob man 125 S
oder 150 S Steuerersparnis pro Monat geben kann, und auf der anderen
Seite würde den Beschäftigten sofort 30 S weggenommen werden. Dallinger
verweist darauf, daß dieses Gesetz über die Bezahlung der 30 S heuer
ausläuft. Er profitiert gar nicht davon, sondern wollte nur dem Finanz-
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minister einen Teil von weiteren Budgetzuschüssen zur Pensionsversiche-
rung und Wohnbau ersparen, wenn die 30 S jetzt wegfallen. Salcher wehrt
sich gegen diese Überlegungen, weil er ja jetzt aus dem Überschuß der
Unternehmungsleistungen ca. 800 Mio. S im Budget vereinnahmen kann. Kreisky
bricht die Diskussion dann über dieses Problem deshalb ab, weil er meint,
der Finanzminister und Sozialminister sollten in bilateralen Gesprächen
eine Lösung, wahrscheinlich Verlängerung des Gesetzes, daß die 30 S
weiterbezahlt werden, verhandeln.
Bezüglich der Außenpolitik erwähnt Kreisky nur, daß der Angriff der
Israeli auf das Kernforschungsinstitut in Bagdad ein ungeheuer gefahr-
voller Schritt ist, der von jedermann abgelehnt wird. Er ist überzeugt,
daß selbst die amerikanisch-jüdische Lobby es nicht vertreten kann. Die
reichen Juden sind Präs. Reagan sowieso ergeben und machen seine Politik,
und die armen jüdischen Schneider in New York spielen, da die Wahl ja
vorüber ist, derzeit überhaupt keine Rolle.
Nach dem Ministerrat im Pressefoyer ist jetzt immer zweckmäßigerweise
unser Pressereferent Vecsei anwesend und berichtet dann, was Kreisky dort
im einzelnen gesagt hat. Bezüglich der verantwortlichen Attacke der
israelischen Luftwaffe ist Kreisky, so wie wahrscheinlich jedermann, sehr
entsetzt. Bei ihm kommt dann auch dazu, daß damit seine Freidensbemühun-
gen, insbesondere sein mäßigender Einfluß auf die Araber, beeinflußt
wird. Am meisten muß sich aber Präs. Sadat von Ägypten reingelegt fühlen.
Der chilenische Energieminister Brady ist zum UNIDO-Besuch in Wien. Auf
Wunsch des chilenischen Botschafters und insbes. aber von österreichi-
schen Firmen, von Voith bis Vöest-Alpine, gebe ich ein Arbeitsessen. Die
Chilenen möchten jetzt zwei kleinere Elektrizitätswerke mit 40 MW aus-
schreiben. Das große Projekt im Süden mit 1400 MW einer derzeit instal-
lierten Leistung in ganz Chile von 500 MW gibt große Probleme. Entwe-
der müßte dort im Süden eine entsprechende energieverbrauchende Indu-
strie, Aluminium, chemische Industrie usw., aufgebaut werden oder eine
1000 km lange Leitung nach dem Norden in das bewohntere und Industriege-
biet gelegt werden. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die
Chilenen beschweren sich nur, daß Österreich jetzt ein schlechtes Image
hat, weil die vereinbarten Panzerlieferungen nicht stattgefunden haben.
Außenminister Pahr hat zwar Argentinien besucht, wo übrigens auch öster-
reichische Panzer hingeliefert wurden, nicht aber Chile, zwischen beiden
Staaten gibt es jetzt ein sehr gespanntes Verhältnis, weil Argentinien
einen Schiedsspruch nicht anerkennt. Hier konnte ich zum Glück darauf
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verweisen, daß ich überhaupt noch nie einen amerikanischen Staat besucht
habe. Weder in Nord- noch in Südamerika. Daher kann sich niemand diskri-
miniert fühlen. Ich erklärte dezidiert auch, daß nur bei Waffenliefe-
rungen ein Exportverbot der Regierung ausgesprochen werden kann. Alle
anderen Lieferungen sind absolut frei und niemand kann einen diesbezüg-
lichen Export verhindern. Ich habe beim Abendempfang für Ceausescu
Kreisky dann auf die Intervention und Beschwerde der Chilenen aufmerksam
gemacht. Er erklärte, er kenne die ganze Frage, da der Energieminister
auch mit ihm sprechen wollte.
Bei der 5. Arbeitssitzung des Antidumpingbeirates wegen Neueinführung
der Baustahlgittermindestverordnung hat der neue geschäftsführende
Vorsitzende Tschach sehr geschickt laviert. Die Handelskammer, aber auch
die AK würden eine solche neue Verordnung gerne sehen. Die HK hat aller-
dings zeitgerecht verabsäumt, die Verlängerung der bestehenden Baustahl-
gitterverordnung zu verlangen. Im jetzigen Zeitpunkt kann aber gegen-
über der EG in Brüssel eine solche Verordnung nicht begründet werden.
Die italienischen Importe sind stark zurückgegangen, die deutschen haben
zugenommen, in Summe zeigt sich eindeutig, daß die inländische Produktion
jetzt um 19 % zugenommen hat, und die Inlandslieferung genau um die 16 %
stärker wurde, als die Importe abgenommen haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sind die Verhandlungen dann ausgegangen.
Dir. Gmeinhart berichtet mir, wieso jetzt bei der Zillergründl-Staumauer
für 1,1 Mrd. ihre Kosten entstehen. 850 Mio. ergeben sich von den 400.000
m³, die man mehr Felsen ausheben muß. 150 Mio. sind Projektkosten und
100 Mio. Gleitung und Schätzkostenkorrekturen. Gmeinhart hatte gehofft,
daß ihm so etwas nie passieren würde, nachdem er die Entwicklung im
Maltakraftwerk mitgemacht hat. Ich versuchte ihn zu beruhigen, niemand
weiß, bevor nicht letzten Endes der Bau tatsächlich aufgeführt wird, wie
die Felsformation letzten Endes aussieht. Alle geologischen Gutachten
waren bis jetzt meistens falsch. Das einzige, was man hier kritisieren
kann, ist, daß man mit der Elektrizitätsversorgung Schwaben EVS, die
Hälfte Finanzbeteiligung 5 Mrd. S ausgemacht wurde, ohne daß man berück-
sichtigt hat, daß ohne weiteres eine ganz andere Kostengestaltung erge-
ben könnte. Ich habe Dir. Gmeinhart empfohlen, er soll Vst.-Dir. Zach,
wenn dieser erklärt, die Mauer wird jetzt nicht gebaut, daran erinnern,
daß er als Vorstandsdirektor der Verbund diesen EVS Vertrag ausgehandelt
und genehmigt hat. Da jede Bauverzögerung pro Jahr 400 bis 500 Mio.
Jahresverlust ergibt, stehe ich auf dem Standpunkt, es muß dieser Bau
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durchgeführt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.
Die Aussprache bei Bundespräsident Kirchschläger mit Kreisky, Pahr
und mir, auf der anderen Seite Ceausescu mit etlichen Ministern, begann
mit den bilateralen Problemen zwischen Rumänien und Österreich. Diese
Aussprache zog sich so dahin, daß Kirchschläger, Kreisky, der übrigens
zum ersten Mal bei einer solchen Verhandlung anwesend war, fragte, ob
er irgendetwas zu sagen hätte. Kreisky ging nur auf das Problem des
Rhein-Main-Donaukanals ein. Dieser wird sich durch die Haltung der deut-
schen Bundesregierung verzögern und erst Ende der 90er-Jahre fertig
werden. Der Donau-Oderkanal kommt noch später, wenn überhaupt, weil die
Polen ihn nicht finanzieren können. Über die Außenpolitik erklärte
Kreisky, gleich wird er mit Ceausescu dann eigene Verhandlungen führen.
Kirchschläger ersuchte mich deshalb, auch ich sollte zu den bilateralen
Problemen Stellung nehmen, ich verwies nur darauf, daß jetzt gewisse
Projekte, die ich im einzelnen sogar aufzählte, zwischen dem Minister
Avram und mir bei der Gemischten Kommission im Februar und dann auch
noch bei der beabsichtigten Aussprache am nächsten Tag erörtert werden.
Ceausescu hat wieder einmal verlangt, daß bis 1985 unsere Handelsbezie-
hungen sich verdoppeln. Von 75 bis 80 hätte es eine ständige Entwicklung
gegeben, wenn sie auch nicht spektakulär ist, und 80 % Steigerung ge-
bracht, wo er diese Ziffer her nimmt, ist mir ein Rätsel. Kirchschläger
hat mit Recht darauf verwiesen, daß wir sogar eine Einschränkung der
Exporte in den letzten Jahren verzeichnen mußten.
Die Rumänen werden jetzt die Wirtschaftsleitung verbessern. Die Wirt-
schaftsräte, die neu geschaffen wurden, werden entsprechend mitwirken.
Am 25.6. wird es eine 11.000-Delegiertenversammlung geben, die sich
mit dem 5-Jahresplan beschäftigen. Die Hälfte dieser Delegierten werden
produktive Arbeiter sein. Im Februar hat eine diesbezügliche Landwirt-
schaftskonferenz stattgefunden, wo auch 11.000 Delegierte entsendet
wurden. Das Handelsbilanzdefizit, auch ein kleiner Teil davon durch das
österreichische, beträgt jetzt 400 Mio. $, allerdings kumuliert in den
letzten Jahren, und dürfte nicht mehr größer werden. Im Gegenteil, die
Rumänen wollen keine neuen Kredite und wollen die Auslandsschulden in
den nächsten Jahren abbauen. Dies soll durch Kompensation, Anlagenliefe-
rungen, dafür Gegengeschäft Abnahme der aus den Anlagen produzierten
Waren, erreicht werden. Der einzige Lichtblick dabei ist, daß Ceausescu
meint, es müsse nicht bei jeder Firma ausgeglichen sein, aber in Summa.
In den multilateralen Fragen gab es insoferne weitgehende Übereinstim-
mung, weil Ceausescu bemerkte, die rumänische Politik ist Gleichheit,
Souveränität, Nichteinmischung und Unabhängigkeit aufgebaut. Kirchschläger
bemerkte zum Schluß mit Recht, auch dies sei die österreichische Neutra-
litätspolitik.
Eine neue Zweigstelle der Z am Rennweg für ca. 7 Mio. S sollte durch mich
eröffnet werden. Der Architekt hat dies sehr gut gelöst, unser Vertre-
ter des Freien Wirtschaftsverbandes als Tischler hat dort auch hervorra-
gende Facharbeit geleistet. Selbstverständlich habe ich dies alles bei
einer launigen Ansprache hervorgehoben.
Gesundheitsminister Steyrer hat in unserer Bezirkskonferenz über seine
Umweltschutzpolitik gesprochen. Steyrer vertritt die Meinung, daß die
beste Gesundheitspolitik eine richtige Umweltschutzpolitik ist. Für die
Gesundheit kann sich der einzelne einsetzen. Er raucht nicht, er trinkt
nicht, er lebt gesund. Für die Belastungen, die ihm aber aus dem Blei,
1,2 Mio. kg pro Jahr, durch Auspuffgase oder 427 Mio. kg Schwefeloxid durch
die Rauchfänge, dagegen könne sich der einzelne nicht wehren. Natürlich
hat er auch bezüglich der Wasserkraftwerke Osttirol, Hainburg seine
Stellungnahme dargelegt. Steyrer spricht immer ohne Unterlagen, frei,
sehr emotionell, sehr geschickt und kann natürlich schon allein als
Arzt, der auf der Landstraße sehr gut bekannt ist, die Mitarbeiter und
Vertrauensleute fesseln. Die Diskussion, die ich anfangs noch mitmachte,
hat unser Jugendvertreter Woller eröffnet. Er hat mit Recht darauf ver-
wiesen, welche Maßnahmen auf der Landstraße jetzt im kleinen und im ein-
zelnen getroffen werden sollten. Diese Politik habe ich dann in einem
Diskussionsbeitrag als einzig richtige bezeichnet. Die Bevölkerung kann
man mit Globalziffern beeindrucken, entscheidend ist aber, was geschieht,
damit seine Umweltschutzbedingungen, sei es bei Lärm oder Grünanlagen,
also bessere Luft, geschehen müßte. Im übrigen verwies ich in meinem
Diskussionsbeitrag dann darauf, daß man sich immer überlegen muß, was
diese Umweltschutzmaßnahmen kosten.
Beim Essen des Bundespräsidenten für Ceausescu wurde in den Tischanspra-
chen dann neuerdings die Politik Österreichs durch Kirchschläger und
die Politik Rumäniens durch Ceausescu dargelegt. Es war eine riesig große
Tafel, daher ungeheuer heiß. Zuerst habe ich veranlaßt, daß wenigstens
alle Fenster geöffnet werden, resp. habe sie selbst aufgemacht. Als wir
dann bei der Tafel gesessen sind, habe ich die verhältnismäßig weit
entfernten brennenden Kerzen ganz einfach ausgeblasen. Jedermann bewun-
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derte meine gute Kondition, niemand traute sich aber bei den anderen
Kerzen dies nachzumachen. Kirchschläger hat dazu nur gelächelt, ob es
ihm ganz recht war, weiß ich eigentlich auch nicht.
Tagesprogramm, 9.6.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 91. Ministerratssitzung, 9.6.1981
60_0727_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)