Mittwoch, 10. Juni 1981
Zur Aussprache mit dem rumänischen Maschinenbauminister Avram, auch
als Vorsitzender der Gemischten rum.-österr. Kommission, und des
Vizeaußenhandelsministers Stanciu hatten die Rumänen einen Text eines
Protokolls vorgelegt, den MR Fälbl glaubte, nicht akzeptieren zu können.
Er hat diesen wesentlich abgeschwächt, und ich stellte einleitend fest,
daß der eh. rumänische Handelsrat in Österreich Dumitrescu, jetzt Direk-
tor in Rumänien, und Fälbl die endgültige Textfassung besprechen und
vereinbaren sollten. In dieser Hinsicht hat MR Fälbl eine jahrzehnte-
lange Erfahrung, und nichtssagende Protokolle habe ich wahrscheinlich
schon hunderte unterschrieben. Die Staatshandelsländer legen aber da-
rauf größten Wert. Ich werde dieses System nicht ändern können, und
daher geht es halt so weiter.
Das wirkliche Problem im rumänisch-österreichischen Warenverkehr ist,
daß die Rumänen, weil sie Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben, die
österreichischen Exporteure zu Lieferungen veranlassen, die Zahlung
dann wesentlich später kommt, die auflaufenden Zinsen nicht bezahlt
werden, so daß die österreichischen Firmen dem österreichischen Handels-
rat Renner in Bukarest mitgeteilt haben, ca. 25 Mio. $ heute an Zinsen-
belastung von den Rumänen fordern zu müssen. Anhand von konkreten Bei-
spielen habe ich dies Avram klargemacht. Die Rumänen wollen natürlich
auch auf Weisung ihres Präsidenten Ceausescu ihr Handelsbilanzdefizit
gegenüber Österreich, in den letzten Jahren 400 Mio. $, durch Kompensa-
tionslieferung abdecken. Da die rumänische Seite auf Befehl ihres
Präsidenten Ceausescu im Laufe dieses 5-Jahresplanes, der den Außenhan-
del mit Österreich verdoppeln soll, unternehmen sie zumindestens for-
mell alles, um die Voraussetzung dafür zu schaffen. Aus einem Papier,
das ich zwar nicht lesen konnte, das aber ziffernmäßig die Größenord-
nung zeigte, soll von 440 Mio. $ in diesem Jahr bis 85 auf 1 Mrd. $ der
Warenverkehr gesteigert werden. Dies halte ich für vollkommen unmöglich.
Auch dann, wenn viele Projekte zu tragen kämen, wo es jetzt nur vage
Rahmenvereinbarungen wie z.B mit der Voest-Alpine gibt.
MR Fälbl berichtete mir dann abends, daß er mit Dumitrescu über den
Vertragstext vollkommen geeinigt hat, und daß daher die Möglichkeit
besteht, dieses Protokoll während des Besuches von Staatspräsident
Ceausescu zu unterfertigen.
Vertreter der katholischen Arbeiterjugend, der jungen ÖVP, beides
Mädchen, der SJ und der ÖGJ brachten mir 5000 Unterschriften ihrer
Aktion: nein zur weiteren Mineralölpreisentwicklung. Die Ölfirmen wur-
den von diesen jungen Leuten gar nicht ungeschickt hart attackiert.
Am meisten überrascht war ich aber, daß ein einstimmiger Beschluß vor-
liegt, die RAG, also die Aufschließungsgesellschaft in Oberösterreich,
die Mobil und Shell gehört, zu verstaatlichen. Ich fragte ausdrücklich,
ob dies auch die Meinung der jungen ÖVP ist, was mir bestätigt wurde.
Da mir die Unterhaltung resp. Diskussion mit diesen jungen Leuten wirk-
lich Freude bereitete, habe ich die ganze mögliche Zeit mit ihnen
diskutiert. Dr. Satzinger hat dann noch Details mit ihnen besprochen.
Wir haben ihnen versichert, daß wir jederzeit zu weiteren Aussprachen
und Informationen zur Verfügung stehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte halte insbesondere mit den Gewerkschafts-
jugendvertretern entsprechenden Kontakt aufrecht.
Die lustigste Ordensverleihung erlebte ich, als ich in meinem Büro
Dr. Hammer, eigentlich nur im Familienkreis, das große Ehrenzeichen über-
reichte. Natürlich hielt ich eine kleine Laudatio für den Direktor und
Prokuristen der Firma Bender, der übrigens auch als evangelischer Kon-
sistorialrat sich Verdienste erworben hat. Das lustige daran war aber,
daß er drei Enkerl mitbrachte, alle mit Fotoapparaten ausgestattet, die
ununterbrochen knipsten. Der kleinste von ihnen, vielleicht 7 Jahre,
sagte mir dann, er hätte die schönsten Stellungen erwischt, alle drei
freuten sich riesig. Ich eigentlich auch.
Die Gespräche mit dem albanischen Außenhandelsminister Hoxha und auch
dann die offizielle Eröffnung der Gemischten albanisch-österreichischen
Kommission zeigen so richtig die Sinnlosigkeit dieser Einführung. Unser
Außenhandelsvolumen hat in den besten Zeiten vor ein paar Jahren höch-
stens 180 Mio. S betragen und ist in der Zwischenzeit gefallen. Die
Albaner haben noch das alte chinesische Prinzip, bevor sie die Bezie-
hungen mit China abbrachen, nämlich keine Schulden zu machen, sondern
nur so viel zu importieren, als sie durch ihre Exporterlöse bezahlen
können. Österreich kann einige Rohstoffe und Mineralien aus Albanien
kaufen, elektrischen Strom, den sie im Überfluß haben, wäre auch mög-
lich zu beziehen, wenn jugoslawische Transportleitungen zur Verfügung
stünden. Mit Stolz konnte ich dem Außenhandelsminister zeigen, daß
die österreichische Seite größten Wert darauf legt auf gute albanisch-
österreichische Wirtschaftsbeziehungen, was durch die Größe der Zusam-
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mensetzung der österreichischen Delegation klar und deutlich zum Aus-
druck kommt. Ich selbst traute meinen Augen nicht, als ich bei der
Vorstellung und Eröffnung feststellen konnte, daß wir eine volle Be-
setzung hatten. Alle Ministerien und Interessensvertretungen hatten
ihre Delegierten geschickt, die Zusammensetzung und Stärke entsprach
daher genau derselben Anzahl, als wenn wir mit der Sowjetunion ver-
handeln, wo wir das hundertfache Außenhandelsvolumen haben.
Im Plenum des Nationalrates wurde dann in 8-stündiger Sitzung der Ener-
giebericht von 1 1/2 Dutzend Abgeordneten kritisiert, obwohl letzten
Endes dann alle Fraktionen dem Energiebericht zustimmten. Insbesondere
die ÖVP-Fraktion verwies immer wieder, daß sie eine gemeinsame Energie-
politik will, kritisierte, daß Kreisky seinerzeit das Angebot Taus', das
er wirklich gemacht hat, ausschlug und meinte, es könne doch jetzt im
Energiebericht festgestellt werden, daß viele ÖVP-Vorschläge endlich
in Angriff genommen werden. Obwohl ich anerkennen muß, daß insbesonde-
re Energiesprecher König sich sehr bemüht, ein kooperatives Vorgehen
zu erreichen, in der Kernkraftwerkfrage aber keinerlei Annäherung fest-
zustellen ist, habe ich in der Antwort die Kooperationsbereitschaft
folgendermaßen skizziert. Die ÖVP, insbesondere König, streckt zwar die
Hand hin, um eine gemeinsam Energiepolitik zu machen, wenn ich sie aber
ergreifen will, wird sofort auf meine Hand geklopft. Bisherige gesetz-
liche Regelungen hat die ÖVP überhaupt nur dann zugestanden, wenn wir
internationale Verpflichtungen, denen sich die ÖVP auch nicht entziehen
konnte, im Inland durchführen mußten. König hat nämlich besonders auf
die Zustimmung, daß wir der IEA beigetreten sind, daß wir ein Energie-
lenkungsgesetz und ein Erdölbevorratungs- und Meldegesetz geschaffen
haben. Daß dies das Minimum ist, das man nicht nur in Österreich braucht,
sondern auch von der IEA von uns gefordert wird, wollte er wohlweislich
verschweigen. Ich konnte darauf verweisen, daß wir auf derselben Ta-
gesordnung weder eine Bestimmung über Aktivitäten der IEA, die wir in
Österreich durchführen wollen, mit 2/3-Mehrheit im Nationalrat beschlie-
ßen müssen, daß in anderen Staaten der Energieminister maximal mit ein-
er Verordnung erledigen kann. Da die Ländervertreter in Durchführung
des Art. 15 a des Staatsvertrages über Energiemaßnahmen von mir seiner-
zeit Gott sei Dank schriftlich auch Änderungen der Gewerbeordnung ver-
langt haben, wurden ja von SC Jagoda alle Vorkehrungen getroffen, damit
die Gewerbeordnung diesbezüglich novelliert werden kann. Darüber ist
die ÖVP jetzt wirklich erschüttert, weil sie eine Durchlöcherung ihrer
Taktik, alles muß mit 2/3-Mehrheit im Rahmen der Wirtschaftsgesetze
als Paketlösung behandelt werden, sieht. Ich glaube, daß wir diese Ge-
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legenheit nützen müssen, und die ÖVP zwingen, sich mit dieser Gegeben-
heit auseinanderzusetzen. König versucht uns daher meiner Meinung nach
nur neuerlich die Hand zur gemeinsamen Energiepolitik zu geben und auf
alle Fälle zu verhindern, daß wir einfachgesetzlich diesbezügliche
Regelungen über die Gewerbeordnung versuchen. Ich bin immer mehr ent-
schlossen, diesen Weg auf alle Fälle zu gehen, auch dann, wenn ich ris-
kiere, daß die nächste Gewerbeordnung nicht mehr einstimmig im Parla-
ment beschlossen wird. Die freiheitliche Partei, Energiesprecher Stix,
ist über das Umschwenken der ÖVP und das Nichterledigen des Wegerechts
für Gas und Fernwärme so verärgert, daß er sicherlich in der Gewerbe-
ordnungsnovelle mit uns gehen würde. Energiesprecher Heindl, der Sozia-
listen, wird diesbezüglich die ersten Fühler ausstrecken. Ich glaube,
daß es notwendig ist, daß wir jetzt einmal auch von rechtspolitischem
Standpunkt Untersuchungen und auch vielleicht Gutachten anfordern, wie
weit es nicht dem Geist der Verfassung widerspricht, wenn die kleinsten
Maßnahmen, die im Rahmen der IEA gesetzt werden, bei uns mit 2/3-Mehr-
heit, also Verfassungsgesetzmehrheit, beschlossen werden müssen. Formal-
rechtlich und verfassungsrechtlich nach den Buchstaben der Verfassung
ist es sicherlich richtig. Materiellrechtlich und nach dem Geist der
Verfassung bestimmt nicht.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte mit Zluwa, Heindl und mir
dieses Problem jetzt in der Sommerzeit gründlich durchdiskutieren.
Zu meinem Glück wurden die konkreten Kritiken, die von den FPÖ- und
hauptsächlich von den ÖVP-Abgeordneten kamen, mit so schlechtem Bei-
spiel belegt, daß ich diese sofort entweder aus meinem Wissen oder
durch entsprechendes Recherchieren der Beamten noch im Laufe der
Sitzung leicht widerlegen konnte. Wirklich erschüttert hat mich aber
die Aussage der FPÖ, Abg. Ofner, der dann durch Zwischenrufe auch vom
Abg. Haider unterstützt wurde, daß durch die Undichtheit beim Malta-
speicher jetzt das ganze Tal bis zu den Kärntner Seen runter gefährdet
ist. Sturzbächeartig wird das Wasser bis zu den Kärntner Seen alles
vernichten. Der Versuch, eine sachliche Aufklärung in meiner Anfragebe-
antwortung über die tatsächliche Undichtheit zu geben, fruchtete nichts,
der Kärntner Abgeordnete Haider verstieg sich in die Behauptung, der
Damm hätte sich um 2 cm verschoben. In diesem Fall erklärte ich, hätte
die Staubeckenkommission nicht nur jede Speicherung verboten, sondern
auch ich müßte zurücktreten. Vielleicht hat man von der FPÖ-Seite das
Schwanken der Sperrkrone bei Füllung mit Verschieben des Staudammes
verwechselt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Aufgrund des Rohentwurfes des Protokolls muß
die ÖDK sofort entsprechend den beiden Abgeordneten Briefe schicken und
den wahren Sachverhalt darstellen.
In der Paritätischen Kommission wurden, da Kreisky mich ersuchte, den
Vorsitz zu übernehmen, in kürzester Zeit die Preiserhöhungen für die
Baustoffindustrie und das Gewerbe einvernehmlich geregelt, in dersel-
ben Sitzung wurden auch die Anträge der Privatangestelltengewerkschaft
und der LUGA über Lohn- und Gehaltserhöhungen für die Müller und Bäcker
zur Fühlungnahme freigegeben.
Abg. Taus ersuchte mich, ob ich am 10. September für einen Tag Eröff-
nung einer Alufolienbedruckanlage mit ihm nach Tunis reisen würde.
Im Prinzip habe ich eigentlich dafür nichts übrig und sagte auch, daß
mein Terminkalender überfüllt ist. Taus meinte allerdings, dies sei
eine ganz große Leistung der österreichischen Folienfabrik Teicht, und
ich sollte es mir doch noch einmal überlegen. Eigentlich reizt es mich
sehr, mit Taus, wenn tatsächlich sofort runter- und raufgeflogen wird,
diesen Trip gemeinsam zu machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sieht mein Zeitplan aus?
Der polnische Außenhandelsminister Karski war nach Wien gekommen, um
neuerdings über die zweite Etappe 150 Mio. $ Kohlenkredit, vom österrei-
chischen Finanzminister Androsch seinerzeit als ungebundenen Kredit
akzeptiert, zu, hier würde ich fast sagen, empfangen. Karski glaubte,
alles sei schon erledigt, er kam gerade in dem Moment ins Parlament,
als tatsächlich dieser Initiativantrag, der die Auszahlung dem Finanz-
minister jetzt ermöglicht und die Bundeshaftung übernimmt, durch den
einstimmig beschlossenen Initiativantrag aller drei Parteien zustande
kam. Daß die Oppositionsparteien dem zugestimmt haben, hat mich sehr über-
rascht. Karski möchte jetzt auch für die anderen offenen Warenkredite,
daß zwischen den österreichischen Banken und Bank Handlowy in Warschau
sofort entsprechende Gespräche geführt werden. Da man sich in Paris
über die polnischen Bankschulden geeinigt hat, 4 Jahre Moratorium an
Zinszahlung und Ratenrückzahlung, versucht Karski jetzt neuerliche Kre-
ditzusagen zu bekommen. Auf meine Anfrage, wie es mit den Kohlenliefe-
rungen der Polen steht, erklärte Karski, im ersten Halbjahr wären sie
vertraglich verpflichtet 539.000 t zu liefern, in ihrem Plan sind
481.000 vorgesehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Polkarbon checken, ob dies tatsäch-
lich entspricht.
Die polnische Seite legt größten Wert darauf, daß sie bei Drittländer-
geschäften mit herangezogen wird, um ihre Außenhandelsbilanz zu verbes-
sern. Konkret schwebt den Polen vor, an dem Eisenhüttenwerk in der DDR,
bei der Vöest-Alpine und beim Eisenbahnauftrag in Algerien als Zulie-
ferer herangezogen werden. Ich versprach nur, mit GD Apfalter darüber
zu reden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Apfalter verbinden.
Die beiden Generaldirektoren der Landesgesellschaften für Wien, Reisin-
ger, für Niederösterreich, Gruber, wollten über eine Zwischenstrompreis-
erhöhung mit mir verhandeln. Gruber hatte dann einen anderen Termin,
den er nicht mehr absagen konnte, und so hat spät abends dann Reisinger
mit MR Burian und Satzinger sein spezifisches Problem Illiquidität mit
mir verhandelt. Die Wiener Elektrizitätswerke haben ca. 7,4 Mrd. S Ein-
nahmen, 520 Mio. fehlen aber in diesem Jahr, infolge der Gaspreiserhöhun-
gen mußten die Wiener Stadtwerke ihre Preisforderung von 14,8 auf 16,8
% erhöhen. Der Vorschlag, den ich Reisinger machen konnte, war mit
1. Juni neuerdings eine 5 %-ige Erhöhung, das wären ca. 6 bis 7 Groschen
pro KW/h mit 1. Oktober, dann die Verbundgesellschaftsleistungspreiser-
höhung und mit 1.1. eine generelle Durchrechnung aller Elektrizitätsge-
sellschaften. Das Hauptproblem für Wien liegt, wie ich klar und deutlich
Reisinger explizierte, daß er jetzt 16,8 % verlangt, die Tiroler aber
6,5 %. Die 5 %-ige Akkordierung, wenn man das so besagen kann, bringt
aber Reisinger nur 185 Mio. S, selbst wenn der vollelektrische Tarif, der
jetzt eine besondere Ermäßigung dem Abnehmer bringt, und dem die AK
zustimmt, daß er aufgelassen wird, weitere 20 Mio. bringt, kommt er nicht
wesentlich über 200 Mio. hinaus. Das ist nicht einmal die Hälfte von dem,
was er braucht, weshalb er diesen Kompromiß ablehnen würde. Ich er-
klärte ihm sofort, ich sehe keine andere Möglichkeit. Burian wird mit
der AK die Gespräche führen, ich selbst hatte mich ja auch bereits
diesbezüglich eingeschaltet.
Eine weitere Aussprache mit Präs. Czettel von der AK, allerdings nur
so en passant geführt, ergab, daß die AK sich dieses Problem auch neuer-
dings überlegt und uns dann entsprechende Vorschläge machen wird. Die
HK, Dr. Rief, hat wie Dr. Burian zu erkennen gegeben, daß sie nicht un-
bedingt gegen eine solche Zwischenregelung für Wien und Niederösterreich
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wäre. Diese neuerliche Zwischenregelung, die letzte wurde am 1. Jänner
dieses Jahres bereits gegeben, ist durch die Primärenergiepreissteige-
rungen insbesondere auf dem Heizölschwersektor bedingt. Das ganze
Energiepreisproblem wächst uns schön langsam über den Kopf. Die Energie-
unternehmungen ob ÖMV, Multis oder E-Unternehmungen, werden in Kürze
erleben, daß ihre Abnehmer nicht nur, wie die Jungen heute Vormittag
mit erklärten, revoltieren, sondern daß tatsächlich die exorbitant
hohen Preissteigerungsraten von den Konsumenten nicht mehr nur mit
Murren hingenommen werden. Ich muß und werde daher auf diesem Sektor
äußerst vorsichtig vorgehen. Ich habe das Gefühl, Neudeutsch feeling,
oder wie LH Wallnöfer immer sagt, das Gefiehl, daß sich hier irgendetwas
zusammenbraut.
Tagesprogramm, 10.6.1981