Donnerstag, der 11. Juni 1981

Donnerstag, 11. Juni 1981

Die von AK und ÖGB gewünschte Sitzung der Interessensvertretungen
wegen der Grundpreisauszeichnung gab den Handelskammervertretern die
Möglichkeit, ihre Bedenken gegen jedwedige administrative Belastung der
Kleinhändler darzulegen. Die Kosten des Lebensmittelkleinhandels be-
trugen in den 60er-Jahren 13 bis 14 % und sind jetzt auf 18 bis 20 %
gestiegen. Sowohl der Präs. Schönbichler als auch der Obmann des Wiener
Handels, Ebert, verwiesen darauf, daß die sozial kalkulierten Preise
ca. die Hälfte dieser Kosten decken, obwohl die Richtsätze des Finanz-
amtes bei der Erstellung der Bruttospanne auch sich an den tatsächli-
chen Kosten von 18 bis 20 % orientieren. Einleitend aber habe ich be-
reits festgehalten, daß seinerzeit bei der Novelle zum unlauteren Wett-
bewerbsgesetz eine verbindliche Zusage der Handelskammer vorlag, als
Kompensation für den Verkauf unter dem Einstandspreis die Grundpreis-
auszeichnung einzuführen. Runde Kilo-Preise und Literpreise gibt es
in fast allen westeuropäischen Staaten, wie mir aber übereinstimmend ver-
sichert wurde, wird es fast nirgends eingehalten. Da ich eine solche
Entwicklung in Österreich auch immer mehr herankommen sehe und gerade
dagegen als der zuständige Minister, der dann alle diese Verordnungen
exekutieren soll, etwas unternehmen möchte, schlug ich vor, wir sollten
eine kleine Kommission einsetzen, die prüft, welche Verordnungen über-
haupt noch zweckmäßig sind und welche man insbesondere so schnell als
möglich aufheben sollte. Zuletzt einigte man sich, wie mir SC Jagoda
mitteilte, der übrigens alle diese Verhandlungen blendend vorbereitet
und führt, daß die Grundpreisauszeichnung nach einiger Korrektur, die
noch durchzuführen ist, in die Begutachtung gehen wird, die Handels-
kammer also trotz der Bedenken des Gen.Sekr. Kehrer, der diese Zusage
jetzt seines Amtsvorgängers einlösen muß, was er zu tiefst bedauerte,
auch zustimmt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Laß bitte von einem Beamten eine Liste
der Verordnungen zusammenstellen, über die man doch im kleinsten Kreis
dann wegen ev. Aufhebung reden sollte.

Im Hotel Imperial habe ich mit Maschinenbauminister Avram das von MR
Fälbl und Vizepräsident der Gemischten rum.-österr. Kommission Dumitre-
scu vereinbarte Protokoll unterschrieben. Neu wurde darin die Gemischte
Gesellschaft, die auf Profit zwischen Kreisky und Ceausescu besprochen
wurde, aufgenommen. Niemand konnte sich darunter etwas vorstellen,


60-0736
Kreisky hat mir dann spät abends im Parlament erklärt, wie es dazu
gekommen ist. Ihm ist vorgeschwebt, daß die ÖIAG mit einer großen
rumänischen Organisation eine solche auf Profit gerichtete Gesellschaft
errichten sollte, die insbesondere die Aktivierung des Hafens und
der Donautransportwege sowie durch günstige Verkäufe von Produkten,
Dienstleistungen usw. kommerziell positiv arbeiten soll. Jetzt wurde
durch ein Statutgrundkonzept, das von MR Bodo Beelitz, BKA, ausgearbeitet
werden soll, ein ganz großes Gebilde. Dies ist dann nicht mehr die
Kompetenz des Bundeskanzleramtes, sondern auch natürlich des Handelsmi-
nisteriums und er wird daher uns die entsprechenden Unterlagen schicken.
Da ich überzeugt bin, daß davon primär das Verkehrsministerium berührt
ist, ev. das Finanzministerium wegen der Eigentumsvertretung bei der
DDSG, werde ich mir diesen Entwurf genau ansehen, aber kaum für diese
Konstruktion, daß die Gesellschaft positiv gebaren soll, eine Mitver-
antwortung übernehmen. Ich erklärte Kreisky sofort, alle bisherigen
Bemühungen, von Seiten der österreichischen Firmen zu erträglichen
Kooperationsabkommen zu kommen. Wenn ich nur an die Kettenfirma Kohmeier
denke, mit Verlusten gescheitert.

Bei der Fahrt nach St. Pölten zur Fa. Voith hatte ich die Möglichkeit,
mit dem Vizeministerpräsidenten Constantin über die Energiesituation
und insbesondere die Kernkraftwerkspolitik im Detail zu sprechen.
Constantin ist dafür verantwortlich. In Cernavoda werden jetzt kana-
dische Natururanreaktoren, 6 x 600 MW, errichtet. Ein amerikanisch-ita-
lienischer 1000-MW-Reaktor soll 85/86 in Angriff genommen werden. Eben-
so wird mit der SU über einen 1000-MW-Woronesch-Typ für Moldau verhan-
delt. Gleichzeitig werden jetzt Gespräche mit der zentralen SU geführt,
um einen schnellen Brüter in Rumänien zu errichten. In Rumänien ist
ein im Ministerrang stehender, das[dem?] Kernkraftwerkkomitee Vorsitzender,
Mihulecea, zuständig. Meine Frage, was mit den gebrannten Brennelementen
geschieht, hier wird mit den verschiedensten Ländern wegen einer Rück-
nahme verhandelt, Rumänien hat aber genau dieselben Schwierigkeiten
wie wir und sieht daher eine zentrale Lagerung in Rumänien selbst vor.
Constantin kann sich ohne weiteres vorstellen und begrüßt es sogar,
daß Österreich mit Rumänien hier eine Kooperation beginnt, mit dem Ziel,
wie ich es ausgedrückt habe, abgebrannte Brennelemente zu übernehmen.
Constantin wird über die Botschaft mir die entsprechenden Herren resp.
die Einladung österreichischer Herren zukommen lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Constantin deutete dann noch an, daß er sich vorstellen könnte, daß
auf dem Waffensektor eine Kooperation Platz greift. Rumänien erzeugt
Panzer, auch Panzermotoren, Kanonen usw. Überraschend für mich und als
ich es Apfalter mitteilte, dann noch mehr für ihn, war, daß er genau
wußte, daß die Vöest-Alpine jetzt Schwierigkeiten hat, die Kanonen, die
sie erzeugt, einzuschießen, weshalb mit Kanada Verhandlungen statt-
finden. Die Rumänen erklärten sich sofort bereit, da sie große Schieß-
plätze haben, diese bei einer Kooperation zur Verfügung zu stellen.

Die Rumänen beteiligen sich an der sowjetischen Gaspipeline. Sie haben
jetzt ein großes amerikanisches Walzwerk mit Blechgrößen 5 x 11 m fer-
tig, werden 4 bis 5 Mrd. m³ Gas aus der SU durch die neue große Pipeline
beziehen und dafür Kompressorenstationen ?, Gasturbinen und Armaturen
liefern. Über die Zahlungskondititonen und den Preis gab es bis jetzt
zwischen den Rumänen und der SU zwar Verhandlungen, aber noch kein Er-
gebnis. Bezüglich die 1 Mio. sowjetisches Öl, das sie im Rahmen der 13
Mio. t Importe, die sie haben, müssen sie auch die Weltmarktpreise be-
zahlen. Rumänien bekommt also nicht den Vorzugspreis der DDR, CSSR
oder Ungarn, mußmüssen allerdings auch nicht dafür entsprechende Waren zu we-
sentlich niedrigeren Preisen liefern als die anderen Oststaaten. Die
rumänische Ölproduktion beträgt derzeit 11 Mio. Sie hätten noch Möglich-
keiten für 8 Mio. Steigerung, halten diese aber in Reserve.

Während der Fahrt stoppte plötzlich die ganze Kolonne. Ceausescu
stieg aus, ich glaubte schon, er muß austreten oder es ist ihm schlecht,
aber er rannte nur zu einem Weizenfeld, das ihn scheinbar besonders
interessierte. Auch Constantin stellte fest, daß dieses Feld mindestens
40 bis 45 Zentner pro ha bringt, Constantin war dann sehr erstaunt, von
mir zu erfahren, daß die Landwirtschaft jetzt beabsichtigt, Hybridwei-
zen in Zukunft anzubauen und dann so wie bei Hybridmais wesentlich
höhere Hektarerträge noch zu erzielen. Er meint, die Rumänen wären
hier sehr interessiert, mit Österreich zu kooperieren.

Bei Voith selbst wurde vom neuen Vorstand bei der Begrüßung darauf
verwiesen, daß seit 1905 Papiermaschinen nach Rumänien geliefert werden.
Beim Fabriksdurchgang hat dann Ceausescu immer wieder festgestellt,
es gäbe hier gute Kooperationsmöglichkeiten mit der rumänischen Ma-
schinenindustrie, Avram war im wahrsten Sinne des Wortes in seinem
Element. Die bisherigen Erfahrungen der Fa. Voith aber, wo sie mit
rumänischer Maschinenindustrie zusammengearbeitet haben, hatten, wie
sich der technische Vorstandsdirektor nicht verkneifen konnte, zu klei-
neren Problemen geführt. Dem neben mir sitzenden Landesrat für die


60-0738
Wirtschaft im Land Niederösterreich, Pröll, flüsterte ich, das ist
leicht untertrieben. Als der Bgm. Schickelgruber dann bei der Begrüßung
darauf verwies, wie bedeutend St. Pölten als Kultur- und Wirtschafts-
stadt ist, flüsterte ich dem ÖVP-Landesrat zu, wüst wos göt'n, kummst
aus St. Pöt'n. Diesen Spruch von eh. Bundeskanzler Raab kannte dieser
nicht und begann hellauf zu lachen. Er meinte nachher, das ist wirk-
lich gute Tradition, wenn ältere Politiker den jüngeren, insbesondere der
anderen Partei, die Parteitradition seiner Partei weitergibt.

Voith hat, wie ich beim durchgehen selbst mich überzeugen konnte, unge-
heure Investitionen seit meinem letzten Besuch getätigt. Insbesondere
jetzt eine neue Halle zum Schweißen, und zwar nach dem neuen System
mit Pulver, und riesigen Maschinen errichtet.

Eine Betriebsrätedelegation aus ganz Österreich, und zwar nicht nur von
den Kraftwerken, sondern von allen größeren Fabriken, sprach neben dem
Präs. Benya, BK Kreisky, Minister Haiden und Steyrer auch bei mir vor.
Ich war mit ihnen vollkommen einer Meinung, daß es höchste Zeit ist,
daß ichsich jetzt die Betriebsräte aktiv in[?] diese Kampagne aller Grünen ge-
gen jede Form der Kraftwerke zur Wehr setzen. Natürlich wird man den
Umweltschutz weitestgehend berücksichtigen. Die ständigen Verzögerungen
aber werden von den Betriebsräten jetzt nicht mehr hingenommen. Insbe-
sondere waren sie besonders empört, daß Haiden dezidierte Erklärungen
abgibt, und noch viel mehr, daß Steyrer mit dem Kurierflugzeug über eine
Au fliegt, und dann ganz einfach erklärt, die Donaustufe Hainburg könnte
dort nicht gebaut werden. Bei Kreisky erfuhr ich von AK-Präs. Hesoun,
der allerdings nicht dabei war, daß sie sehr ungnädig empfangen wurden.
Bei Benya wieder hatten sie sich aus einem Übermittlungsfehler sehr
verspätet. Ich selbst versuchte dann abends noch, Steyrer und Kreisky
klarzumachen, daß man ein Kraftwerk nicht so verschieben kann, als
wie irgend ein anders Industriewerk. Niemand glaubt, daß wenn es nicht
zur Vertiefung der Donau kommt und die DoKW glaubt nicht, daß sie eine
solche Ausbaggergenehmigung kriegt, fast 24 % Strom dadurch verlustig
werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich brauche jetzt endlich von der DoKW die
schriftliche umfangreiche ausführliche Erklärung dafür.

Ing. Rogner wird den Sünnhof im 3. Bez., wofür er jetzt die Baugeneh-
migung hat, nur dann in Angriff nehmen, wenn er eine entsprechende Zu-


60-0739
sicherung über die ERP-Mittel bekommt. Die Hoteltreuhand wäre bereit,
wenn das Handelsministerium zustimmt, ihm in der nächsten ERP-Kommis-
sion unter Allfälliges zu behandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes veranlassen.

Mit GD Lap und Dr. Ettl, dem Finanzreferenten von Philips, besprach ich
die Möglichkeit zusätzlicher zollfreier japanischer Farbfernsehröhren-
importe für die Fa. Grundig. Philips hat ja die 120.000 Stk. für heuer
zugestimmt, die 60.000, die jetzt Grundig noch will, erscheinen hier
zu viel. Philips wird in seinem Farbfernsehröhrenwerk in Lebring mit
nächstem Jahr die Produktion von 14- und 16-Zoll-Farbfernsehröhren auf-
nehmen. Der Philipskonzern hat dem zugestimmt und wird 150 Mio. S in
Lebring jetzt investieren. Beide Vorstandsdirektoren erklärten mir,
daß sie ungeheure Kämpfe um diese Investition und Produktion in Eindho-
ven, der Zentrale von Philips, führen müßten. Die Entscheidung fiel
dann zugunsten Österreichs gegen Frankreich, wo weitere Werke gesperrt
werden. Ich erklärte, daß SC Marsch jetzt auf zweiter Ebene die Ge-
spräche zwischen Grundig und Philips führen wird. Philips ist zwar bei
Grundig mit 25 % beteiligt, kann aber auf Vorstandsebene dieses Problem
scheinbar nicht lösen. Philips sieht andererseits ein, daß, so lange
nicht ihre Produktion in Österreich erfolgt, selbstverständlich jede
Menge von benötigter Farbfernsehröhren aus Japan importiert, zollfrei
Grundig zur Verfügung gestellt werden müssen. Philips ersuchte nur,
dies nicht zu verlautbaren oder auch nur Grundig zu sagen, weil sie
sonst keine Verhandlungsposition für die Abnahme ihrer dann produzierten
Farbfernsehröhren erreichen könnte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die Vermittlungsgespräche zu
beginnen.

Philips legt größten Wert darauf, daß die Kontingentierung der Video-
rekorder auch für das Jahr 82 aufrecht bleibt. Der Kurier hatte bei
mir angefragt, ob es jetzt tatsächlich stimmt, wie SC Meisl angekündigt
hat, daß man von dieser Kontingentierung wieder weggeht. Da ich davon
weder von Meisl informiert wurde, noch ich eine solche Änderung be-
absichtige, habe ich dies glattweg abgelehnt. Ich teile die Meinung,
daß wir unbedingt für den Videorekorderproduktionsschutz in Österreich
diese Kontingentierung brauchen, aber auch dann, wenn die Japaner jetzt
die Verordnung beim GATT anfechten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat Meisl hier wirklich gesagt?

Das Gespräch mit der gesamten Ölwirtschaft war, für diese enttäuschend,
sehr frostig und auch für mich nicht sehr angenehm. Die Ölwirtschaft
macht mir den großen Vorwurf, ohne daß sie es sagt, daß ich bereits
erklärt habe, vor den Ferien wird es kaum eine Ölpreiserhöhung geben.
Die Preise in Deutschland für Super sind jetzt 10,85, in der Schweiz
10,83, in Italien 13,45, die österreichischen Preise liegen also mit
10,40 darunter. In Frankreich hat man einen Antrag der Ölindustrie
auf 8 % nach kurzer Überprüfung mit 7,7 % Preiserhöhung genehmigt. In
Österreich ziehen sich die Verhandlungen über Wochen und Monate. Ich
erklärte, die Preiskommission wird alles genau prüfen, Dr. Neuhold hat
sehr geschickt erklärt, die Maiunterlagen für die Rohölimportpreise
wurden im bis jetzt nicht geliefert, ich selbst werde mit den Interes-
senvertretungen neuerdings Gespräche aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Nach der Mineralölpreisdiskussion kam gleich die pflanzliche Ölpreis-
diskussion mit den Arbeitsgemeinschaften für Raps, von der bäuerlichen
Seite Präs. Lehner, mit Landwirtschaftskammer usw., und auf der anderen
Seite Fettindustrie, Hirsch, Dr. Ludwig usw. Die Vereinbarung zwischen
den beiden Gruppen lauteten für heuer so, daß sie 7 S für den Raps pro
kg zahlen, wenn der Finanzminister 50 Mio. S, die Androsch einmal ange-
deutet hat, daß er bereit ist zu bezahlen, wenn ein selbsttragendes
System gefunden wird, Subvention gewährt. Ein solches System durch Er-
höhung der Mehrwertsteuer kann nicht gefunden werden, weil die AK und
der ÖGB eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 13 %, die alle Fette
betreffen würde, entschieden ablehnt. Der Landwirtschaftskammervertre-
ter Korbl schlug deshalb vor, man könne auch die Mehrwertsteuer für
Zitrusfrüchte von 8 auf 18 % erhöhen, was auch 70 Mio. S bringen würde.
Auch das wurde, bis jetzt zumindestens, abgelehnt. Dr. Ludwig verwies
darauf, daß die Raffinadeimporte von 20.000 auf 22.000 t gestiegen
sind, dies entspricht dem Ausstoß der vereinigten Fettindustrie, also
seiner Firma. Die Verluste im vergangenen Jahr durch Rapsaufkauf waren
4,95 S pro kg. Der Rapspreis von 7 S würde bei Spesen von 1,20 S der
Industrie mit 8,20 S zu stehen kommen. 25 Mio. S hat das Finanzministe-
rium Haiden zugesagt, bei 10.000 t, die geliefert werden, ist das 2,50
S pro kg. Verblieben 5,70 S bei einem wahrscheinlichen Erlös von 3,50
S am Weltmarkt, ist noch ein offener Rest von 2,20 S, die momentan un-
überbrückbar sind. Die beiden Vorsitzenden der ARGE, auf der Landwirt-
schaftsseite Lehner, auf der Industrieseite Hirsch, werden daher in bila-
teralen Gesprächen noch weitere Vorschläge erörtern, ich wurde ersucht,


60-0741
eine neuerliche Sitzung anzuberaumen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nach Einvernehmen mit Haiden Termin festlegen.

Beim Abendessen mit dem albanischen Außenhandelsminister Hoxha er-
klärte mir dieser, ohne daß ich besonders danach fragte, die Zustände
in Kosovo. Dort wohnen 2 1/2 Mio. Albaner, die jugoslawische Regierung
beschuldigt die Albaner einer gewissen Aggressionspolitik, diese halten
sich aber stets zurück, obwohl es in Kosovo jetzt zu einem richtigen
Massaker gekommen ist. Es gab dort nicht 8 Tote, sondern hunderte. Aus
Panzern und Flugzeugen wurden die Demonstranten beschossen. Kinder und
Frauen ärgstens hergerichtet, trotzdem hält sich Albanien zurück, weil
es sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Die
Jugoslawen regen sich über die Behandlung von Slowenen in Österreich
auf, wozu überhaupt keine Begründung vorliegt. Die Serben aber, die
das autonome Gebiet Kosovo beherrschen, machen mit den Russen gemeinsam
eine serbische imperialistische Politik, die sich gegen alle anderen
Völker, Slowenen, Kroaten, Mazedonier, aber insbesondere gegen die A1-
baner in Kosovo richtet.

Dieser Gesichtspunkt erschien mir so wichtig, daß ich ausnahmsweise
sogar Kreisky im Parlament dann darüber informierte. Kreisky teilt teil[?]
diese Meinung.

Die Verhandlungen mit den Albanern über die Listen der Waren, die ausge-
tauscht werden sollen, konnten nach mühseligen stundenlangen Bespre-
chungen dann endlich vereinbart werden. Bei dem albanischen Vertrag
haben wir wirklich noch die alten Warenlisten, wie sie vor Jahrzehnten
bei allen Staatshandelsländern üblich waren. Gefeilscht wird dann
um jedes Produkt, so als ob tatsächlich dann, wenn eine solche Liste
vereinbart ist, die Lieferung oder der Bezug dann tatsächlich erfolgen
müßte. Ansonsten aber ist die albanische Seite mit dem Besuch und dem
Programm und auch dem Ergebnis jetzt sehr zufrieden.

Im Parlament wurde zuerst die Wirtschaftsdebatte über die Berichte
Kreiskys und Salchers bis halb elf geführt, und dann bis nach Mitternacht
über die Novellen der Wohnbaugesetze. Obwohl mehr oder minder auch
die Oppositionsparteien zustimmten, meinten sie, daß dies nur Alibino-
vellen sind, die die Wohnbauproblematik in keiner Weise lösen. Staats-
sekretär Eypeltauer, wurde immer wieder erklärt, müsse sich hier we-
sentlich bessere Lösungen einfallen lassen, oder eben die Vorschläge
der Opposition übernehmen. Staatssekretär Eypeltauer, die auf diesem


60-0742
Gebiet einen großen Ehrgeiz entwickelt, hat es wirklich sehr schwer,
weil ihr eben die finanziellen Mittel fehlen.