Durch Zufall traf ich dann auch MR Kurzel mit den Vertretern der Bundeskammer über die Getreidepreiserhöhung und insbesondere Brot- und Mehlpreiserhöhung und erklärte ihnen rundweg, daß dies jetzt in die Spannen nach Beschluß der drei Minister eingebaut werden soll. Darüber waren die Vertreter der Handelskammer nicht glücklich, denn sie rechnen fest, daß eine eigene Kalkulationspost, womöglich mit einer Garantie der Anerkennung, in die Brot und Mehlpreiskalkulation eingeht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß Dir bitte über den Vorgang berichten.

Die Handelskammer hat zur Begutachtung des Rohstoffkonzeptes über 3 Monate gebraucht. Auf meine Intervention teilte mir Kehrer mit, er hat jetzt das Gutachten aber schon unterschrieben.

Bezüglich der forstschädlichen Luftverunreinigung, bezüglich des Benzinbleigehaltes, bezüglich der Elektrizitätsbaumaßnahmen schlug ich vor, wird es notwendig sein, daß sich die Sozialpartner aussprechen und womöglich zu einer einvernehmlichen Auffassung gelangen, wie es zumindestens bis zu den nächsten Wahlen weitergehen soll. Präsident Sallinger wird sich dies genau überlegen, ich selbst habe dann am Abend beim Ceausescu-Empfang mit Präs. Benya darüber flüchtig gesprochen. Gen.Sekr. Kehrer meinte, die Wirtschaft wurde auch bezüglich der Dampfkesselverordnung erfahren, die HK beabsichtigt, wenn ein Unternehmer sich bei einem Bescheid, den er früher oder später bekommen wird, an die Handelskammer wendet, mit einer Beschwerde bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Bezüglich der Energieeinsparung, die in die Gewerbeordnung eingebaut werden sollte, wie die Länder seinerzeit bei der Verhandlung über den Artikel 15a verlangten, ist Kehrer sehr erschüttert, daß dies jetzt tatsächlich vom Handelsministerium beabsichtigt ist. Kehrer selbst gibt zu, daß er es gewesen ist, der jetzt bei Verhandlungen innerhalb der Handelskammer und der ÖVP auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat, wenn diese Länderforderung erfüllt wird, jetzt die Wirtschaftspaketlösung damit aufgebrochen wird. Genau dies trifft die ÖVP aber sehr hart, weshalb sie jetzt unter allen Umständen die Länderwünsche im Energielenkungsgesetz unterbringen möchte.

Die Handelskammer ist über die Forderungen des Sozialministers Dallinger und vor allem über die Art, wie er solche Forderungen präsentiert, sehr erschüttert und lehnt daher alles prinzipiell ab. Ich versuchte Sallinger und Kehrer klarzumachen, daß über die Dallinger-Forderungen, 5 Wochen Mindesturlaub, gegebenenfalls Arbeitszeitverkürzung, Mitspracherecht, ja noch verhandelt wird, und es wie bei der Schicht-Schwerstarbeiterregelung noch zu entsprechenden Änderungen kommt. Kehrer teilte mir bei dieser Gelegenheit mit, er hätte wegen der 5 Wochen Mindesturlaub auch meinen Plan, die zwei Donnerstagfeiertage, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt, vor längerer Zeit in einem Interview einmal angemeldet, daß man diese ev. streichen kann, und sofort vom Bischof Wagner aus Oberösterreich, mit dem er in die Schule gegangen ist, eine harte Kritik hinnehmen mußte. Ich kann mir vorstellen, wie er als praktizierenden Katholik von der Amtskirche angegriffen wird, wenn schon ich in der Vergangenheit erleben mußte, daß dieses Problem mir die härteste Schelte eingebracht hat.

Bezüglich der Bestellung des SC Heller als Nachfolger von SC Neudörfer im Aufsichtsrat der Verbund schlägt die HK vor, man sollte abwarten, ob Heller bereit ist, an den Fraktionssitzungen der ÖVP teilzunehmen. Da es ein ÖVP-Mann ist, wird[dies] nicht bestritten. Damit bin ich einverstanden. Verlange aber gleichzeitig, daß noch während dieser laufenden Aufsichtsratsperiode die Nachfolge von Dir. Gehart, jetzt weit über 70, endgültig geregelt werden muß.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Prof. Janssen von der TU Wien, der jetzt eine entsprechende Energiekommission und Vorarbeiten für die Energiepolitik der 80er-Jahre vorbereiten will, wird von mir bei der Handelskammer entsprechend akkreditiert. Kehrer meint, dies sei gar nicht notwendig, denn die Handelskammer kooperiert z.B. mit dem technischen Univ.-Professor, der Feinwerktechnik lehrt, im Beratungsbereich des Handwerks mit WIFI sehr eng mit der TU, obwohl dieser Professor ein deklarierter Sozialist ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER[hs. korrigiert, Anm.]: Kennst Du diesen Professor.

Bezüglich des Wunsches der Saunaimporteure, neuerlich Anschlußkosten, d.h. Baukostenzuschüsse nicht zu bezahlen, wenn man sich eine Sperruhr einbauen läßt, wird die Handelskammer diesen Vorschlag prüfen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagt die E-Wirtschaft zu dieser Idee.

Die HK nimmt zur Kenntnis, daß das Handelsministerium dem Energiekonsumentenverband 960.000 S Subvention gewährt, doch bis jetzt nur 1/3 der Verpflichtungen, die dieser Verband übernommen hat, erfüllt sind.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß Dir über die weitere Erfüllung berichten.

Kehrer ist erschüttert, daß jetzt auf dem Wildsektor doch eine Einbeziehung in die Marktordnung von seiten des Landwirtschaftsministers Haiden beabsichtigt ist. Er gibt zu, daß ein ÖVP Initiativantrag im Parlament, den die Bauernvertreter verlangten, und der Wirtschaftsbund nicht genau augepaßtaufgepaßt? hat, dies ausgelöst hat. Landwirtschaftsminister Haiden will sowieso nur den Import der Viehverkehrskommission unterstellen. Hier möchte die HK aber lieber, daß über das Gesundheitsministerium das importierte Wildbret wie in der Schweiz und Deutschland genau untersucht wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich hielt eine solche Lösung auch für zweckmäßiger.

Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky zuerst über die Wirtschaftssituation, insbesondere über die verheerende Finanzlage der Länderbank. Er ärgerte sich furchtbar, daß in der Vergangenheit man die politische Verantwortung für die Länderbank viel zu leicht genommen hat, ohne daß er es nannte, spielte er hier auf die Aufsicht des Finanzministers Androsch über diese Bank an. Kreisky muß jetzt mit Bundesparteiobmann Mock und dann auch mit Bundesparteiobmann Steger über die Sanierung der Länderbank verhandeln. EinDurch ein Gesetz, welches wahrscheinlich durch Initiativantrag im Parlament geschaffen wird, sollen Möglichkeiten einer 20 jährigen Reservebildung geschaffen werden. Wenn die Länderbank nämlich jetzt ihre Verluste, die sie aus der Klimatechnik und aus Eumig erwirtschaftet hat, ihrer Bilanz abschreiben müßte, wäre die Länderbank konkursreif.

Eine harte Diskussion gab es dann über die Vorschläge des Sozialministers Dallinger bezüglich der Inkamerierung der 30 S. Kreisky ist dagegen, daß man im jetzigen Zeitpunkt auch nur darüber diskutiert, denn auf der einen Seite verhandelt der Finanzminister äußerst hart mit der Steuerforderung des österreichischen Gewerkschaftsbundes, ob man 125 S oder 150 S Steuerersparnis pro Monat geben kann, und auf der anderen Seite würde den Beschäftigten sofort 30 S weggenommen werden. Dallinger verweist darauf, daß dieses Gesetz über die Bezahlung der 30 S heuer ausläuft. Er profitiert gar nicht davon, sondern wollte nur dem Finanzminister einen Teil von weiteren Budgetzuschüssen zur Pensionsversicherung und Wohnbau ersparen, wenn die 30 S jetzt wegfallen. Salcher wehrt sich gegen diese Überlegungen, weil er ja jetzt aus dem Überschuß der Unternehmungsleistungen ca. 800 Mio. S im Budget vereinnahmen kann. Kreisky bricht die Diskussion dann über dieses Problem deshalb ab, weil er meint, der Finanzminister und Sozialminister sollten in bilateralen Gesprächen eine Lösung, wahrscheinlich Verlängerung des Gesetzes, daß die 30 S weiterbezahlt werden, verhandeln.

Bezüglich der Außenpolitik erwähnt Kreisky nur, daß der Angriff der Israeli auf das Kernforschungsinstitut in Bagdad ein ungeheuer gefahrvoller Schritt ist, der von jedermann abgelehnt wird. Er ist überzeugt, daß selbst die amerikanisch-jüdische Lobby es nicht vertreten kann. Die reichen Juden sind Präs. Reagan sowieso ergeben und machen seine Politik, und die armen jüdischen Schneider in New York spielen, da die Wahl ja vorüber ist, derzeit überhaupt keine Rolle.

Nach dem Ministerrat im Pressefoyer ist jetzt immer zweckmäßigerweise unser Pressereferent Vecsei anwesend und berichtet dann, was Kreisky dort im einzelnen gesagt hat. Bezüglich der verantwortlichen Attacke der israelischen Luftwaffe ist Kreisky, so wie wahrscheinlich jedermann, sehr entsetzt. Bei ihm kommt dann auch dazu, daß damit seine Freidensbemühungen, insbesondere sein mäßigender Einfluß auf die Araber, beeinflußt wird. Am meisten muß sich aber Präs. Sadat von Ägypten reingelegt fühlen.

Der chilenische EnergieministerPräsident der Nationalen Energiekommission Brady ist zum UNIDO-Besuch in Wien. Auf Wunsch des chilenischen Botschafters und insbes. aber von österreichischen Firmen, von Voith bis Vöest-Alpine, gebe ich ein Arbeitsessen. Die Chilenen möchten jetzt zwei kleinere Elektrizitätswerke mit 40 MW ausschreiben. Das große Projekt im Süden mit 1400 MW einer derzeit installierten Leistung in ganz Chile von 500 MW gibt große Probleme. Entweder müßte dort im Süden eine entsprechende energieverbrauchende Industrie, Aluminium, chemische Industrie usw., aufgebaut werden oder eine 1000 km lange Leitung nach dem Norden in das bewohntere und Industriegebiet gelegt werden. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Chilenen beschweren sich nur, daß Österreich jetzt ein schlechtes Image hat, weil die vereinbarten Panzerlieferungen nicht stattgefunden haben. Außenminister Pahr hat zwar Argentinien besucht, wo übrigens auch österreichische Panzer hingeliefert wurden, nicht aber Chile, zwischen beiden Staaten gibt es jetzt ein sehr gespanntes Verhältnis, weil Argentinien einen Schiedsspruch nicht anerkennt. Hier konnte ich zum Glück darauf verweisen, daß ich überhaupt noch nie einen amerikanischen Staat besucht habe. Weder in Nord- noch in Südamerika. Daher kann sich niemand diskriminiert fühlen. Ich erklärte dezidiert auch, daß nur bei Waffenlieferungen ein Exportverbot der Regierung ausgesprochen werden kann. Alle anderen Lieferungen sind absolut frei und niemand kann einen diesbezüglichen Export verhindern. Ich habe beim Abendempfang für Ceausescu Kreisky dann auf die Intervention und Beschwerde der Chilenen aufmerksam gemacht. Er erklärte, er kenne die ganze Frage, da der Energieminister auch mit ihm sprechen wollte.

Bei der 5. Arbeitssitzung des Antidumpingbeirates wegen Neueinführung der Baustahlgittermindestverordnung hat der neue geschäftsführende Vorsitzende Tschach sehr geschickt laviert. Die Handelskammer, aber auch die AK würden eine solche neue Verordnung gerne sehen. Die HK hat allerdings zeitgerecht verabsäumt, die Verlängerung der bestehenden Baustahlgitterverordnung zu verlangen. Im jetzigen Zeitpunkt kann aber gegenüber der EG in Brüssel eine solche Verordnung nicht begründet werden. Die italienischen Importe sind stark zurückgegangen, die deutschen haben zugenommen, in Summe zeigt sich eindeutig, daß die inländische Produktion jetzt um 19 % zugenommen hat, und die Inlandslieferung genau um die 16 % stärker wurde, als die Importe abgenommen haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sind die Verhandlungen dann ausgegangen.

Dir. Gmeinhart berichtet mir, wieso jetzt bei der Zillergründl-Staumauer für 1,1 Mrd. ihre Kosten entstehen. 850 Mio. ergeben sich von den 400.000 m³, die man mehr Felsen ausheben muß. 150 Mio. sind Projektkosten und 100 Mio. Gleitung und Schätzkostenkorrekturen. Gmeinhart hatte gehofft, daß ihm so etwas nie passieren würde, nachdem er die Entwicklung im Maltakraftwerk mitgemacht hat. Ich versuchte ihn zu beruhigen, niemand weiß, bevor nicht letzten Endes der Bau tatsächlich aufgeführt wird, wie die Felsformation letzten Endes aussieht. Alle geologischen Gutachten waren bis jetzt meistens falsch. Das einzige, was man hier kritisieren kann, ist, daß man mit der Elektrizitätsversorgung Schwaben EVS, die Hälfte Finanzbeteiligung 5 Mrd. S ausgemacht wurde, ohne daß man berücksichtigt hat, daß[sich] ohne weiteres eine ganz andere Kostengestaltung ergeben könnte. Ich habe Dir. Gmeinhart empfohlen, er soll Vst.-Dir. Zach, wenn dieser erklärt, die Mauer wird jetzt nicht gebaut, daran erinnern, daß er als Vorstandsdirektor der Verbund diesen EVS Vertrag ausgehandelt und genehmigt hat. Da jede Bauverzögerung pro Jahr 400 bis 500 Mio. Jahresverlust ergibt, stehe ich auf dem Standpunkt, es muß dieser Bau durchgeführt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Die Aussprache bei Bundespräsident Kirchschläger mit Kreisky, Pahr und mir, auf der anderen Seite Ceausescu mit etlichen Ministern, begann mit den bilateralen Problemen zwischen Rumänien und Österreich. Diese Aussprache zog sich so dahin, daß Kirchschläger, Kreisky, der übrigens zum ersten Mal bei einer solchen Verhandlung anwesend war, fragte, ob er irgendetwas zu sagen hätte. Kreisky ging nur auf das Problem des Rhein-Main-Donaukanals ein. Dieser wird sich durch die Haltung der deutschen Bundesregierung verzögern und erst Ende der 90er-Jahre fertig werden. Der Donau-Oderkanal kommt noch später, wenn überhaupt, weil die Polen ihn nicht finanzieren können. Über die Außenpolitik erklärte Kreisky, gleich wird er mit Ceausescu dann eigene Verhandlungen führen. Kirchschläger ersuchte mich deshalb, auch ich sollte zu den bilateralen Problemen Stellung nehmen, ich verwies nur darauf, daß jetzt gewisse Projekte, die ich im einzelnen sogar aufzählte, zwischen dem Minister Avram und mir bei der Gemischten Kommission im Februar und dann auch noch bei der beabsichtigten Aussprache am nächsten Tag erörtert werden. Ceausescu hat wieder einmal verlangt, daß bis 1985 unsere Handelsbeziehungen sich verdoppeln. Von 75 bis 80 hätte es eine ständige Entwicklung gegeben, wenn sie auch nicht spektakulär ist, und 80 % Steigerung gebracht, wo er diese Ziffer her nimmt, ist mir ein Rätsel. Kirchschläger hat mit Recht darauf verwiesen, daß wir sogar eine Einschränkung der Exporte in den letzten Jahren verzeichnen mußten.

Die Rumänen werden jetzt die Wirtschaftsleitung verbessern. Die Wirtschaftsräte, die neu geschaffen wurden, werden entsprechend mitwirken. Am 25.6. wird es eine 11.000-Delegiertenversammlung geben, die sich mit dem 5-Jahresplan beschäftigen. Die Hälfte dieser Delegierten werden produktive Arbeiter sein. Im Februar hat eine diesbezügliche Landwirtschaftskonferenz stattgefunden, wo auch 11.000 Delegierte entsendet wurden. Das Handelsbilanzdefizit, auch ein kleiner Teil davon durch das österreichische, beträgt jetzt 400 Mio. $, allerdings kumuliert in den letzten Jahren, und dürfte nicht mehr größer werden. Im Gegenteil, die Rumänen wollen keine neuen Kredite und wollen die Auslandsschulden in den nächsten Jahren abbauen. Dies soll durch Kompensation, Anlagenlieferungen, dafür[als] Gegengeschäft Abnahme der aus den Anlagen produzierten Waren, erreicht werden. Der einzige Lichtblick dabei ist, daß Ceausescu meint, es müsse nicht bei jeder Firma ausgeglichen sein, aber in Summa.