Donnerstag, 21. Mai 1981
Die Quartierbeschaffung für die irakische Delegation, insbesondere auch
der Wunsch des Ölministers Karim auf die Jagd zu gehen, ist komplizierter
als erwartet. Kurzfristige Quartierbestellungen für eine größere Anzahl,
die Iraker beabsichtigen angeblich mit 20 Personen zu kommen, sind fast
unmöglich. Da das Jagdrevier in der Nähe des Sommersitzes von Bundes-
präsident Kirchschläger ist, kam jemand auf die Idee bei ihm anzufragen,
ob wir nicht dort wohnen könnten. Zu meiner größten Überraschung hat
Kirchschläger dem zugestimmt, obwohl er die Räume, die er ständig be-
wohnt, räumen muß. Ein solches Entgegenkommen zeigt also, daß er mir
mehr als freundschaftlich verbunden ist.
Die Sektionsleitersitzung fand ohne den leider verstorbenen Sekt.Chef
Kazda, dafür aber bereits mit dem mit der provisorischen Leitung be-
trauten Bautenminister-Sektionschef Bujatti statt. Selbstverständlich
mußte die Punkte, die sonst immer Kazda referierte, Dr. Burian vortragen.
Die Dienstreisen im Inland wurden nur vom Präsidium, d.h. also auch den
Büros und von der Sekt. V überschritten. Bei der V-Sektion wird jetzt
aber die Regelung, daß insbesondere Dr. König, aber auch sein Stellver-
treter Habel mit ihren eigenen PKW reisen, abgestellen, sodaß alle Sektionen
dann in dem Tangentenanteil liegen.
Bei den Auslandsdienstreisen gibt es eine fast 40%-ige Überschreitung,
dies ist allerdings auf eine Übersiedlung bei unseren Genf-Vertretungen
zurückzuführen, die auch in diesem Konto abgerechnet werden.
Die Überstunden mit 33 % Tangente sind wieder nur bei den Zentralstellen
um 40 %, beim Patentamt um 36 % überschritten. Hier wird es auch not-
wendig sein, Überstundenpauschalen, die nicht auf Überstunden begründet
sind, zu reduzieren.
ANMERKUNG FÜR STS. ALBRECHT UND BURIAN: Hier müssen wir gemeinsam auch
in den Büros erste Schritte setzen.
Die Repräsentationsspesen sind mit 110.000 S Tangente nur mit 53.000, also
nicht einmal die Hälfte ausgenützt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte zeitgerecht über zweckmäßige Ausgaben be-
raten.
Die Statistische Koordination soll jetzt durch eine Besprechung des
Gesandten Buchauer, Grundsatzabteilung, mit den in jeder Sektion zu-
ständigen Statistikern verbessert werden. Das Ministerium hätte auch
Möglichkeit, von der EDV im Statistischen Zentralamt Gebrauch zu machen.
Bis jetzt hat es allerdings noch keine zweckmäßigen Vorschläge gegeben.
Ich bin überzeugt davon, daß in vielen Ministerien und Dienststellen
EDV-Arbeit gemacht wird, weil man eben entsprechende freie Kapazitäten
hat.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER Besprechen wir zuerst eine zweckmäßige Auswer-
tung der Statistik.
Im Personal müssen wir laut Beschluß der Regierung tausend Dienstposten
im nächsten Jahr einzusparen, drei im Handelsministerium streichen. Das
Patentamt wehrt sich dagegen, daß es davon einen übernehmen mußte.
Als nämlich das Handelsministerium drei Totilsposten dazubekommen hat,
weil die Zentralbuchhaltung im Finanzministerium respektive Rechenzentrum
aufgelöst wurde, hat man dem Patentamt von diesen drei keinen Dienst-
posten gegeben, weil zu klein ist. Jetzt aber hat man ihm einen genommen,
als es darum ging drei einzusparen. Hier liegt, glaube ich, wirklich eine
ungleiche Behandlung vor. Da das Patentamt, Präs. Leberl, aber diese Lösung
bereits akzeptiert hat, müssen wir nun in Zukunft gerechter vorgehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte darauf achten.
Die Koordination der einzelnen Sektionen und der verschiedensten Ab-
teilungen ist mangelhaft. Vor allem kommt es immer wieder bei den
Präsidialabteilungen, insbesondere Budget, zu differenzierten Auffassungen.
Derzeit wird von der Bürges nicht der gesamte budgetär vorgesehene Be-
trag benötigt. Sekt.Chef Jagoda glaubt, daß er dadurch maximal in den
ersten Monaten 8 Mio. S im Jahr ersparen könnte. Marhold spricht von
22 Mio. S. Sekt.Chef Peyerl hat für die Fernwärme zwei Jahresbudgets,
20 Mio. S zur Verfügung. Marhold spricht von 42 Mio. Wenn diese Ziffern
letzten Endes vielleicht durch Umschichtung am Jahresende teilweise er-
füllt werden können, ist es vollkommen unzweckmäßig jetzt schon von so
großen Budgetsubventionen an die Bürges oder an Fernwärmeunternehmungen zu
reden, geschweige denn das Geld auszugeben. Wenn sich nämlich die An-
tragssituation ändert, würden wir dann allein aus diesem Grund in große
Budgetschwierigkeiten geraten. Insbesondere aber ist bei der Bürges die
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Vorbelastung gigantisch, weshalb auch hier noch einmal festgestellt
wird, es wäre zweckmäßig auf Prämien umzusteigen.
Sekt.Chef Meisl berichtet von einer Aussprache mit Sts. Beil in Berlin.
Dieser hat mich wissen lassen, daß die großen Abschlüsse, die jetzt mit
Japan getätigt werden, in der Vergangenheit ware auch Frankreich be-
sonders mäßig in Berlin tätig, keine wie immer gearteten Einfluß auf die
DDR-Politik, Österreich zu bevorzugen, haben wird.
Das Grenzabkommen mit dem Burgenland und Westungarn sollte nach Meinung
Meisls so weit geklärt werden, daß vielleicht schon beim Kreisky-Besuch
bei Losonsci am 23.6. entsprechende grundsätzliche Stellungnahmen
und Formulierungen zu erkennen sind.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte äußerst vorgehen wegen Präjudiz mit
Jugoslawien.
Die Maßnahmen gegen Italien wegen der Zollämterreduktion bringen die
österr. Firmen in große Schwierigkeiten. Einzelne von ihnen erklären,
sie müßten, wenn sie die Waren aus Italien nicht zeitgerecht vom Zoll
ausgeliefert bekommen, Arbeitskräfte kündigen. Einzelunternehmer wieder
erklären, daß sie bankrott gehen, wenn sie für die Ware, die sie ja sofort
weiterverkaufen wollten und Kredite dafür aufgenommen haben, Wechsel unter-
schrieben, längere Zeit die Waren bei österr. Zollämtern liegen bleiben.
MR Fischer ist, wie mir Dr. Haffner mitteilt, wesentlich flexibler als Sekt.
Chef Meisl. Ich habe aus dieser Situation die Erkenntnis gewonnen, daß man
bei allen Maßnahmen viel vorsichtiger, umsichtiger vorgehen muß, als ich
dies leider in der Vergangenheit getan habe.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft solche Aktionen nur im Einver-
nehmen mit der HK setzen.
Bezüglich der Kontingentierung von Videorekordern teilt Meisl mit, daß
die Japaner eigentlich eine verständnisvollere Haltung zeigen als die
Amerikaner und die Schweizer. Da die letzten beiden aber davon nicht
betroffen sind, stört mich dies wenig.
Die Grundsatzabteilung hat jetzt die Wirtschaftsprogramme der einzelnen
Parteien verglichen. Dringend notwendig wäre, die vom Gewerkschaftsbund,
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NR Dr. Schmidt, behauptete Widersprüchlichkeit des sogenannten Mock-Plans
endlich zusammenzufassen.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER UND BURIAN: Vielleicht könnte eine Arbeitsgruppe
hier weiterhelfen.
Bezüglich der Differenzierung des Inlandsgaspreises, ÖMV mit dem NÖ-
Gebiet um fünf Groschen mehr als die RAG in OÖ und für das kleine Gebiet
auch, das die ÖMV dort betreibt, um fünf Groschen also weniger, wurde vom
Ministerium ein Gutachten von Prof. Schmidt, Montanistische Universität
Leoben, angefordert. Dieses Gutachten beweist jetzt nur eines, daß eine
solche Differenzierung nicht berechtigt ist. Ich erklärte sofort, das ist
das erste Mal, daß ich höre, daß ein Gutachter entgegen der Auffassung des
Auftraggebers ein solches Gutachten vorlegt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Wie kam es zu der Bestellung dieses
Gutachters im einzelnen.
Die Förderungsrichtlinienänderungsgespräche mit dem Ziel, Prämien einzu-
führen, haben bis jetzt noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt,
dafür aber zum Wunsch der Gastronomie lebende Musik durch Subventionen,
auch des Handelsministeriums zu fördern. Hier erklärte ich sofort, da
sei ich nicht objektiv. Mein Sohn ist zwar kein davon lebender Berufs-
musiker, doch glaube ich die Schwierigkeiten in dieser Branche ein biß-
chen zu kennen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Vielleicht kann man unserer Budgetlage
in Zukunft angepaßt eine kleine, wenn auch andere Lösung als Feichtenberger
wünscht, vorsehen.
Die Erledigung von §-6-Zollbegünstigungen, welche bis jetzt die Sekt. II,
Außenhandel, administrativ durchgeführt hat, soll jetzt die Industriesektion
abwickeln. Dagegen hätte ich gar nichts einzuwenden, wenn man mir nicht
gleichzeitig andeutet, es würde Schwierigkeiten geben, die Kanzleiabferti-
gung dann so schnell durchzuführen als bisher. Gegen eine solche Vorgangs-
weise habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Wenn es zu einer Ver-
einfachung innerhalb des Ministeriums kommt, ist dies sehr zu begrüßen.
Daß aber dann womöglich die Ansuchenden länger warten müssen, werde ich
unter gar keinen Umständen akzeptieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte darauf ganz besonders achten.
Bei dem Fortbildungskurs für junge Mitarbeiter, der am 16. u. 17. Juni
wieder stattfindet, wird beschlossen, daß alle Sektionsleiter und, soweit
es meine Zeit erlaubt, auch ich auf alle Fälle mit den Leuten ein Round-
table-Gespräch führen. Die Absicht ist, daß diese jungen Mitarbeiter er-
kennen sollten, wie die Zusammenarbeit an der Spitze einigermaßen funkio-
niert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Bei den Ordensauszeichnungen für Ausländer kommt es immer wieder vor, daß
wegen der Ordensgrade, die die Betreffenden bekommen sollen, große
Differenzen sind. So unter anderen würde die Zahl der Beschäftigung als
Kriterium herangezogen, dies ist für gewisse besonders Auszeichnungswürdige,
die sich um die Zulieferung österr. Autobestandteile sehr verdient gemacht
haben, unzulänglich.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mir solche Schwierigkeiten mitzuteilen, damit
ich diese auf alle Fälle aus der Welt schaffe.
Die Sekt. IV wird jetzt einen Entwurf über ein Pfandgesetz für alle Ge-
binde, also nicht nur Glas, sondern auch Kunststoff und Blech, ausarbeiten.
Die Sekt. III hat aber über Einweggebinde schon diesbezügliche Überlegungen
angestellt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier müßte besser koordiniert werden.
Da über die Gütezeichen, ARGE-Qualitätsarbeit, "Made in Austria", Normungs-
institut, wir zwar wissen, daß es verschiedenste Institutionen gibt, die
sich damit beschäftigen, aber nicht wissen, wer und wie diese Gütezeichen
vergeben werden, wird das Bautenministerium ersucht, das letzten Endes
dafür zuständig ist, eine Grundsatzerhebung und Arbeit zu veranlassen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sekr. Schuberth darüber vorher sprechen.
Sekt. Peyerl berichtet, daß der Energiebericht jetzt im Sommer bereits
in die Begutachtung gehen wird, auch dann, wenn das Ausbauprogramm der
Elektrizitätswirtschaft noch nicht endgültig beschlossen ist. Ich halte
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diese Vorgangsweise für richtig. Im vergangenen Jahr hat man gewartet,
bis alle Detailunterlagen vorgelegen sind und dann konnte man mit
Ach und Krach 14 Tage Begutachtung den Interessensvertretungen und allen
beteiligten Stellen einräumen. Den Weg, lieber den unvollständigen Ent-
wurf in die Begutachtung zu schicken, dafür eine längere Begutachtungs-
frist, während dieser dann noch die vorliegenden endgültigen Ziffern zu
ergänzen, halte ich für richtig.
Die Energiespararbeitsgruppe, interministerielle Kommission, soll jetzt
endgültig im Juni unter Vorsitz von Peyerl zusammentreten.
MR Kurzel hat sich bitter beschwert, daß im Vorprüfungsverfahren bei
den Russengaspreisverhandlungen zwei Groschen von der ÖMV irrtümlich,
aber fälschlich um zwei Groschen höher festgesetzt wurden. Dr. Neuhold
von der Energiesektion hat hier die Unterlagen nicht entsprechend ge-
prüft. Da ein Groschen 20 Mio. S beträgt, hat sich MR Kurzel darüber sehr
empört.
Im Staatsdruckereigesetz wird jetzt vorgesehen, daß im Wirtschaftsrat
auch ein Handelsministervertreter entsendet werden kann.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vorsichtigst recherchieren und überlegen, wer dafür
in Frage kommt.
Die österr.-sowjetische Arbeitsgruppe für Patente und Lizenzen wird ihre
10. Sitzung in Wien abhalten. Das Patentamt ersucht, daß es dafür einen
Empfang geben kann.
Das Europäische Patentamt wird jetzt die Dokumentation der Öffentlichkeit
zur Verfügung stellen. Dadurch wird die Inpadoc größte Schwierigkeiten
haben. Angeblich ist das Europäische Patentamt bereit, Inpadoc zu über-
nehmen. Dadurch würde sich der österr. Staat die 8 Mio. S Subvention pro
Jahr ersparen. Dir. Auracher, der ja in der Vergangenheit immer erklärt
hat, als die Inpadoc gegründet wurde, diese wird zumindestens kostendeckend,
ja sogar mit Gewinn arbeiten, wird oder würde mit der Überstellung sicher-
lich nicht erfreut sein. Auch gibt es angeblich Verträge mit WIPO in Genf,
die einer solchen Überstellung zustimmen müßte. Bedenken gibt es, ob die
Sowjetunion nicht eine anti-neutrale Haltung darin erblicken könnte.
Für mich ist aber nur entscheidend, daß auf die Dauer der Finanzminister
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diese unerwarteten Defizite in Hinkunft wird nicht übernehmen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Bitte recherchieren, was das Büro
des Finanzministers dazu sagt.
Die Patentanwaltskammer hat gegen die Gebührenerhöhung des Patentamtes
demonstriert, solange nicht das Europäische Patentamt ebenfalls eine
Gebührenerhöhung vornimmt. Diese soll nun mit 1. November, 15 % beabsichtigt
sein. Damit könnte auch das österr.Patentamt seine Gebühren nachziehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte recherchieren, ob dies auch tatsächlich
stimmt.
Die beiden Fraktionssprecher und Personalvertreter der Sozialisten, im
Handelsministerium Gen. Müller, im Bautenministerium Gen. Schuberth, teilten
mir mit, daß jetzt in der Bundessektion Wirtschaftsverwaltung, Vorsitzender
Dr. Herold, mit 7:11 natürlich in der Minderheit sind, aber entsprechende
Einflußmöglichkeiten trotzdem haben. Schuberth wird jetzt die reine
Fraktionsarbeit machen. Bezüglich der Personalvereinbarungen mit der ÖVP,
Herold, und Sekt.Chef Kazda, Bestellung der drei Abteilungsleiter Tschach,
Artner und Korschitz, stelle ich fest, daß, obwohl es keinerlei schrift-
liche Aufzeichnungen gibt, es trotzdem bei der Vereinbarung bleibt. Wichtig
erscheint mir nur, daß auch gleichzeitig jetzt bestätigt wird, daß Dr. Hille
die entsprechende Abteilung im Sommer ebenfalls zugesprochen erhält.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch diese Vereinbarung entsprechend absichern.
Die Forderung der Personalvertretung, daß jetzt die A-Beamten der nach-
geordneten Dienststellen den Zentralsstellen gleichgestellt werden müßte,
kann nur von Sts. Löschnak mit den einzelnen Gruppen verhandelt werden.
Die sozialistische Fraktion hat immer erklärt, dies müsse man im Zuge
der fortzuführenden Besoldungsreform erledigt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Sprachregelung überall anwenden.
Die Fernsehfirma Grundig hat für ihre neue große Betriebsserie der 18-
Zoll-Geräte neue automatische Bestückungen aufgestellt. Wo früher Frauen
die einzelnen Bauelemente zusammensetzten, wird dies jetzt durch eine
Maschine erledigt. Der technische Fortschritt in dieser Produktion ist
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rasant. Der Grund, warum mich aber Grundig eingeladen hat und sogar ein
deutschen Vorstandsdirektor nach Wien gekommen war, ist, daß sie eine
Erhöhung der 120.000 Stück Farbfernsehröhren Zollfreiimporte aus Japan
um 60.000 Stück benötigt. Die Fernsehproduktion würde von 200.000 auf
über 400.000 erhöht. Ich versprach, diesen Wunsch mit Philips entsprechend
zu akkordieren, wie ich dies auch anerkannterweise in der Vergangenheit
zur Zufriedenheit von Grundig gemacht habe.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte Termin mit GD Lap, Philips, und seinen
dafür zuständigen Vorstandsdirektoren vereinbaren.
Bei der Besichtigung der Lehrwerkstätten von Grundig wurde mir mitgeteilt,
daß jetzt, wenn die Berufsschule auf zwei Tage ausgedehnt werden soll, das
sehr umfangreiche und wesentlich bessere Ausbildungsprogramm der Grundig-
Lehrlinge nicht mehr durchgeführt werden kann. Die Lehrlinge in der Lehr-
werkstätte haben halben Tag theoretischen Unterricht und einen halben Tag
praktischen. Man hat mir den Lehrstoff gezeigt und demonstriert und ich
muß zugeben, daß es für die Lehrlinge bei Grundig schlechter wäre, einen
zweiten Tag in der Berufsschule zuzubringen, als diesen Ausbildungstag
bei Grundig zu verlieren. Der Ausbildungsleiter meint deshalb, man müsse
wahrscheinlich eine Trennung zwischen der Ausbildung in der Industrie und der
Ausbildung im Gewerbe vornehmen. In kleinen Gewerbebetrieben mag es
zweckmäßig sein, einen zweiten Berufsschultag einzuführen und dem Lehrling
entsprechende Kenntnisse zu vermitteln. In der Industrie bedeutet dies,
daß die Ausbildungsprogramme darunter ungeheuer leiden.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte diesen Gesichtspunkt unter-
suchen lassen und mit mir besprechen.
Die ADEG hat in Spittal a.d. Drau ein Lagerhaus mit 98 Beschäftigten und
beliefert 100 Kaufleute mit 420 Mio. S Umsatz. Die Betriebsanlage wurde
wegen Lärmbelästigung und Gesundheitsgefährdung von zwei amtsärztlichen
Sachverständigen-Gutachten auf Beschwerde der Anrainer beanstandet. Der
Lärm ist unzulänglich abgeschirmt und die Gesundheitsgefährdung ergibt
sich, daß 8 Meter gegenüber der Einfahrt bereits ein Wohnhaus steht und
die Diesel-LKW-Abgase eine solche Gefährdung ergeben. Der Besitzer des
Wohnhauses wollte 4,5 Mio. S, 1,9 Mio. S wäre ADEG bereit gewesen zu zahlen.
MR Schedl empfahl ein Gegengutachten vorzulegen, damit dieses Verfahren
nicht bereits jetzt mit einem negativen Bescheid für die Fa. abgeschlossen
werden muß. Die beiden ADEG-Vorstände Dr. Höllerl und Dr. Thalhammer erklär-
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ten nämlich, daß sie bereit sind, das Lager zu räumen, ein neues für
Frischgemüse bereits gebaut wurde und sie mit dem Ganzen spätestens
bis 1985 übersiedeln können. Früher geht es aus technischen und finan-
ziellen Gründen nicht. Ich bin fest davon überzeugt, wenn die Anrainer
wissen, daß 1985 tatsächlich die ADEG ausgesiedelt ist, könnte dieser
Streit friedlich beigelegt werden.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Die Frage ist, soll ich mich mit den
Anrainern in Verbindung setzen?
Die Vertreter des Bankenapparates, Wychera – Volksbank, Ludwig – Girozen-
trale, Haider – Zentralsparkasse, wollten von mir unbedingt eine Zu-
stimmung, daß die Höchstzinssätze für gefährdete Bürges-Kredite herauf-
gesetzt werden. Die jetzige Regelung mit 3/4 über die Bundesanleihe ist
für sie unzulänglich. Mit 10,5 % können sie, wie sie dezidiert erklärten,
keinen Kredit gewähren. Ihr Vorschlag lautet daher, von der Primärrate, das
wären jetzt 13 %, 1/4 % abzusenken. Ich habe ihnen sofort vorgeworfen,
daß sie ja 3 % Bearbeitungsgebühren und sonstige Belastungen der Kredit-
nehmer, die eigentlich gar nicht erlaubt sind, vornehmen. Außerdem hat
ja meistens jeder Kunde von ihnen entsprechende andere Kredite, die sie
zu höheren Zinssätzen versuchen zu geben. Ihr Argument, daß sie jetzt
mit dem Finanzminister verhandeln, weil dieser auch bereit ist, der
Hochzinstatsache Rechnung tragend, mehr zu bezahlen, konnte und wollte
ich nicht akzeptieren. Der Unterschied, erklärte ich, besteht darin, daß
das Finanzministerium Geld braucht, die Bürges aber Geld gibt. Mein Vor-
schlag geht überhaupt dahin, von den Zinsenzuschüssen wegzukommen und auf
Prämien umzusteigen. Durch Prämien wird ja auch die zukünftige Vorbelastung
abgeschafft. Die Gespräche endeten damit, daß sie froh waren, als sie er-
fuhren, daß Sekt.Chef Jagoda bei mir diese Verhandlungen in eigenen
Pouvoir führt und als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bürges nicht
nur mein volles Vertrauen, sondern auch letzten Endes meine volle Zu-
stimmung zu seiner Politik dort bekommen hat und bekommt.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Sie wollen mit dir weitere Gespräche führen.
Die Plenarsitzung der Gemischten tschechisch-österr. Kommission, die erst-
mals unter Ministers zumindestens ihren Abschluß fand, konnte verhältnis-
mäßig kurz sein. Die Hauptschwierigkeit bestand darin, die Ziffern ab-
zustimmen. 1980 haben wir bei 3 Mrd. Export 5,8 Mrd. importiert, waren also
daher schwer passiv. In den ersten drei Monaten 1981 haben wir auch schon
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wieder 928 Mio. passiv erwirtschaftet. Nach tschechischen Unterlagen,
die ja nicht das Bezieherland, sondern erfassen, wohin sie die einge-
führten Waren bezahlen, sind wir aktiv. Dies zeigt, daß wir einen
riesigen Transit in die Tschechoslowakei haben müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Es müßten bei allen Staatshandelsländern, insbe-
sondere COMECON, diese Unterschiede Herkunftsland – Bezieherland ziffern-
mäßig festgehalten werden.
Selbstverständlich wurden die Projektlisten wieder übergeben. Außen-
handelsminister Barcak beschwerte sich, daß Österreich von Maschinen
und Anlagen nur 4,5 % bezieht. In der CSSR macht es 50 % aus. 60 % davon
gehen in die sozialistischen Länder, 24 % in industrialisierte Länder, also
auch Österreich, und 26 % in Entwicklungsländer. Wenn das große Projekt
Paskov jetzt zur Durchführung gelangt, dann wird die Statistik gleich
wesentlich größere Bezüge feststellen. In 7. Fünf-Jahres-Plan, der jetzt
gerade zusammengestellt wird, kann Österreich nicht mit so großen Projekte
wie Voest-Alpine – Litvinov, Andritzer – Paskov rechnen. Trotzdem gibt
es größere Exportmöglichkeiten, nicht zuletzt auch durch Kooperation auf
Drittländern, die gut laufen. Die tschechoslowakische Regierung hat das
Prinzip keine Erhöhung der Verschulden über das notwendige Niveau. Bei
schlechten Ernten geht daher die Notwendigkeit von Landwirtschaftsimporten
auf Kosten der Industrie.
Beim Cocktail in der Residenz des tschechischen Botschafters traf ich
dann auch HK-Präs. Sallinger. Dieser versicherte Minister Barcak und mir,
daß die HK mit der Entwicklung absolut einverstanden ist und vor allem
die gute Zusammenarbeit zwischen uns drei, wenn ich so sagen darf, von
Sallinger immer sehr begrüßt wird.
Tagesprogramm, 21.5.1981