Freitag, 22. Mai, bis Sonntag, 24. Mai 1981
Der Bundesparteivorstand der SPÖ vor dem Bundesparteitag dauerte keine
10 Minuten. Größtes Problem außerhalb der formalen Tagesordnung war,
ob der Parteitag am Samstag abends nicht doch noch beendet werden könn-
te.
Die Bundesparteitagseröffnung selbst und die Berichte der Zentralse-
kretäre Marsch und Blecha sowie des Klubobmanns Fischer und des Partei-
kassiers Hillinger waren übliche Routine. Aufgefallen ist nicht nur mir,
sondern sogar dem Vorsitzführenden, daß Blecha gar keinen Tätigkeits-
bericht im herkömmlichen Sinne, sondern ein politisches Referat hielt,
mit sehr geschickten, aber überspitzten, vielleicht sogar demagogischen
Behauptungen. Er stellte die Ökonomie der Ökologie gegenüber, ja zum
Wirtschaftswachstum, nein zum Kernkraftwerk, ja zur Sozialpolitik, nein
zur Stadtautobahn, nicht Vernunft gegen Unvernunft, sondern Gutachten
gegen Gutachten.
Beim Kassenbericht von Hillinger interessant, daß 1979 die Einnahmen
von 149 Mio. bei Ausgaben von 175 Mio., also ein Defizit von 26 Mio. S,
ungedeckt blieben durch die Nationalratswahl. 1980 zwar Bundespräsiden-
tenwahlen die aber nicht so viel kosteten, weshalb 17 Mio., 141 Mio. Ein-
nahmen gegen 123 Mio. Ausgaben, übrigblieben. Bei den Nationalratswahlen
erbrachte der Wahlfonds 28 Mio., bei den Bundespräsidentenwahlen 10 Mio.
Überhaupt wurden von den Mitgliedern 79 118 Mio., 1980 105 Mio. S aufge-
bracht, eine gigantische Leistung.
Während allen Referaten und Diskussionen auf dem Parteitag herrschte
eine beträchtliche Unruhe. Diesmal unterhielt man sich sozusagen nicht
draußen im Foyer, ein solches gab es nämlich in dieser Messehalle nicht,
sondern eben gleich drinnen im Saal.
Der einzige Referent, wo Mäuschen stille war, war Kreisky. Dieser be-
gann ein ganz groß angelegtes Referat mit der Geschichte der Sozialde-
mokratie, die Geschichte und Erfolge der sozialistischen Regierung in
den 70-er Jahren und über das Wirtschaftsprogramm und die Arbeit der
80-er Jahre bis natürlich der unvermeidlichen Außenpolitik. Das, was
alle von ihm wissen wollten, wurde dann erst am Ende seines Schlußwortes
von ihm auch wieder nicht eindeutig, aber wenigstens doch erwähnt. Er
schlug dem Parteitag und damit der Partei eine sehr geschickt vorge-
tragene Lösung vor. Ich hatte den Eindruck, daß er dabei nicht spielte,
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sondern wirklich aus innerster Überzeugung diese Meinung vertrat. Die
Regierung wird bis zum Legislaturende im Amt bleiben. Andeutungen, die
er bei einer Pressekonferenz machte, man könnte, weil der Reporter frag-
te, ob nicht doch vorzeitige Wahlen nicht diesen Herbst, aber nächsten
Herbst erfolgen könnten, dies auch überlegen, waren reine Spielerei, wie
er selbst zugab. Er selbst nehme zur Kenntnis, daß die Partei und ins-
besondere der Parteitag wünscht, daß er länger bleibt. Hier setzte
sehr geschickt so langer Beifall ein, daß er den Satz nicht ergänzen
konnte. Optisch wollte ihn scheinbar der Parteitag zwingen, gar nicht
mehr weiterzureden, sondern eben die Erklärung, er weiß, daß die Partei
ihn braucht und will daß er weitermacht, klar und deutlich sei. Letzten
Endes setze er sich aber durch und meinte, er fühle sich gesund weiter
zu dienen, weiß es auch sehr zu schätzen, daß die Partei ihm solch groß-
es Vertrauen immer entgegenbringt. Da er aber für die Partei und vor
allem genau überlegen muß, was für die Partei das Bessere ist, wird
er sich erst in Zukunft entscheiden. Ich glaube und bin fest überzeugt,
daß bei aller Achtung seiner persönlichen Argumente, wie ich es ja immer
gesagt habe, Bruno du stirbst im Amt, letzten Endes auch bleiben wird.
Wie sehr die Partei alles macht, was Kreisky wünscht, kam bei der konsti-
tuierenden Sitzung des Parteivorstandes am deutlichsten einmal mehr
zum Ausdruck. Kreisky schlug vor, daß das Präsidium aus den bisherigen
größeren Landesparteien und deren Obmann als Vertreter bestehend durch
Sinowatz als Vizekanzler ergänzt wird. Dieser müßte kraft Verfassung
den Bundeskanzler vertreten und deshalb müßte er auch im Präsidium
sein. Überraschend war, daß er dann Zentralsekretär Blecha vorschlug,
der eine Reihe von Funktionen hat und der ihm als Parteiobmann sehr
zur Hand geht, daß dieser jetzt auch stellvertretender Parteiobmann
wird. Kreisky hat natürlich sofort eingeschränkt, aber wenn der Partei-
vorstand anders will, gelte natürlich dies, aber es sei sein großer
Wunsch. Blecha würde als Zentralsekretär ausscheiden und nur mehr Marsch
als alleiniger Zentralsekretär zu bestellen. Nur Frühbauer fragte an,
wer nun als Zentralsekretär Blecha nachfolgen würde. Kreisky meinte,
dies sei sehr schwierig, denn es sei kaum ein zweiter leicht zu finden.
Die Länder, die gute Landessekretäre halten, behalten ihre und damit
war alles erledigt. Kreisky fragte noch, ob er einzeln oder en bloc ab-
stimmen wollte, die meisten waren für en bloc, murmelten aber nicht
deutlich genug, weshalb dann doch, um vielleicht Kreisky noch zu zeigen,
daß der Parteiobmann ganz besonders zu gelten hat, er zumindestens über
diesen einzeln abstimmen lassen sollte. Dies veranlasste Kreisky dann
über alle einzeln abzustimmen, selbstverständlich waren sowieso alle
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einverstanden.
Bei der Bundesparteivorstandsbestellung und Wahl gab es wegen Androsch
eine Diskussion. Die Jungen konnten es nicht lassen, bereits bei der
Wiener Delegiertenbesprechung dagegen Stellung zu nehmen. Am Parteitag
lösten sie dann mit der Aufforderung, Androsch sollte im Dienst und im
Interesse der Partei auf seine Kandidatur verzichten, vielleicht sogar
wirklich den gegenteiligen Effekt aus. Ich glaube aber nicht, selbst
wenn überhaupt keine Debatte über Androsch gewesen wäre, zu einem wesent-
lich anderen Ergebnis bezüglich der Streichungen um Androsch gekommen
wäre. Der SJ-Vertreter Cap wurde am meisten gestrichen und hätte er
noch zwei Stimmen verloren, wäre er sogar aus dem Parteivorstand hinaus-
gewählt worden. Entweder wollte der Parteitag ihn gar nicht so hart
treffen, oder seine Ausführungen waren wirklich so interessant, auf alle
Fälle herrschte dann bei seinem Diskussionsbeitrag zum Kreisky-Referat
eine unwahrscheinliche Stille. Soweit ich die Diskussion miterleben
konnte, hörte nur noch der Parteitag bei Nenning, der sich um die
protestierenden Jugendlichen vor der Messe gegen die Panzerproduktion
und Export besonders annahm. Sonst war und ist der Parteitag ein reines
Bienenhaus gewesen.
Die festlichen Veranstaltungen, Empfang in Eggenberg für den ganzen
Parteitag, nächsten Abend dann von Gross für die Parteivorstandsmit-
glieder und, soweit sie nicht im Parteivorstand gewählt sind, kooptier-
ten Regierungsmitglieder mußte ich spritzen, da ich ja den tschechi-
schen Außenhandelsminister Barcak hatte. Dieser war mit dem Programm,
Stadtbesichtigung, aber vor allem Besuch bei der SGP und bei Andritz sehr
zufrieden.
Am Rande des Parteitages wurden natürlich die verschiedensten Probleme
besprochen. Stadtrat Mayr hat mir mitgeteilt, daß jetzt Siemens entwe-
der in der Nähe Apostelgasse die Produktion groß aufziehen kann, oder
sie würden von der Landstraße weggehen. Die Absicht ist, daß in der
Apostelgasse nur mehr die Verwaltung und Planung bleibt, während beim
Arsenal ihnen 130.000 m² zur Verfügung gestellt werden könnten. Einen
Teil davon besitzt die Gemeinde, den größten Teil aber hat das Bundes-
heer mit einer Autoreparaturwerkstätte. Die Absicht ist nun diese in
die Haidequergasse zu verlegen, das soll 600 Mio. S kosten und dies
müßte Siemens bezahlen. In diesem Fall käme der m² auf fast 4.500 S.
Siemens denkt also nicht daran eine solche Ausgabe zu tätigen und er-
wartet mindestens eine 25 %-ige Stützung für die gesamte Investition,
die 1,3 Mrd. S beträgt.
Ich sprach mit Verteidigungsminister Rösch, der diesen Plan kannte. Er
hat ein Raum- und Funktionsprogramm zu erstellen und möchte, daß bei
der Übersiedlung dann diese neue Kaserne resp. Reparaturwerkstätte von
Siemens selbst gebaut werden soll. Die PORR AG ist daran besonders
interessiert, das Bundesheer würde dann schlüsselfertig übernehmen.
Das Bautenministerium wieder hätte die Absicht gehabt, diese Arbeit
selbst durchzuführen und zu vergeben, hier meinte Rösch, könne man
eben mit den 600 Mio. rechnen, er glaubt, daß die Porr AG mit Siemens
das mit 400 Mio. S leicht machen kann.
ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte mit GD Wolfsberger, Siemens, verbinden.
Der noch rüstige 84-jährige GD von der GÖC, Korp, intervenierte bei mir,
wann endlich der Schlossermeister aus Aflenz, Ogrinz, den Orden bekommt,
den ich ihm angeblich versprochen habe.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist hier veranlaßt worden?
SC Pickl ersuchte mich, ob ich am Donnerstag, den 1. Oktober im Kura-
torium für Bergsicherheit in Kaprun eine Tagung eröffnen könnte. Für
einen so späten Zeitraum konnte ich ihm keine Zusage machen, sondern
habe mich nur prinzipiell und nicht gleich abgelehnt.
OeNB-GD Kienzl ist einverstanden, daß zum American Enterprise Institute
nach Washington nicht ich, sondern Staatssekretär Albrecht fährt. Alles
wird sozusagen für Albrecht vorbereitet, sie bekommt auch noch zeit-
gerecht die Übersetzung unseres Investorenbuches, um es dort zu über-
geben. Zwecks der Optik erscheine aber ich als Vertreter des Handels-
ministeriums auf. Neben Salcher, Staatssekretär Seidel vom Finanzministe-
rium wird also das Handelsministerium vertreten sein und Albrecht wird
dort erscheinen. Präs. Koren und NR Schmidt vom ÖGB haben auch ihr
Erscheinen zugesagt. Obwohl diese Veranstaltung und diese Gesellschaft
von Prof. Haberler, einem reinen Unternehmervertreter, geleitet wird, hat
die Handelskammer doch Bedenken daran teilzunehmen. Dr. Gleißner hatte
zuerst zugesagt und jetzt seine Zusage zurückgezogen. Ich versprach
diese Frage beim nächsten Jour fixe mit der HK mit Präs. Sallinger und
Gen.Sekr. Kehrer zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Frühbauer wollte von Katz & Klumpp einen KR Titel, diesen mußte ich
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entschieden ablehnen, da ich ja solche nicht vergebe. Er muß sich
an die HK respektive den FWV wenden. Bezüglich einer Intervention
wegen Nichtbezahlung von gelieferten imprägnierten Holzmasten nach
Persien versprach ich den Fall zu untersuchen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Frühbauer ersuchte mich auch um eine Stellungnahme bezüglich der Er-
öffnung Draukraftwerk Annabichl. Die Frage war dabei nicht, daß ich
nicht eingeladen werden sollte, sondern ob er den Lausecker, da ja
die Hälfte des Kraftwerkes Strom der Bundesbahn liefert, ebenfalls ein-
laden sollte. Ich habe ihm sofort gesagt, daß mir das alles egal ist und
ich gar nichts dagegen habe, wenn Lausecker allein eingeladen wird.
Frühbauer geht jetzt überhaupt schön langsam dazu über, die größten
Feierlichkeiten einzuschränken oder vielleicht gar wegfallen zu lassen.
Unter anderen hat jetzt in Villach der Bau begonnen, ohne daß ein Spaten-
stich erfolgte, auch Annabichl wollte er still und leise eröffnen, wo-
möglich sogar an einem Samstag, ist aber da bei der Belegschaftsvertretung
auf größten Widerstand gestoßen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Details mit Frühbauer ausmachen.
Da ich mich Barcak doch nicht so annehmen konnte, als ich dies getan
habe, bei Andritz z.B. konnte ich den Betriebsbesuch mit ihm nicht machen,
wohl aber bei der SGP, habe ich mich dann umso mehr in der Zeit um ihn
gekümmert, wo ich vom Parteitag weg konnte. Den Abschluß bildete dann auf
Wunsche der Tschechen der Besuch ihres großen Budweiser Bierimporteurs
Kolarik im Prater. Dieses Schweizerhaus ist ungeheuer gut besucht, wir
saßen im Garten unter den Leuten und Barcak meinte, was bräuchte eigent-
lich ein Minister mehr als hier zu sitzen und nichts zu tun, Prager Suppe
zu essen und dann die obligatorischen Stelzen. Zuletzt begleitete ich
Barcak noch bis an Laa a.d. Thaya, dieser Grenzübergang wurde jetzt erst
vor einiger Zeit geöffnet und erfreut sich immer mehr Zuspruch, weil
man wesentlich schneller drüberkommt als bei Nikolsburg. Aus der CSSR
zurückkommend traf ich den Getreidegroßhändler Bruck, der mit zwei Jagd-
freunden in der CSSR von Donnerstag bis Sonntag gejagt hatte, 15 Hirsche
erlegte und meinte, dies sei alles verhältnismäßig spottbillig. Die ganze
Jagd mit Aufenthalt und den 15 Böcken ist ihnen auf 25.000 S gekommen.
Tagesprogramm, 22.5.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)