Donnerstag, der 21. Mai 1981

Donnerstag, 21. Mai 1981

Die Quartierbeschaffung für die irakische Delegation, insbesondere auch der Wunsch des Ölministers Karim auf die Jagd zu gehen, ist komplizierter als erwartet. Kurzfristige Quartierbestellungen für eine größere Anzahl, die Iraker beabsichtigen angeblich mit 20 Personen zu kommen, sind fast unmöglich. Da das Jagdrevier in der Nähe des Sommersitzes von Bundespräsident Kirchschläger ist, kam jemand auf die Idee bei ihm anzufragen, ob wir nicht dort wohnen könnten. Zu meiner größten Überraschung hat Kirchschläger dem zugestimmt, obwohl er die Räume, die er ständig bewohnt, räumen muß. Ein solches Entgegenkommen zeigt also, daß er mir mehr als freundschaftlich verbunden ist.

Die Sektionsleitersitzung fand ohne den leider verstorbenen Sekt.Chef Kazda, dafür aber bereits mit dem mit der provisorischen Leitung betrauten Bautenminister-Sektionschef Bujatti statt. Selbstverständlich mußte die Punkte, die sonst immer Kazda referierte, Dr. Burian vortragen. Die Dienstreisen im Inland wurden nur vom Präsidium, d.h. also auch den Büros und von der Sekt. V überschritten. Bei der V-Sektion wird jetzt aber die Regelung, daß insbesondere Dr. König, aber auch sein Stellvertreter Habel mit ihren eigenen PKW reisen, abgestellen, sodaß alle Sektionen dann in dem Tangentenanteil liegen.

Bei den Auslandsdienstreisen gibt es eine fast 40%-ige Überschreitung, dies ist allerdings auf eine Übersiedlung bei unseren Genf-Vertretungen zurückzuführen, die auch in diesem Konto abgerechnet werden.

Die Überstunden mit 33 % Tangente sind wieder nur bei den Zentralstellen um 40 %, beim Patentamt um 36 % überschritten. Hier wird es auch notwendig sein, Überstundenpauschalen, die nicht auf Überstunden begründet sind, zu reduzieren.

ANMERKUNG FÜR STS. ALBRECHT UND BURIAN: Hier müssen wir gemeinsam auch in den Büros erste Schritte setzen.

Die Repräsentationsspesen sind mit 110.000 S Tangente nur mit 53.000, also nicht einmal die Hälfte ausgenützt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte zeitgerecht über zweckmäßige Ausgaben beraten.

Die Statistische Koordination soll jetzt durch eine Besprechung des Gesandten Buchauer, Grundsatzabteilung, mit den in jeder Sektion zuständigen Statistikern verbessert werden. Das Ministerium hätte auch Möglichkeit, von der EDV im Statistischen Zentralamt Gebrauch zu machen. Bis jetzt hat es allerdings noch keine zweckmäßigen Vorschläge gegeben. Ich bin überzeugt davon, daß in vielen Ministerien und Dienststellen EDV-Arbeit gemacht wird, weil man eben entsprechende freie Kapazitäten hat.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER Besprechen wir zuerst eine zweckmäßige Auswertung der Statistik.

Im Personal müssen wir laut Beschluß der Regierung tausend Dienstposten im nächsten Jahr einzusparen, drei im Handelsministerium streichen. Das Patentamt wehrt sich dagegen, daß es davon einen übernehmen mußte. Als nämlich das Handelsministerium drei Totilsposten[?] dazubekommen hat, weil die Zentralbuchhaltung im Finanzministerium respektive Rechenzentrum aufgelöst wurde, hat man dem Patentamt von diesen drei keinen Dienstposten gegeben, weil zu klein ist. Jetzt aber hat man ihm einen genommen, als es darum ging drei einzusparen. Hier liegt, glaube ich, wirklich eine ungleiche Behandlung vor. Da das Patentamt, Präs. Leberl, aber diese Lösung bereits akzeptiert hat, müssen wir nun in Zukunft gerechter vorgehen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte darauf achten.

Die Koordination der einzelnen Sektionen und der verschiedensten Abteilungen ist mangelhaft. Vor allem kommt es immer wieder bei den Präsidialabteilungen, insbesondere Budget, zu differenzierten Auffassungen. Derzeit wird von der Bürges nicht der gesamte budgetär vorgesehene Betrag benötigt. Sekt.Chef Jagoda glaubt, daß er dadurch maximal in den ersten Monaten 8 Mio. S im Jahr ersparen könnte. Marhold spricht von 22 Mio. S. Sekt.Chef Peyerl hat für die Fernwärme zwei Jahresbudgets, 20 Mio. S zur Verfügung. Marhold spricht von 42 Mio. Wenn diese Ziffern letzten Endes vielleicht durch Umschichtung am Jahresende teilweise erfüllt werden können, ist es vollkommen unzweckmäßig jetzt schon von so großen Budgetsubventionen an die Bürges oder an Fernwärmeunternehmungen zu reden, geschweige denn das Geld auszugeben. Wenn sich nämlich die Antragssituation ändert, würden wir dann allein aus diesem Grund in große Budgetschwierigkeiten geraten. Insbesondere aber ist bei der Bürges die Vorbelastung gigantisch, weshalb auch hier noch einmal festgestellt wird, es wäre zweckmäßig auf Prämien umzusteigen.

Sekt.Chef Meisl berichtet von einer Aussprache mit Sts. Beil in Berlin. Dieser hat mich wissen lassen, daß die großen Abschlüsse, die jetzt mit Japan getätigt werden, in der Vergangenheit ware auch Frankreich besonders mäßig in Berlin tätig, keine wie immer gearteten Einfluß auf die DDR-Politik, Österreich zu bevorzugen, haben wird.

Das Grenzabkommen mit dem Burgenland und Westungarn sollte nach Meinung Meisls so weit geklärt werden, daß vielleicht schon beim Kreisky-Besuch bei Losonsci am 23.6. entsprechende grundsätzliche Stellungnahmen und Formulierungen zu erkennen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte äußerst vorgehen wegen Präjudiz mit Jugoslawien.

Die Maßnahmen gegen Italien wegen der Zollämterreduktion bringen die österr. Firmen in große Schwierigkeiten. Einzelne von ihnen erklären, sie müßten, wenn sie die Waren aus Italien nicht zeitgerecht vom Zoll ausgeliefert bekommen, Arbeitskräfte kündigen. Einzelunternehmer wieder erklären, daß sie bankrott gehen, wenn sie für die Ware, die sie ja sofort weiterverkaufen wollten und Kredite dafür aufgenommen haben, Wechsel unterschrieben, längere Zeit die Waren bei österr. Zollämtern liegen bleiben. MR Fischer ist, wie mir Dr. Haffner mitteilt, wesentlich flexibler als Sekt. Chef Meisl. Ich habe aus dieser Situation die Erkenntnis gewonnen, daß man bei allen Maßnahmen viel vorsichtiger, umsichtiger vorgehen muß, als ich dies leider in der Vergangenheit getan habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft solche Aktionen nur im Einvernehmen mit der HK setzen.

Bezüglich der Kontingentierung von Videorekordern teilt Meisl mit, daß die Japaner eigentlich eine verständnisvollere Haltung zeigen als die Amerikaner und die Schweizer. Da die letzten beiden aber davon nicht betroffen sind, stört mich dies wenig.

Die Grundsatzabteilung hat jetzt die Wirtschaftsprogramme der einzelnen Parteien verglichen. Dringend notwendig wäre, die vom Gewerkschaftsbund, NR Dr. Schmidt, behauptete Widersprüchlichkeit des sogenannten Mock-Plans endlich zusammenzufassen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER UND BURIAN: Vielleicht könnte eine Arbeitsgruppe hier weiterhelfen.

Bezüglich der Differenzierung des Inlandsgaspreises, ÖMV mit dem NÖ- Gebiet um fünf Groschen mehr als die RAG in OÖ und für das kleine Gebiet auch, das die ÖMV dort betreibt, um fünf Groschen also weniger, wurde vom Ministerium ein Gutachten von Prof. Schmidt, Montanistische Universität Leoben, angefordert. Dieses Gutachten beweist jetzt nur eines, daß eine solche Differenzierung nicht berechtigt ist. Ich erklärte sofort, das ist das erste Mal, daß ich höre, daß ein Gutachter entgegen der Auffassung des Auftraggebers ein solches Gutachten vorlegt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Wie kam es zu der Bestellung dieses Gutachters im einzelnen.

Die Förderungsrichtlinienänderungsgespräche mit dem Ziel, Prämien einzuführen, haben bis jetzt noch zu keinem endgültigen Ergebnis geführt, dafür aber zum Wunsch der Gastronomie lebende Musik durch Subventionen, auch des Handelsministeriums zu fördern. Hier erklärte ich sofort, da sei ich nicht objektiv. Mein Sohn ist zwar kein davon lebender Berufsmusiker, doch glaube ich die Schwierigkeiten in dieser Branche ein bißchen zu kennen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Vielleicht kann man unserer Budgetlage in Zukunft angepaßt eine kleine, wenn auch andere Lösung als Feichtenberger wünscht, vorsehen.

Die Erledigung von §-6-Zollbegünstigungen, welche bis jetzt die Sekt. II, Außenhandel, administrativ durchgeführt hat, soll jetzt die Industriesektion abwickeln. Dagegen hätte ich gar nichts einzuwenden, wenn man mir nicht gleichzeitig andeutet, es würde Schwierigkeiten geben, die Kanzleiabfertigung dann so schnell durchzuführen als bisher. Gegen eine solche Vorgangsweise habe ich mich ganz entschieden ausgesprochen. Wenn es zu einer Vereinfachung innerhalb des Ministeriums kommt, ist dies sehr zu begrüßen. Daß aber dann womöglich die Ansuchenden länger warten müssen, werde ich unter gar keinen Umständen akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte darauf ganz besonders achten.

Bei dem Fortbildungskurs für junge Mitarbeiter, der am 16. u. 17. Juni wieder stattfindet, wird beschlossen, daß alle Sektionsleiter und, soweit es meine Zeit erlaubt, auch ich auf alle Fälle mit den Leuten ein Roundtable-Gespräch führen. Die Absicht ist, daß diese jungen Mitarbeiter erkennen sollten, wie die Zusammenarbeit an der Spitze einigermaßen funkioniert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Bei den Ordensauszeichnungen für Ausländer kommt es immer wieder vor, daß wegen der Ordensgrade, die die Betreffenden bekommen sollen, große Differenzen sind. So unter anderen würde die Zahl der Beschäftigung als Kriterium herangezogen, dies ist für gewisse besonders Auszeichnungswürdige, die sich um die Zulieferung österr. Autobestandteile sehr verdient gemacht haben, unzulänglich.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mir solche Schwierigkeiten mitzuteilen, damit ich diese auf alle Fälle aus der Welt schaffe.

Die Sekt. IV wird jetzt einen Entwurf über ein Pfandgesetz für alle Gebinde, also nicht nur Glas, sondern auch Kunststoff und Blech, ausarbeiten. Die Sekt. III hat aber über Einweggebinde schon diesbezügliche Überlegungen angestellt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier müßte besser koordiniert werden.bereits geschehen

Da über die Gütezeichen, ARGE-Qualitätsarbeit, "Made in Austria", Normungsinstitut, wir zwar wissen, daß es verschiedenste Institutionen gibt, die sich damit beschäftigen, aber nicht wissen, wer und wie diese Gütezeichen vergeben werden, wird das Bautenministerium ersucht, das letzten Endes dafür zuständig ist, eine Grundsatzerhebung und Arbeit zu veranlassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Sekr. Schuberth darüber vorher sprechen.

Sekt.[-Chef] Peyerl berichtet, daß der Energiebericht jetzt im Sommer bereits in die Begutachtung gehen wird, auch dann, wenn das Ausbauprogramm der Elektrizitätswirtschaft noch nicht endgültig beschlossen ist. Ich halte diese Vorgangsweise für richtig. Im vergangenen Jahr hat man gewartet, bis alle Detailunterlagen vorgelegen sind und dann konnte man mit Ach und Krach 14 Tage Begutachtung den Interessensvertretungen und allen beteiligten Stellen einräumen. Den Weg, lieber den unvollständigen Entwurf in die Begutachtung zu schicken, dafür eine längere Begutachtungsfrist, während dieser dann noch die vorliegenden endgültigen Ziffern zu ergänzen, halte ich für richtig.

Die Energiespararbeitsgruppe, interministerielle Kommission, soll jetzt endgültig im Juni unter Vorsitz von Peyerl zusammentreten.

MR Kurzel hat sich bitter beschwert, daß im Vorprüfungsverfahren bei den Russengaspreisverhandlungen zwei Groschen von der ÖMV irrtümlich, aber fälschlich um zwei Groschen höher festgesetzt wurden. Dr. Neuhold von der Energiesektion hat hier die Unterlagen nicht entsprechend geprüft. Da ein Groschen 20 Mio. S beträgt, hat sich MR Kurzel darüber sehr empört.

Im Staatsdruckereigesetz wird jetzt vorgesehen, daß im Wirtschaftsrat auch ein Handelsministervertreter entsendet werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vorsichtigst recherchieren und überlegen, wer dafür in Frage kommt.

Die österr.-sowjetische Arbeitsgruppe für Patente und Lizenzen wird ihre 10. Sitzung in Wien abhalten. Das Patentamt ersucht, daß es dafür einen Empfang geben kann.

Das Europäische Patentamt wird jetzt die Dokumentation der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dadurch wird die Inpadoc größte Schwierigkeiten haben. Angeblich ist das Europäische Patentamt bereit, Inpadoc zu übernehmen. Dadurch würde sich der österr. Staat die 8 Mio. S Subvention pro Jahr ersparen. Dir. Auracher, der ja in der Vergangenheit immer erklärt hat, als die Inpadoc gegründet wurde, diese wird zumindestens kostendeckend, ja sogar mit Gewinn arbeiten, wird oder würde mit der Überstellung sicherlich nicht erfreut sein. Auch gibt es angeblich Verträge mit WIPO in Genf, die einer solchen Überstellung zustimmen müßte. Bedenken gibt es, ob die Sowjetunion nicht eine anti-neutrale Haltung darin erblicken könnte. Für mich ist aber nur entscheidend, daß auf die Dauer der Finanzminister diese unerwarteten Defizite in Hinkunft wird nicht übernehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Bitte recherchieren, was das Büro des Finanzministers dazu sagt.

Die Patentanwaltskammer hat gegen die Gebührenerhöhung des Patentamtes demonstriert, solange nicht das Europäische Patentamt ebenfalls eine Gebührenerhöhung vornimmt. Diese soll nun mit 1. November, 15 % beabsichtigt sein. Damit könnte auch das österr.Patentamt seine Gebühren nachziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte recherchieren, ob dies auch tatsächlich stimmt.

Die beiden Fraktionssprecher und Personalvertreter der Sozialisten, im Handelsministerium Gen. Müller, im Bautenministerium Gen. Schuberth, teilten mir mit, daß jetzt in der Bundessektion Wirtschaftsverwaltung, Vorsitzender Dr. Herold, mit 7:11 natürlich in der Minderheit sind, aber entsprechende Einflußmöglichkeiten trotzdem haben. Schuberth wird jetzt die reine Fraktionsarbeit machen. Bezüglich der Personalvereinbarungen mit der ÖVP, Herold, und Sekt.Chef Kazda, Bestellung der drei Abteilungsleiter Tschach, Artner und Korschitz, stelle ich fest, daß, obwohl es keinerlei schriftliche Aufzeichnungen gibt, es trotzdem bei der Vereinbarung bleibt. Wichtig erscheint mir nur, daß auch gleichzeitig jetzt bestätigt wird, daß Dr. Hille die entsprechende Abteilung im Sommer ebenfalls zugesprochen erhält.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch diese Vereinbarung entsprechend absichern.

Die Forderung der Personalvertretung, daß jetzt die A-Beamten der nachgeordneten Dienststellen den Zentralsstellen gleichgestellt werden müßte, kann nur von Sts. Löschnak mit den einzelnen Gruppen verhandelt werden. Die sozialistische Fraktion hat immer erklärt, dies müsse man im Zuge der fortzuführenden Besoldungsreform erledigt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Sprachregelung überall anwenden. Die Fernsehfirma Grundig hat für ihre neue große Betriebsserie der 18- Zoll-Geräte neue automatische Bestückungen aufgestellt. Wo früher Frauen die einzelnen Bauelemente zusammensetzten, wird dies jetzt durch eine Maschine erledigt. Der technische Fortschritt in dieser Produktion ist rasant. Der Grund, warum mich aber Grundig eingeladen hat und sogar ein deutschen Vorstandsdirektor nach Wien gekommen war, ist, daß sie eine Erhöhung der 120.000 Stück Farbfernsehröhren Zollfreiimporte aus Japan um 60.000 Stück benötigt. Die Fernsehproduktion würde von 200.000 auf über 400.000 erhöht. Ich versprach, diesen Wunsch mit Philips entsprechend zu akkordieren, wie ich dies auch anerkannterweise in der Vergangenheit zur Zufriedenheit von Grundig gemacht habe.

ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte Termin mit GD Lap, Philips, und seinen dafür zuständigen Vorstandsdirektoren vereinbaren.

Bei der Besichtigung der Lehrwerkstätten von Grundig wurde mir mitgeteilt, daß jetzt, wenn die Berufsschule auf zwei Tage ausgedehnt werden soll, das sehr umfangreiche und wesentlich bessere Ausbildungsprogramm der GrundigLehrlinge nicht mehr durchgeführt werden kann. Die Lehrlinge in der Lehrwerkstätte haben halben Tag theoretischen Unterricht und einen halben Tag praktischen. Man hat mir den Lehrstoff gezeigt und demonstriert und ich muß zugeben, daß es für die Lehrlinge bei Grundig schlechter wäre, einen zweiten Tag in der Berufsschule zuzubringen, als diesen Ausbildungstag bei Grundig zu verlieren. Der Ausbildungsleiter meint deshalb, man müsse wahrscheinlich eine Trennung zwischen der Ausbildung in der Industrie und der Ausbildung im Gewerbe vornehmen. In kleinen Gewerbebetrieben mag es zweckmäßig sein, einen zweiten Berufsschultag einzuführen und dem Lehrling entsprechende Kenntnisse zu vermitteln. In der Industrie bedeutet dies, daß die Ausbildungsprogramme darunter ungeheuer leiden.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte diesen Gesichtspunkt untersuchen lassen und mit mir besprechen.

Die ADEG hat in Spittal a.d. Drau ein Lagerhaus mit 98 Beschäftigten und beliefert 100 Kaufleute mit 420 Mio. S Umsatz. Die Betriebsanlage wurde wegen Lärmbelästigung und Gesundheitsgefährdung von zwei amtsärztlichen Sachverständigen-Gutachten auf Beschwerde der Anrainer beanstandet. Der Lärm ist unzulänglich abgeschirmt und die Gesundheitsgefährdung ergibt sich, daß 8 Meter gegenüber der Einfahrt bereits ein Wohnhaus steht und die Diesel-LKW-Abgase eine solche Gefährdung ergeben. Der Besitzer des Wohnhauses wollte 4,5 Mio. S, 1,9 Mio. S wäre ADEG bereit gewesen zu zahlen. MR Schedl empfahl ein Gegengutachten vorzulegen, damit dieses Verfahren nicht bereits jetzt mit einem negativen Bescheid für die Fa. abgeschlossen werden muß. Die beiden ADEG-Vorstände Dr. Höllerl und Dr. Thalhammer erklärten nämlich, daß sie bereit sind, das Lager zu räumen, ein neues für Frischgemüse bereits gebaut wurde und sie mit dem Ganzen spätestens bis 1985 übersiedeln können. Früher geht es aus technischen und finanziellen Gründen nicht. Ich bin fest davon überzeugt, wenn die Anrainer wissen, daß 1985 tatsächlich die ADEG ausgesiedelt ist, könnte dieser Streit friedlich beigelegt werden.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Die Frage ist, soll ich mich mit den Anrainern in Verbindung setzen?

Die Vertreter des Bankenapparates, Wychera – Volksbank, Ludwig – Girozentrale, Haider – Zentralsparkasse, wollten von mir unbedingt eine Zustimmung, daß die Höchstzinssätze für gefährdete Bürges-Kredite heraufgesetzt werden. Die jetzige Regelung mit 3/4 über die Bundesanleihe ist für sie unzulänglich. Mit 10,5 % können sie, wie sie dezidiert erklärten, keinen Kredit gewähren. Ihr Vorschlag lautet daher, von der Primärrate, das wären jetzt 13 %, 1/4 % abzusenken. Ich habe ihnen sofort vorgeworfen, daß sie ja 3 % Bearbeitungsgebühren und sonstige Belastungen der Kreditnehmer, die eigentlich gar nicht erlaubt sind, vornehmen. Außerdem hat ja meistens jeder Kunde von ihnen entsprechende andere Kredite, die sie zu höheren Zinssätzen versuchen zu geben. Ihr Argument, daß sie jetzt mit dem Finanzminister verhandeln, weil dieser auch bereit ist, der Hochzinstatsache Rechnung tragend, mehr zu bezahlen, konnte und wollte ich nicht akzeptieren. Der Unterschied, erklärte ich, besteht darin, daß das Finanzministerium Geld braucht, die Bürges aber Geld gibt. Mein Vorschlag geht überhaupt dahin, von den Zinsenzuschüssen wegzukommen und auf Prämien umzusteigen. Durch Prämien wird ja auch die zukünftige Vorbelastung abgeschafft. Die Gespräche endeten damit, daß sie froh waren, als sie erfuhren, daß Sekt.Chef Jagoda bei mir diese Verhandlungen in eigenen Pouvoir führt und als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bürges nicht nur mein volles Vertrauen, sondern auch letzten Endes meine volle Zustimmung zu seiner Politik dort bekommen hat und bekommt.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA: Sie wollen mit dir weitere Gespräche führen.

Die Plenarsitzung der Gemischten tschechisch-österr. Kommission, die erstmals unter Ministers[?] zumindestens ihren Abschluß fand, konnte verhältnismäßig kurz sein. Die Hauptschwierigkeit bestand darin, die Ziffern abzustimmen. 1980 haben wir bei 3 Mrd. Export 5,8 Mrd. importiert, waren also daher schwer passiv. In den ersten drei Monaten 1981 haben wir auch schon wieder 928 Mio. passiv erwirtschaftetgewirtschaftet. Nach tschechischen Unterlagen, die ja nicht das Bezieherland, sondern erfassen, wohin sie die eingeführten Waren bezahlen, sind wir aktiv. Dies zeigt, daß wir einen riesigen Transit in die Tschechoslowakei haben müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Es müßten bei allen Staatshandelsländern, insbesondere COMECON, diese Unterschiede Herkunftsland – Bezieherland ziffernmäßig festgehalten werden.

Selbstverständlich wurden die Projektlisten wieder übergeben. Außenhandelsminister Barcak beschwerte sich, daß Österreich von Maschinen und Anlagen nur 4,5 % bezieht. In der CSSR macht es 50 % aus. 60 % davon gehen in die sozialistischen Länder, 24 % in industrialisierte Länder, also auch Österreich, und 26 % in Entwicklungsländer. Wenn das große Projekt Paskov jetzt zur Durchführung gelangt, dann wird die Statistik gleich wesentlich größere Bezüge feststellen. In 7. Fünf-Jahres-Plan, der jetzt gerade zusammengestellt wird, kann Österreich nicht mit so großen Projekte wie Voest-Alpine – Litvinov, Andritzer – Paskov rechnen. Trotzdem gibt es größere Exportmöglichkeiten, nicht zuletzt auch durch Kooperation auf Drittländern, die gut laufen. Die tschechoslowakische Regierung hat das Prinzip keine Erhöhung der VerschuldenVerschuldung über das notwendige Niveau. Bei schlechten Ernten geht daher die Notwendigkeit von Landwirtschaftsimporten auf Kosten der Industrie.

Beim Cocktail in der Residenz des tschechischen Botschafters traf ich dann auch HK-Präs. Sallinger. Dieser versicherte Minister Barcak und mir, daß die HK mit der Entwicklung absolut einverstanden ist und vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen uns drei, wenn ich so sagen darf, von Sallinger immer sehr begrüßt wird.