Dienstag, der 19. Mai 1981

Dienstag, 19. Mai 1981

Im Parlament wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses über das
AKH verhandelt. Jeder Abgeordnete bekam einen Viertelmeter hohen Stoß
von Protokollen; daß diese niemand liest, ich würde sogar behaupten, kaum
jemand lesen kann, ist selbstverständlich. Daß die Diskussion bis spät
in die Nacht dauerte, die Auseinandersetzung sehr hart war, zum Schluß
die ÖVP noch einen Mißtrauensantrag nur gegen Kreisky einbrachte, war
zuletzt für mich zumindestens überraschend. Der stellvertretende Klubob-
mann, für den Wirtschaftsbund zuständig, Graf, hat sich allerdings als
letzter Redner bei Kreisky fast dafür entschuldigt. Die ÖVP findet keine
einheitliche Linie in ihrem Kampf gegen die Regierung. Die radikalen
Sprecher der ÖVP, Kohlmaier, Steinbauer, Bergmann heizen an, der Wirt-
schaftsbund versucht dann noch zu retten, was noch zu retten ist, Graf
erklärte z.B., daß Kreisky als ehrenwerter Mann überhaupt gar nicht
in Zweifel gezogen werden kann. Der Mißtrauensantrag sei nur eine so-
zusagen eine politische Notwendigkeit. Überraschend für mich und wahr-
scheinlich viele andere war, daß dann aber die FPÖ sich diesem Miß-
trauensantrag anschloß.

Ein von keiner Regierung gesponsertes, drucktechnisch sehr gut gemachtes
Magazin "Africa", von sechs Privaten finanziert, wünschte eine Aussprache
über die österr.-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Daß sie in Englisch
erfolgen mußte, war für mich unangenehm, vor allem konnte ich natürlich
keinesfalls die detaillierten Aussagen, die ich sonst sicherlich in
Deutsch gemacht hätte, erklären.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky, der eine Fragestunde
vorher hatte, sich wegen der ÖVP-Methode, private Personen wie z.B.
in seinem konkreten Fall Udo Proksch über Verschulden zu fragen, die
bereits durch Gerichtsentscheid eindeutig widerlegt wurden, sehr erregt.
Die Volkspartei schafft in ihrer Presse Verdachtsgründe, skandalisiert
das Ganze, macht schändlichste Verleumdungen und der Abg. Feurstein, auf
den Kreisky sowieso nicht besonders gut zu sprechen ist, frägt dann ganz
unschuldig, was Kreisky dazu sagt. Daß es gar nichts mit der ursprüng-
lichen Frage zu tun, hat dann Klubobmann Fischer bei seiner Wortmeldung
zum AKH-Bericht spät nachts noch einmal festgestellt.

Bezüglich der Bundesanleihe dürfe man nicht komplizierte Erklärungen,
daß die Tagesgeldzinsen günstiger sind, als wenn man jetzt die Anleihe
zeichnet, erklären, sondern müßte es wesentlich einfacher darstellen.

Der Profil-Artikel über die Meinungsbefragung durch ein Salzburger
Institut sei tendenziöstendenziell? tendenziös, aber? richtig. Irgendwie hat sich dieses Institut
aber allerdings die Unterlagen verschafft, Kreisky glaubt nicht, daß
sie ausgebildete Interviewer haben, wie dies Fessel oder IFES, daß sie
auch gar nicht über die notwendigen EDV-Maschinen verfügen. Er selbst
läßt jetzt prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, so wie die französische
Gesetzgebung 14 Tage vor der Wahl jede Verlautbarung über Meinungs-
umfragen zu verbieten. In Schweden hat man den Weg gewählt, daß die
Meinungsumfrage Aufgabe der statistischen Behörden ist. Dieser ist
für Österreich nicht zweckmäßig.

Euginer berichtet, daß derzeit der höchste Beschäftigungsstand mit
2,783.158 für Mitte Mai festegestellt wurde. Gegenüber 1968 sind um
460.000 mehr beschäftigt. Die Arbeitslosenrate beträgt 1,9 %.

Kreisky meint, daß die Länderbank durch die Österr. Klimatechnik, Eumig,
andererseits die VEW Arbeitskräfte freistellen muß und es trotzdem diese
günstige Beschäftigungslage gibt. Die finanzielle Belastung der Länder-
bank ist so groß, daß er den Betrag gar nicht sagen möchte und gar nicht
sagen darf. Zur Sanierung wird es drei Parteienvereinbarungeneiner Dreiparteienvereinbarung? bedürfen.
Nationalbankpräs. Koren wird assistieren, da ja davon das bürgerliche
Lager am stärksten betroffen ist.

Finanzminister Salcher berichtete, daß jetzt mit dem ÖGB die Steuerver-
handlungen konkret geführt werden. Es kommt nur eine kleine Reform in Frage.
Das Budget verträgt nicht mehr, die Wohnbauförderungsmittel werden ja
auch dadurch gekürzt, andererseits muß er jetzt für das Budget große
Beträge, Anonymitätverzinsung der Staatsschuld, aufnehmen und auch die
Sozialversicherung kostet viel.

Dallinger berichtet, daß der Anpassungsfaktor 5,2 % mit 1. Jänner 1982
ist, daß aber jetzt schon mit dem Finanzminister vereinbart wurde,[daß] die
MindestpensionenMindestpensionisten, d.h. die Ausgleichszulagenempfänger, die Inflationsrate,
die zwischen 6,5 und 7 % liegen wird, abgegolten bekommen. Dadurch wird
der Bund 4,9 Mrd. für die normale Anpassung, 800 Mio. für die normalen


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Ausgleichszulagen und 300 Mio. für die außerordentlichen Ausgleichs-
zulagen Inflationsabgeltung aufwenden müssen, insgesamt 6,1 Mrd.
Salcher meint, es müßten neue Berechnungsgrundsätze geschaffen werden,
denn 1985 müßte der Bund, nach dem jetzigen System, 300 Mrd. S Bundes-
zuschuß der Sozialversicherung geben.

Kreisky bemerkt, daß man bei der Bezeichnung der Ausgleichszulagen-
Abgeltung als Inflationsabgeltung sehr vorsichtig sein muß, denn der
ÖGB wird ansonsten wegen der unteren Lohnkategorien,[an ] die die Ausgleichs-
zulagenempfänger herankommen, ansonsten große Schwierigkeiten haben,
wenn er die Inflationsabgeltung nicht bekommt.

Eine lange Diskussion ergibt sich dann zwischen Kreisky und Salcher
wegen der Anonymitätsabgabe. Salcher erklärte, daß er, um diese mit den
Banken überhaupt administrieren zu können, nächste Woche mit diesen
verhandeln wird. Sicher ist, daß diese Anonymitätsabgabe, wie jetzt vorge-
sehen, erst 1983 wirksam wird, für den, der deklariert, übrigens dann
bei der Steuer anrechenbar. Maximal kann sie brutto 2,5 Mrd.S bringen,
eher aber ein 1,7 Mrd. S. Kreisky bemerkt, seinerzeit als er diese
Anonymitätsabgabe vertreten hat, war der Eckzinsfuß 4 %. Er hätte sich
vorgestellt, daß die Banken um 1 % sowieso den Eckzinsfuß erhöhen, wes-
halb man so wie in der Schweiz eine 20 %ige Abgabe ohne weiteres hätte
einführen können. Diese Zinsaufwandssteuer hätte 10 Mrd. S gebracht. Der-
zeit ist eine andere Begründung, man muß mit den Ländern und Gemeinden
teilen und das Ganze kann Konsequenzen für den Kapitalmarkt haben. Salcher
meint, der Bund würde 1 bis 1,2 Mrd. höchstens erhalten, denn alle Frei-
beträge müssen ja erhalten bleiben. Kreisky meint, man sollte das Wahl-
versprechen jetzt doch halten, was leicht bei seinem ursprünglichen
Konzept man den Leuten erklären hätte können, wenn die Banken 1 % Zinsen-
erhöhung gemacht hätten, jetzt bei den irrsinnig hohen Zinsniveau ist
es nicht zu erwarten. Salcher kündigt an, daß die Sollzinsen auf alle
Fälle weiter steigen werden. Kreisky meint, in Zukunft werden sie die
Sollzinsen doch um 2-3 % senken müssen und sich dann wieder auf die
Anonymitätsabgabe ausreden. Er schlägt deshalb vor, man soll die Anonymi-
tätsabgabe nicht aktualisieren, im Gegenteil sogar sehr lancieren.

Damit ist für mich eigentlich ein weiterer Beweis dafür, daß Kreisky
von seiner ursprünglichen Idee jetzt abrücken will, Benya hat aber in
der Pressestunde noch erklärt, man müsse es jetzt ganz schnell einführen,


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da man lange genug darüber gesprochen hat. Natürlich werde ich über
dieses Problem, ohne daß man die Entscheidung von Kreisky in der Land-
straße schon kennt, abends von den Sektionsleitern darüber gefragt.

Die Nichtsanierung der Österr. Klimatechnik durch die Länderbank be-
deutet, daß jetzt auch die Kredex mit 750 Mio., eine Gesellschaft der Mittel[?]
Länderbank, hängen bleibt. Hier muß man refinanzieren, wenn Großbritannien
nämlich herinnen bleibt, verliert durch die Kampagne, die zu erwarten ist,
Österreich bestimmt das dreifache A, was bedeutet, daß alle
Anleihen mindestens ein halbes Prozent mehr für Österreich kosten
würden.

Kreisky gratuliert den Bauernvertretern, daß sie in Vorarlberg und jetzt
in der Steiermark insbesondere durch die Frauenstimmen in den Bauern-
kammern Erfolge erzielt haben. Die Bauern sind kein monolithischer Block
mehr, behauptet Kreisky.

Löschnak berichtet, daß jetzt das Staatsdruckereigesetz mit allen Ressorts
abgestimmt ist, im Wirtschaftsrat wird auch das Handelsministerium einen
Ressortvertreter entsenden können, Kreisky beantragt, daß die Bestimmung,
wonach eine Entschädigung geleistet werden wird, herauskommt und nur
Sitzungsgelder vorgesehen werden.

Ich muß beim Beginn des Diktates noch total verschlafen gewesen sein,
daß ich nicht sofort mit der furchtbaren Nachricht, daß Sekt.Chef Kazda
um ein Uhr nachts gestorben ist, begonnen habe. Alle waren wir darüber
sehr erschüttert, ich besonders, da ich noch gestern abends mit ihm
wegen der unzulänglichen Quartierreglung für den tschechischen Minister
Barcak gesprochen habe. Zuerst hatte ich mir sogar Vorwürfe gemacht,
daß vielleicht die in seiner Sektion liegende Frage ihn so geärgert hat,
daß er vielleicht einen Herzinfarkt dadurch erlitten hätte. Seine Frau
teilte mir aber dann mit, daß er noch abends in der Partei war, dann sich
das Fußballmatch im Fernsehen angesehen hat und um ein Uhr nachts plötz-
lich über Atembeschwerden klagte. Die Rettung, die sie sofort verständigte
und auch sehr bald eintraf, konnte nur mehr den Tod feststellen. Bauten-
minister Sekanina meinten, dies sei eindeutig Lungeninfarkt.

Sekanina hat mir vorgeschlagen, er möchte ihn als Präsidialisten inter-
imistisch seinen Sekt.Chef Bujatti bestellen. Da dieser Posten aber im


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Handelsministerium ressortiert, einigten wir uns darauf, daß er mir
diesbezüglich ein Schreiben schickt. Ich habe auf diesen Brief für
MR Böhm vermerkt, daß das Bautenministerium infolge der größeren
Beschäftigtenzahl bisher den Präsidialisten gestellt hat, ist dem Wunsch
des Ministers Sekanina Rechnung zu tragen. Sekanina meinte nämlich zu
Recht, sonst beginnt in seinem und sicherlich auch in meinem Ministerium
sofort eine richtiggehende Kampagne um diesen Posten, bevor er noch über-
haupt ausgeschrieben wird. Sekanina berichtete daher dann auch in der
Regierungsvorbesprechung über seinen Wunsch und die mit mir getroffene
Entscheidung.

In der Ministerratsitzung hielt Kreisky dann fest, daß derer dem Hubschrauber-
verkauf an Israel, Rösch hat mir vorher berichtet, daß er zwei, die vor
einem Jahrzehnt um 100 Mio. gekauft wurden, jetzt den Israeli um 250 Mio. S
verkaufen konnte, nicht zustimmen möchte, aber keinen Einwand dagegen
erhebt.

Dallinger hat über die Arbeitsmarktsituation berichtet.

Salcher zeigte die neue 500-S-Silbermünze für Dr. Bauer zu seinem
100. Geburtstag. Rösch bemerkte, daß der lebende Bauer dies nie erlaubt
hätte und dem kann ich wirklich nur zustimmen.

Mit Rösch besprach ich die Möglichkeit, wenigstens einige Granatwerfer von
den VEW zu kaufen. Rösch erklärt sich dazu außerstande, da keine end-
gültigen Prüfergebnisse vorliegen. Drei Firmen, VEW, Steyr-Daimler-Puch
und Assmann, dieser sogar als erstes, haben jetzt eigene Granatwerfer ent-
wickelt, die in Erprobung sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den VEW-Betriebsrat durch Brief davon ver-
ständigen.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden und Gesundheitsminister Steyrer besprach
ich die Möglichkeit der Elektrophorese für Importwildbestimmung, damit
nicht wieder einmal Büffelfleisch eingeführt werden kann. Haiden würde
in die Marktordnung überhaupt den Import von Wild einbeziehen. Beide
werden die Möglichkeit prüfen. Haiden habe ich die mir zur Verfügung
gestellten Unterlagen der Handelskammer übergeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: MR Bachmayer soll mit dem Gesundheitsministerium
über die Elektrophorese reden.

Beim Antrittsbesuch des finnischen Botschafters wollte dieser zwar
nur dem Protokoll Rechnung tragen; da ich aber sofort mit Wirtschafts-
fragen begann, intervenierte er dann auch, daß die Saunaöfen jetzt durch
die Erhöhung des Baukostenzuschusses der Elektrizitätsversorungsunter-
nehmen EVU nach seiner lnformation aus Finnland nicht importiert werden
können. Die 5000 bis 14.000 S Belastungen des Anschlusses sind seiner
Meinung nach ein nicht tarifarisches Hindernis, non tariff barriers.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK-HK setzen.

Die Fa. Brantner bekam durch Gesellschaftsumwandlung neuerlich das
Dekret zur Führung des Staatswappens. Brantner selbst ist mit seinen
beiden Kindern und zwei Betriebsräten im Parlament erschienen. Sie
nutzten die Gelegenheit und ersuchten mich, ob ich ihnen eine Zuhörer-
karte verschaffen könnte, was überhaupt keine Schwierigkeit bereitete.

Das große Sankt Pongauer Projekt "Alpenland" ist ausgleichs- respektive
konkursreif. Die Baufirma Hamberger hängt 28 Mio. S, das Hotel ist mit
200 Mio. S zwar in der Ausgleichsrechnung vorgesehen, die Frage ist aber,
wer's erstehen wird. Da die nicht bevorrechtigten Gläubiger fürchten, wenig
oder gar nichts zu bekommen, hat Herr Berger den Vorschlag gemacht, die
Salzburger Hypo und die Erste Österr. Sparkasse sollten zustimmen, daß die
Hotelanteilscheine in das Grundbuch eingetragen werden dürfen. Dann
könnte man die noch offenen 190 Mio. S auch leichter verkaufen. Berger
wird mir eine Sachverhaltsdarstellung schicken und ich werde diese Idee
prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen entsprechenden Brief dann vorbereiten.
Die gesamte Elektrizitätswirtschaft von der Verbund bis zu den Stadt-
unternehmungen sind wegen schneller Erledigung des Strompreisantrages ge-
kommen. Ich halte eine solche Aussprache nicht für sehr sinnvoll. Das
Preisverfahren ist eingeleitet, MR Burian wird sich bemühen, zu einem
Konsens mit den Interessensvertretungen zu kommen. Ich selbst habe dies
als Voraussetzung für eine Regelung den Vertretern ganz klar und deutlich
gesagt. Der Hinweis, daß sie illiquid werden, daß die Investitionen ein-
gebremst werden, daß der Brennstoff und die Zinsenbelastung gestiegen
ist, alles das ist ja hinlänglich bekannt. Ich forderte die Elektrizitäts-


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wirtschaft, insbesondere den GD Wenzl von der OKA auf, es wäre zweck-
mäßig, wenn wieder die Präsidenten des Aufsichtsrates, in dem Fall die
Landeshauptleute, schriftlich bestätigen, daß diese Preisanträge not-
wendig sind und sie von ihnen gedeckt werden. Mit Wenzl hatte ich in
der Vergangenheit, aber auch mit anderen Landeshauptleuten diesbezüglich
einen leichten Hasard, da damals versucht wurde, mir den Schwarzen
Peter dieser Preiserhöhung allein zuzuschieben. Ich empfahl den Landes-
gesellschaften auch sich mit den örtlichen Kammern über ihre Preisan-
träge zu besprechen. Die Preiserhöhungen von der Verbundgesellschaft
müßten nämlich uno acto auch bei den Landesgesellschaftspreisanträgen
berücksichtigt und gleichzeitig beschlossen werden.

Mit den von der Gaspreiserhöhung betroffenen Landesgesellschaftsver-
tretern, insbesondere GD Reisinger von Wien und Dr. Plöchl von der
NEWAG, besprach ich dann die weitere Vorgangsweise bei den Russengas-
preisverhandlungen. GD Bauer von der ÖMV hat mich unzulänglich informiert,
als er meinte, man möchte jetzt am liebsten nur 1,5 Mrd. m³ von den Russen
beziehen. Die Landesgesellschaften haben nur erklärt, wenn die Russen
tatsächlich 6,35 $ f. 1 Mio. BTU verlangen, daß sie dann ca. nur 1,5 Mrd.
höchstens übernehmen könnten. Wenn dagegen die 4,40 derzeitiger Preis
bleiben würde, wären selbstverständlich 4 Mrd. zusätzliche Gasmenge
unterzubringen. Die Landesgesellschaften rechnen jetzt gerade, wie sich
die Gasmenge bei einem Preis von 5.50 § errechnen respektive geschätzt
werden könnte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte trachte die Unterlagen sobald als möglich
zu erhalten.

Herr Georg Mautner Markhof und Herr Haas, beide in der Familiendynastie
immer die vierten, intervenierten wegen der Senf-Preise, die jetzt vom
Preisausschuß der Paritätischen Kommission festgelegt wurden. Der An-
trag war 7 %, die Paritätische Unterkommission, insbesondere der Ver-
treter des ÖGB möchte höchstens 4 % geben. Die AK, Weiß und Zurek, sind
bereit auf 4,5 % zu gehen und meinen auch, daß sie noch einen größeren
Prozentsatz verantworten könnten. Die Senf-Erzeuger erklären mit 4,5 %
unter gar keinen Umständen durchzukommen. Sie ersuchten mich, ich sollte
also bei den Interessensvertretungen AK, ÖGB intervenieren, was ich auch
zugesagt habe, damit vor dem Beschluß der Paritätischen Kommission am
10.6. vielleicht doch noch eine bessere Lösung erzieht werden kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Weiß oder Zurek verbinden.

Die ÖFVW hat mit Bioköchen eine Veranstaltung organisiert, wo der
Hauptmachatschek für diese Idee, der sehr bekannte Sportmasseur Dungl,
die Leute ensprechend schult. Die Köche aus den Bioorten hatten ein
sogenanntes Bioessen vorbereitet, das allerdings ohne Fleisch ganz gut
schmeckte. Redakteur Swietly, in dem Fall nicht als ORF, sondern für die
Zeitschrift "Der Gast", interviewte mich sogar darüber. Freimütig erklärte
ich, ich werde auf alle Fälle, aber obwohl insbesondere die Mehlspeisen
sehr gut schmeckten, beim Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat bleiben.
Auch ein ORF-Redakteur machte dort ein Interview mit mir. Unwahrschein-
lich, wie doch solche Aktivitäten der ÖFVW von den Massenmedien angenommen
werden.

Bei der Sektionsleitersitzung im 3. Bezirk bekam ich sofort ein Zeit-
limit, ich dürfe über alles reden, aber nur, bis das Fußballspiel Deutsch-
land-Brasilien beginnt. Dadurch ergab sich auch eine verhältnismäßig sehr
kurze Diskussion. Die Stimmung in der Landstraße beginnt sich schön
langsam ein bißchen zu verbessern.