Dienstag, der 19. Mai 1981

Dienstag, 19. Mai 1981

Im Parlament wurde der Bericht des Untersuchungsausschusses über das AKH verhandelt. Jeder Abgeordnete bekam einen Viertelmeter hohen Stoß von Protokollen; daß diese niemand liest, ich würde sogar behaupten, kaum jemand lesen kann, ist selbstverständlich. Daß die Diskussion bis spät in die Nacht dauerte, die Auseinandersetzung sehr hart war, zum Schluß die ÖVP noch einen Mißtrauensantrag nur gegen Kreisky einbrachte, war zuletzt für mich zumindestens überraschend. Der stellvertretende Klubobmann, für den Wirtschaftsbund zuständig, Graf, hat sich allerdings als letzter Redner bei Kreisky fast dafür entschuldigt. Die ÖVP findet keine einheitliche Linie in ihrem Kampf gegen die Regierung. Die radikalen Sprecher der ÖVP, Kohlmaier, Steinbauer, Bergmann heizen an, der Wirtschaftsbund versucht dann noch zu retten, was noch zu retten ist, Graf erklärte z.B., daß Kreisky als ehrenwerter Mann überhaupt gar nicht in Zweifel gezogen werden kann. Der Mißtrauensantrag sei nur eine sozusagen eine politische Notwendigkeit. Überraschend für mich und wahrscheinlich viele andere war, daß dann aber die FPÖ sich diesem Mißtrauensantrag anschloß.

Ein von keiner Regierung gesponsertes, drucktechnisch sehr gut gemachtes Magazin "Africa", von sechs Privaten finanziert, wünschte eine Aussprache über die österr.-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Daß sie in Englisch erfolgen mußte, war für mich unangenehm, vor allem konnte ich natürlich keinesfalls die detaillierten Aussagen, die ich sonst sicherlich in Deutsch gemacht hätte, erklären.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky, der eine Fragestunde vorher hatte, sich wegen der ÖVP-Methode, private Personen wie z.B. in seinem konkreten Fall Udo Proksch über Verschulden zu fragen, die bereits durch Gerichtsentscheid eindeutig widerlegt wurden, sehr erregt. Die Volkspartei schafft in ihrer Presse Verdachtsgründe, skandalisiert das Ganze, macht schändlichste Verleumdungen und der Abg. Feurstein, auf den Kreisky sowieso nicht besonders gut zu sprechen ist, frägt dann ganz unschuldig, was Kreisky dazu sagt. Daß es gar nichts mit der ursprünglichen Frage zu tun, hat dann Klubobmann Fischer bei seiner Wortmeldung zum AKH-Bericht spät nachts noch einmal festgestellt.

Bezüglich der Bundesanleihe dürfe man nicht komplizierte Erklärungen, daß die Tagesgeldzinsen günstiger sind, als wenn man jetzt die Anleihe zeichnet, erklären, sondern müßte es wesentlich einfacher darstellen.

Der Profil-Artikel über die Meinungsbefragung durch ein Salzburger Institut sei tendenziöstendenziell? tendenziös, aber? richtig. Irgendwie hat sich dieses Institut aber allerdings die Unterlagen verschafft, Kreisky glaubt nicht, daß sie ausgebildete Interviewer haben, wie dies Fessel oder IFES, daß sie auch gar nicht über die notwendigen EDV-Maschinen verfügen. Er selbst läßt jetzt prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, so wie die französische Gesetzgebung 14 Tage vor der Wahl jede Verlautbarung über Meinungsumfragen zu verbieten. In Schweden hat man den Weg gewählt, daß die Meinungsumfrage Aufgabe der statistischen Behörden ist. Dieser ist für Österreich nicht zweckmäßig.

Euginer berichtet, daß derzeit der höchste Beschäftigungsstand mit 2,783.158 für Mitte Mai festegestellt wurde. Gegenüber 1968 sind um 460.000 mehr beschäftigt. Die Arbeitslosenrate beträgt 1,9 %.

Kreisky meint, daß die Länderbank durch die Österr. Klimatechnik, Eumig, andererseits die VEW Arbeitskräfte freistellen muß und es trotzdem diese günstige Beschäftigungslage gibt. Die finanzielle Belastung der Länderbank ist so groß, daß er den Betrag gar nicht sagen möchte und gar nicht sagen darf. Zur Sanierung wird es drei Parteienvereinbarungeneiner Dreiparteienvereinbarung? bedürfen. Nationalbankpräs. Koren wird assistieren, da ja davon das bürgerliche Lager am stärksten betroffen ist.

Finanzminister Salcher berichtete, daß jetzt mit dem ÖGB die Steuerverhandlungen konkret geführt werden. Es kommt nur eine kleine Reform in Frage. Das Budget verträgt nicht mehr, die Wohnbauförderungsmittel werden ja auch dadurch gekürzt, andererseits muß er jetzt für das Budget große Beträge, Anonymitätverzinsung der Staatsschuld, aufnehmen und auch die Sozialversicherung kostet viel.

Dallinger berichtet, daß der Anpassungsfaktor 5,2 % mit 1. Jänner 1982 ist, daß aber jetzt schon mit dem Finanzminister vereinbart wurde,[daß] die MindestpensionenMindestpensionisten, d.h. die Ausgleichszulagenempfänger, die Inflationsrate, die zwischen 6,5 und 7 % liegen wird, abgegolten bekommen. Dadurch wird der Bund 4,9 Mrd. für die normale Anpassung, 800 Mio. für die normalen Ausgleichszulagen und 300 Mio. für die außerordentlichen Ausgleichszulagen Inflationsabgeltung aufwenden müssen, insgesamt 6,1 Mrd. Salcher meint, es müßten neue Berechnungsgrundsätze geschaffen werden, denn 1985 müßte der Bund, nach dem jetzigen System, 300 Mrd. S Bundeszuschuß der Sozialversicherung geben.

Kreisky bemerkt, daß man bei der Bezeichnung der Ausgleichszulagen- Abgeltung als Inflationsabgeltung sehr vorsichtig sein muß, denn der ÖGB wird ansonsten wegen der unteren Lohnkategorien,[an ] die die Ausgleichszulagenempfänger herankommen, ansonsten große Schwierigkeiten haben, wenn er die Inflationsabgeltung nicht bekommt.

Eine lange Diskussion ergibt sich dann zwischen Kreisky und Salcher wegen der Anonymitätsabgabe. Salcher erklärte, daß er, um diese mit den Banken überhaupt administrieren zu können, nächste Woche mit diesen verhandeln wird. Sicher ist, daß diese Anonymitätsabgabe, wie jetzt vorgesehen, erst 1983 wirksam wird, für den, der deklariert, übrigens dann bei der Steuer anrechenbar. Maximal kann sie brutto 2,5 Mrd.S bringen, eher aber ein 1,7 Mrd. S. Kreisky bemerkt, seinerzeit als er diese Anonymitätsabgabe vertreten hat, war der Eckzinsfuß 4 %. Er hätte sich vorgestellt, daß die Banken um 1 % sowieso den Eckzinsfuß erhöhen, weshalb man so wie in der Schweiz eine 20 %ige Abgabe ohne weiteres hätte einführen können. Diese Zinsaufwandssteuer hätte 10 Mrd. S gebracht. Derzeit ist eine andere Begründung, man muß mit den Ländern und Gemeinden teilen und das Ganze kann Konsequenzen für den Kapitalmarkt haben. Salcher meint, der Bund würde 1 bis 1,2 Mrd. höchstens erhalten, denn alle Freibeträge müssen ja erhalten bleiben. Kreisky meint, man sollte das Wahlversprechen jetzt doch halten, was leicht bei seinem ursprünglichen Konzept man den Leuten erklären hätte können, wenn die Banken 1 % Zinsenerhöhung gemacht hätten, jetzt bei den irrsinnig hohen Zinsniveau ist es nicht zu erwarten. Salcher kündigt an, daß die Sollzinsen auf alle Fälle weiter steigen werden. Kreisky meint, in Zukunft werden sie die Sollzinsen doch um 2-3 % senken müssen und sich dann wieder auf die Anonymitätsabgabe ausreden. Er schlägt deshalb vor, man soll die Anonymitätsabgabe nicht aktualisieren, im Gegenteil sogar sehr lancieren.

Damit ist für mich eigentlich ein weiterer Beweis dafür, daß Kreisky von seiner ursprünglichen Idee jetzt abrücken will, Benya hat aber in der Pressestunde noch erklärt, man müsse es jetzt ganz schnell einführen, da man lange genug darüber gesprochen hat. Natürlich werde ich über dieses Problem, ohne daß man die Entscheidung von Kreisky in der Landstraße schon kennt, abends von den Sektionsleitern darüber gefragt.

Die Nichtsanierung der Österr. Klimatechnik durch die Länderbank bedeutet, daß jetzt auch die Kredex mit 750 Mio., eine Gesellschaft der Mittel[?] Länderbank, hängen bleibt. Hier muß man refinanzieren, wenn Großbritannien nämlich herinnen bleibt, verliert durch die Kampagne, die zu erwarten ist, Österreich bestimmt das dreifache A, was bedeutet, daß alle Anleihen mindestens ein halbes Prozent mehr für Österreich kosten würden.

Kreisky gratuliert den Bauernvertretern, daß sie in Vorarlberg und jetzt in der Steiermark insbesondere durch die Frauenstimmen in den Bauernkammern Erfolge erzielt haben. Die Bauern sind kein monolithischer Block mehr, behauptet Kreisky.

Löschnak berichtet, daß jetzt das Staatsdruckereigesetz mit allen Ressorts abgestimmt ist, im Wirtschaftsrat wird auch das Handelsministerium einen Ressortvertreter entsenden können, Kreisky beantragt, daß die Bestimmung, wonach eine Entschädigung geleistet werden wird, herauskommt und nur Sitzungsgelder vorgesehen werden.

Ich muß beim Beginn des Diktates noch total verschlafen gewesen sein, daß ich nicht sofort mit der furchtbaren Nachricht, daß Sekt.Chef Kazda um ein Uhr nachts gestorben ist, begonnen habe. Alle waren wir darüber sehr erschüttert, ich besonders, da ich noch gestern abends mit ihm wegen der unzulänglichen Quartierreglung für den tschechischen Minister Barcak gesprochen habe. Zuerst hatte ich mir sogar Vorwürfe gemacht, daß vielleicht die in seiner Sektion liegende Frage ihn so geärgert hat, daß er vielleicht einen Herzinfarkt dadurch erlitten hätte. Seine Frau teilte mir aber dann mit, daß er noch abends in der Partei war, dann sich das Fußballmatch im Fernsehen angesehen hat und um ein Uhr nachts plötzlich über Atembeschwerden klagte. Die Rettung, die sie sofort verständigte und auch sehr bald eintraf, konnte nur mehr den Tod feststellen. Bautenminister Sekanina meinten, dies sei eindeutig Lungeninfarkt.

Sekanina hat mir vorgeschlagen, er möchte ihn als Präsidialisten interimistisch seinen Sekt.Chef Bujatti bestellen. Da dieser Posten aber im Handelsministerium ressortiert, einigten wir uns darauf, daß er mir diesbezüglich ein Schreiben schickt. Ich habe auf diesen Brief für MR Böhm vermerkt, daß das Bautenministerium infolge der größeren Beschäftigtenzahl bisher den Präsidialisten gestellt hat, ist dem Wunsch des Ministers Sekanina Rechnung zu tragen. Sekanina meinte nämlich zu Recht, sonst beginnt in seinem und sicherlich auch in meinem Ministerium sofort eine richtiggehende Kampagne um diesen Posten, bevor er noch überhaupt ausgeschrieben wird. Sekanina berichtete daher dann auch in der Regierungsvorbesprechung über seinen Wunsch und die mit mir getroffene Entscheidung.

In der Ministerratsitzung hielt Kreisky dann fest, daß derer dem Hubschrauberverkauf an Israel, Rösch hat mir vorher berichtet, daß er zwei, die vor einem Jahrzehnt um 100 Mio. gekauft wurden, jetzt den Israeli um 250 Mio. S verkaufen konnte, nicht zustimmen möchte, aber keinen Einwand dagegen erhebt.

Dallinger hat über die Arbeitsmarktsituation berichtet.

Salcher zeigte die neue 500-S-Silbermünze für Dr. Bauer zu seinem 100. Geburtstag. Rösch bemerkte, daß der lebende Bauer dies nie erlaubt hätte und dem kann ich wirklich nur zustimmen.

Mit Rösch besprach ich die Möglichkeit, wenigstens einige Granatwerfer von den VEW zu kaufen. Rösch erklärt sich dazu außerstande, da keine endgültigen Prüfergebnisse vorliegen. Drei Firmen, VEW, Steyr-Daimler-Puch und Assmann, dieser sogar als erstes, haben jetzt eigene Granatwerfer entwickelt, die in Erprobung sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den VEW-Betriebsrat durch Brief davon verständigen.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden und Gesundheitsminister Steyrer besprach ich die Möglichkeit der Elektrophorese für Importwildbestimmung, damit nicht wieder einmal Büffelfleisch eingeführt werden kann. Haiden würde in die Marktordnung überhaupt den Import von Wild einbeziehen. Beide werden die Möglichkeit prüfen. Haiden habe ich die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen der Handelskammer übergeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: MR Bachmayer soll mit dem Gesundheitsministerium über die Elektrophorese reden.

Beim Antrittsbesuch des finnischen Botschafters wollte dieser zwar nur dem Protokoll Rechnung tragen; da ich aber sofort mit Wirtschaftsfragen begann, intervenierte er dann auch, daß die Saunaöfen jetzt durch die Erhöhung des Baukostenzuschusses der Elektrizitätsversorungsunternehmen EVU nach seiner lnformation aus Finnland nicht importiert werden können. Die 5000 bis 14.000 S Belastungen des Anschlusses sind seiner Meinung nach ein nicht tarifarisches Hindernis, non tariff barriers.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK-HK setzen.

Die Fa. Brantner bekam durch Gesellschaftsumwandlung neuerlich das Dekret zur Führung des Staatswappens. Brantner selbst ist mit seinen beiden Kindern und zwei Betriebsräten im Parlament erschienen. Sie nutzten die Gelegenheit und ersuchten mich, ob ich ihnen eine Zuhörerkarte verschaffen könnte, was überhaupt keine Schwierigkeit bereitete.

Das große Sankt Pongauer Projekt "Alpenland" ist ausgleichs- respektive konkursreif. Die Baufirma Hamberger hängt 28 Mio. S, das Hotel ist mit 200 Mio. S zwar in der Ausgleichsrechnung vorgesehen, die Frage ist aber, wer's erstehen wird. Da die nicht bevorrechtigten Gläubiger fürchten, wenig oder gar nichts zu bekommen, hat Herr Berger den Vorschlag gemacht, die Salzburger Hypo und die Erste Österr. Sparkasse sollten zustimmen, daß die Hotelanteilscheine in das Grundbuch eingetragen werden dürfen. Dann könnte man die noch offenen 190 Mio. S auch leichter verkaufen. Berger wird mir eine Sachverhaltsdarstellung schicken und ich werde diese Idee prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte einen entsprechenden Brief dann vorbereiten. Die gesamte Elektrizitätswirtschaft von der Verbund bis zu den Stadtunternehmungen sind wegen schneller Erledigung des Strompreisantrages gekommen. Ich halte eine solche Aussprache nicht für sehr sinnvoll. Das Preisverfahren ist eingeleitet, MR Burian wird sich bemühen, zu einem Konsens mit den Interessensvertretungen zu kommen. Ich selbst habe dies als Voraussetzung für eine Regelung den Vertretern ganz klar und deutlich gesagt. Der Hinweis, daß sie illiquid werden, daß die Investitionen eingebremst werden, daß der Brennstoff und die Zinsenbelastung gestiegen ist, alles das ist ja hinlänglich bekannt. Ich forderte die Elektrizitätswirtschaft, insbesondere den GD Wenzl von der OKA auf, es wäre zweckmäßig, wenn wieder die Präsidenten des Aufsichtsrates, in dem Fall die Landeshauptleute, schriftlich bestätigen, daß diese Preisanträge notwendig sind und sie von ihnen gedeckt werden. Mit Wenzl hatte ich in der Vergangenheit, aber auch mit anderen Landeshauptleuten diesbezüglich einen leichten Hasard, da damals versucht wurde, mir den Schwarzen Peter dieser Preiserhöhung allein zuzuschieben. Ich empfahl den Landesgesellschaften auch sich mit den örtlichen Kammern über ihre Preisanträge zu besprechen. Die Preiserhöhungen von der Verbundgesellschaft müßten nämlich uno acto auch bei den Landesgesellschaftspreisanträgen berücksichtigt und gleichzeitig beschlossen werden.

Mit den von der Gaspreiserhöhung betroffenen Landesgesellschaftsvertretern, insbesondere GD Reisinger von Wien und Dr. Plöchl von der NEWAG, besprach ich dann die weitere Vorgangsweise bei den Russengaspreisverhandlungen. GD Bauer von der ÖMV hat mich unzulänglich informiert, als er meinte, man möchte jetzt am liebsten nur 1,5 Mrd. m³ von den Russen beziehen. Die Landesgesellschaften haben nur erklärt, wenn die Russen tatsächlich 6,35 $ f. 1 Mio. BTU verlangen, daß sie dann ca. nur 1,5 Mrd. höchstens übernehmen könnten. Wenn dagegen die 4,40 derzeitiger Preis bleiben würde, wären selbstverständlich 4 Mrd. zusätzliche Gasmenge unterzubringen. Die Landesgesellschaften rechnen jetzt gerade, wie sich die Gasmenge bei einem Preis von 5.50 § errechnen respektive geschätzt werden könnte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte trachte die Unterlagen sobald als möglich zu erhalten.

Herr Georg Mautner Markhof und Herr Haas, beide in der Familiendynastie immer die vierten, intervenierten wegen der Senf-Preise, die jetzt vom Preisausschuß der Paritätischen Kommission festgelegt wurden. Der Antrag war 7 %, die Paritätische Unterkommission, insbesondere der Vertreter des ÖGB möchte höchstens 4 % geben. Die AK, Weiß und Zurek, sind bereit auf 4,5 % zu gehen und meinen auch, daß sie noch einen größeren Prozentsatz verantworten könnten. Die Senf-Erzeuger erklären mit 4,5 % unter gar keinen Umständen durchzukommen. Sie ersuchten mich, ich sollte also bei den Interessensvertretungen AK, ÖGB intervenieren, was ich auch zugesagt habe, damit vor dem Beschluß der Paritätischen Kommission am 10.6. vielleicht doch noch eine bessere Lösung erzieht werden kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Weiß oder Zurek verbinden.

Die ÖFVW hat mit Bioköchen eine Veranstaltung organisiert, wo der Hauptmachatschek für diese Idee, der sehr bekannte Sportmasseur Dungl, die Leute ensprechend schult. Die Köche aus den Bioorten hatten ein sogenanntes Bioessen vorbereitet, das allerdings ohne Fleisch ganz gut schmeckte. Redakteur Swietly, in dem Fall nicht als ORF, sondern für die Zeitschrift "Der Gast", interviewte mich sogar darüber. Freimütig erklärte ich, ich werde auf alle Fälle, aber obwohl insbesondere die Mehlspeisen sehr gut schmeckten, beim Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat bleiben. Auch ein ORF-Redakteur machte dort ein Interview mit mir. Unwahrscheinlich, wie doch solche Aktivitäten der ÖFVW von den Massenmedien angenommen werden.

Bei der Sektionsleitersitzung im 3. Bezirk bekam ich sofort ein Zeitlimit, ich dürfe über alles reden, aber nur, bis das Fußballspiel Deutschland-Brasilien beginnt. Dadurch ergab sich auch eine verhältnismäßig sehr kurze Diskussion. Die Stimmung in der Landstraße beginnt sich schön langsam ein bißchen zu verbessern.