Mittwoch, 13. Mai 1981
Im Intercontinental veranstaltete die Gesellschaft für Energiewesen
ein Symposium "Energie für Österreichs Zukunft". Präs. Benya als Ge-
werkschaftsbundpräsident sowohl als auch Gen.Sekr. Kehrer von der Bun-
deshandelskammer und auch ich betonten unisono, die Notwendigkeit
das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb zu nehmen. In den Vorträgen,
so wurde mir dann berichtet, von ausländischen und inländischen Energie-
spezialisten herrschte in diesem Punkt auch Übereinstimmung.
Prof. Bauer, Inhaber der Lehrkanzel für Energiepolitik, referierte über
sein Gebiet und hat entsprechende umfangreiche Zahlen zur Verfügung ge-
stellt. Anschließend stellte er mir seinen Nachfolger Prof. Jansen, der
aus der BRD kam, vor. Dieser hat dort maßgebend dann den Energieweg der
80-er Jahre mitgewirkt, eine Gemeinschaftsarbeit zwischen Wissenschaft,
Praktikern und des Wirtschaftsministeriums. Die Unterlagen stehen jeder-
mann zur Verfügung, er selbst möchte eine ähnliche Arbeit in Österreich
leisten. Ich habe ihm die größte Kooperationsbereitschaft des Handels-
ministeriums mitgeteilt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neben der Energiesektion sollten auch andere
mitwirken. Jour fixe AK und HK setzen.
Zum 12. Mal wurde die IFABO 81 als Büromaschinenmesse am Messegelände von
mir eröffnet. Der Fachverbandsvorsteher für Büromaschinen, Dr. Reinauer,
erklärte mir nachher, daß das Justizministerium Diktiergeräte prinzi-
piell nur aus Deutschland von der Firma Grundig bezieht. Der Fachhandel
hat längst aufgegeben zu versuchen, im Justizministerium unterzukommen,
jetzt gibt es nur mehr die Fa. Philips Data, die diesbezügliche Anstren-
gungen unternimmt. Ich habe entsprechende schriftliche Unterlagen ver-
langt, damit ich im Handelsministerium bei unserer Arbeitsgruppe für
Österreichaufträge diesen Fall entsprechend untersuchen lassen kann.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Kennt Ihr diesen Fall?
Anläßlich des IFABO-Rundganges habe ich dann 2 Firmen, NCR und RUF, das
Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht. Dies sollten wir
nicht mehr bei einer Messe machen. Dort geht es nicht nur total unter,
sondern muß sofort den anderen auch die Anregung geben, ebenfalls um
Führung des Staatswappens einzureichen. Außerdem muß dies dort so form-
los übergeben werden, daß es noch schlechter ist als bei uns im Mini-
59-0622
sterium.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte auf Messen keine Überreichung
mehr vereinbaren.
Die Besichtigung der Autoschredderschrottanlage in Laxenburg bei der
Autobahn, die jetzt die Voest-Alpine vor Jahren gekauft hat, 60 Mio in-
vestierte und 60.000 t Schrott im Drei-Schicht-Betrieb verarbeiten könnte,
erfuhr ich, daß sie 60 % Marktanteil hat. Der Umsatz beträgt 550 Mio.
S, als Agentur machen sie weitere 300 Mio. Insgesamt werden, und darüber
war ich am meisten überrascht, 110 beschäftigt. Für ein Wrack zahlen
sie 600 S franco Laxenburg. Wegen der von mir verlangten Unterlage be-
züglich der Schrottpreise und der weiteren Entwicklung der Schrottbe-
wirtschaftung, die mir die Voest Alpine vor längerer Zeit versprochen
hat, dar Voest-Vst. Juvancic mir jetzt einen endgültigen Brief zugesagt.
Die Besichtigung war sehr interessant, aber in Wirklichkeit ziemlich
sinnlos, ich bekam gerade ein 1/2 Dutzend Leute zu Gesicht. Die erwar-
tete Diskussion mit GD Apfalter wegen der zukünftigen Schrottpolitik
unterblieb.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles Material wegen der Schrottbewirt-
schaftung zusammentragen lassen.
Der ARBÖ Judenburg lauft seit Jahren jedem nur erdenklichen Auftrag
nach, um endlich eine bessere Produktionspalette für seinen Betrieb der
VEW zu bekommen. Die Idee, Containerhäuser nach afganische Staaten zu
liefern, von einer obskuren Firma, hat sich in Zwischenzeit durch Ver-
haftung des Managers Hatzl erübrigt.
Die Fa. Denzel hat durch ihre Autoimporte aus Japan gute Beziehungen
zur Autoindustrie. Die Betriebsräte hoffen, daß die Japaner bei ihnen
Schraubenfedern als Autozubehörkompensationsmöglichkeit bestellen könnten.
Die VEW müßte 79 Mio. S investieren. Ich versuchte sofort mit Denzel
Kontakt aufzunehmen, der leider nicht anwesend war.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Denzel verbinden.
Die Judenburger haben einen eigenen Granatwerfer entwickelt, für den
59-0623
sie jetzt Referenzen bräuchten. Mit dem österr. Bundesheer haben sie
Kontakt gehabt und angeblich ist der Granatwerfer auch sehr gut und
wird von dem österr. Bundesheer abgenommen. Das Stück würde 250.000,–– S
kosten, im Jahresbudget ist aber dafür kein Geld vorgesehen. VEW wäre
glücklich, wenn wenigstens ein Dutzend dieser Granatwerfer jetzt bestellt
würden. Ich versprach nur beim Landesverteidigungsminister Rösch zu inter-
venieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächster Ministerrat Brief an Rösch mitgeben.
KR Weiner, ein großer Japanimporteur auf dem Uhren- und Haushaltsgeräte-
sektor, Infarma-Elektronik hat bei der Videokontingentierung durch Heran-
ziehen seiner Händler als Abnehmer und jetzt auch als Importeur für
Videorekorder den größten Happen bei dem 8.500-Stück-Kontingent erhalten.
Von der Abteilung wurde deshalb, da der Verdacht einer strafbaren Handlung
durch die Umgehung besteht, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Diese prüft nun, wogegen Weiner nichts einzuwenden hat, er ersuchte nur,
man sollte nicht die Untersuchung durch Hausdurchsuchungen bei seinen
abnehmenden Handelsfirmen verschärfen, er selbst stellt jedwede Unter-
lage gerne zur Verfügung. MR Fischer, der abteilungsmäßig dafür zuständig
ist, und MR Bachmayer, der die Rechtsberatung in diesem Fall im Handels-
ministerium durchführte, haben sich mit ihm dann lange über die Details
dieser, wie sie glauben, unseriösen Geschäftsführung unterhalten. Die Ent-
scheidung, was zu geschehen hat, liegt ausschließlich bei der Staatsan-
waltschaft. Dort wird auch zu prüfen sein, ob überhaupt eine Anklage er-
hoben wird respektive erhoben werden kann.
Weiner hat dezitiert erklärt, daß er sich sehr bemüht, österreichische
Exporte nach Japan zu forcieren, dies gelingt ihm sogar mit Augarten-
Porzellan. Weiner ist fest davon überzeugt, daß er für den Österreich-
Export nach Japan am meisten gemacht hat und jetzt seine ganzen Export-
bemühungen durch die Kontingentierung von Videorekordern torpediert wird.
Ich habe erklärt, wie lange wir auf die Einsicht der Japaner gehofft
haben. Außenhandelsminister Tanaka hat mir erst vor einem halben Jahr
versprochen, er wird entsprechend von sich hören lassen, bis jetzt wurde
von der japanischen Seite aber überhaupt kein Verständnis für die öster-
reichische Situation gezeigt. Ich hoffe, daß die Japaner jetzt diese
neue Situation richtig sehen und zu entsprechenden Gesprächen bereit sind.
Mit Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer als Handelskammer und Aufsichts-
ratspräs. der Verbundgesellschaft Mussil verhandeln Gen.Dir. Gehart
und ich über das Aufsichtsratmandat von Gehart in der Verbundgesellschaft.
Gehart möchte mit 77 Jahren jetzt dieses Mandat gerne zurücklegen und
seinem Nachfolger bei der Perlmooser übertragen. Die Handelskammer ist
strikt dagegen, ihre Idee ist, daß dafür ein anderes Handelskammermit-
glied nicht von der Zementindustrie, vor allen aber kein sozialistischer
Mandatar des Freien Wirtschaftsverbandes dazu berufen wird. Mussil machte
dann nach Sitzungsunterbrechung mir gegenüber sogar den Vorschlag, es
ist gescheiter, wenn Gehart bleibt. In absehbarer Zeit wird der ehemalige
Sektionschef der Kreditsektion im Finanzministerium ausscheiden und dafür
möchten sie den jetzigen Sektionschef Dr. Heller, also anstelle eines
neutralen einen dezidiert Schwarzen im Aufsichtsrat als Kompensation,
daß sie jetzt Geharts Verlängerung zustimmen. Ich hätte das an Gehart
seiner Stelle überhaupt nicht akzeptiert, sondern weiter darauf bestanden,
daß auf dieses sozialistische Mandat eben sein Nachfolger bei der Perl-
mooser in den Verbundaufsichtsrat kommt. Um des Friedens Willen nahmen
wir aber dann alle zu Kenntnis, daß sich eben gar nichts ändert, Gehart
also sein neues Mandat zumindest auf befristete Zeit wieder übernimmt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Für Finanzminister Salcher nächsten Ministerrat
vorbereiten.
Mit Energiesprecher NR Heindl und Dr. Zluwa wurde vereinbart, im
nächsten Unterausschuß für Energiesicherungsgesetz die notwendigen
Novellen zu besprechen und, so hoffen wir, auch sehr bald zu verabschieden.
In diesen Punkt dürfte mit der ÖVP, vielleicht auch sogar mit der FPÖ
eine einstimmiger Beschluß zu erreichen sein.
Donnerstag, 14. Mai 1981, bis Freitag, 15. Mai 1981
Die EFTA-Tagung in Genf war eine Routinesitzung. Zuerst wurde mit
dem Konsultativkomitee, also den Interessenvertretungen, wenn ich so
sagen darf, der EFTA-Staaten und den Ministern über die Zukunft der
EFTA verhandelt. Dort gibt es eine intensive Diskussion immer zwischen
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Neue Erkenntnisse waren nicht
zu verzeichnen.
Die Ministerratstagung selbst war dann eigentlich eine sehr formelle
Sitzung. Der derzeitige Vorsitzende, Schweizer Bundesrat Honegger,
59-0625
legte insbesondere auf die Abwicklung nach der bisherigen größten Wert.
Der Versuch des ehemaligen schwedischen Handelsministers Burenstam Linder
mit einem Klubsystem die Situation aufzulockern, war das letzte Mal,
wie ich immer wieder hörte, nicht gelungen. Sts. Albrecht hat zwar dort
eine sehr gute Figur gemacht, aber auch dieses lockere System bringt
die EFTA nicht sehr viel weiter. Albrecht war übrigens die erste Frau,
die meines Wissens nach aufgetreten ist. Umso mehr war ich überrascht,
als der Vorsitzende Honegger dann bei der norwegischen EFTA-Ministerin
dies anders erklärte. Durch eine Panne bei der norwegischen Delegation
erschien die Ministerin erst 40 Minuten nach vorgesehenen Sitzungsbe-
ginn. Eine halbe Stunde hat der Vorsitzende zugewartet, alle anderen
Delegationen waren so wie immer pünktlich erschienen. Für die Kollegin
war dies sehr peinlich und sie meinte, sie hätte nicht beabsichtigt, mit
so einem dramatischen Auftritt persönlich in die EFTA einzusteigen. Die
Sitzung selbst brachte dann überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Alle
Staaten unterstrichen im großen Wirtschaftsbericht, daß es zwar bei
ihnen heuer schlechter gehen wird als in der Vergangenheit, ich war
der einzige, der auch in der EFTA seinen optimistischen Background
demonstrierte. Da es der Konsultativsitzung her noch einen deutsch-
englischen Übersetzer gab, konnte sowohl der Vorsitzende Honegger, der
wesentlich besser englisch als ich spricht, aber ganz besonders ich auch
mein Statment in Deusch abgeben. Selbstverständlich habe ich daher
überhaupt nichts mehr runtergelesen, sondern freiweg die Situation dar-
gestellt.
Typisch war für die EFTA, daß im Schlußkommunique als strengst vertrau-
lich bis zum Schluß die Bestellung des norwegischen Ministers Kleppe als zu-
künftiger Generalsekretär und vor allem die Stellvertretung durch den
Österreicher Faustenhammer bis zur letzten Minute nicht einmal in das
Schlußkommunique aufgenommen wurden. Die EFTA macht aus jedem Dreck ein
Geheimnis, obwohl jedermann alles weiß, weil ja auch überhaupt keine
vertraulichen Fragen zur Diskussion stehen.
Bundesrat Honegger, den ich neuerdings wegen der Möglichkeiten von
Schweizer Kapital in Österreich zu investieren ansprach, war von mir
überrascht zu hören, daß wir ein Investorenbuch besitzen, welches alle
Details beinhaltet. Ich war aber umso mehr überrascht, daß er ein solches
Buch nicht schon längst von mir bekommen hat. Er würde dies sofort über
die Handelskammer in der Schweiz, wo er in der größten in Zürich bis
zu seiner Berufung Direktor war, den Schweizer Unternehmern ankündigen
und sie zu Investitionen in Österreich einladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Buch über den Schweizer
Botschafter in Österreich an Honegger schicken lassen.
Im Flugzeug hat mich dann Dr. Gerl angesprochen, die bei der EFTA
eine Premilstelle hat. Dafür bekommt sie 1000 sfr und hat überhaupt
nichts zu tun. Sie beschwerte sich bei mir bitter, daß sie zu keiner-
lei Arbeit und vor allem zu keinerlei Information über die EFTA kommt.
Ich versprach ihr sofort mit Botschafter Nettel oder mit Faustenhammer
zu sprechen. Leider lauft ihr Vertrag bereits Ende Juli ab.
ANMERKUNG FÜR HAEFNER: Bitte sofort mit Faustenhammer verbinden.
Freitag, 15. Mai 1981, bis Sonntag, 17. Mai 1981
Die ÖFVW hat wieder einmal eine Radeltour durch das Burgenland mit
den verschiedensten in- u. ausländischen Journalisten organisiert.
Diesmal, hatte ich das Gefühl, waren nicht solche Topjournalisten
anwesend. Der Organisator Hofbauer hat deshalb die Idee, wir sollten
das nächste Mal mehr individuell ganz spezifisch Topjournalisten von
der BRD insbesondere einladen und ihnen dann kurzfristig gewisse Attraktivitäten Österreichs zeigen. Von der Natur bis zu den Nachtclubs
wurde alles ventiliert. Ich war und bin ja mit jeder Lösung einver-
standen.
Bei einem Pressegespräch mit den Journalisten wurde Klage geführt
über die mangelnde Verkehrserschließung durch Radfahrwege und über
die schon bekannten Chartergebühren in Schweden und daß angeblich
jetzt in gewissen Ländern von den dortigen Finanzministern die Kongresse
nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Ich habe auch erfahren,
daß in Österreich jetzt bei der Finanzverwaltung ein strengerer Maß-
stab angelegt wird. Ich bin mir nicht ganz klar, ob hier nicht die
Finanzbürokratie durch entsprechende persönliche Kontakte ein gleiches
Vorgehen in anderen Staaten abgestimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche rauszukriegen, was hier los ist?
Den Journalisten wurde mitgeteilt, daß 65 Orte jetzt Radfahrurlaub
propagieren, 17 Orte Bioernährung. Bevor wir rund um den Neusiedler See
geradelt sind, war die Gruppe in Tatzmannsdorf und hat dort biomäßig
gelebt. Interessanterweise waren alle davon sehr begeistert und fühlten
59-0627
sich dabei sehr wohl und gesund.
Selbstverständlich wurde auch auf die neue Attraktion Fotowettbewerb
in Österreich hingewiesen. Ich selbst war auch überrascht, zu erfahren,
daß immerin 200 Mio. Fotos ca. in Österreich jährlich geschossen werden,
zwar nur, was auf Fotopapier gebracht wird. Davon sollte jetzt, wer will,
für einen großen Wettbewerb Österreichurlaub-bezogen, es können aber
auch Schnappschüsse der Familie in Österreich gemacht werden, sich an dem
großen Wettbewerb beteiligen. Insgesamt werden nämlich 1 2/10 Mrd. S unge-
fähr Umsatz gemacht, wie mir der AGFA-Vertreter Dr. Stom, Tel. 85 85 11,
Kl. 219 od. 242, mitteilte. Stom hat auch besonders darauf verwiesen, daß
er jederzeit für mich mit Informationen, aber auch sonst zur Verfügung
steht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Mann Kontakt halten.
Das große Hotel in der Nähe des Naturschutzgebietes Lange Lacke,
Pannonia, ist von den Naturschützern natürlich hart umstritten. Genauso
auch wurde und wird von ihnen das Feriendorf in Weiden am See abgelehnt.
Die Bürgermeister beider Orte erklärten mir aber übereinstimmend, daß
sie aus den Einnahmen dieser umstrittenen Projekte nicht nur die
Steuern, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze dringend benötigen.
Eine Gruppe junger Naturschützer, Studenten von Prof. Löffler der Uni-
versität Wien, der über den Neusiedler See entsprechende Studien anstellt,
hat uns dann auch den Weg vor Weiden versperrt, um mit mir zu disku-
tieren. Natürlich habe ich mir sehr lange Zeit genommen, nachdem ich
nach einiger Zeit die anderen Teilnehmer ohne weiteres durchschleusen
konnte. Gendarmen sind sofort, scheinbar aus mehreren Ortschaften zusammen-
gezogen, erschienen, was allerdings gar nicht notwendig gewesen wäre.
Die Vertreter der Landesregierung wollten die Diskussion auch so schnell
wie möglich beenden. Daran hatte ich aber gar kein Interesse. Ich wollte
den jungen Leuten mein besonderes Interesse auch für ihr Problem zeigen.
Zum Schluß hat jemand mir gegenüber gemeint, Landeshauptmann Kery, mit
dem sie bei der Eröffnung von Pannonia eine kleine Kontroverse gehabt
haben, hätte diese Geduld und Ruhe nicht aufgebracht. Ich finde, das ist
aber das mindeste, was man den jungen Leuten gegenüber zeigen sollte.
Interessant für mich war aber, daß ich ihnen vorschlug, wie der große
Schützer in Illmitz, Dkfm. Berger, pensionierter Nationalbankbeamter,
mir erklärte, es wären so dringend freiwillige Helfer notwendig. Meine
dreimalige Ansprache auf dieses Problem den Jungen gegenüber brachte keiner-
lei positive Resonanz. Sie haben also diese Tätigkeit scheinbar abge-
lehnt, sie sind zwar bereit zu demonstrieren, von der Behörde entspre-
59-0628
chende Änderung ihrer Politik zu verlangen, um diese Naturschutzgebiete
besser sichern zu können und vor allem den Vogelbestand unter allen
Umständen zu halten, Kleinarbeit durch freiwillige Wächterdienste usw.
sind sie aber nicht bereit auf sich zu nehmen.
Der Straßenbaureferent, der gleichzeitig auch die Güterwege mitbetreut,
hat mir versprochen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen,
damit ich den jungen Leuten konkrete Auskunft geben kann. Sie befürchteten
nämlich, daß der gesamte Radelweg rund um den Neusiedler See asphaltiert
wird. Dies trifft aber nur für die Güterwege zu, wo gleichzeitig auch
die Bauern ihre Wirtschaftsfuhren durchführen müssen. Dort, wo es sich
um einen reinen Radelweg handelt, wird selbstverständlich, um die Land-
schaft nicht durch Asphaltbänder zu zerstören, an der bisherigen Wegge-
staltung festgehalten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Trachte, daß die Unterlagen sobald als möglich
kommen, damit ich den Antwortbrief schreiben kann.
Die wichtigste Entdeckung für mich war aber der stellvertretende Leiter
des Kulturreferates. Dieser junge Mann hat nicht ein exzellentes Wissen
über das Burgenland, seine Ausführungen waren so klar und modern, daß
ich mich versichert habe, daß wenn wir das nächste Mal einen Minister
in das Burgenland bringen, jederzeit auf ihn zurückgreifen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei meinem Zusammentreffen mit Landesrat
Mader daran erinnern.
Tagesprogramm, 13.5.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)