Dienstag, 12. Mai 1981
Beim Jour fixe urgierte Sallinger den Aufsichtsratsposten der Han-
delskammer in der Verbund. Derzeit hat GD Gehart ihn auch als Sozia-
list und will ihn nur zurücklegen, wenn gleichzeitig auch wieder
sein Nachfolger bei der Perlmooser Zement diese Position bekommt.
Gen.Sekr. Kehrer möchte ihn von der Handelskammer besetzen, selbst-
verständlich also ein ÖVP-Mann, dies wäre der Ausgleich, als seiner-
zeit SC Grabmayer vom Landwirtschaftsministerium dem neuen Sektions-
chef Oberleitner, der den Wasserwirtschaftsfonds auch führt, gefolgt
ist. Wir einigten uns, daß darüber eine Besprechung stattfinden wird.
Die Bundeskammer subventioniert jetzt den Energiekonsumentenverband
mit 1,3 Mio., vom Fachverband kommen nur 60.000 S. Das Handelsminister-
ium erklärte sich bereit, nur den reinen Bundeskammersubventionsbetrag
zu geben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND SATZINGER: Bitte prüfen, ob 1,3 Mio gege-
ben werden.
Sallinger und Kehrer ersuchten mich, in Hinkunft bei Vorsprachen
von Unterorganisationen der Handelskammer, Gremialvorsteher, Fachver-
bandsobleute, Bundesinnungsmeister, auch die Bundeshandelskammer mit-
zunehmen. Im Prinzip bin ich damit einverstanden, wenn der Vorspre-
chende gefragt wird, ob er auch die Bundeshandelskammer verständigt
hat. Ich selbst würde ja keine Möglichkeit haben den Vorsprechenden
zu veranlassen, daß er unbedingt die Bundeshandelskammer mitnimmt.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei Terminvereinbarung fragen, wer aller
mitkommt.
Der Weinimporthandel, insbesondere aus Tirol, ersucht bei Haiden zu
intervenieren, damit eine zusätzliche Importmenge freigegeben wird.
Landwirtschaftsminister Haiden, den ich beim Ministerrat diesbezüg-
lich frage, ist dazu bereit. Es muß etwas geschehen, war seine Zu-
sicherung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Weinimporteur Petermichl verbinden.
Kehrer erklärt, daß der Vorschlag vom Fachverband Reisebüro, Praschin-
ger, einen Kapitalnachweis vor Ausübung der Reisebürotätigkeit nach-
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gewiesen werden muß, von der Bundeskammer abgelehnt wird. Ich ver-
spreche ihm nur, daß SC Jagoda mit allen Beteiligten Gespräche da-
rüber führen wird.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte versuch mit Aussprache der
Interessensvetretungen, ob es irgendeine Lösung des Konsumenten-
schutzes dabei gibt.
Die Handelskammer erklärt sich außerstande die Schrottlenkung, die
sie im Auftrag des Handelsministeriums durchführt, da für den Import-
schrott amtliche Preise festgesetzt wurden, abzuwickeln. Da sich
von der Voest-Alpine GD Apfalter, auch die Stahlindustrie über die
Entwicklung beschwert, die kleinen Gießereien aber angeblich nur
über den Importhandel und Schrotthandel versorgt werden können, diese
durch die Preisregelung aber ihre Funktion nicht erfüllen können,
schlage ich vor, daß darüber eine Aussprache erfolgen soll.
ANMERKUNG FÜR UND MARSCH und HAFFNER: Bitte alle Beteiligten fragen und
dann Sitzung einberufen.
Den Wunsch von Voest-Alpine, daß Dr. Neubauer von Austromineral einen
Kommerzialrattitel bekommen soll, müßte GD Apfalter an Sallinger he-
ranbringen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Apfalter verbinden.
Ich informiere die Handelskammer über die Verhandlungen mit Ossipow
bezüglich der Schwierigkeit zu einem Generalabkommen, aber noch viel
größeren Schwierigkeiten zu erträglichen Preisen resp. Kreditbedin-
gungen mit der großen nach Österreich gekommenen Delegation zu gelan-
gen. Die Handelskammer ist auch primär interessiert, daß Gas kommt,
aber natürlich nur zu erträglichen Konditionen.
Die von der E-Wirtschaft angekündigte zweimalige Erhöhung der Preise,
jetzt im Juni, dann im nächsten Jahr Jänner, glaubt die Handelskammer,
kann auch sie nicht vertreten. Vor allem kommt es natürlich ganz
auf das Erhöhungsausmaß an.
Ich stelle, nachdem ich die Pölser Finanzierung des Sulfatzellstoff-
werkes erörtert habe und die Handelskammer gegen die 1,8 Mrd. S Was-
serwirtschaftsfonds und Papierförderung wegen der Höhe Bedenken hat,
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einstimmig mit Kehrer fest, daß auf alle Fälle richtliniengemäß
vorgegangen wurde und keinesfalls eine Sonderregelung wie bei General
Motors vom Bautenministerium oder Handelsministerium durchgeführt
wird.
Die Handelskammer lehnt eine Belastbarkeitsuntersuchung der öster-
reichischen Landschaft durch den Fremdenverkehr aus dem selben Grund
ab wie auch ich. Wenn die World Tourism Organization, WTO, oder eine
sonstige internationale Stelle solche Untersuchungen macht, dann
kann es nur zum Nachteil Österreichs enden. Teilweise wird sicher-
lich die Österreichische Landschaft auch in österreichischen Frem-
denverkehrsgebieten schon überlastet sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Würzl soll Dir berichten, was hier zuge-
sagt wurde.
Die Handelskammer teilt nicht die Meinung des Außenminister Pahr,
daß wir mit Indien eine gemischte Kommission bilden sollen. Ich
habe Pahr dies bei der Ministerratsvorbesprechung mitgeteilt, dieser
erklärte mir aber, daß Bundeskanzler Kreisky eine diesbezügliche Zu-
sage den Indern gegeben hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie läuft die ganze Sache jetzt weiter?
Da sich die Handelskammer immer beschwert, sie wird von mir über
Ministerbesuche nicht informiert, lade ich Sallinger für den CSSR-
Minister-Barcak-Besuch in Andritz Graz ein. Sallinger wird versuchen
hinzukommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll, wenn der genaue Termin fest-
steht, Sallinger-Büro verständigen.
Bezüglich des Schicht-, Nacht- und Schwerstarbeitgesetzentwurfs wurde
von Kehrer festgestellt, daß, obwohl es heute im Ministerrat be-
schlossen werden soll, die Sozialpartner erst Donnerstag weitere
Verhandlungen führen. Er ersucht mich, ich sollte bei Passieren des
Entwurfes im Ministerrat aufmerksam machen, daß Sozialpartnerergeb-
nisse dann im Ausschuß noch berücksichtigt werden sollten. Bezüglich
Fremdenverkehr ist man einig, daß dieser nicht darunter fällt, mit
Ausnahme der Discjockeys, die tatsächlich schwerst gefährdete Ohrenbe-
lastungen durch den Lärm und die ständige Nachtarbeit ausgesetzt sind.
Hier erkläre ich sofort, ich bin durch meinen Sohn, der ebenfalls
nachts und meistens über die zulässigen 85 Dezibel Jazz-Lärm, nicht
objektiv und habe daher sehr viel Verständnis für dieses Verlangen.
Staatssekretär Albrecht habe ich wegen unaufschiebbarer politischer
Tätigkeit, ich erklärte, sie ist ja Vorsitzende der Wiener Frauen, was
man interessanterweise in der Handelskammer gar nicht wußte, ent-
schuldigt.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Erinnere mich als Gag das nächste Mal, da-
für hab ich, da Du nicht dort warst, nicht einmal den obligatorischen
Tee bekommen.
In der Ministerratsvorbesprechung erklärte Kreisky, daß jetzt der
Kurier scheinbar die AKH-Sache objektiviert. Das Samstag-Gespräch
von Kandutsch war der erste positivere Artikel. Kreisky hat das
AKH besucht und festgestellt, daß dort fast niemals österreichische
Journalisten sich das Bauwerk angesehen haben.
Im Aufsichtsrat wurde über den neuen Vorstand abgestimmt. Die Wiener
hatten sich koordiniert und dafür gestimmt, die Regierungsvertreter
aber war nur das Finanzministerium bereit ihm zuzustimmen, Gesund-
heit, Wissenschaft und Bautenvertreter haben dagegen gestimmt. Die
Minister waren sehr überrascht, denn sie haben davon gar nichts ge-
wußt.
Eine lange Diskussion ergab sich dann über die Hochschülerwahl. Der
Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluß der Hochschülerschaft, die
Aktion neue Rechte nicht zur Wahl zuzulassen, aufgehoben. Die Hoch-
schülerschaft auf der Universität Wien haben es dreimal abgelehnt,
die Grazer zweimal abgelehnt, diese zuzulassen. Kreisky meint, man
muß die antifaschistische Opinen unterstützen. Sein Verfassungsdienst
hat festgestellt, es gibt keine Sanktionen gegen die Hochschüler-
schaft, wenn sie sie wieder nicht zulassen. Firnberg hat mit den Hoch-
schülern verhandelt, der Verwaltungsgerichtshof hat aus formellen
Gründen aufgehoben und nicht materiell die faschistoide Politik der
ANR geprüft. Lanc erklärte, der Verein hätte sich jetzt aufgelöst,
da er in diesem Fall stärkeren Zugriff der Verwaltung, sprich Polizei,
ausgesetzt war. Als politische Partei hat er jetzt ganz geringe Auf-
lagen. Klubobmann Fischer meinte, im Parteiengesetz hätte man eben
den Behörden keine Eingriffe gegen die Parteien geben wollen, dies
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gilt für ANR genauso wie für NDP-Burger. Das Ergebnis der Diskussion
war, man wird mit den Hochschülern reden, damit diese sehen, sie
werden in ihrem Kampf nicht im Stich gelassen. Eventuell werden
Parteiengespräche über das Parteiengesetz zu führen sein.
Kreisky hat ein Schreiben der AK-Kärnten, wonach kritisiert wird,
daß die Regierungsmitglieder Aussagen in der Öffentlichkeit machen,
die vorher nicht abgestimmt sind. Kreisky versucht mit diesem Schrei-
ben auf diese unheilvolle Entwicklung aufmerksam zu machen und hofft,
daß sich dies in Zukunft ändert.
Die Katastrophenfrau Schmitz, schlägt Kreisky vor, ihre Sammlung
für die Edelstahlarbeiter zu verdoppeln. Eine solche Notwendigkeit
besteht nicht, da es zu keiner Massenentlassung und schon gar nicht
zu Notstandsgebieten dadurch kommt. Für einzelne Härtefälle wird die
ÖIAG den betroffenen Bürgermeistern 15 Mio. S zur Verfügung stellen.
Die Hauptschwierigkeit ergibt sich, daß jetzt auch alle anderen kri-
tischen Fälle wie Klimatechnik usw. kommen und die selben Benefizien
wie die VEW-Arbeiter bei Kündigungen haben wollen. Andererseits
teilt ihm der Bürgermeister von Gloggnitz, der gleichzeitig Arbeits-
amtleiter in dem Gebiet ist, mit, daß keine Leute zur Vermittlung
zur Verfügung stehen. Lausecker verweist darauf, daß jetzt von VEW
zwei Leute ersucht haben, bei den ÖBB aufgenommen zu werden. Er
möchte eine zentralere Regelung mit den zuständigen Arbeitsämtern.
Kreisky verweist darauf, daß von den jetzt durchgeführten Kündigungen
eine gewisse Negativauslese in den einzelnen Betrieben im Einvernehmen
mit den Betriebsräten durchgeführt wird. Man muß daher bei Staats-
anstellungen genau prüfen.
Kreisky berichtet, daß jetzt die Konstruktiva, die der Neuen Reform,
also Aufsichtsratspräsident Sallinger von der Handelskammer gehört,
den Franz-Josefs-Bahnhof überbauen, also ein Großbauwerk errichten
möchte. Da die Handelskammer, aber insbesondere Sallinger gegen das
Großbauwerk Konferenzzentrum auftritt, sieht Kreisky keine Notwendig-
keit, Sallinger eine Gefälligkeit zu tun, denn dies bringt nichts an
Kompensation. Sekanina verweist aber darauf, daß in Ostösterreich
eine schwierige Situation für die Bauindustrie sich ergibt und daß
in Richtung Heiligenstadt etwas geschehen muß. Beschluß wird keiner ge-
faßt.
Kreisky hat von Dallinger ein Schreiben, wo dieser Mitteilt, die Be-
amten sind von 276.000 in den 70-er Jahren auf 281.000 angestiegen,
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die behinderten Beamten aber um 53 % weniger geworden. Erstmals muß
1980 der Bund 2 1/2 Mio. S Ausgleichstaxe zahlen. Im Jahr der Be-
hinderten müßte man also jetzt schauen, daß mehr Behinderte wieder
angestellt werden können.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wie sieht dies im Handelsministerium
aus.
Kreisky berichtet über seinen Saudi-Besuch. Die Ölverträge, die 82
auslaufen, werden alle verlängert und Österreich wird als besonders
auch in Zukunft bevorzugt. Wir werden jede Ölmenge bekommen, die
wir brauchen. Bezüglich der österreichischen Geländefahrzeuge, auch
Panzer, werden diese jetzt 1 Jahr erprobt, diese Geräte haben nur
beschränkten Kundenkreis, Kreisky wird daher auf alle Fälle dafür
eintreten, daß sie exportiert werden können. Er hat dem Kronprinzen
klargemacht, daß eine solche Produktion kontinuierlich abgesetzt
werden muß. Die deutschen Panzer wären Angriffspanzer gewesen, die
österreichischen Geräte dienen nur zur Verteidigung. Innenpolitisch
muß man erkennen, daß die Steyr-Daimler-Puch mit ihren privaten Fahr-
zeugen viel zu teuer sind, sie liegen 15–20 % über MAN und Mercedes,
aus der Kooperation mit BMW, Mercedes, aber auch in Hinkunft mit VW
entstand ein Verlust von 1 Mrd S. Diese können nur durch Rüstungsge-
winne ausgeglichen werden.
Die politische Situation in Saudi-Arabien ist sehr kritisch. Die PLO
muß der Westen anerkennen, d.h. seine Haltung ändern. Auch bei Lie-
ferungen nach Saudi-Arabien muß er auf Saudiwünsche mehr Rücksicht
nehmen, sonst kann es in Saudi-Arabien zur selben Entwicklung wie
im Iran kommen.
Im Libanon ist eine äußerst kritische Lage, da eine Konfrontation
Syriens mit Hilfe der SU und Israel durch Begins Davidkomplex sehr
gefährdet ist. Salcher verweist darauf, daß die Einwände des Finanz-
ministeriums im Schwerst-, Nacht- und Schichtarbeitergesetz berück-
sichtigt sind, er weiß aber nicht, wie sich dies auf die Vöest-Alpine,
die ihm auch ein Schreiben geschickt haben, auswirkt. Ebenso verweist
Sekanina, daß die Bauindustrie ihm erklärt hat, 9 % Baukostensteige-
rungen aus diesem Gesetz verrechnen zu müssen. Kreisky erklärt,
da Dallinger im Ausland ist, er hätte ihn von den Verhandlungen in-
formiert und jedes Sozialgesetz kostet Geld und wird primär abgelehnt.
Ich informiere über den Wunsch der Handelskammer die Sozialpartnerge-
spräche dann im Ausschuß zu berücksichtigen, was auch selbstverständ-
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lich akzeptiert wird. Lausecker weist von den 8 Definitionspunkten
für Nach- und Schwerstarbeit auf, daß Punkt 7 auch die Bildschirmar-
beiter z.B. bei der Flugsicherung als Schwerstarbeiter gelten. Nuß-
baumer meint auch im Statistischen Zentralamt wird abgedunkelt mit
Monitoren gearbeitet, hier wird allerdings sofort festgestellt, daß
es sich ja nicht um kontinuierliche Nachtarbeit handelt.
In der Ministerratssitzung gibt es dann, als Pahr ankündigt, nach
Sambia, Simbabwe und Kenia zu fahren und eine Wirtschaftsdelegation
mitzunehmen, den Vorschlag Kreiskys, warum nicht ein Entwicklungsmann
von ihm mitfährt. Pahr hat SC Gatscha diesbezüglich aufgefordert,
er hat aber derzeit keinen Mann verfügbar. Kreisky ist darüber sehr
ungehalten und fragt Staatssekretär Nußbaumer. Dieser erklärt, es
gäbe Schwerpunktprogramme, worunter allerdings diese drei Länder fal-
len. Landwirtschaftsminister Haiden meint, die Entwicklungshilfe sei
zu breit gestreut, z.B. auch für Nepal. Dort sollen wir Getreide hin-
liefern, bei ungeheuren Transportkosten. Nepal gehört aber in das
Schwerpunktprogramm.
Die Plastik-, Glas- und Metallflaschenerzeuger, Sprecher Dr. Witt,
sind wegen der Pfandregelung, die im Kurier beschrieben wurde, aufge-
scheucht. Die Voest-Alpine wird jetzt in St. Aegyd eine Kunststoffpro-
duktion beginnen, wo sie ein 100 %-iges Recycling verspricht, aber si-
cherlich nicht halten kann. Die Bundeshandelskammer bemüht sich mit
dem WIFI in einem Kontaktkomitee ein Recyclingprogramm zu entwickeln.
Dr. Witt gibt zu, daß Dreh und Trink schon allein wegen des Kinderlut-
schens an der Platikflasche verboten gehört, über die Versauung des
Wienerwaldes ist auch er empört. Mit SC Marsch wird ein neues Pro-
gramm zum Umweltschutz entwickelt. Sollte es nämlich zu keiner be-
friedigenden Lösung kommen und über die Pfandpreisregelung nicht ge-
hen, müßte ich neue gesetzliche Maßnahmen ergreifen.
Beim Arbeitsessen mit Vizepräsident Haferkamp und dem Österreich-
referenten Slingerland von der EG werden von mir die österreichischen
Wünsche alle vorgetragen und von Haferkamp auch akzeptiert. Bezüglich
der Koppelung Weinqualitätsverordnung, von der Kommission schon be-
schlossen, von Deutschland aber im Ministerrat beeinsprucht, wird
Haferkamp selbst mit den Bonner Leuten reden. Bezüglich der Vieh-
exporte, weitere 7000 Stk. Zucht- und Nutzrinderkontingent, wegen Bei-
tritt von Griechenland und Schädigung der österreichischen Agrarier
wird Haiden nach Brüssel fahren. Die Zollämter für Stahl werden wie-
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der eröffnet und auch für Textil wird man eine ähnliche Regelung
anstreben. Die EG hat volles Verständnis, daß wir, obwohl wir dies
natürlich nicht erklären, Retorsionsmaßnahmen ergreifen. Da die
sensiblen Papierkontingente bis 83 nur gelten, wird Haferkamp dafür
sorgen, daß nicht neue Beschränkungen eingeführt werden. Er fühlt
sich an den Vertrag mit Österreich 100 %-ig gebunden. Bezüglich der
Beitrittsverhandlungen von Portugal und Spanien glaubt er, daß diese
gleichzeitig erfolgen. Eine informelle Information und Konsultation
wird Österreich zugesichert, eine formelle kann von der EG nicht ak-
zeptiert werden.
Die einzige Beschwerde, die die EG vorbringt, ist die strenge Hand-
habung der Lebensmittelimportkontrollen durch die Lebensmittelunter-
suchungsanstalt, Petuely. Ich kann nur erwidern, daß auch die öster-
reichischen Produzenten sich über die Härte von Petuely immer wieder
beklagen. Gen.Sekr. Kehrer verweist darauf, daß 75 % der Wiener
Fleischhauer bereits durch ihn vorbestraft sind.
Kehrer verweist auch noch, daß mit der internationalen Normung eine
neue non-tariff period beginnen könnte. Haferkamp versichert,
daß die EG, auch alle EFTA-Staaten und insbesondere die EFTA selbst
darüber informiert und vertragskonform vorgeht.
Haferkamp schlägt vor, daß es zweckmäßig ist, mehr persönliche Kon-
takte zwischen den Kommissionsmitgliedern und den österreichischen
zuständigen Ministern in Hinkunft zu pflegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn es einen dringenden Fall gibt, werde ich
gegebenenfalls nach Brüssel fahren.
Die Fa. Ullmann ist bereit Zizala unter gewissen Umständen zu kaufen.
Der Umsatz von derzeit 190 Mio. wird aber wahrscheinlich bei seriöser
Auftragslage auf 60 bis maximal in Zukunft 90 Mio. zusammenschrumpfen.
Ebenso wird es notwendig sein, von den 590 Arbeitern fast 400 zu
kündigen. Natürlich wird die Firma Ullmann nur als letzte, dafür aber
seriöseste zum Zug kommen, denn Zizala versucht andere Lösungen an-
zustreben.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei nächster Plenumssitzung muß
ich darüber mit Präs. d. NÖ AK Hesoun sprechen.
Die Vereinigung der Kabel- und Leitungswerke Österreichs beschwert
sich wegen immer stärkerer Importe. 1970 waren es 94 Mio., 1980
577 Mio. Die österreichischen EVUs, Elektrizitätsversorgungsunter-
nehmungen, sollen mehr österreichbewußt kaufen. Ich verspreche ein
diesbezügliches Schreiben an die EVUs zu geben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Bei der Staatswappenverleihung an die Fa. Honeywell Austria, die
EDV Honeywell hat es 1978 schon bekommen, erwähne ich in meiner
launigen Ansprache natürlich den Wunsch, Honeywell mit 100.000 Be-
schäftigten, 5 Mrd. $ Umsatz soll in Österreich auch eine Produktions-
stätte errichten. Dies habe ich 1973, als ich das Honeywell Service-
center und Bürogebäude eröffnet habe, auch schon gefordert. Natürlich
erntete ich bei den Beschäftigten, aber auch bei dem Generaldirektor
und dem Manager dann dafür ungeheure Zustimmung. Die amerikanischen
Vertreter sagen mir zu, dies zu überlegen.
Bei der sogenannten Zausestunde der Bezirksräte wird festgestellt,
daß unsere Beschlüsse im Präsidium auf der Landstraße richtig waren.
Die Sitzung wird straffer von GR Sallaberger geführt, von mir ver-
langt man nach stundenlanger Debatte, ich sollte bei den Berichten an
die Bezirksräte bleiben, aber nur noch mehr Aussprache mit ihnen pfle-
gen. Den Wunsch, ich müßte auch ihre Arbeit kritisieren, lehne ich
deshalb ab, weil ich mich da mit der Bezirkskleinarbeit zuerst inten-
sivst beschäftigen müßte, dazu habe ich aber keine Zeit. Dies wird
dann auch letzten Endes allgemein anerkannt.
Beim Abschiedsessen für die große russische Delegation durch die ÖMV
komme ich zwar zu spät, werde aber umso freudiger begrüßt. Für die
Russen ist dies halt eine große Auszeichnung, wenn der Minister
selbst kommt. In den Schlußansprachen von GD Bauer und dann insbe-
sondere der sehr langen Ausführung des Vizeministers Ossipov kommen
zwar die gegensätzlichen Auffassungen klar zum Ausdruck, doch beide
und dann ich in meiner Schlußansprache sind überzeugt, daß es letzten
Endes zu diesem vierten Gasvertrag kommen wird. Ich habe unsere Be-
amten ermächtigt, sie können gegebenenfalls den Rahmenvertragsent-
wurf, den sie ausgearbeitet haben, als Beamtenentwurf mit den Russen
besprechen, dies war ungeheuer wichtig, weil dadurch die sowjetische
Seite sieht, daß wir ihnen in jeder Beziehung entgegenkommen. Ihnen
ist aber vollkommen klar, daß es notwendig ist, sich über den Preis
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zu einigen. Der Forderung von 6,35 $, 1 Mio. BTU steht das Anbot der
ÖMV des jetztigen Preises 4,40 $, selbstverständlich mit Erhöhungs-
möglichkeiten, gegenüber. Die Schwierigkeit liegt darin, daß jetzt
eine Preisformel gefunden werden muß, die für die nächsten 25 Jahre,
so lange dauert der Liefervertrag, gelten müßte. Eine weitere große
Schwierigkeit sind die Kreditbedingungen. Die österr. Kontrollbank
wird innerhalb von 3 Wochen ein Gegenanbot gegen die sowjetischen
Forderungen stellen. Österreich, versichert Ossipow, wird keine schle-
chteren Bedingungen bekommen als andere Länder. Die Sowjets wollen
mit dem Bau der Leitung bald beginnen. 84 soll ja bereits das Gas
geliefert werden. Die Sitzung resp. das Essen zieht sich wie bei
allen sowjetischen Veranstaltungen sehr lange hin. Das Klima hat
sich aber vielleicht auch doch durch die Übergabe des Beamtenentwur-
fes über den Generalvertrag wesentlich verbessert, wie ich zu meiner
großen Freude feststellen kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dich über die Landesgasgesellschaften,
dann über die Preisdiskussion mit der ÖMV informieren.
Tagesprogramm, 12.5.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 87. Ministerratssitzung, 12.5.1981
59_0620_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)