Hier erkläre ich sofort, ich bin durch meinen Sohn, der ebenfalls nachts und meistens über die zulässigen 85 Dezibel Jazz-Lärm[ausgesetzt ist?], nicht objektiv und habe daher sehr viel Verständnis für dieses Verlangen.

Staatssekretär Albrecht habe ich wegen unaufschiebbarer politischer Tätigkeit, ich erklärte, sie ist ja Vorsitzende der Wiener Frauen, was man interessanterweise in der Handelskammer gar nicht wußte, entschuldigt.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Erinnere mich als Gag das nächste Mal, dafür hab ich, da Du nicht dort warst, nicht einmal den obligatorischen Tee bekommen.

In der Ministerratsvorbesprechung erklärte Kreisky, daß jetzt der Kurier scheinbar die AKH-Sache objektiviert. Das Samstag-Gespräch von Kandutsch war der erste positivere Artikel. Kreisky hat das AKH besucht und festgestellt, daß dort fast niemals österreichische Journalisten sich das Bauwerk angesehen haben.

Im Aufsichtsrat wurde über den neuen Vorstand abgestimmt. Die Wiener hatten sich koordiniert und dafür gestimmt, dievon den Regierungsvertreter[-n] aber war nur das Finanzministerium bereit ihm zuzustimmen, Gesundheit, Wissenschaft und Bautenvertreter haben dagegen gestimmt. Die Minister waren sehr überrascht, denn sie haben davon gar nichts gewußt.

Eine lange Diskussion ergab sich dann über die Hochschülerwahl. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beschluß der Hochschülerschaft, die Aktion neue Rechte nicht zur Wahl zuzulassen, aufgehoben. Die Hochschülerschaft auf der Universität Wien haben es dreimal abgelehnt, die Grazer zweimal abgelehnt, diese zuzulassen. Kreisky meint, man muß die antifaschistische Opinen? unterstützen. Sein Verfassungsdienst hat festgestellt, es gibt keine Sanktionen gegen die Hochschülerschaft, wenn sie sie wieder nicht zulassen. Firnberg hat mit den Hochschülern verhandelt, der Verwaltungsgerichtshof hat aus formellen Gründen aufgehoben und nicht materiell die faschistoide Politik der ANR geprüft. Lanc erklärte, der Verein hätte sich jetzt aufgelöst, da er in diesem Fall stärkeren Zugriff der Verwaltung, sprich Polizei, ausgesetzt war. Als politische Partei hat er jetzt ganz geringe Auflagen. Klubobmann Fischer meinte, im Parteiengesetz hätte man eben den Behörden keine Eingriffe gegen die Parteien geben wollen, dies gilt für ANR genauso wie für NDP-Burger. Das Ergebnis der Diskussion war, man wird mit den Hochschülern reden, damit diese sehen, sie werden in ihrem Kampf nicht im Stich gelassen. Eventuell werden Parteiengespräche über das Parteiengesetz zu führen sein.

Kreisky hat ein Schreiben der AK-Kärnten, wonach kritisiert wird, daß die Regierungsmitglieder Aussagen in der Öffentlichkeit machen, die vorher nicht abgestimmt sind. Kreisky versucht mit diesem Schreiben auf diese unheilvolle Entwicklung aufmerksam zu machen und hofft, daß sich dies in Zukunft ändert.

Die Katastrophenfrau Schmitz, schlägt Kreisky vor, ihre Sammlung für die Edelstahlarbeiter zu verdoppeln. Eine solche Notwendigkeit besteht nicht, da es zu keiner Massenentlassung und schon gar nicht zu Notstandsgebieten dadurch kommt. Für einzelne Härtefälle wird die ÖIAG den betroffenen Bürgermeistern 15 Mio. S zur Verfügung stellen. Die Hauptschwierigkeit ergibt sich, daß jetzt auch alle anderen kritischen Fälle wie Klimatechnik usw. kommen und die selben Benefizien wie die VEW-Arbeiter bei Kündigungen haben wollen. Andererseits teilt ihm der Bürgermeister von Gloggnitz, der gleichzeitig Arbeitsamtleiter in dem Gebiet ist, mit, daß keine Leute zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Lausecker verweist darauf, daß jetzt von VEW zwei Leute ersucht haben, bei den ÖBB aufgenommen zu werden. Er möchte eine zentralere Regelung mit den zuständigen Arbeitsämtern. Kreisky verweist darauf, daß von den jetzt durchgeführten Kündigungen eine gewisse Negativauslese in den einzelnen Betrieben im Einvernehmen mit den Betriebsräten durchgeführt wird. Man muß daher bei Staatsanstellungen genau prüfen.

Kreisky berichtet, daß jetzt die Konstruktiva, die der Neuen Reform, also Aufsichtsratspräsident Sallinger von der Handelskammer gehört, den Franz-Josefs-Bahnhof überbauen, also ein Großbauwerk errichten möchte. Da die Handelskammer, aber insbesondere Sallinger gegen das Großbauwerk Konferenzzentrum auftritt, sieht Kreisky keine Notwendigkeit, Sallinger eine Gefälligkeit zu tun, denn dies bringt nichts an Kompensation. Sekanina verweist aber darauf, daß in Ostösterreich eine schwierige Situation für die Bauindustrie sich ergibt und daß in Richtung Heiligenstadt etwas geschehen muß. Beschluß wird keiner gefaßt.

Kreisky hat von Dallinger ein Schreiben, wo dieser Mitteilt, die Beamten sind von 276.000 in den 70-er Jahren auf 281.000 angestiegen, die behinderten Beamten aber um 53 % weniger geworden. Erstmals muß 1980 der Bund 2 1/2 Mio. S Ausgleichstaxe zahlen. Im Jahr der Behinderten müßte man also jetzt schauen, daß mehr Behinderte wieder angestellt werden können.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wie sieht dies im Handelsministerium aus.

Kreisky berichtet über seinen Saudi-Besuch. Die Ölverträge, die 82 auslaufen, werden alle verlängert und Österreich wird als besonders auch in Zukunft bevorzugt. Wir werden jede Ölmenge bekommen, die wir brauchen. Bezüglich der österreichischen Geländefahrzeuge, auch Panzer, werden diese jetzt 1 Jahr erprobt, diese Geräte haben nur beschränkten Kundenkreis, Kreisky wird daher auf alle Fälle dafür eintreten, daß sie exportiert werden können. Er hat dem Kronprinzen klargemacht, daß eine solche Produktion kontinuierlich abgesetzt werden muß. Die deutschen Panzer wären Angriffspanzer gewesen, die österreichischen Geräte dienen nur zur Verteidigung. Innenpolitisch muß man erkennen, daß die Steyr-Daimler-Puch mit ihren privaten Fahrzeugen viel zu teuer sind, sie liegen 15–20 % über MAN und Mercedes, aus der Kooperation mit BMW, Mercedes, aber auch in Hinkunft mit VW entstand ein Verlust von 1 Mrd S. Diese können nur durch Rüstungsgewinne ausgeglichen werden.

Die politische Situation in Saudi-Arabien ist sehr kritisch. Die PLO muß der Westen anerkennen, d.h. seine Haltung ändern. Auch bei Lieferungen nach Saudi-Arabien muß er auf Saudiwünsche mehr Rücksicht nehmen, sonst kann es in Saudi-Arabien zur selben Entwicklung wie im Iran kommen.

Im Libanon ist eine äußerst kritische Lage, da eine Konfrontation Syriens mit Hilfe der SU und Israel durch Begins Davidkomplex? sehr gefährdet ist. Salcher verweist darauf, daß die Einwände des Finanzministeriums im Schwerst-, Nacht- und Schichtarbeitergesetz berücksichtigt sind, er weiß aber nicht, wie sich dies auf die Vöest-Alpine, die ihm auch ein Schreiben geschickt haben, auswirkt. Ebenso verweist Sekanina, daß die Bauindustrie ihm erklärt hat, 9 % Baukostensteigerungen aus diesem Gesetz verrechnen zu müssen. Kreisky erklärt, da Dallinger im Ausland ist, er hätte ihn von denüber die Verhandlungen informiert und jedes Sozialgesetz kostet Geld und wird primär abgelehnt. Ich informiere über den Wunsch der Handelskammer die Sozialpartnergespräche dann im Ausschuß zu berücksichtigen, was auch selbstverständlich akzeptiert wird. Lausecker weist von den 8 Definitionspunkten für Nach- und Schwerstarbeit auf, daß[laut; gemäß] Punkt 7 auch die Bildschirmarbeiter z.B. bei der Flugsicherung als Schwerstarbeiter gelten. Nußbaumer meint auch im Statistischen Zentralamt wird abgedunkelt mit Monitoren gearbeitet, hier wird allerdings sofort festgestellt, daß es sich ja nicht um kontinuierliche Nachtarbeit handelt.

In der Ministerratssitzung gibt es dann, als Pahr ankündigt, nach Sambia, Simbabwe und Kenia zu fahren und eine Wirtschaftsdelegation mitzunehmen, den Vorschlag Kreiskys, warum nicht ein EntwicklungsmannEntwicklungshilfemann von ihm mitfährt. Pahr hat SC Gatscha diesbezüglich aufgefordert, er hat aber derzeit keinen Mann verfügbar. Kreisky ist darüber sehr ungehalten und fragt Staatssekretär Nußbaumer. Dieser erklärt, es gäbe Schwerpunktprogramme, worunter allerdings diese drei Länder fallen. Landwirtschaftsminister Haiden meint, die Entwicklungshilfe sei zu breit gestreut, z.B. auch für Nepal. Dort sollen wir Getreide hinliefern, bei ungeheuren Transportkosten. Nepal gehört aber in das Schwerpunktprogramm.

Die Plastik-, Glas- und Metallflaschenerzeuger, Sprecher Dr. Witt, sind wegen der Pfandregelung, die im Kurier beschrieben wurde, aufgescheucht. Die Voest-Alpine wird jetzt in St. Aegyd eine Kunststoffproduktion beginnen, wo sie ein 100 %-iges Recycling verspricht, aber sicherlich nicht halten kann. Die Bundeshandelskammer bemüht sich mit dem WIFI in einem Kontaktkomitee ein Recyclingprogramm zu entwickeln. Dr. Witt gibt zu, daß Dreh und Trink schon allein wegen des Kinderlutschens an der Platikflasche verboten gehört, über die Versauung des Wienerwaldes ist auch er empört. Mit SC Marsch wird ein neues Programm zum Umweltschutz entwickelt. Sollte es nämlich zu keiner befriedigenden Lösung kommen und über die Pfandpreisregelung nicht gehen, müßte ich neue gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Beim Arbeitsessen mit Vizepräsident Haferkamp und dem Österreichreferenten Slingerland von der EG werden von mir die österreichischen Wünsche alle vorgetragen und von Haferkamp auch akzeptiert. Bezüglich der Koppelung Weinqualitätsverordnung, von der Kommission schon beschlossen, von Deutschland aber im Ministerrat beeinsprucht, wird Haferkamp selbst mit den Bonner Leuten reden. Bezüglich der Viehexporte, weitere 7000 Stk. Zucht- und Nutzrinderkontingent, wegen Beitritt von Griechenland und Schädigung der österreichischen Agrarier wird Haiden nach Brüssel fahren. Die Zollämter für Stahl werden wieder eröffnet und auch für Textil wird man eine ähnliche Regelung anstreben. Die EG hat volles Verständnis, daß wir, obwohl wir dies natürlich nicht erklären, Retorsionsmaßnahmen ergreifen. Da die sensiblen Papierkontingente bis 83 nur gelten, wird Haferkamp dafür sorgen, daß nicht neue Beschränkungen eingeführt werden. Er fühlt sich an den Vertrag mit Österreich 100 %-ig gebunden. Bezüglich der Beitrittsverhandlungen von Portugal und Spanien glaubt er, daß diese gleichzeitig erfolgen. Eine informelle Information und Konsultation wird Österreich zugesichert, eine formelle kann von der EG nicht akzeptiert werden.

Die einzige Beschwerde, die die EG vorbringt, ist die strenge Handhabung der Lebensmittelimportkontrollen durch die Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Petuely. Ich kann nur erwidern, daß auch die österreichischen Produzenten sich über die Härte von Petuely immer wieder beklagen. Gen.Sekr. Kehrer verweist darauf, daß 75 % der Wiener Fleischhauer bereits durch ihn vorbestraft sind.

Kehrer verweist auch noch, daß mit der internationalen Normung eine neue non-tariff period beginnen könnte. Haferkamp versichert, daß die EG, auch alle EFTA-Staaten und insbesondere die EFTA selbst darüber informiert[sind] und vertragskonform vorgehtvorgehen.

Haferkamp schlägt vor, daß es zweckmäßig ist, mehr persönliche Kontakte zwischen den Kommissionsmitgliedern und den österreichischen zuständigen Ministern in Hinkunft zu pflegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn es einen dringenden Fall gibt, werde ich gegebenenfalls nach Brüssel fahren.

Die Fa. Ullmann ist bereit Zizala unter gewissen Umständen zu kaufen. Der Umsatz von derzeit 190 Mio. wird aber wahrscheinlich bei seriöser Auftragslage auf 60 bis maximal in Zukunft 90 Mio. zusammenschrumpfen. Ebenso wird es notwendig sein, von den 590 Arbeitern fast 400 zu kündigen. Natürlich wird die Firma Ullmann nur als letzte, dafür aber seriöseste zum Zug kommen, denn Zizala versucht andere Lösungen anzustreben.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei nächster Plenumssitzung muß ich darüber mit Präs. d. NÖ AK Hesoun sprechen.