Montag, der 11. Mai 1981

Montag, 11. Mai 1981

Im SPÖ-Präsidium der Landstraße besprachen wir die Maßnahmen, die wir
mit der Wiener Organisation gemeinsam ergreifen müssen, um den drohen-
den Verlust des Bezirksvorstehers bei den nächsten Wahlen zu verhindern.
Die Gemeinde Wien beabsichtigt für die kleineren Projekte der einzelnen
Bezirke 120 Mio. S, allerdings nach Bevölkerungsschlüssel, Straßenlänge,
Bezirksfläche auszuschütten. Diese Vorgangsweise ist nicht sehr zweck-
mäßig. Scheinbar objektiv, berücksichtigt sie nicht die Tatsache, daß
eben gerade der 3. und der 17. Bezirk äußerst gefährdet sind. So wie bei
den letzten Wahlen der 6., 9., 13. u. 19. Bezirk verloren gingen,
müßte man, um den 3. u. 17. nicht zu gefährden, gerade in diese Bezirke
am meisten investieren. Differente Auffassung unter uns gab es nur, ob
man die Wiener Organisation dafür verantwortlich machen kann, daß sie
sich viel zu wenig um die gefährdeten Bezirke kümmert. Die ÖVP ihrer-
seits weiß genau, wo sie Chancen hat und setzt daher ihr ganzes Prestige
und ihre ganze finanzielle Kraft in diese Bezirke ein. Wir einigten uns,
daß unverzüglichst die Wünsche der Sektionen zusammengetragen werden,
damit eben Maßnahmen, die im Sektionsbereich seit Jahren verlangt werden
und nicht erfüllt wurden, an die Gemeindeverwaltung herangetragen werden.
Im Wiener Ausschuß vereinbarten Heindl und ich dann mit Bgm. Gratz, daß
wir beim Parteitag uns mit dem Präsidium der Wiener Organisation zusam-
mensetzen, um diese Vorgangsweise und die Maßnahmen, die notwendig sind,
abzusprechen.

Ein finnischer Vizepräsident der Vereinigung für Gastrono-
mie und Fremdenverkehr interviewte mich, was und welche Aktivitäten
wir in Österreich entfalteten, um diese Fremdenverkehrsergebnisse zu
erzielen. In Verlegenheit brachte er mich nur, als er meinte, ich sei
schon zweimal in Finnland gewesen und sollte sagen, was mir dort gefallen
hat und was nicht. Meine Staatsbesuche können aber überhaupt nicht als
Grundlage einer Aussage über den finnischen Fremdenverkehr dienen. Ins-
besondere wird natürlich bei so einem Staatsbesuch alles gemacht, um
keinerlei Kritik aufkommen zu lassen. Mir blieb daher nichts anderes
übrig, als auf die Mückenplage zu verweisen, diese habe ich persönlich
aber auch nicht gespürt, weil wir kaum in die finnischen Wälder gekommen
sind und außerdem zu einer Zeit Finnland besuchten, wo es auch diese
Mückenplage kaum gibt. Natürlich war der Vizepräsident überhaupt be-
geistert mit einem Minister ein Interview machen zu können.

Beim Journalistenfrühstück wurde von der IFES und FESSEL, insbesondere
Ing. Gehmacher, über das Rollenbild der Frau referiert. Ich glaube, wenn
ich meine Demission erklären würde oder den größten Streit mit irgend-


59-0605
jemanden beginnen sollte, würden nicht so viele Journalisten kommen.
Dieses Thema hat gut ein Dutzend neue Journalistinnen hauptsächlichst
angezogen. Da ich früher weg mußte, begann Mag. Pein mit der allgemei-
nen Frage, ob jemand irgend etwas mit mir besprechen möchte. Wäre
der Redakteur Horn von der Volksstimme nicht gewesen, der sich natür-
lich sofort über die Benzinpreisaussage von mir in der Fragestunde im
Parlament angesprochen fühlte, hätte es kein einziges Thema oder Frage
an mich gegeben. Horn wollte wissen, was meine Aussage bedeutet, daß
der Benzinpreisantrag nicht notwendig gewesen wäre. Ich erklärte ihm
zum x-ten Male, daß eben zu unterscheiden ist die betriebswirtschaftlich
Notwendigkeit eines Preisantrages, den die Firma bestimmt, und der volks-
wirtschaftlich gerechtfertigte Preis, der eben dann von der Preiskommis-
sion festzusetzen ist. Die Höhe, der Zeitpunkt usw. richtet sich für
die Preiskommission eben nicht nach betriebswirtschaftlichen, sondern
nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist
daher nicht sehr bald mit einer Preiserhöhung zu rechnen. Dann begann
wieder das liebliche Spiel, wann der richtige Zeitpunkt sei und wann
die Preiskommission endgültig entscheiden wird. Dies konnte und wollte
ich nicht beantworten, weshalb ich ihm wieder erklärte, dies bestimme
die Preiskommission.

Staatssekretär Albrecht war im Präsidium der SPÖ-Wien länger aufgehalten,
weshalb dann die Diskussion über die andere Tagesordnung begann, da
auch Gehmacher, den ich auch am Gang getroffen habe, zu spät gekommen
ist. Das Referat der beiden Meinungsforschungsinstitute, aber dann ins-
besondere die Diskussion mußte schrecklich lange gedauert haben, denn
als ich von Semperit zurückkam, war die Pressestunde mit mehr als einer
Stunde Verspätung gerade zu Ende. Für mich war dies ein typischer Be-
weis, daß man interessante Themen, die nur am Rande das Handelsministe-
rium berühren, in unser Pressefrühstück einbeziehen sollte, die solches
entsprechendes Interesse, wie eben das Rollenbild der Frau, bei Journa-
listen auslösen können.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Welche Themen fallen Dir ev. ein.

Bei der Firma Semperit war ich sehr erstaunt, daß die Verleihung der
Auszeichnung zur Führung des Staatswappens nicht vor den aus ganz
Österreich zusammengekommenen Betriebsräten erfolgte, sondern der Vor-
stand mit einigen Abteilungsleitern in einem kleinen Kammerl in dem
riesigen Semperithaus auf der Wiedner Hauptstraße.

Schwierigkeit bestand auch darin, daß, wie der Betriebsratsobmann
Kaiser mir dann erzählte, den Zeitplan zur Staatswappenüberreichung ge-
nau einzuhalten, weil vorher eine Diskussion losgetreten wurde über
die mittelfristige Betriebsplanung, vorgetragen durch den Generaldirek-
tor Leibenfrost vor den Betriebsräten.

Mein Referat, die Betriebsräte haben den schwulstigen Titel "Österreichs
Wirtschaft im internationalen Geleitzug" gewählt, befaßte sich mit den
Wirtschaftsproblemen der 80-er Jahre. Von der allgemeinen Situation ging
ich immer mehr auf die spezifische chemische Industrie und dort ganz
spezifisch auf die Semperitprobleme ein. Als positiv betrachtete ich,
und habe dies besonders herausgestrichen, daß es jetzt Semperit endlich
geglückt ist mit einer japanischen Firma ein joint venture über die
Keilriemenerzeugung in Österreich zu erreichen. Durch 11 Jahre bekam
ich jetzt als Redeunterlage für die Staatswappenverleihung immer eine
allgemeine Beschreibung der Wirtschaftssituation der Branche, diesmal,
wo ich es für mein Referat hätte gebrauchen können, war es ausnahms-
weise nicht dabei. Zum Glück hatte ich gewisse Kenntnisse über Semperit
und die Gummiwarenproduktion, die ansonsten sehr brauchbaren Unterlagen
für die Staatswappenverleihung konnte ich dann teilweise auch für das
Referat vor den Betriebsräten verwenden. Am meisten enttäuscht hat mich,
daß sich ein einziger Betriebsrat, nämlich vom gewerkschaftlichen Links-
block, meldete, der in der Diskussion anfragte, ob nicht die EG-Assozie-
rung Österreichs und die ausländische Überfremdung für die österreichi-
sche Wirtschaft von Nachteil wären. Konkret wollte er dann noch wissen
die Reorganisation der den Banken gehörenden Betriebe, die Kreisky ja
angekündigt hatte. Hätten sich nicht vom Präsidium zwei weitere Dis-
kussionsteilnehmer gemeldet, so wäre er der einzige Anfrager gewesen.
Bei politisch gemischten Betriebsversammlungen oder Betriebsrätekonfe-
renzen bin ich mir nicht ganz sicher, ob es zu keiner eigentlichen Dis-
kussion kommt, weil die Sozialisten in diesem Falle nicht diskutieren
wollen, ihre Kritik daher zurückhalten, weil eben politische Gegner
anwesend ist, oder ob nicht doch die so von mir gefürchtete Lethargie
bereits Platz greift. Bei Semperit könnte ich mir das letztere gut vor-
stellen.

Der sowjetische Vizeaußenhandelsminister Ossipow wollte unbedingt mit
GD Bauer und mir, bevor er nach Italien weiterreist, eine Aussprache. Auf
der einen Seite wollte er diese Aussprache noch verschieben. Da er mor-
gen aber bereits nach Rom abreist, kam dann eine angeblich kurze Informa-
tionsaussprache zustande. Schon aus einer Bemerkung Ossipows, er muß


59-0607
sich mehr oder minder dem Diktat der ÖMV beugen, weil er zu keiner
endgültigen Vereinbarung kommen konnte, zeigte mir an, daß er sehr ver-
ärgert war. Die Verhandlungen in den drei Arbeitsgruppen gehen nur
schleppend weiter. Am meisten ist nach seiner Auffassung die Lieferung
österreichischer Waren in die Sowjetunion gediehen. Überraschend zog
er auch die 800.000 t Rohre, die die Vöest beim Besuch des Minister-
präsidenten Tichonow abgeschlossen hatte und jetzt nach Aussage der
Vöest nicht 14, sondern 15 Mrd. ausmachen, in seine Überlegung ein. 15
Mrd. sei nach sowjetischer Auffassung zu hoch, aber über die Preise könne
man erst sprechen, bis die Rohrlieferungen 1983 beginnen werden. Zu-
züglich zu diesen Lieferungen sollte jetzt eine Anlage zur Erzeugung
von Röhren mit 6 Mrd. S in die Sowjetunion geliefert werden. Dann
kommen noch Schweißdrähte und sonstige Ausrüstungen, die 4 bis 5 Mrd.
betragen werden. Insgesamt wird eine Kreditsumme von 26 Mrd. notwendig
sein. Wenn die österr. Kontrollbank nicht imstande ist ein solch gro-
ßes Kreditgeschäft abzuschließen, so könnte man einen Teil aus dem 10-
Mrd.-Kreditabkommen, das ja erst zu einem Fünftel ausgenützt ist, finan-
zieren. Mit der österreichischen Kontrollbank hat Ossipow abends dann
noch eine Sitzung. Die sowjetische Seite hat jetzt ihre endgültigen
Bedingungen übergeben, darunter auch die maximale Kredithöhe von 7 %,
und erwartet die endgültige Stellungnahme der Kontrollbank. Natürlich
kann Haschek diese 7 % niemals akzeptieren, weshalb auch auf diesem
Sektor es zu keiner Einigung kommen wird. Was die Frage der Gasmengen
und der Gaspreise, insbesondere der gewünschten Formel über die zukün-
ftige Gaspreisentwicklung betrifft, hat Bauer dezidiert erklärt, er
muß am 25.5. mit den Landesgesellschaften über die sowjetischen Wünsche
erst entsprechende Verhandlungen führen, bevor weiterverhandelt werden
kann. Ossipow wollte deshalb, daß auf alle Fälle das Handelsministerium
jetzt endgültig zu seinem Vorschlag über den Generalvertrag oder Ge-
neralabkommen Stellung nimmt. Obwohl wie mir MR Pschorn vorher erklärt
hat, es sei nur noch eine Aussprache mit den beteiligten anderen Mini-
sterien notwendig, dann könne man schon den Text des Generalabkommens
fixieren, habe ich Ossipow keinerlei Hoffnungen gemacht, daß dieses
Generalabkommen oder, wie ich lieber sage, Dachabkommen, vor Abschluß der
drei Grundabkommen fertiggestellt und schon gar nicht unterschrieben
werden kann. Ich habe den Verdacht, daß die sowjetische Seite ein so
eigentlich ins Detail gehende Generalabkommen wünscht, um dann mehr oder
minder gegenüber den Verhandlungspartnern der drei anderen Abkommen, aber
noch viel mehr im Ausland sagen zu können, mit der österreichischen
Bundesregierung ist sie bereits einig. Diese Gefahr, glaube ich zu er-
kennen, weshalb ich sofort dezidiert erklärte, ich muß mit den beteilig-


59-0608
ten Ministerien über dieses Generalabkommen, das die Sowjets jetzt
vorgeschlagen haben, erst Gespräche führen, um das in der österreichi-
schen Regierungstätigkeit vorgesehene Einvernehmen zu erzielen. Dieser
Generalvertrag muß den Ministerrat dann passieren, weshalb vorher schon
das Finanzministerium, das Außenministerium und auch das Bundeskanzler-
amt zustimmen muß. Für das Finanzabkommen ist eben der Finanzminister
zuständig, für die verstaatlichte Industrie der Bundeskanzler und auch
der Außenminister hat hier ein entsprechendes Mitspracherecht. Ossipow
war darüber sehr erschüttert und verärgert, da angeblich der erste
Vizeaußenhandelsminister Komarow nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch
aus Österreich erklärt hätte, ich hätte zugestimmt, daß eben sofort
ein solches Generalabkommen geschlossen werden kann. Diese Meinung hat
auch Handelsrat Nikolaenko jetzt vertreten. Ich kann mich natürlich
über den Wortlaut der Verhandlungen im einzelnen nicht mehr erinnern,
glaube aber[mit] größter Wahrscheinlichkeit sagen zu können, daß ich immer
davon gesprochen habe, zuerst müssen die drei Arbeitsgruppen ihre
Arbeit abschließen und entsprechende Verträge zumindestens in Grundzügen
und den wichtigsten Aussagen vereinbart sein, bevor dann gleichzeitig
alle drei Verträge und der Generalvertrag, ich spreche lieber von Dach-
vertrag, unterschrieben werden können.

Da ich bereits die nächste Sitzung im Rathaus schon längst besuchen
sollte, ging ich mit Ossipow dann bis zum Portier, dabei ersuchte ich
ihn neuerdings, nicht nur Minister Patolitschew, sondern eben auch alle
anderen Vizeminister, die ich kenne, herzlichst grüßen zu lassen.
Selbstverständlich erwähnte ich auch den Vizeminister Manschulo, da mein-
te Ossipow, der hat es leicht, der schließt nur die allgemeinen Handels-
und Wirtschaftsverträge ab, die Detailverträge, für die im Außen-
handelsministerium immer entsprechende Vizeminister zuständig sind,
Ossipow eben für die sehr schwierigen Gas- und Ölverträge, müssen dann
andere wesentlich mühsamer zustande bringen. Hier mußte ich Ossipow
recht geben. Ähnlich ist die Situation ja auch in Österreich. Hier haben
wir nur das gute System, und dies habe ich Ossipow klar und deutlich ge-
sagt, daß für die Verträge die Vorstände der Betriebe, ob privat oder
verstaatlicht, ausschließlich verantwortlich sind, weshalb auch diese
Firmen ausschließlich den Vertrag abschließen. Niemand kann ihnen da-
bei dreinreden, höchstens ihnen raten, Empfehlungen geben, Wünsche
äußern. Ossipow veranlaßte diese Aussage dazu, daß ein Minister dann in
Österreich wenig zu reden hat, was ich ihm sofort freimütigst bestä-
tigte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo war Fälbl?

Im Wiener Vorstand war die Ergänzung des Stadtrats durch die Ermordung
Nittels bereits abgeschlossen, als ich endlich eintraf. Der ehemalige
Stadtrat Hofmann, derzeit Klubobmann, tritt die Nachfolge von Nittel
an. Die MA 48, Straßenreinigung, kommt zu Veleta. An seiner Stelle wird
der Wiener Sekretär Edlinger Klubobmann, wodurch der Sekretärstellver-
treter Nußbaum jetzt endgültig Wiener Sekretär wird. Diese Entschei-
dung war mir vollkommen klar, weil Hofmann als Obmann der großen Florids-
dorfer Organisation, darüber als dreijährig tätig gewesener Stadtrat
die größten Chancen hatte, neuerdings in den Stadtsenat einzuziehen.

Voll im Gange war die Diskussion, ob derauf Vorschlag der Floridsdorfer
Finanzminister a.D. Androsch wieder in den Parteivorstand gewählt wer-
den soll. In der Diskussion war die Mehrheit der Vorstandsmitglieder,
zumindestens die, die sich zu Wort gemeldet haben, dafür. Als selbstver-
ständlich, obwohl ich die Ausführungen nicht hörte, sprach sich der
Vertreter der JG dagegen aus. Schranz, Braun, Albrecht, aber auch ich
hatten größte Bedenken, da ja nur rumgeredet wurde, bei den Für und
Wider, meinte ich ganz brutal, man solle doch nicht vergessen, unter
welchen Umständen Androsch vom Finanzministerium in die Creditanstalt
wechselte. Der Kampf zwischen Kreisky und ihm war doch letzten Endes
der ausschlaggebende Grund. Meiner Meinung nach müsse man daher mit
Androsch noch einmal und dann ganz besonders mit Kreisky über dieses
Problem sprechen. Wenn wir jetzt abstimmen, würde es zu einem Mehrhheits-
beschluß kommen, der für die Wiener Organisation, aber auch nicht für
Androsch besonders zweckmäßig wäre. Das salomonische Urteil war, Gratz
wird nach Rücksprache mit Androsch und Kreisky, unter Berücksichtigung
der Diskussion im Wiener Vorstand, dem zentralen Wahlkomitee dann den
Vorschlag erstatten.

Im Wiener Ausschuß gab es dann zu meiner größten Verwunderung über die
Bestellung von Hofmann, Edlinger und Nußbaum überhaupt keine Diskussion.
Die zweite Überraschung war, daß doch auch dort gefragt wurde, nachdem
das zentrale Wahlkomitee für den Parteitag in MangelErmangelung von einem Vorschlag
der Wiener verschoben werden mußte, wie es jetzt bei den Parteivor-
standsvorschlägen weitergehen soll. Hier berichtete Gratz über seine
diesbezügliche Ermächtigung.

Gratz fragte mich dann, ob und wer am besten ihn bei dieser Aussprache
begleiten sollte. Ich erklärte mich sofort dazu bereit, falls er auf
mich zurückkommen sollte.

Gemeinderat Dinhof beschwerte sich bei mir, daß jetzt mit der Mindest-
ausstattungsverordung die Altersheime miterfaßt werden, ohne daß man
mit ihm, der die Pensionistenheime der Gemeinde Wien mehr oder minder
zu verwalten hat, gesprochen hat. Dinhof ist überzeugt, daß die Wünsche
von NR Schranz in eine andere Richtung gehen, als dies für die Pensio-
nistenheime zweckmäßig ist. Ich erklärte ihm sofort, daß mit den
Interessensvertretungen, also auch der AK und ÖGB über diese Frage von
SC Jagoda wochenlang verhandelt wurde und daß deren Zustimmung für
diese Verordnung vorlag. Ich versicherte Dinhof, daß sich SC Jagoda,
den er übrigens kennt, sofort mit ihm ins Einvernehmen setzen wird.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte sofort Kontakt mit Dinhof auf-
nehmen.