Samstag, 9., und Sonntag 10. Mai 1981
Die Bezirksorganisation Favoriten hat auf dem Viktor-Adler-Markt ein-
mal mehr eine große Muttertagsaktion gestartet. 6000 Nelken wurden
dort verteilt, der Bezirksobmann NR Braun ersuchte mich daran teil-
zunehmen. Über ein Mikrophon hatte ich Gelegenheit über 1/2 Stunde
über aktuelle Wirtschaftprobleme sehr locker die Bevölkerung zu infor-
mieren. Natürlich ging ich auf alle aktuellen Fragen, ganz besonders
auf die Preisentwicklung ein. Die anschließende Blumenverteilung konnte
ich dann nicht mitmachen, da ich BR Honegger in Schwechat verabschieden
wollte. Ich kam wirklich zur letzten Minute, um ihm gerade noch die
Hand schütteln zu können.
Die Philharmonischen Konzerte geben mir die Gelegenheit ein wenig
Kultur zu betreiben, meine Frau schleppt mich dort immer hin, um gleich-
zeitig aber auch die verschiedensten Botschafter zu treffen. Wenn
nichts anderes, so erfahre ich wenigstens einigen sehr uninteressanten
Diplomatenquatsch. Die Diplomaten haben dann andererseits auch wieder
die Möglichkeit, falls es ihnen zweckmäßig erscheint, entsprechend zu
rapportieren, daß sie mit dem Handelsminister über dieses oder jenes
geplaudert haben.
Der ORF hat am Sonntag bei der Wiener Hütte eine Wienerwaldaufzeichnung
gemacht. Als Fremdenverkehrsminister wurde ich sozusagen auch dazu ge-
laden. Überraschend für mich war, daß dort Karl Hodina mit seinem
Klampfenspieler, der beherrscht die Zieharmonika perfekt, auch entspre-
chende Lieder vortrug. Der für den musikalischen Teil verantwortliche
Regisseur, der gleichzeitig auch, wie Hodina meinte, der beste Mundhar-
monikaspieler ist, war sehr überrascht, als ich ihnen vorschlug, da
können wir ja ein Quartett machen. Ich weiß nicht, wie diese Sendung
ankommen wird, aber das Ganze wurde ganz anders gedreht als es ur-
sprünglich geplant war. Schade, daß der Reporter nicht ein so guter
Schmähführer war wie Götzinger, der für FS 2, Sport am Montag, die
letzte Sendung in Gerlos, WISBI-Rennen, durchführte.
Am Nachmittag hatte ein internationaler Fernwärmekongreß in Wien be-
gonnen. Zu meiner größten Überraschung wurde die Einleitung oder Er-
öffnung im Intercontinental in Form einer Stehpartie bei den Delegierten
mit Frauen durchgeführt. Der Präsident, ein Finne, eröffnete kurz und
dann wurde bereits ich gebeten, eine entsprechende Ansprache zu halten.
Einleitend sagte ich, ich freue mich als Fremdenverkehrsminister, daß
59-0602
dieser Kongreß nach Wien gekommen ist, bis jetzt war er in fast allen
westeuropäischen Städten. Die Organisation wurde 50 von Franzosen ge-
gründet. Außer dem Fremdenverkehrsaspekt meinte ich auch, sie seien
besonders nach Österreich gekommen, weil wir hier spezifische Energie-
probleme haben. Herzmanovsky-Orlando könnte es nicht besser schildern,
wie sehr wir in Österreich Energiepolitik betreiben: ein Kernkraftwerk
im Modell 1:1, das keinen Strom liefert, sondern sogar zur Konservie-
rung noch Strom verbraucht. Die Widerstände gegen den Wasserkraftaus-
bau, die Unmöglichkeit Kohlekraftwerke zu errichten und was es dann
sonst alles noch an Schwierigkeiten gibt, die natürlich alle humor-
voll schilderte.
Überrascht war ich dann, als ich von den österreichischen Fernheizleuten
erfuhr, daß sie jetzt Konzepte ausarbeiten, wo das Ministerium 20 %
Investitionszuschuß geben wird. SC Peyerl, den ich deshalb sofort zur
Rede stellte, meint, er hätte niemals eine solche Zusage gemacht. Im
Laufe der Diskussion stellte sich dann heraus, daß man eben beabsichtigt
doch alle Projekte, die bis zum Jahre 2000 verwirklicht werden sollten
und wo man mindestens 20 % Zuschuß braucht, zusammengezählt werden.
Ich ließ keinen Zweifel, daß ich weder heuer noch im nächsten Jahr noch
in absehbarer Zukunft eine größere Subvention als in Summe 10 Mio S.,
die ich pro Jahr im Budget habe und die sicherlich nicht erhöht wird,
geben könnte. Da dies nicht einmal ein Tropfen auf einem heißen Stein
ist, waren sie alle sehr überrascht. Mein Standpunkt bleibt unverändert,
wenn sich ein Projekt rechnet, dann wird es durchgeführt werden, Sub-
ventionen in 100 Mio. S Höhe können und werden vom Staat sicherlich nicht
zur Verfügung gestellt. Die Behauptung der Fernwärmeleute, die Poli-
tiker gehen aber immer hausieren und sagen, dieses und jenes Projekt und
ganz besonders die Anschlüsse müssen gemacht werden, was eben entspre-
chende Subventionen voraussetzt, ließ ich für meine Person nicht gelten.
Ich warnte jeden, auch SC Peyerl, hier irgendwelche Zusagen zu machen,
die nicht erfüllt werden können.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weißt Du von diesem Fall?
GD Reisinger der Wr. Stadtwerke machte ich klar, daß die E-Wirtschaft
nicht mit halbjährlichen E-Preiserhöhungen rechnen kann. Reisinger
erklärte rundweg, er könne auch nicht den geringsten Prozentsatz der
Verbundpreiserhöhung schlucken. Wenn Fremuth jetzt noch im ersten
Halbjahr und dann mit Jahresanfang nächsten Jahres bereits eine weitere
Preiserhöhung ankündigt, müsse diese sofort auf die Verbraucherpreise
59-0603
überwälzt werden. Ich habe daher auch Reisinger erklärt, daß ich mir
nicht vorstellen kann, daß insbesondere das Ausmaß der Verbundgesell-
schaftsantrag ohne weiteres genehmigt wird. Reisinger war über diese
Mitteilung erschüttert, denn er rechnet fest damit, daß, wie scheinbar
die ganze E-Wirtschaft erwartet, jetzt in kürzesten Perioden immer
wieder der E-Preis von mir festgesetzt wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK und HK setzen.
Tagesprogramm, 9./10.5.1981