Samstag, der 9. Mai 1981 bis Sonntag, der 10. Mai 1981

Samstag, 9., und Sonntag 10. Mai 1981

Die Bezirksorganisation Favoriten hat auf dem Viktor-Adler-Markt einmal mehr eine große Muttertagsaktion gestartet. 6000 Nelken wurden dort verteilt, der Bezirksobmann NR Braun ersuchte mich daran teilzunehmen. Über ein Mikrophon hatte ich Gelegenheit über 1/2 Stunde über aktuelle Wirtschaftprobleme sehr locker die Bevölkerung zu informieren. Natürlich ging ich auf alle aktuellen Fragen, ganz besonders auf die Preisentwicklung ein. Die anschließende Blumenverteilung konnte ich dann nicht mitmachen, da ich BR Honegger in Schwechat verabschieden wollte. Ich kam wirklich zur letzten Minute, um ihm gerade noch die Hand schütteln zu können.

Die Philharmonischen Konzerte geben mir die Gelegenheit ein wenig Kultur zu betreiben, meine Frau schleppt mich dort immer hin, um gleichzeitig aber auch die verschiedensten Botschafter zu treffen. Wenn nichts anderes, so erfahre ich wenigstens einigen sehr uninteressanten Diplomatenquatsch. Die Diplomaten haben dann andererseits auch wieder die Möglichkeit, falls es ihnen zweckmäßig erscheint, entsprechend zu rapportieren, daß sie mit dem Handelsminister über dieses oder jenes geplaudert haben.

Der ORF hat am Sonntag bei der Wiener Hütte eine Wienerwaldaufzeichnung gemacht. Als Fremdenverkehrsminister wurde ich sozusagen auch dazu geladen. Überraschend für mich war, daß dort Karl Hodina mit seinem Klampfenspieler, der beherrscht die Zieharmonika perfekt, auch entsprechende Lieder vortrug. Der für den musikalischen Teil verantwortliche Regisseur, der gleichzeitig auch, wie Hodina meinte, der beste Mundharmonikaspieler ist, war sehr überrascht, als ich ihnen vorschlug, da können wir ja ein Quartett machen. Ich weiß nicht, wie diese Sendung ankommen wird, aber das Ganze wurde ganz anders gedreht als es ursprünglich geplant war. Schade, daß der Reporter nicht ein so guter Schmähführer war wie Götzinger, der für FS 2, Sport am Montag, die letzte Sendung in Gerlos, WISBI-Rennen, durchführte.

Am Nachmittag hatte ein internationaler Fernwärmekongreß in Wien begonnen. Zu meiner größten Überraschung wurde die Einleitung oder Eröffnung im Intercontinental in Form einer Stehpartie bei den Delegierten mit Frauen durchgeführt. Der Präsident, ein Finne, eröffnete kurz und dann wurde bereits ich gebeten, eine entsprechende Ansprache zu halten. Einleitend sagte ich, ich freue mich als Fremdenverkehrsminister, daß dieser Kongreß nach Wien gekommen ist, bis jetzt war er in fast allen westeuropäischen Städten. Die Organisation wurde 50 von Franzosen gegründet. Außer dem Fremdenverkehrsaspekt meinte ich auch, sie seien besonders nach Österreich gekommen, weil wir hier spezifische Energieprobleme haben. Herzmanovsky-Orlando könnte es nicht besser schildern, wie sehr wir in Österreich Energiepolitik betreiben: ein Kernkraftwerk im Modell 1:1, das keinen Strom liefert, sondern sogar zur Konservierung noch Strom verbraucht. Die Widerstände gegen den Wasserkraftausbau, die Unmöglichkeit Kohlekraftwerke zu errichten und was es dann sonst alles noch an Schwierigkeiten gibt, die[ich] natürlich alle humorvoll schilderte.

Überrascht war ich dann, als ich von den österreichischen Fernheizleuten erfuhr, daß sie jetzt Konzepte ausarbeiten, wo das Ministerium 20 % Investitionszuschuß geben wird. SC Peyerl, den ich deshalb sofort zur Rede stellte, meint, er hätte niemals eine solche Zusage gemacht. Im Laufe der Diskussion stellte sich dann heraus, daß man eben beabsichtigt doch alle Projekte, die bis zum Jahre 2000 verwirklicht werden sollten und wo man mindestens 20 % Zuschuß braucht, zusammengezählt werden. Ich ließ keinen Zweifel, daß ich weder heuer noch im nächsten Jahr noch in absehbarer Zukunft eine größere Subvention als in Summe 10 Mio S., die ich pro Jahr im Budget habe und die sicherlich nicht erhöht wird, geben könnte. Da dies nicht einmal ein Tropfen auf einem heißen Stein ist, waren sie alle sehr überrascht. Mein Standpunkt bleibt unverändert, wenn sich ein Projekt rechnet, dann wird es durchgeführt werden, Subventionen in 100 Mio. S Höhe können und werden vom Staat sicherlich nicht zur Verfügung gestellt. Die Behauptung der Fernwärmeleute, die Politiker gehen aber immer hausieren und sagen, dieses und jenes Projekt und ganz besonders die Anschlüsse müssen gemacht werden, was eben entsprechende Subventionen voraussetzt, ließ ich für meine Person nicht gelten. Ich warnte jeden, auch SC Peyerl, hier irgendwelche Zusagen zu machen, die nicht erfüllt werden können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weißt Du von diesem Fall?

GD Reisinger der Wr. Stadtwerke machte ich klar, daß die E-Wirtschaft nicht mit halbjährlichen E-Preiserhöhungen rechnen kann. Reisinger erklärte rundweg, er könne auch nicht den geringsten Prozentsatz der Verbundpreiserhöhung schlucken. Wenn Fremuth jetzt noch im ersten Halbjahr und dann mit Jahresanfang nächsten Jahres bereits eine weitere Preiserhöhung ankündigt, müsse diese sofort auf die Verbraucherpreise überwälzt werden. Ich habe daher auch Reisinger erklärt, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß insbesondere das Ausmaß der Verbundgesellschaftsantrag ohne weiteres genehmigt wird. Reisinger war über diese Mitteilung erschüttert, denn er rechnet fest damit, daß, wie scheinbar die ganze E-Wirtschaft erwartet, jetzt in kürzesten Perioden immer wieder der E-Preis von mir festgesetzt wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe AK und HK setzen.