Mittwoch, 13. Mai 1981

Im Intercontinental veranstaltete die Gesellschaft für Energiewesen ein Symposium "Energie für Österreichs Zukunft". Präs. Benya als Gewerkschaftsbundpräsident sowohl als auch Gen.Sekr. Kehrer von der Bundeshandelskammer und auch ich betonten unisono, die Notwendigkeit das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb zu nehmen. In den Vorträgen, so wurde mir dann berichtet, von ausländischen und inländischen Energiespezialisten herrschte in diesem Punkt auch Übereinstimmung.

Prof. Bauer, Inhaber der Lehrkanzel für Energiepolitik, referierte über sein Gebiet und hat entsprechende umfangreiche Zahlen zur Verfügung gestellt. Anschließend stellte er mir seinen Nachfolger Prof. Jansen, der aus der BRD kam, vor. Dieser hat dort maßgebend dann denam Energieweg der 80-er Jahre mitgewirkt, eine Gemeinschaftsarbeit zwischen Wissenschaft, Praktikern und des Wirtschaftsministeriums. Die Unterlagen stehen jedermann zur Verfügung, er selbst möchte eine ähnliche Arbeit in Österreich leisten. Ich habe ihm die größte Kooperationsbereitschaft des Handelsministeriums mitgeteilt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neben der Energiesektion sollten auch andere mitwirken. Jour fixe AK und HK setzen.

Zum 12. Mal wurde die IFABO 81 als Büromaschinenmesse am Messegelände von mir eröffnet. Der Fachverbandsvorsteher für Büromaschinen, Dr. Reinauer, erklärte mir nachher, daß das Justizministerium Diktiergeräte prinzipiell nur aus Deutschland von der Firma Grundig bezieht. Der Fachhandel hat längst aufgegeben zu versuchen, im Justizministerium unterzukommen, jetzt gibt es nur mehr die Fa. Philips Data, die diesbezügliche Anstrengungen unternimmt. Ich habe entsprechende schriftliche Unterlagen verlangt, damit ich im Handelsministerium bei unserer Arbeitsgruppe für Österreichaufträge diesen Fall entsprechend untersuchen lassen kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Kennt Ihr diesen Fall?

Anläßlich des IFABO-Rundganges habe ich dann 2 Firmen, NCR und RUF, das Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht. Dies sollten wir nicht mehr bei einer Messe machen. Dort geht es nicht nur total unter, sondern muß sofort den anderen auch die Anregung geben, ebenfalls um Führung des Staatswappens einzureichen. Außerdem muß dies dort so formlos übergeben werden, daß es noch schlechter ist als bei uns im Ministerium.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte auf Messen keine Überreichung mehr vereinbaren.

DieBei der Besichtigung der Autoschredderschrottanlage in Laxenburg bei der Autobahn, die jetzt die Voest-Alpine vor Jahren gekauft hat, 60 Mio investierte und 60.000 t Schrott im Drei-Schicht-Betrieb verarbeiten könnte, erfuhr ich, daß sie 60 % Marktanteil hat. Der Umsatz beträgt 550 Mio. S, als Agentur machen sie weitere 300 Mio. Insgesamt werden, und darüber war ich am meisten überrascht, 110 beschäftigt. Für ein Wrack zahlen sie 600 S franco Laxenburg. Wegen der von mir verlangten Unterlage bezüglich der Schrottpreise und der weiteren Entwicklung der Schrottbewirtschaftung, die mir die Voest Alpine vor längerer Zeit versprochen hat, darhat Voest-Vst. Juvancic mir jetzt einen endgültigen Brief zugesagt. Die Besichtigung war sehr interessant, aber in Wirklichkeit ziemlich sinnlos, ich bekam gerade ein 1/2 Dutzend Leute zu Gesicht. Die erwartete Diskussion mit GD Apfalter wegen der zukünftigen Schrottpolitik unterblieb.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles Material wegen der Schrottbewirtschaftung zusammentragen lassen.

Der ARBÖ Judenburg lauft seit Jahren jedem nur erdenklichen Auftrag nach, um endlich eine bessere ProduktionspaletteProduktpalette? für seinen Betrieb der VEW zu bekommen. Die Idee, Containerhäuser nach afganische StaatenAfghanistan zu liefern, von einer obskuren Firma, hat sich in Zwischenzeit durch Verhaftung des Managers Hatzl erübrigt.

Die Fa. Denzel hat durch ihre Autoimporte aus Japan gute Beziehungen zur Autoindustrie. Die Betriebsräte hoffen, daß die Japaner bei ihnen Schraubenfedern als Autozubehörkompensationsmöglichkeit bestellen könnten. Die VEW müßte 79 Mio. S investieren. Ich versuchte sofort mit Denzel Kontakt aufzunehmen, der leider nicht anwesend war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Denzel verbinden.

Die Judenburger haben einen eigenen Granatwerfer entwickelt, für den sie jetzt Referenzen bräuchten. Mit dem österr. Bundesheer haben sie Kontakt gehabt und angeblich ist der Granatwerfer auch sehr gut und wird von dem österr. Bundesheer abgenommen. Das Stück würde 250.000,–– S kosten, im Jahresbudget ist aber dafür kein Geld vorgesehen. VEW wäre glücklich, wenn wenigstens ein Dutzend dieser Granatwerfer jetzt bestellt würden. Ich versprach nur beim Landesverteidigungsminister Rösch zu intervenieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächster Ministerrat Brief an Rösch mitgeben.

KR Weiner, ein großer Japanimporteur auf dem Uhren- und Haushaltsgerätesektor, Infarma-Elektronik[?] hat bei der Videokontingentierung durch Heranziehen seiner Händler als Abnehmer und jetzt auch als Importeur für Videorekorder den größten Happen bei dem 8.500-Stück-Kontingent erhalten. Von der Abteilung wurde deshalb, da der Verdacht einer strafbaren Handlung durch die Umgehung besteht, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Diese prüft nun, wogegen Weiner nichts einzuwenden hat, er ersuchte nur, man sollte nicht die Untersuchung durch Hausdurchsuchungen bei seinen abnehmenden Handelsfirmen verschärfen, er selbst stellt jedwede Unterlage gerne zur Verfügung. MR Fischer, der abteilungsmäßig dafür zuständig ist, und MR Bachmayer, der die Rechtsberatung in diesem Fall im Handelsministerium durchführte, haben sich mit ihm dann lange über die Details dieser, wie sie glauben, unseriösen Geschäftsführung unterhalten. Die Entscheidung, was zu geschehen hat, liegt ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft. Dort wird auch zu prüfen sein, ob überhaupt eine Anklage erhoben wird respektive erhoben werden kann.

Weiner hat dezitiert erklärt, daß er sich sehr bemüht, österreichische Exporte nach Japan zu forcieren, dies gelingt ihm sogar mit Augarten- Porzellan. Weiner ist fest davon überzeugt, daß er für den ÖsterreichExport nach Japan am meisten gemacht hat und jetzt seine ganzen Exportbemühungen durch die Kontingentierung von Videorekordern torpediert wird. Ich habe erklärt, wie lange wir auf die Einsicht der Japaner gehofft haben. Außenhandelsminister Tanaka hat mir erst vor einem halben Jahr versprochen, er wird entsprechend von sich hören lassen, bis jetzt wurde von der japanischen Seite aber überhaupt kein Verständnis für die österreichische Situation gezeigt. Ich hoffe, daß die Japaner jetzt diese neue Situation richtig sehen und zu entsprechenden Gesprächen bereit sind.

Mit Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer als Handelskammer und Aufsichtsratspräs. der Verbundgesellschaft Mussil verhandeln Gen.Dir. Gehart und ich über das Aufsichtsratmandat von Gehart in der Verbundgesellschaft. Gehart möchte mit 77 Jahren jetzt dieses Mandat gerne zurücklegen und seinem Nachfolger bei der Perlmooser übertragen. Die Handelskammer ist strikt dagegen, ihre Idee ist, daß dafür ein anderes Handelskammermitglied nicht von der Zementindustrie, vor allen aber kein sozialistischer Mandatar des Freien Wirtschaftsverbandes dazu berufen wird. Mussil machte dann nach Sitzungsunterbrechung mir gegenüber sogar den Vorschlag, es ist gescheiter, wenn Gehart bleibt. In absehbarer Zeit wird der ehemalige Sektionschef der Kreditsektion im Finanzministerium ausscheiden und dafür möchten sie den jetzigen Sektionschef Dr. Heller, also anstelle eines neutralen einen dezidiert Schwarzen im Aufsichtsrat als Kompensation, daß sie jetzt Geharts Verlängerung zustimmen. Ich hätte das an Gehart seiner Stelle überhaupt nicht akzeptiert, sondern weiter darauf bestanden, daß auf dieses sozialistische Mandat eben sein Nachfolger bei der Perlmooser in den Verbundaufsichtsrat kommt. Um des Friedens Willen nahmen wir aber dann alle zu Kenntnis, daß sich eben gar nichts ändert, Gehart also sein neues Mandat zumindest auf befristete Zeit wieder übernimmt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Für Finanzminister Salcher nächsten Ministerrat vorbereiten.

Mit Energiesprecher NR Heindl und Dr. Zluwa wurde vereinbart, im nächsten Unterausschuß für Energiesicherungsgesetz die notwendigen Novellen zu besprechen und, so hoffen wir, auch sehr bald zu verabschieden. In diesen Punkt dürfte mit der ÖVP, vielleicht auch sogar mit der FPÖ eine einstimmiger Beschluß zu erreichen sein.

Donnerstag, 14. Mai 1981, bis Freitag, 15. Mai 1981

Die EFTA-Tagung in Genf war eine Routinesitzung. Zuerst wurde mit dem Konsultativkomitee, also den Interessenvertretungen, wenn ich so sagen darf, der EFTA-Staaten und den Ministern über die Zukunft der EFTA verhandelt. Dort gibt es eine intensive Diskussion immer zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Neue Erkenntnisse waren nicht zu verzeichnen.

Die Ministerratstagung selbst war dann eigentlich eine sehr formelle Sitzung. Der derzeitige Vorsitzende,[der] Schweizer Bundesrat Honegger, legte insbesondere auf die Abwicklung nach der bisherigen größten Wert. Der Versuch des ehemaligen schwedischen Handelsministers Burenstam Linder mit einem Klubsystem die Situation aufzulockern, war das letzte Mal, wie ich immer wieder hörte, nicht gelungen. Sts. Albrecht hat zwar dort eine sehr gute Figur gemacht, aber auch dieses lockere System bringt die EFTA nicht sehr viel weiter. Albrecht war übrigens die erste Frau, die meines Wissens nach aufgetreten ist. Umso mehr war ich überrascht, als der Vorsitzende Honegger dann bei der norwegischen EFTA-Ministerin dies anders erklärte. Durch eine Panne bei der norwegischen Delegation erschien die Ministerin erst 40 Minuten nach vorgesehenen Sitzungsbeginn. Eine halbe Stunde hat der Vorsitzende zugewartet, alle anderen Delegationen waren so wie immer pünktlich erschienen. Für die Kollegin war dies sehr peinlich und sie meinte, sie hätte nicht beabsichtigt, mit so einem dramatischen Auftritt persönlich in die EFTA einzusteigen. Die Sitzung selbst brachte dann überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Alle Staaten unterstrichen im großen Wirtschaftsbericht, daß es zwar bei ihnen heuer schlechter gehen wird als in der Vergangenheit, ich war der einzige, der auch in der EFTA seinen optimistischen Background demonstrierte. Da es der Konsultativsitzung her noch einen deutsch- englischen Übersetzer gab, konnte sowohl der Vorsitzende Honegger, der wesentlich besser englisch als ich spricht, aber ganz besonders ich auch mein Statment in Deusch abgeben. Selbstverständlich habe ich daher überhaupt nichts mehr runtergelesen, sondern freiweg die Situation dargestellt.

Typisch war für die EFTA, daß im Schlußkommunique als strengst vertraulich bis zum Schluß die Bestellung des norwegischen Ministers Kleppe als zukünftiger Generalsekretär und vor allem die Stellvertretung durch den Österreicher Faustenhammer bis zur letzten Minute nicht einmal in das Schlußkommunique aufgenommen wurden. Die EFTA macht aus jedem Dreck ein Geheimnis, obwohl jedermann alles weiß, weil ja auch überhaupt keine vertraulichen Fragen zur Diskussion stehen.

Bundesrat Honegger, den ich neuerdings wegen der Möglichkeiten von Schweizer Kapital in Österreich zu investieren ansprach, war von mir überrascht zu hören, daß wir ein Investorenbuch besitzen, welches alle Details beinhaltet. Ich war aber umso mehr überrascht, daß er ein solches Buch nicht schon längst von mir bekommen hat. Er würde dies sofort über die Handelskammer in der Schweiz, wo er in der größten in Zürich bis zu seiner Berufung Direktor war, den Schweizer Unternehmern ankündigen und sie zu Investitionen in Österreich einladen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Buch über den Schweizer Botschafter in Österreich an Honegger schicken lassen.Marsch mitgeteilt [Paraphe Burian]

Im Flugzeug hat mich dann Dr. Gerl angesprochen, die bei der EFTA eine Premilstelle? hat. Dafür bekommt sie 1000 sfr und hat überhaupt nichts zu tun. Sie beschwerte sich bei mir bitter, daß sie zu keinerlei Arbeit und vor allem zu keinerlei Information über die EFTA kommt. Ich versprach ihr sofort mit Botschafter Nettel oder mit Faustenhammer zu sprechen. Leider lauft ihr Vertrag bereits Ende Juli ab.

ANMERKUNG FÜR HAEFNER: Bitte sofort mit Faustenhammer verbinden.

Freitag, 15. Mai 1981, bis Sonntag, 17. Mai 1981

Die ÖFVW hat wieder einmal eine Radeltour durch das Burgenland mit den verschiedensten in- u. ausländischen Journalisten organisiert. Diesmal, hatte ich das Gefühl, waren nicht solche Topjournalisten anwesend. Der Organisator Hofbauer hat deshalb die Idee, wir sollten das nächste Mal mehr individuell ganz spezifisch Topjournalisten von der BRD insbesondere einladen und ihnen dann kurzfristig gewisse AttraktivitätenAttraktionen Österreichs zeigen. Von der Natur bis zu den Nachtclubs wurde alles ventiliert. Ich war und bin ja mit jeder Lösung einverstanden.

Bei einem Pressegespräch mit den Journalisten wurde Klage geführt über die mangelnde Verkehrserschließung durch Radfahrwege und über die schon bekannten Chartergebühren in Schweden und daß angeblich jetzt in gewissen Ländern von den dortigen Finanzministern die Kongresse nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Ich habe auch erfahren, daß in Österreich jetzt bei der Finanzverwaltung ein strengerer Maßstab angelegt wird. Ich bin mir nicht ganz klar, ob hier nicht die Finanzbürokratie durch entsprechende persönliche Kontakte ein gleiches Vorgehen in anderen Staaten abgestimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche rauszukriegen, was hier los ist?

Den Journalisten wurde mitgeteilt, daß 65 Orte jetzt Radfahrurlaub propagieren, 17 Orte Bioernährung. Bevor wir rund um den Neusiedler See geradelt sind, war die Gruppe in Tatzmannsdorf und hat dort biomäßig gelebt. Interessanterweise waren alle davon sehr begeistert und fühlten sich dabei sehr wohl und gesund.

Selbstverständlich wurde auch auf die neue Attraktion Fotowettbewerb in Österreich hingewiesen. Ich selbst war auch überrascht, zu erfahren, daß immerin 200 Mio. Fotos ca. in Österreich jährlich geschossen werden, zwar nur, was auf Fotopapier gebracht wird. Davon sollte jetzt, wer will, für einen großen Wettbewerb Österreichurlaub-bezogen, es können aber auch Schnappschüsse der Familie in Österreich gemacht werden, sich an dem großen Wettbewerb beteiligen. Insgesamt werden nämlich 1 2/10 Mrd. S ungefähr Umsatz gemacht, wie mir der AGFA-Vertreter Dr. Stom, Tel. 85 85 11, Kl. 219 od. 242, mitteilte. Stom hat auch besonders darauf verwiesen, daß er jederzeit für mich mit Informationen, aber auch sonst zur Verfügung steht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Mann Kontakt halten.

Das große Hotel in der Nähe des Naturschutzgebietes Lange Lacke, Pannonia, ist vonunter den Naturschützern natürlich hart umstritten. Genauso auch wurde und wird von ihnen das Feriendorf in Weiden am See abgelehnt. Die Bürgermeister beider Orte erklärten mir aber übereinstimmend, daß sie aus den Einnahmen dieser umstrittenen Projekte nicht nur die Steuern, sondern vor allem auch die Arbeitsplätze dringend benötigen. Eine Gruppe junger Naturschützer, Studenten von Prof. Löffler der Universität Wien, der über den Neusiedler See entsprechende Studien anstellt, hat uns dann auch den Weg vor Weiden versperrt, um mit mir zu diskutieren. Natürlich habe ich mir sehr lange Zeit genommen, nachdem ich nach einiger Zeit die anderen Teilnehmer ohne weiteres durchschleusen konnte. Gendarmen sind sofort, scheinbar aus mehreren Ortschaften zusammengezogen, erschienen, was allerdings gar nicht notwendig gewesen wäre. Die Vertreter der Landesregierung wollten die Diskussion auch so schnell wie möglich beenden. Daran hatte ich aber gar kein Interesse. Ich wollte den jungen Leuten mein besonderes Interesse auch für ihr Problem zeigen. Zum Schluß hat jemand mir gegenüber gemeint, Landeshauptmann Kery, mit dem sie bei der Eröffnung von Pannonia eine kleine Kontroverse gehabt haben, hätte diese Geduld und Ruhe nicht aufgebracht. Ich finde, das ist aber das mindeste, was man den jungen Leuten gegenüber zeigen sollte. Interessant für mich war aber, daß ich ihnen vorschlug, wie der große SchützerNaturschützer in Illmitz, Dkfm. Berger, pensionierter Nationalbankbeamter, mir erklärte, es wären so dringend freiwillige Helfer notwendig. Meine dreimalige Ansprache auf dieses Problem den Jungen gegenüber brachte keinerlei positive Resonanz. Sie haben also diese Tätigkeit scheinbar abgelehnt, sie sind zwar bereit zu demonstrieren, von der Behörde entsprechende Änderung ihrer Politik zu verlangen, um diese Naturschutzgebiete besser sichern zu können und vor allem den Vogelbestand unter allen Umständen zu halten, Kleinarbeit durch freiwillige Wächterdienste usw. sind sie aber nicht bereit auf sich zu nehmen.

Der Straßenbaureferent, der gleichzeitig auch die Güterwege mitbetreut, hat mir versprochen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit ich den jungen Leuten konkrete Auskunft geben kann. Sie befürchteten nämlich, daß der gesamte Radelweg rund um den Neusiedler See asphaltiert wird. Dies trifft aber nur für die Güterwege zu, wo gleichzeitig auch die Bauern ihre Wirtschaftsfuhren durchführen müssen. Dort, wo es sich um einen reinen Radelweg handelt, wird selbstverständlich, um die Landschaft nicht durch Asphaltbänder zu zerstören, an der bisherigen Weggestaltung festgehalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Trachte, daß die Unterlagen sobald als möglich kommen, damit ich den Antwortbrief schreiben kann.

Die wichtigste Entdeckung für mich war aber der stellvertretende Leiter des Kulturreferates. Dieser junge Mann hat nicht ein exzellentes Wissen über das Burgenland, seine Ausführungen waren so klar und modern, daß ich mich versichert habe, daß wenn wir das nächste Mal einen Minister in das Burgenland bringen, jederzeit auf ihn zurückgreifen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei meinem Zusammentreffen mit Landesrat Mader daran erinnern.