Donnerstag, der 7. Mai 1981

Donnerstag, 7. Mai 1981

In der Klubsitzung der sozialistischen Parlamentsfraktion, die wegen
der AZ resp. der Neuen Zeit in Graz betreffend die Kohlmaier-
Nennung einberufen wurde, berichtete Klubobmann Fischer. Die ÖVP hatte
gestern noch spät nachts im Klub über eine Stunde über den Aufmacher
diskutiert und war sehr empört. Fischer hatte mit Bgm. Gratz eine
Stellungnahme vorbereitet, wo festgehalten wird, daß das Zeugenverhal-
ten Kohlmaiers, 5 Tage nach dem Mordanschlag sich nicht zu melden und
erst durch einen anderen Zeugen ausgeforscht zu werden, unerklärlich
ist, was immer für Motive es dafür gibt. Andererseits ist es aber eine
selbstverständliche Pflicht, daß der Name eines Zeugen, ob einfacher
Bürger oder Politiker, vertraulich zu behandeln ist und nicht genannt
werden darf. Die Namensnennung ist durch die AZ und durch die Neue
Zeit zu verurteilen. Darüber gab es dann eine lebhafte Diskussion.
Die jüngeren Abgeordneten meinten, wenn ein sozialistischer Mandatar
sich dies hätte zuschulden kommen lassen, die gesamte Presse über ihn
hergefallen wäre. Da ich befürchtete, daß sich in dieser Stimmung noch
womöglich der sozialistische Klub gegen eine so vernünftige Resolution
aussprach, meldete ich mich, was eigentlich ganz selten vorkommt, auch
zu Wort. Ich erklärte, emotionell dürfe man keine Politik machen.
Man müsse immer alles nüchtern und real betrachten und überlegen. Jeder
Zeuge hat das Recht auf absoluten Schutz der Anonymität. Wir sollten
dem Vorschlag Fischers unbedingt zustimmen und nichts daran ändern.
Nach mir meldete sich dann Benya, Broda, Heindl, Hobl und waren der
selben Meinung. Zuletzt wurde dann die von Fischer vorgeschlagene Re-
solution beschlossen, mit einer einzigen Abänderung, daß anstelle des
Wortes, die AZ und Neue Zeit wird verurteilt, für die Veröffentlichung
das Wort bedauern eingesetzt wird.

Nach der Fragestunde gab es dann sofort eine Sitzungsunterbrechung.
Die ÖVP verlangte in einer Präsidialsitzung sofort eine Debatte über
diese Vorgangsweise, gleichzeitig wurden Pressekonferenzen von Kohl-
maier auf der einen Seite und von Innenminister Lanc auf der anderen
Seite vorgesehen. Außerdem sollten Parteiengespräche nach Rückkehr
des Bundeskanzlers über diese Vorgangsweise abgehalten werden. Klub-
obmann Fischer konterte sehr richtig, daß wenn man abends nach Rückkehr
Kreiskys Parteigespräche wünscht, man jetzt nicht eine parlamentarische
Debatte abführen könne. Das Klima zwischen der ÖVP und der SPÖ war auf
einem Tiefpunkt.

Die Sitzung wurde so spät wieder aufgenommen, daß die letzten 4 Punkte
des Integrationsausschusses erst um 8 Uhr beendet wurden. Da ich wegen
dieses Gesetzes auf der Regierungsbank sitzen mußte, konnte ich den
Vortrag von BR Honegger, den er zur 60-Jahre-Schweizer-Handelskammer-
Feier im Pallavicini hielt, nicht mehr hören. Peinlich für mich war es,
weil ich dadurch nur, wenn auch etwas verspätet, zum Abendessen gekommen
bin. Boshaft könnte man sagen, das Essen war ihm das Wichtigste.

Der BMW-Austria-Vertreter Dr. Gachowitz intervenierte, daß BMW-Produkte,
nachdem auch 40 % Zukauf aus Österreich getätigt wird, mehr in den
Ministerien oder zumindest durch die Minister gefahren werden sollten.
Ich erklärte ihm, daß ich mich nicht reinmische, welche Autos im Han-
delsministerium angeschafft werden. Ich hatte seinerzeit auf Wunsch
der deutschen BMW-Herren bei seiner Eröffnung in Salzburg darauf ange-
sprochen, beim Innenminister interveniert und jetzt wurden sogar
etliche BMW-Maschinen für die Polizei angeschafft. Dies wurde auch
anerkannt. Dr. Haffner schlug vor, wenn BMW irgendwelche Schreiben
wünscht, dann könnten wir an österreichische Dienststellen jederzeit
bestätigen, daß auch BMW eben für ihre Exporte nach Österreich 40 %
Zulieferung österreichischer Produkte dafür abnimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll mit BMW einen ähnlichen Kontakt
versuchen, als er mit VW hat.

Vizeaußenhandelsminister Ossipow und der Handelsrat Nikolaenko kamen
mit GD Bauer von der ÖMV zu mir, bevor die offiziellen Verhandlungen
bei der ÖMV begannen. Ich nutzte die Gelegenheit, bevor Ossipow noch
seine Konzeption darlegen konnte und mir offiziell den Vertragsentwurf
über ein entsprechendes Abkommen zwischen dem sowjetischen Außenhan-
delsministerium und dem Handelsministerium in Österreich überreichen
konnte, meine Auffassung darzulegen. Ich erklärte, daß GD Bauer mir
den Text dieses Abkommens gestern bereits übermittelte und ich Gelegen-
heit hatte, ihn zu studieren. Mit dem ersten Vizeaußenhandelsminister
Komarow beim Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Tichonow hätten wir
vereinbart, daß die 3 Arbeitsgruppen zuerst ihre Verträge abschließen
und dann erst ein Dachvertrag, wie dies auch vorher stets der Fall
war, zwischen den beiden Ministern unterzeichnet wird. Gleichzeitig
unterstrich ich neuerdings, daß Österreich nur im Rahmen des Europä-
ischen Konsortiums verhandeln wird. Ossipow erwiderte, daß diesmal die
Sowjets meinten, zuerst müsse ein Rahmenvertrag mit den Gasmengen und
womöglich den Preisen, vor allem aber dem Kreditrahmen und deren Be-


59-0590
dingungen und, was das Wichtigste ist, mit der Verpflichtung Österreichs,
daß diese Verträge eingehalten werden, die dann noch zu schließen wären,
abgeschlossen werden müßten. Der Investitionsrahmen wäre 250 Mio. Rubel,
105 Mio. gibt es jetzt bereits österreichische Angebote, der Rest ist
in Ausarbeitung. Die Voest-Alpine könne dann ab Mitte der 80-er
Jahre Rohre liefern, die sogar 500 bis 600 Mio. Rubel ausmachen. Auch
die Gasmengen, deren Lieferbeginn wären darin zu nennen. Die größten
Schwierigkeiten gibt es aber, wie Ossipow selbst zugibt, über die Kredit-
frage. Die Kreditbedingungen müßten so schnell wir möglich abgeschlos-
sen werden, wie dies auch mit Deutschland, Frankreich, Italien, Bel-
gien und den Niederlanden geschehen soll. Auch Griechenland, die
Schweiz und Spanien hätten Interesse an den Gaslieferungen. Ich stellte
fest, daß Österreich keine politischen Schwierigkeiten wegen dieses
Gasvertrages hat, zum Unterschied von anderen Ländern, daß aber die
österreichischen Firmen Privatfirmen wären, weshalb das Handelsministe-
rium oder ich persönlich gar keine Aufträge erteilen kann, daher auch
keinerlei Verpflichtungen übernehmen könnte. Ich bin auch davon über-
zeugt, daß der Gasvertrag zustande kommt, wie Ossipow ausführte, denn
dafür gibt es tatsächlich das Käuferinteresse, im Westen auch dann, wenn
politische Gruppen meinen, daß man von der SU weiter abhängig wird.
Die SU hat große Gasvorräte und wird sie, weil letzten Endes auch die
höchsten politischen Stellen in Europa sich dafür ausgesprochen haben,
sicherlich auch dort positive Verhandlungsergebnisse bringen. Ich
könnte mir nur vorstellen, daß man, wenn die Verträge Voest-Alpine
wegen der Lieferung mit Prom Sirius Import[?], ÖMV wegen der Gaslieferung
mit Sojus-Gasexport und die österreichische Kontrollbank mit der
sowjetischen Außenhandelsbank die Kreditbedingungen ausgehandelt hat,
dann gleichzeitig auch mit diesen Verträgen der Dachvertrag unterzeich-
net wird. Ossipow akzeptierte diese Vorgangsweise, ersuchte nur, daß
jetzt bei der Eröffnung der Verhandlungen in der ÖMV auch ein Ministe-
rialvertreter anwesend ist. Er ist mit so einer großen Delegation
hier, daß sowohl alle drei Verträge gleichzeitig verhandelt werden
können und auch der Vertragsentwurf, den er uns übergeben hat, den
österreichischen Bedingungen und Verhältnissen angepaßt, besprochen
werden sollte. Wir einigten uns dann, daß Frau MR Pschorn an der
Eröffnungssitzung teilnehmen wird.

Zuletzt habe ich Herrn Ossipow noch ersucht, die von den Ungarn ge-
wünschte Intervention, daß ein Teil der Gasleitung über Ungarn nach
Österreich geführt werden sollte, zu überprüfen. Ossipow meinte, daß


59-0591
ca. 20 bis 25 Mrd. m³ durch eine sowjetisch-ungarische Pipeline nach
Österreich gebracht werden könnten, wenn Österreich und Italien dem
zustimmen. Für Frankreich und aber ganz besonders Deutschland wäre
es ein Umweg, weshalb deren Mengen über CSSR geliefert werden. GD
Baranowski und GD Bauer sollen dies aber noch im Detail verhandeln.
Ich hatte ausdrücklich erklärt, daß die Entscheidung selbstverständlich
von den Sowjets zu treffen ist.

Der Pressereferent der ÖFVW, Hofbauer, hat einen Österreichführer bei
der Druckerei Peichär herausgebracht. Dieses sehr geschickt geschrie-
bene Buch, mit etlichen schönen Bildern versehen, kostet 95 S. Da ein
Prospekt bis 25 S kostet, habe ich darauf verwiesen, daß dies viel-
leicht eine neue Art der ÖFVW werden könnte. Seit Jahren spreche ich
mich dagegen aus, daß man die teuren Prospekte so gestaltet, daß sie
trotzdem aber dann weggeschmissen werden. Da dieses Buch in ein
halbes Dutzend von Sprachen übersetzt wird, kann es vielleicht wirk-
lich auch für die Fremdenverkehrswerbung dienen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir dann nach einiger Zeit berichten, wie
dieses Buch geht.

Gen.Sekr. Kehrer und der Außenhandelsfachmann Ertl versuchten SC Meisl,
aber insbesondere MR Fischer klarzumachen, daß es dringendst notwen-
dig sei, den Textileinfuhrschein von 4000 S auf 20.000 S zu erhöhen.
Fischer replizierte sehr richtig, daß es dann zweckmäßiger wäre, die
ganze Einfuhrscheinregelung aufzugeben, die Großen nämlich, die
nach Österreich italienische Textilien importieren, schwindeln nicht,
Umgehungsimporte kommen nur von zwar großen italienischen Exporteuren
zustande, die aber über Großspeditionen dann die Aufteilung in Öster-
reich vornehmen, durch viele Kleine eben, vielleicht wirklich ohne
daß sie es wissen, Umgehungsimporte tätigen. Das heißt, daß über die
viele Anzahl von Textileinfuhrscheinen, im Jahr sind es 200.000, doch
Fernostware mit italienischem Ursprungszeugnis eingeführt werden
kann. Beschwerden, die bei italienischen Stellen selbst in Rom erho-
ben werden, wurden bis jetzt überhaupt unbeantwortet gelassen. MR
Fischer schlug neuerdings vor, man sollte gegebenenfalls die Waren-
palette ändern, in diesem Fall würden die 23 Sammelpositionen ent-
sprechend nach längerer Zeit immer wieder teils aufgehoben und dann
teils wieder unter Kontrolle genommen werden. Auch dagegen wehrt sich
die Handelskammer. Was die Verzögerung bezüglich der Genehmigungen
betrifft, so wird diese sofort genehmigt und dauert höchstens verein-


59-0592
zelt einen Tag. Wenn Umgehungsimporte allerdings festgestellt werden
sollen, dann wird genauer geprüft, in Deutschland dauert es aber nor-
mal 2 Wochen und in Italien dauert es sogar bis zu 5 Wochen, wenn
österreichische Textilien exportiert werden. Wir kamen dann auch noch
auf die Frage der jetzt überhaupt vorgesehenen längeren Überprüfung
von Einfuhranträgen als Retorsionsmaßnahme, die wir allerdings nicht
so nennen, gegenüber Italien wegen der Änderung der Zollämter von
BedevaPontebba? resp. Udine nach Genua für Eisenexporte zu sprechen. Die Han-
delskammer will und kann unser System nicht akzeptieren, obwohl dies
für die österreichische Textilindustrie, aber auch für die Eisenindu-
strie von essentieller Bedeutung ist. Zuletzt hat Kehrer mich unter
vier Augen gefragt, ob ich sehr böse wäre, wenn er mir die Gremial-
vorsteher der Importeure schicken würde. Ich war natürlich sofort
damit einverstanden, weniger allerdings SC Meisl und MR Fischer. Diese
meinten, man hätte auch gleichzeitig ankündigen müssen, daß er die
Textilindustrie mitschickt, die uns natürlich in dieser Frage 100 %-ig
unterstützt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn die Textilianer wünschen, dann entspre-
chenden Termin geben.

Die Eröffnung von der Schweizer Woche bei Gerngroß gab mir die Gele-
genheit mit Honegger gleichzeitig auch bei Anwesenheit des APA-Ver-
treters festzustellen, daß es keine bilateralen Probleme zwischen der
Schweiz und Österreich gibt. Da beim letzten Besuch von Honegger in
Wien er mit Kreisky gesprochen hat und dort auch erwähnt wurde, es
würden Schweizer in Österreich investieren, war ich direkt glücklich,
als wenigstens einziges Beispiel, das mir bekannt ist, die Beteili-
gung resp. Aufkauf des Schweizers von der Fa. Kneissl erwähnen zu
können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sind uns andere Schweizer Investitionen be-
kannt?

In der Fraktion der Zentralvorstandsitzung der LUGA wurde zuerst über
die finanzielle Unterstützung der AZ und insbesondere über die Idee,
einen Fonds beim Gewerkschaftsbund zu gründen, von Zentralsekretär
Blümel berichtet. Die fraktionelle Arbeit muß finanziell besser abge-
sichert werden, weshalb die Idee besteht, daß pro Mitglied jede Ge-
werkschaft einen gewissen Beitrag zu leisten hat. Detailverhandlungen
werden aber erst darüber mit dem Gewerkschaftsbund geführt. Ich be-
richtete dann über die politische Situation, insbesondere natürlich


59-0593
über die letzten Ereignisse. In der Diskussion darüber kam einmal mehr
der Unmut über die verschiedensten Vorschläge z.B. in der Steuerfrage
von Regierungsmitgliedern in der Öffentlichkeit zur Sprache. Unsere
Genossen wünschen nicht eine differente Auffassung in den Spitzengre-
mien, sondern womöglich eine zuerst abgesprochene, dann aber einheitlich
vertretene Linie.

In der Zentralvorstandssitzung berichtete ich über die wirtschafts- und
sozialpolitischen Fragen. Die einzelnen Gruppen und deren Vertreter
stellten dann, weil die Jahresfrist doch bald wieder abläuft, entspre-
chende Anträge, daß die Löhne jetzt wieder erhöht werden sollten. Der
Vorstand beschloß für eine Reihe von Gruppen wie Müller, Bäcker,
Fleischer, Zuckerarbeiter, Kühlhausarbeiter die Lohnfreigabe. Der
engültige Antrag an die Paritätische Kommission über den Gewerkschafts-
bund wird aber erst vom Präsidium resp. von mir selbst mit Zentral-
sekretär Blümel durch entsprechendes Schreiben zu einem späteren Zeit-
punkt an den Gewerkschaftsbund abgesendet. Da wir im Juni unseren Ge-
werkschaftstag haben, entfällt die Zentralvorstandssitzung, weshalb
diese Maßnahmen vorbeugend getroffen werden muß. Mein Vorschlag, ge-
gebenenfalls am Ende des Gewerkschaftstages eine Vorstandssitzung
einzuberufen, wurde zwar akzeptiert, aber nicht freudig aufgenommen.
Am Ende des Gewerkschaftstages, diese Erfahrung habe ich und meistens
ist dies dann sogar noch vor dem Mittagessen des letzten Tages wollen
alle nach Hause fahren. In der Gewerkschaftsbewegung, ganz besonders
auch bei den LUGA muß ich feststellen, daß im Laufe der Jahrzehnte eine
wesentliche Änderung eingetreten ist. Früher war es ganz selbstver-
ständlich, daß die Sitzungen, insbesondere aber auch die Gewerkschafts-
tage am Wochenende durchgeführt wurden oder endeten, jetzt will auch
in der Gewerkschaftsarbeit man im Prinzip am Freitag mittags späte-
stens enden. Das Wochenende ist tatsächlich den mittleren Funktionären,
von den kleineren ganz zu schweigen, heilig. Zum Glück ist die Gewerk-
schaftsbewegung heute stark genug, daß sie für ihre Funktionäre, selbst-
verständlich gegen Bezahlung der Unternehmer, ihre Aktivitäten alle
während der Arbeitszeit abwickeln kann. Früher war dies wirklich ganz
anders. Auch hier zeichnet sich klar und deutlich der Aufstieg einer
Klasse ab.

Das Präsidium der SPÖ-Landstraße beschäftigt sich mit der Unzufrieden-
heit eines Teils, wahrscheinlich so des größeren Teils der Bezirks-
räte über die Abwicklung der Bezirksratssitzungen und insbesondere
auch der Vorbesprechungen dazu. Personalpolitische Probleme sind immer


59-0594
das Unangenehmste, sie anstehen zu lassen, ist aber eine falsche Poli-
tik, die sich früher oder später rächt. Wir beschlossen daher eine
eingehende und kritische Aussprache mit allen Bezirksräten und wahr-
scheinlich auch deren Stellvertretern. Nur so kann vielleicht dieses
nicht sehr gute Klima auf der Landstraße bereinigt werden. Ich fürchte,
daß wir trotz größter Anstrengung bei der nächsten Wahl den Bezirks-
vorsteher kaum werden halten können. Dies dürften auch andere spüren,
weshalb die alten Genossen darüber sehr unglücklich sind, weil sie
sich einen nicht-sozialistischen Bezirksvorsteher nicht vorstellen
können und wollen, die jüngeren Genossen sind davon fest überzeugt,
durch entsprechende Änderungen könne man dies vielleicht verhindern.
Daß wir uns alle trotz meiner pessimistischen Prognosen anstrengen
werden, ist selbstverständlich. Viele denken, daß wenn wir im Bezirk
entsprechende zusätzliche Aktivität entwickeln, dann könnte ein Be-
zirksergebnis vom Wiener Trend wesentlich abweichen. Hier glaube ich
aber, irren sie leider. Während es in Bundesländern selbstverständlich
ist, daß ein Gemeindeergebnis bei einer Gemeinderatswahl ganz anders
sein kann als wie der Landestrend, habe ich dies oder kann man dies in
Wien zwischen Bezirksvorsteher, wenn man so will, Gemeindeebene und
Land, sprich Gemeinderatswahl, nicht feststellen oder höchstens marginal.
Genauere Untersuchungen darüber hat es ja noch nie gegeben, zuminde-
stens sind sie mir nicht bekannt. Ich glaube auch, daß diese gleich-
laufende Bewegung eindeutig und das Wahlsystem und vor allem aber durch
die doch zentralistische Führung und Organisation der Gemeinde und
der politischen Parteien in Wien dies bedingt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich, ob es Meinungsumfragen und Erhe-
bungen bezüglich Land Wien und Bezirke Wiens gibt.