Mittwoch, 6. Mai 1981
Im Gewerbestrukturbeirat in der Bürges wurde mitgeteilt, daß alle
Aktionen, außer die Existenzgründungsaktion, in den ersten 4 Monaten
Rückgänge haben, Gewerbestrukturverbesserung und auch die Stammaktion
20 %, Fremdenverkehrssonderkreditaktion sogar 31 %. Das Kleingewerbe
hat also auch den Konjunkturrückgang oder die Hochzinspolitik die
Investitionslust genommen. Die Geschäftsführung glaubt allerdings, daß
jetzt ein anderer Trend festzustellen ist, sowohl die Betriebe als
auch die Banken sind an mehr Investitionen interessiert. Die Kredit-
institute versuchen die 10 % Obergrenze durch eine einmalige Bearbei-
tungsgebühr von 3 %, das ist auf die Laufzeit gerechnet wieder 0,48 %
Aufschlag, auszugleichen. Ein nicht subventionierter Kredit kommt heute
auf 14 %. Wenn man also dann noch von den 10,48 % 3 % Zinsenzuschuß
wegrechnet, ergibt sich die Kreditzinsendifferenz von 7 1/2 auf 14 %.
Die Banken versuchen daher zumindestens vereinzelt, ihren Kunden auszu-
reden, daß sie verbilligte Kredite bekommen könnten.
Bezüglich der Bestimmungen, daß bei allen Krediten Bad und WC getrennt
sein muß, wird vom Syndikus des Fremdenverkehrs Dr. Schimka gewünscht,
daß man diese Bestimmung nur bei Neubauten und nicht bei Umbauten ver-
langen sollte. Es wird beschlossen, eine gewisse Erleichterung zu ge-
ben, wo es bei Umbauten auf große Schwierigkeiten stoßt. Im Prinzip
aber muß daran festgehalten werden. Ich erkläre, daß ich jetzt in
Ungarn bei den Hotels, die die Österreicher bauen, feststellen konnte,
daß der ungarische Architekt sogar umgeplant hat, um dieser eigentlich
mir selbstverständlich erscheinenden Forderung der Trennung zwischen
Klo und Bad Rechnung zu tragen.
Im Klub der SPÖ berichtet Salcher über seine Arbeit. Mit der Kfz-Pau-
schaleänderung stoßt er auf Schwierigkeiten. Einige Abgeordnete spre-
chen sich dagegen aus. Zum Schlußwort meint Salcher, immer wird viel
über Nahverkehr und Energiesparen geredet, wenn er dann konkrete Maß-
nahmen setzt, will man von den theoretischen Forderungen nichts mehr
wissen.
Sinowatz berichtet über die jetzt laufenden Verhandlungen mit der ÖVP
über die Schulreform. Er verteidigt seine Idee, die Hauptschule müsse
durch Anpassung des Lehrplanes an die Untermittelschule, also eine
einheitliche Mittelstufe der 10- bis 14-jährigen erreicht werden.
Früher gab es einen B-Zug in der Hauptschule, in Zukunft gibt es Lei-
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stungsgruppen. Hier dürfte Sinowatz nicht nur bei den sozialistischen
Lehrern, sondern auch bei vielen, die sich mit den Schulproblemen be-
schäftigt haben und insbesondere für die Gesamtschule eingetreten
sind, auf heftigsten Widerstand stoßen. Zum Schluß bemerkte er daher
nur, zur Debatte gab es keine Zeit, weil die Sitzung schon eingeläutet
wurde, man hört ihm eben nicht zu, wenn er über etwas referiert. Da
gab es allgemeinen Murren, doch hat Sinowatz so einen guten Ruf, daß
er sich solche Schurigeln der Abgeordneten sogar erlauben kann.
Das Plenum begann mit einem Nachruf von Präs. Benya an den ermordeten
Stadtrat Nittel. Anschließend berichtete sofort der Innenminister
über den Stand der Erhebungen. Keinerlei neue Erkenntnisse. Die drei
Klubobmänner hielten dann ihre Reden, Mock, ohne auch nur eine Zeile
aufgeschrieben zu haben, seine bisher größte, nicht nur rhetorisch
fantastisch, sondern auch inhaltlich ungeheuer gut. Diesmal fiel sogar
die ansonsten auch gute Rede von Klubobmann Fischer ab, der ebenfalls
frei sprach. Beide stellten Überlegungen an, welche Konsequenzen aus
dem ersten Politikermord in der zweiten Republik zu ziehen wären.
Klubobmann Peter hatte seine Rede handschriftlich, wie ich feststellen
konnte, auf Papier gebracht und sie nur runtergelesen. Für mich war
dies enttäuschend. Trotzdem war es eine Sternstunde des Parlamenta-
rismus. Es kam auch Applaus, wenn auch nicht als Zwischenapplaus, zum
Schluß für jeden Redner von allen drei Parteifraktionen.
Die Sensation aber war dann, als abends durchsickerte, Heindl, der hier
in den Couloirs und überhaupt im Parlament alles sehr früh erfährt,
aber auch andere Abgeordneten erzählten mir schon, daß der Abg. Kohl-
maier, angeblich von seiner Freundin kommend, in der Früh um 7 Uhr den
Mörder gesehen hat und sich nicht meldete. Ein anderer Zeuge wieder
hat das Auto von Kohlmaier erkannt, dieser jetzt schon berüchtigte
weiße Mercedes, der vor längerer Zeit schon gemeldet wurde, aber die
Nummer nicht genau in Erinnerung. Der Polizeicomputer hat dann diesen
Wagen bald identifiziert und es stellte sich eben heraus, daß Kohl-
maier sich etliche Tage nicht gemeldet hat, bis er jetzt als Zeuge
einvernommen werden konnte und dann auch das Phantombild gezeichnet
werden konnte. Angeblich bestand die Absicht der Wiener Zeitungen dar-
über nicht zu berichten. Man erwartete allerdings, daß die Bundeslän-
derzeitungen dies bringen werden. Der Kurier und die Krone hielten
sich dran, die AZ erschien mit einer Aufmachung unglaublich 6 Cicero
Block. Dies schlug in den SPÖ-Klub, aber sicherlich auch in die ande-
ren Fraktionen wie eine Bombe ein. Allerdings war die Reaktion zumin-
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destens der Leute, die mir dies sagten, so, daß damit die AZ auch in
die Intimsphäre der Politiker eingreift. Im Artikel selbst stand aller-
dings keine Begründung, warum er sich so lange nicht bei der Polizei
meldete. Heindl meinte sogar, hier müßte die Partei Konsequenzen
ziehen und Chefredakteur Scheuch müßte gehen. Ich bin allerdings fest
davon überzeugt, daß Scheuch dies nicht aus einer Machtvollkommenheit
getan hat, sondern sicherlich rückfragte.
Im Plenum selbst hatte ich dann die Fragestunde mit 14 Anfragen zu
absolvieren. Ich glaube mein Prinzip hat sich wieder bewährt, ich
versuchte kurz und bündig zu sein, die Abg. hatten viel länger mei-
stens gefragt, als ich geantwortet hatte. Optisch hatte ich auch, da
ich ein einziges Mal, da ich Ziffern verlesen habe, nur die Unterlagen
benütze, sicherlich auch den Eindruck erweckt, daß dieses Frage- und
Antwortspiel für mich ein Sport mit meinem eigenen Stil ist. Was ich
immer, auch bei dieser Gelegenheit streng praktizierte, ist, unter
gar keinen Umständen in die Kompetenz anderer Minister einzugreifen
oder sie zu präjudizieren. Alle diesbezüglichen Fragen, wie ich mich
bei Verhandlungen wegen Steuersenkungen auf Mineralölprodukte, Sub-
ventionen für Biospritanlagen z.B. oder Fernwärmeinvestitionen ver-
halten werde, verwies ich stets an den zuständigen Minister. Ein einzi-
ges Mal hätte ich für einen Angriff oder eine indirekte Frage keine
Antwort gewußt als eben beim Verlesen der Zahlen, was wir in der
Steiermark geleistet haben, mir dann der Abg. erwiderte, Frau Staats-
sekretär hätte andere Ziffern gegeben, wie in einer schriftlichen
Unterlage entnommen werden kann. Hier bekam ich zeitgerecht von Bu-
chauer ein kleines Zetterl vorgelegt, wo draufstand, Albrechts Unter-
lagen beziehen sich nur auf die Obersteiermark. Damit war eine pein-
liche Situation für mich gerettet.
Reisebürovertreter Hrabac und ein zweiter, den ich nicht kannte, wollten
bezüglich der Konzessionseinführung mit mir reden, ich habe sie mit
SC Jagoda zusammengebracht, da dieser gegen die Bankgarantie größere
Bedenken hat, die übrigens die Handelskammer letzten Endes auch ab-
lehnt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir müssen aber irgendwelche Schutzmaßnahmen
für die Konsumenten ergreifen.
Der Oberste Gerichtshof hat für die Beratungsparties Entscheidung
getroffen, die von Firmen, aber insbesondere den dort Beschäftigten
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heftigst bekämpft werden. Insgesamt sollen 1.500 Hausfrauen bei sol-
chen Beratungsparties eingesetzt werden, die Werbung dabei wäre er-
laubt, aber alle anderen Aktivitäten wie Sammeln auf Bestellung oder
gar Verkauf stoßt schon auf große gewerberechtliche Schwierigkeiten.
SC Jagoda versuchte es den Vertretern klarzumachen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Was können wir hier wirklich tun.
Die irakische Expertendelegation hat vorgesprochen und ihre Befriedi-
gung zum Ausdruck gegeben, daß sie nicht nur so zahlreich eingeladen
wurden, sondern auch noch fest davon überzeugt, ist, mit den österrei-
chischen Firmenvertretern und den Interessensvertretungen, aber ganz
besonders mit den Ministerien einen guten Kontakt hergestellt zu ha-
ben. Selbstverständlich wurde ich wieder zur Bagdader Messe eingela-
den. Ich habe sofort Frau Staatssekretär Albrecht dazugebeten, die
voller Freude erklärte, daß sie das nächste Mal im Oktober kommen
wird. Die vorjährige Messe konnte von ihr wegen Kriegsbeginn nicht
besucht werden. Im Parlament konnte ich dann noch feststellen, daß
auch der Vizepräsident der Handelskammer, Mühlbacher, mit Albrecht fah-
ren wird.
Die Iraker sind, da die österreichischen Firmen an der Bagdader Messe
so zahlreich teilnehmen, vor allem aber die Österreicher selbst nach
Kriegsbeginn in Irak geblieben sind, sehr, wie man dies jetzt neudeutsch
sagt, Österreich-minded. Ich hoffe, daß es tatsächlich gelingen wird
durch diese Delegation, aber insbesondere auch durch die Gemischte
irakisch-österreichische Kommission, die in Bälde stattfindet, mehr
Exporte in den Irak zu tätigen. Das Handelsbilanzdefizit in Milliar-
denhöhe ist beträchtlich.
Junge Leute vom Fremdenverkehrsverein Hinterstoder, die übrigens zum
Regionalverband Pyhrn-Eisenwurzen gehören und lieber beim Salzkammer-
gut wären, ersuchten um entsprechende Unterstützung. Geschickt wurden
sie vom freiheitlichen Klub, Klubobmann Peter. Sie beabsichtigen einen
Prospekt, für den Sommer 50.000 Stk. und ebenso 50.000 Stk. für den
Winter, und bräuchten zu den 130.000 S Kosten eine entsprechende Subven-
tion. Für das Bad wurde vom Ministerium bereits ein FAG-Kredit von
1,1 Mio. S mitsubventioniert. Ich schlug der Delegation sofort vor,
mit Dr. Haffner und dem Wagen am Stubenring zu fahren, damit ein Aus-
baukonzept mit den jungen Leuten besprochen wird, damit man die opti-
malste Unterstützung gewähren kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie geht es weiter?
Eine neuerliche Delegation der Vertreter des österreichischen Bauern-
bundes hat mir ein Forderungsprogramm überreicht. Außer Erhöhung
des Viehpreises, hier verwies ich auf die Viehkommission, die dafür
zuständig ist, standen Forderungen darin, die das Handelsministerium
betreffen. Als wichtigste wollten sie, daß ein neuer Stickstoffdünge-
mittelpreis festgelegt wird. Ich versprach, dieses Problem in der
Paritätischen Kommission zur Sprache zu bringen. Der Dieselölpreis
sollte höher subventioniert werden oder durch Preisfestsetzung wieder
entsprechend reduziert. Ihre Vorstellung war 50 Groschen unter dem
Normalbenzinpreis. Jetzt liegt der Diesel annähernd zwischen dem Nor-
mal- und mehr dem Superbenzinpreis hin, wie dies auch in der Schweiz
und in Deutschland der Fall ist. Letztlich wünschten sie auch, daß
8 % Verzinsung bei ihren landwirtschaftlichen Kalkulationspreisen von
mir anerkannt wird. Letzteres, erklärte ich sofort, könne nur in der
Preiskommission verhandelt werden, wo aber sicherlich nicht ein be-
triebswirtschaftlich notwendiger, sondern ein volkswirtschaftlich ge-
rechtfertigter Preis festgelegt wird, den ich immer als Kompromiß mit
allen Interessensvertretungen nicht nur bespreche, sondern letzten Endes
sogar mit deren Zustimmung erlasse.
Die Delegation hat nach der Aussprache ersucht, sie möchten warten bis
ich ihnen aus der Paritätischen Kommission berichte.
Die Paritätische Kommission war die 250-ste. Ich habe daher dort an
die Präsidenten im eigenen Namen und dem des Bundeskanzlers, also der
ganzen Regierung für die Mitarbeit Dank gesagt. Gleichzeitig aber
appellierte ich nicht zuletzt im Auftrag des Finanzministers, daß wir
versuchen müßten, die Preiserhöhungen zu moderieren, da jetzt letzten
Endes auch die Lohnerhöhungen mit größter Sorgfalt und sehr rückhaltend verlangt und durchgesetzt werden. Präsident Benya meinte, es
müßte tatsächlich eine Preisdämpfung eintreten, ansonsten diese rückhaltende Politik der Gewerkschaften nicht mehr gewährleistet werden
könnte.
Wichtig war mir aber, daß sich bereits in Vorgesprächen mit den Inter-
essensvertretungen, die Präsidenten hatten beschlossen, über den
Stickstoffpreis nächste Woche noch zu verhandeln, erreichen konnten,
daß wir gleich in dieser Paritätischen Kommission einen Kompromiß-
vorschlag, den alle akzeptierten, beschließen konnten. Die Handelskammer
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meinte 15 %, die Landwirtschaftskammer, Präs. Lehner, sagte 14, ich
entschied dann, mit 14 1/2 müßte es gehen. Sallinger konnte dafür die
Verantwortung nicht übernehmen und meinte, wenn es mir gelingt, GD
Buchner dazu zu gewinnen, ist er damit einverstanden. Ich habe dann
in einem längeren Telefonat tatsächlich Buchner und Lehner auf diese
14 1/2 % festlegen können. Die Paritätische Kommission hatte außerdem
noch den Phosphatdünger mit 13 1/2 % beschlossen. Gleichzeitig wurde
auch der Sackpreis von 10,80 S auf 13 S erhöht. Hier hat die Land-
wirtschaft verlangt, daß dies nicht für die 14 1/2 %-ige Stickstoff-
düngepreiserhöhung gilt und deshalb konnte nur ein solcher Beschluß
gefaßt werden. Nach der Sitzung hat dann bei dem Telefongespräch
Präs. Lehner doch dem GD Buchner zugestanden, daß auch die Sackpreis-
erhöhung für Stickstoffdünger in Anwendung kommt.
Die Bauerndelegation war über das Ergebnis der Paritätischen Kommis-
sion sehr erfreut und sichtbar erleichtert. Ich war über das Er-
gebnis deshalb so befriedigt, weil, wie ich nachher noch mit Präs.
Benya besprach, damit eindeutig bewiesen ist, daß wenn Präs. Lehner als
vernünftiger Verhandler und kompromißbereiter Partner bereit ist,
einer entsprechenden Kompromißlösung zuzustimmen, es auch für die Land-
wirtschaft auch besser ist, als wenn Präs. Bierbaum von NÖ stur jedes
Kompromiß ablehnt. Diese Politik hat jetzt dreimal Schiffbruch er-
litten: einmal bei den Traktoren der Steyr-Daimler-Puch, einmal bei
den Landmaschinen, wo die Händler durch keinen Kompromiß zur freien
Preisbildung für Landmaschinen gelangten, und jetzt bei den Stickstoff-
dünger von Chemie Linz.
Abends hat mir GD der DDSG Luczensky als Präsident des Aufsichtsrates
des Verkehrsbüros über dessen Weiterentwicklung berichtet. Ein Sanie-
rungskonzept sieht vor, daß der Finanzminister 200 Mio. geben soll,
mindestens aber 135 Mio. Darin sollte auch das der CA gehörende Reise-
büro IBS dem Verkehrsbüro mit 15 Mio. verkauft werden. Luczensky steht
personell im Gegensatz zum GD vom Verkehrsbüro, Sokol. Dieser hat nicht
mit den Betriebsräten über die Reorganisation abgesprochen, zum Unter-
schied von Luczensky, der alles bei der DDSG und sonst mit den Betriebs-
räten bespricht.
Ich erinnerte Luczensky daran, daß die Donaugemeinden bereit wären, eine
zusätzliche finanzielle Leistung zu erbringen, wenn die DDSG wieder
den Schiffsverkehr nach Hainburg aufnimmt. Die Fremdenverkehrsgemeinden
haben mir beim letzten Besuch diesbezügliche Wünsche geäußert. Ich
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habe versprochen, mit GD Luczensky darüber zu reden. Zweckmäßigerweise
wird Luczensky jetzt die Fremdenverkehrsverantwortlichen, Fremden-
verkehrsverband March-Donauland, die Donaugemeinden zu einer Aussprache
zu sich bitten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die daran Interessierten mit Anschrift
Luczensky mitteilen.
Nach einer überlangen Debatte über die Außenpolitik, dann noch Agrar-
fragen und ganz besonders die Vorlagen des Finanzministers endete
die Sitzung verhältnismäßig spät. Anschließend daran gab es noch
eine Integrationsausschußsitzung, dort wurden die Mindestpreisregelun-
gen für Milch- und Käseprodukte einstimmig beschlossen. Der Bauern-
bundobmann Riegler und der Molkereiobmann von Schärding, Abg. Zittmayr,
beschwerten sich nicht, ersuchten mich nur, ich sollte alles unterneh-
men, damit die Agrarwünsche bei der EG schneller erledigt werden.
Die Bauern waren jetzt aber sehr zufrieden, daß es doch über einige
Probleme wie eben diese Mindestpreisverordnungen und jetzt auch die
Stickstoffpreisregelung zu einem für sie erträglichen Kompromiß ge-
kommen ist.
Unter vier Augen habe ich dann dem Abg. Riegler erklärt, daß ich jeder-
zeit bereit bin, so wie dies auch bei der Demonstration der Bauern vor
dem Ballhausplatz der Fall gewesen wäre, mit ihnen als gesamte Dele-
gation über den Lautsprecher zu diskutieren. Riegler meinte, man
hätte mein Angebot deshalb nicht angenommen, weil man befürchtet
hätte, ich könnte niedergeschrien werden oder es käme zu sonstigen
Handgreiflichkeiten. Hier erklärte ich rundweg, ich bin ja auch durch
die Demonstration durchgegangen, weil ich mich aus Prinzip nicht
fürchte. Riegler wußte ganz genau, daß ich die Sachargumente auf
meiner Seite hatte, weil gerade die sture Haltung einiger Landwirt-
schaftsvertreter der Landwirtschaft selbst nur Schaden zugefügt hatte.
Einmal mehr hat sich bewährt, daß ein vernünftiges Kompromiß doch
noch in Österreich der beste Weg ist.
Tagesprogramm, 6.5.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)