Dienstag, 5. Mai 1981
Der Wiener Ausschuß und die sozialistischen Gemeinderäte hielten ge-
meinsam die erste Trauersitzung für Stadtrat Nittel ab. Dabei kündi-
gte Bgm. Gratz an, daß Nittel posthum zum Bürger der Stadt Wien er-
nannt wird. Landtagspräsident Pfoch hielt die Gedenkrede. Da Pfoch
als mein Nachfolger des Wiener Obmanns der SJ mit dem Verbandsobmann
der SJ Nittel, wie wir eben alle aus der SJ viel zu tun hatten, war
diese tief empfunden und sehr persönlich geprägt.
In einer ähnlichen Situation war ich vor dem Bezirksausschuß der Land-
straße am Abend. Je mehr man darüber nachdenkt und dann sogar noch
sprechen muß, umso mehr erscheint das Ganze unwirklich. Wieso und wa-
rum traf es gerade Heinzi.
Mit Stadtrat Schieder und Bgm. Gratz besprach ich die Möglichkeit eines
Profischiweltmeisterschaftsrennens auf der Hohen-Wand-Wiese. Schieder,
der dafür zuständige Stadtrat, sagte sofort zu, meinte nur, es müsse
die Temperatur −2 bis −10 Grad betragen, nur unter diesen Bedingungen
könnte ein künstlicher Schnee auf der Hohen-Wand-Wiese erzeugt werden.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Sinowatz, der den Vorsitz führ-
te, vorgeschlagen, es sollten alle öffentlichen Gebäude, allerdings
nur in Wien, vorgeschlagen, es sollten alle Bundesgebäude am Begräbnis-
tag Nittels beflaggen. Sinowatz berichtete dann auch über die Schul-
reformverhandlungen. 80 % besuchen noch immer die Hauptschule. Die
Lehrpläne der Hauptschule und der Unterstufe der Mittelschule sollten
jetzt gegenseitig angepaßt werden. Die Zustimmung der ÖVP auch zu
diesem kleinen Schritt, die SPÖ hat also die Gesamtschule fallen
lassen, ist noch nicht sicher. Die ÖVP müßte einem gewissen Druck der
Lehrergewerkschaft ausgesetzt sein, um sich überhaupt zu einer kleinen
Reform herunterzulassen. Da die Schulgesetze seinerzeit auf Vorschlag
von Vizekanzler Pittermann Verfassungsrang erhielten, damals war die
SPÖ in der Opposition und dachte wahrscheinlich nie daran eine Allein-
regierung einmal zu stellen, muß jedes kleine Zugeständnis von der ÖVP
schwer errungen werden.
Am Abend gab es in der Bezirksausschußsitzung dann mit den Lehrern,
in unserem Bezirk sind es Lehrerinnen, eine heftige Diskussion. Diese
jungen Genossinnen können es nicht verstehen, daß jetzt die Gesamt-
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schule, die sie als vollkommen richtig bezeichnen, fallen gelassen
wird. Heindl und ich hatten große Mühe, ihnen und vor allem dann auch
den anderen Mitgliedern des Ausschusses klarzumachen, daß selbst
wenn Sinowatz noch so sehr an der Idee festhält, er gar nichts errei-
chen kann, wenn die ÖVP ihm nicht zustimmt. Jedes auch noch so schlech-
te Kompromiß auf dem Weg zu einer Gesamtschule ist besser als eine
fulminante Niederlage im Parlament zu erreichen, wenn man einen Ge-
setzentwurf einbringt, der dann letzten Endes nicht die Zustimmung der
ÖVP findet.
Mit Minister Lausecker besprach ich die Möglichkeit der Erhaltung der
Achenseebahn, die der Bürgermeister von Jenbach unbedingt möchte.
Lausecker ist nicht bereit, nach dem Heimfallsrecht die Bahn in die
ÖBB einzugliedern. Für die Privatbahnen gibt es aber jetzt Zuschuß-
möglichkeiten, wenn das Land entsprechende Zuschüsse ebenfalls leistet.
Lausecker wird den Bürgermeister davon verständigen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort ein Schreiben an den Bürgermeister
richten, damit er sich mit Lausecker in Verbindung setzt.
Verteidigungsminister Rösch ist bereit, den Generaltruppeninspektor
nach Lagos, Nigeria, zu schicken, wenn Steyr-Daimler-Puch die Kosten
übernimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Malzacher nach Rückkehr verbinden.
Verteidigungsminister Rösch sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des
Bürgermeisters von Mannersdorf, einen Teil des Truppenübungsplatzes
in einen Naturschutzpark zu verwandeln, da die Sicherheitszone so
groß gehalten werden muß. Er ist aber trotzdem bereit, mit dem Bürger-
meister neuerdings in Verhandlungen zu treten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Schreiben an den Bürgermeister von Manners-
dorf mit dieser Mitteilung veranlassen.
Sozialminister Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation.
Ende April gab es nur 56.000 Arbeitslose, das sind 2 % Arbeitslosen-
rate, 15.000 weniger als im Vormonat, allerdings noch immer 7.000 mehr
als im Vorjahr. Die österreichische Entwicklung geht konträr aller
anderen Entwicklungen in Westeuropa. Ich dürfte mit meinem Optimismus,
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daß wir auch diese Rezession besser überstehen und in keine große Ar-
beitslosigkeit reinkommen, wie sie von allen anderen prognostiziert
und geglaubt wurde, hoffentlich wieder recht behalten.
Über die Schwerst-, Nacht- und Schichtarbeiter berichtete Dallinger,
daß jetzt 6 Sozialpartnergespräche mit seinen Beamten stattgefunden
haben. Jetzt wird die Vorlage fertiggemacht. Man verlangt von der
Handelskammer, daß sie wenn ein Kompromiß zustandekommt, sich dann
innerhalb der ÖVP durchsetzt und die ÖVP dieser Regelung auch zustimmt.
In der Gewerkschaftsfraktion war dies der Hauptpunkt. Dort berichtete
der AK-Referent Czerny über die Einzelheiten des Gesetzes. Einige
Punkte seien durchgesetzt worden, wie der Zusatzurlaub, das Sonderruhe-
geld und Arbeitnehmerschutzbestimmungen, insbesondere die ärztliche
Betreuung, die bereits bei Betrieben über 50 Beschäftigte einsetzen
sollte. Die Finanzierung des Sonderruhegeldes, 2 1/2 % Abgabe der Unter-
nehmer bei 25 % Bundeszuschuß, möchte die Handelskammer lieber, daß
nach dem Sozialversicherungsgrundsatz die Hälfte der Arbeitnehmer, die
Hälfte der Arbeitgeber finanziert wird. Dies wird aber strikt abge-
lehnt, hier hat das Verursacherprinzip zu gelten.
In der Diskussion und letzten Endes dann auch besonders im Beschluß
kam die Meinung Benyas zum Ausdruck, daß wenn die ÖVP diesem Gesetz-
entwurf, der jetzt noch im einzelnen formuliert wird und der die ur-
sprünglich vorgesehenen Kurzpausen nicht mehr enthält und auch die
Mitbestimmung, insbesondere allgemeiner Kündigungsschutz, Betriebsräte-
zustimmung usw., beinhaltete und jetzt fallen gelassen wird, trotzdem
die ÖVP aber nicht zustimmt, dann wird man diesen Gesetzentwurf mit
SPÖ-Stimmen allein beschließen.
Der Verbundgeneraldirektor Fremuth hatte mit LH Wallnöfer und seinem
Landesamtsdirektor Kathrein ein Arbeitsessen und dann bis spät in die
Nacht hinein gezecht. Wallnöfer wollte mich dann in der nächsten Zeit
treffen und ich habe sofort zugesagt, er kann jederzeit kommen. Dadurch
verließ ich die Ministerratssitzung, um mit ihm zuerst unter vier
Augen zu sprechen. Wallnöfer erklärte, mir er könne von seiner Forde-
rung, für Osttirol 50 % für die TIWAG zu verlangen, nicht abgehen. Die
Osttiroler Studiengesellschaft, die ebenfalls 50 zu 50 seit Jahrzehnten
geführt wird, hatte dreimal eine Wasserrechtskonzession leider zu sei-
nem Nachteil, ich habe dies aber nicht besonders herausgestrichen, ist
sie eben abgelaufen. Die Schwierigkeiten mit dem Naturpark und einer
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eventuellen Wasserrechtsverhandlung verlangt, daß man Tal für Tal
durchgehen wird. 95 % der Osttiroler sind für das Wasserkraftwerk,
5 %, die dagegen sind, machen sich allerdings öffentlich bemerkbar.
Die Kärntner geben 700 ha für den Nationalpark, Tirol soll 25.000 ha
geben. Nachdem jetzt Sellrain-Silz fertiggebaut wird, gibt es keine
Großbaustelle in Tirol und er müßte deshalb jetzt endgültig mit mir
ins reine kommen, damit eben Osttirol gebaut werden kann. Tirol braucht
eine Großbaustelle. Er kann Osttirol nicht verraten, dies müsse ich
einsehen. Meine Gegenargumente waren sehr hart, ich erklärte, daß
Tirol bis jetzt immer Privilegien gehabt hat, wie Ausbau des Großkraft-
werkes Kaunertal, jetzt des Kühtaitals in Sellrain-Silz. Möglichkeit
des Stromexportes nach Bayern, alles Privilegien, die eigentlich dem
Bund durch die Verbundgesellschaft nach Gesetzauftrag vorbehalten
sind. Damit muß jetzt leider Schluß sein. Wallnöfer war sehr erschüt-
tert und meinte, er könne zwar nicht zustimmen, aber er überlege eben,
ob es doch vielleicht mit 49 1/2 % Beteiligung in Tirol ginge. Er
versuchte dann noch das Heimfallsrecht, daß die Vorarlberger aufgrund
eines Landesgesetzes aus den 20-er Jahren haben, ebenfalls für Tirol zu
erreichen. Dies könne er aber genauso wenig wie die Vorarlberger im
Jahre 2030 finanziell schaffen. Natürlich meinte er, er könnte die
Anlagen dann zum Buchwert erhalten. Mit den Vorarlbergern wurde aber
eindeutig vereinbart, daß sie den Verkehrswert zahlen müssen, den
kann weder Vorarlberg noch Tirol aufbringen. Außerdem gibt es keine
solche gesetzliche Bestimmung in Tirol und ich war nicht bereit, auch
nur einen Hoffnungsschimmer Wallnöfer dafür zu geben. Immer wieder
erklärte ich stur, die Zeit der Privilegien in Tirol ist vorüber.
Das einzige, was Wallnöfer dann verlangte, war, daß man statt einer
Aktiengesellschaft eine GesmbH macht und daß in einem Syndikatsvertrag
festgehalten wird, daß sensible Fragen, wie z.B. Personal, nur mit
2/3-Mehrheit beschlossen werden können. Den Bau würde die TKW durch-
führen, die Administration und kommerzielle Führung liege bei der
TIWAG, die technische Führung des Kraftwerkes dann bei der TKW.
GD Fremuth und Satzinger wurden dann der Sitzung zugezogen. Die
neuerliche Idee von Wallnöfer, man könnte so wie in Salzburg eine
Lösung für die SAFE und TKW-Ausbau der Salzach finden, geht nicht, dort
handelt es sich, wie Wallnöfer selbst zugeben mußte, nicht um Groß-
kraftwerke, die Stromteilung ist daher einfach. Die vorgesehene bürger-
rechtliche Gesellschaft für jedes Kraftwerk kann gegebenenfalls auch
durch eine Teilung jederzeit erfolgen, der Investitionsaufwand, der
11 Mrd. S für Osttirol derzeit beträgt, wozu noch die Verzinsung mit
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mindestens dem selben Betrag kommen wird, kann man mit den kleinen
Kraftwerken an der Salzach überhaupt nicht vergleichen. Letzten Endes
erklärte Wallnöfer, wenn er für nicht meßbare Schäden, wofür jetzt die
TKW in Zillertal 5 Mio. S der Talschaft gibt, wenn diese ebenso in
Osttirol erfolgen, dieses ganze Problem mit seinen Leuten zu besprechen.
Meine Hartnäckigkeit hat sich jetzt bewährt, Wallnöfer gibt nach.
Wichtig dabei war aber, daß ich immer wieder sagen konnte, ich habe
mich mit Vorarlberg und Kärnten geeinigt, dort gab es sogar Zusiche-
rungen, daß 50 % die Kärntner von der ÖDK bekommen und haben sich
jetzt auch mit 49 % zufrieden geben müssen. Ich bin nicht bereit, eine
andere Politik als Bundesvertreter zu akzeptieren. Wallnöfer verlangte
dann noch einen entsprechenden Brief, wo ich diese Politik auch ge-
setzlich und womöglich verfassungsrechtlich begründen sollte. GD
Fremuth ist überzeugt, daß ein solches Schreiben möglich ist. Da es
sich das erstemal um eine schriftliche Unterlage für ein äußerst
schwieriges Problem handelt, schlug ich Fremuth vor, er persönlich
muß dies mit Dr. Zluwa vorbereiten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Zluwa davon sofort verständigen.
Der Landesfremdenverkehrsverband Südtirol wollte nur auf einen Sprung
vorüberkommen, tatsächlich entwickelte sich dann eine lange Diskussion.
Da in Südtirol der Winter vollkommen ausließ, es gab sehr wenig Schnee,
sind die Betriebe in einer schrecklichen Situation. Die Südtiroler
waren über unsere Maßnahmen, die wir seinerzeit Mitte der 70-er Jahre
nach erstmaligem starken Rückgang des Sommerreiseverkehrs getroffen
hatten, nur einigermaßen informiert. Ich versprach ihnen sofort, die
Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen und insbesondere unserer Stützungs-
aktion für notleidende Betriebe im Detail mitzuteilen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wirklich alle Unterlagen LRat Spögler
schicken.
Die amerikanische Firma 3M, die in Österreich derzeit nur Handel,
allerdings mit 40.000 sehr guten Produkten betreibt, hat von mir das
Staatswappen bekommen. Selbstverständlich habe ich dort mit den an-
wesenden amerikanischen Vertretern ernsthafte Gespräche bei der Be-
sichtigung geführt, daß doch auch eine Teilproduktion in Österreich
aufgenommen werden sollte. Für die Postverwaltung wird jetzt in einem
kleinen Raum von 2 Personen Moduls erzeugt. GD Klein sagte mir aller-
dings, auch in Deutschland, wo er jahrelang gearbeitet hat, hätte 3M
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so begonnen und jetzt sei dort eine riesige Produktionsstätte. Ich
versuchte den Amerikanern klarzumachen, daß sie bei uns wesentlich
bessere Produktionsbedingungen vorfinden würden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Die Investorenwerbung soll sich mit
Klein in Verbindung setzen.
In der ÖGB-Bundesfraktion gab es außer der Diskussion über das Schwerst-,
Nacht- und Schichtarbeitergesetz eine allgemeine Diskussion über die
Sozialversicherung und Lohnpolitik. Insbesondere der geschäftsführende
Obmann der Metallarbeiter, Wille, ist sehr besorgt, daß jetzt einzelne
Gewerkschaften vielleicht zu höhere Lohnabschlüssen kommen und die
Metallarbeiter zurückbleiben würden. Seine allgemeine wirtschaftliche
Theorie ist, daß von der 500 Mio. betragenden Lohn- und Gehaltssumme ei-
ne 5 %-ige Erhöhung schon 25 Mrd. Kaufkraft schafft. Die Bruttoinlands-
produktion geht um 1 % zurück, das seien auf der Lohn- und Gehaltssumme
weitere 5 Mrd., zusätzlich der 6 Mrd. Steuersenkung würden also 36 Mrd.
Kaufkraftüberhang entstehen. Der OeNB-Direktor Rieger spricht daher
jetzt schon von über 100 Mrd. über unsere Verhältnisse leben aus der
Kumulierung der Leistungsbilanzdefizite. Diese makroökonomischen
kumulierten Zahlen sagen in Wirklichkeit in meinen Augen gar nichts.
Außerdem stimmen sie in der Zusammenrechnung auch nicht. Wichtig ist,
daß die Gewerkschaften ein sehr rückhaltende Politik machen, daß die
Preise aber jetzt gerade in den letzten Monaten sehr angezogen haben.
Finanzminister Salcher ersuchte mich deshalb auch, wir sollten als Re-
gierung die Sozialpartner einladen und mit ihnen eine rückhaltende
Preispolitik besprechen. Er meinte, man müsse ein Signal setzen. Da-
gegen bin ich entschieden, erklärte mich aber bereit, bei der Pari-
tätischen Kommissionssitzung, wo ich bei der 250 den Vorsitz führen
werde und gleichzeitig auf Wunsch Kreiskys einige Bemerkungen machen
sollte, dieses Problem zu erwähnen.
Das wirkliche Problem ist, daß die Sozialversicherung Mitte der 80-er
Jahre pleite ist und daß wir daher eine Sanierung vorbereiten müssen.
Die Erhöhung der Krankenkassenhöchstbeitragsgrenze, derzeit über 15.000,
auf annähernd 20.000 S wie bei der Pensionshöhe bringt nicht allzu viel,
die Rezeptgebühr, derzeit 15 S, erbringt ebenfalls nur 140 Mio. Die
Defizite der Anstalten liegen aber in den Milliardengrößen. Für die
Einkaufsmöglichkeit der Frauen, wo 42.800 Anträge gestellt wurden
und 40.000 Versicherungsjahre eingekauft wurden, hat man 1 Mrd. Nach-
zahlungsbeträge erhalten, mindestens 6 Mrd. aber wird diese neue Ver-
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sicherung für die Eingekauften in Summe kosten. Die Zeit der sozialen
Geschenke, der Füllhornsozialpolitik, die man über alle ausbreitet,
ist endgültig vorbei.
Sekretär Schmidt berichtete über das Wirtschaftsprogramm. Da er ja
in der Redaktion neben dem Kabinettsdirektor Lacina tätig war, dankte
ihm den auch die Fraktion für die geleistete Arbeit. Schmidt berichtete
daß der Mock-Plan, den die ÖVP jetzt vorlegt, ungeheuer widersprüchlich
ist und daß jetzt die Kosten dieses Planes berechnet werden.
ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte sofort mit Schmidt deswegen in Verbin-
dung setzen und die Unterlagen beschaffen.
Fischer berichtete dann über die nächsten Arbeiten im Parlament bis
zur Sommerpause.
Der Vorsitzende der Steuerkommission, Abg. Teschl, kündigte an, daß am
19. Mai mit Finanzminister Salcher, der sich jetzt in die Steuerfragen
gut eingearbeitet hat, über die administrativ notwendigen Maßnahmen
verhandelt wird.
Gemeinderatsgewerkschaftsobmann Pöder kündigte an, daß die Gewerkschaft
beschlossen hat, am Begräbnistag um 15 Uhr eine 5 Minuten öffentliche
Verkehrsruhe wegen des Mordes an Nittel durchzuführen.
Mit Sekretär Blümel und dem Betriebsratsobmann der Brauerei Schwechat
besprachen wir die weitere Vorgangsweise innerhalb der Brau AG. Die
Direktion hat den Betriebsräten angekündigt, daß die alkoholfreien Ge-
tränke im vergangenen Jahr 85 Mio. S Verlust gebracht haben. Konsum
und Meinl bekommen Sonderrabatte in Form von Naturalrabatt. Während
das Bier einen 90-Mio.-Gewinn gebracht hatte, hat man jetzt, weil die
Minusziffern der alkoholfreien Getränke den Betriebsräten unerklärlich
waren, zugegeben, daß doch 35 Mio. S Gewinn gemacht werden sollten. Die
Betriebsräte haben jetzt beschlossen, sie verlangen die finanziellen
Unterlagen und wollen einen Vertreter der AK beiziehen.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BUCHAUER: Vielleicht kann man, ohne bei der
Firma zu fragen, aus statistischen Ziffern Unterlagen erarbeiten.
Bei 3M hat mir GD Klein gesagt, es müßten sich die österreichischen
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Firmen und ganz besonders das Handelsministerium mehr darum kümmern,
im Zuge der Innovation z.B. gute Produkte von 3M stärker nach Öster-
reich zu integrieren. Er wollte wissen, mit wem er sich dabei ins
Einvernehmen setzten könnte. Ich versprach ihm, diesbezügliche Kontakt-
leute zu schicken.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BUCHAUER: Bitte setzt Euch persönlich mit
ihm ins Einvernehmen.
Auf der Landstraße kam es zu keiner Bezirksvorstandssitzung, weil die
Bezirksräte, so wie übrigens in den letzten Monaten, Detailgespräche
über ihre Bezirksratsarbeit führten. Da diese Sitzungen furchtbar
lange dauern, sie werden nach allgemeiner Auffassung viel zu wenig
straff geführt, kommt es dann darüber zu unerquicklichen Personaldis-
kussionen. Dieses Problem wird im Landstraßer Präsidium früher oder
später zu lösen sein. Dies sind für Heindl und für mich scheinbar
kleine Sorgen, in Wirklichkeit aber sehr große.
In der Ausschußsitzung berichtete Sallaberger über die letzten Beschlüs-
se im AKH-Bereich Wiener Ausschußssitzung berichtet wurden, ich über
die wirtschafts- und sozialpolitische Situation. Es gab neben Organi-
sationsfragen dann eine lange Debatte. Dies war der Grund, daß ich
erst um 10 Uhr zu den Irakern kommen konnte. Dort traf ich die iraki-
sche Delegation, aber auch die Österreicher noch vollständig an. Von
der Handelskammer war sogar Vizepräsident Mühlbacher deligiert worden.
Diese Delegation sucht Einkaufsmöglichkeiten, weil, wie wir überein-
stimmend feststellen, unsere Wirtschaftsbeziehungen auf einem sehr
tiefen Niveau sind. Der irakische Botschafter war gerührt, daß ich
überhaupt noch gekommen bin. Über die konkreten Möglichkeiten der
Wirtschaftsbeziehungsverbesserung wurde intensiv gesprochen, von mir
persönlich zumindestens weniger intensiv gegessen. Das irakische Essen
ist ja furchtbar schwer und am Abend gerade für mich nicht sehr be-
kömmlich. Die Verhandlungen werden morgen bei einer offiziellen Aus-
sprache mit mir fortgesetzt.
Tagesprogramm, 5.5.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 86. Ministerratssitzung, 5.5.1981
59_0580_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)