Dienstag, 5. Mai 1981

Der Wiener Ausschuß und die sozialistischen Gemeinderäte hielten gemeinsam die erste Trauersitzung für Stadtrat Nittel ab. Dabei kündigte Bgm. Gratz an, daß Nittel posthum zum Bürger der Stadt Wien ernannt wird. Landtagspräsident Pfoch hielt die Gedenkrede. Da Pfoch als mein Nachfolger des Wiener Obmanns der SJ mit dem Verbandsobmann der SJ Nittel, wie wir eben alle aus der SJ viel zu tun hatten, war diese tief empfunden und sehr persönlich geprägt.

In einer ähnlichen Situation war ich vor dem Bezirksausschuß der Landstraße am Abend. Je mehr man darüber nachdenkt und dann sogar noch sprechen muß, umso mehr erscheint das Ganze unwirklich. Wieso und warum traf es gerade Heinzi.

Mit Stadtrat Schieder und Bgm. Gratz besprach ich die Möglichkeit eines Profischiweltmeisterschaftsrennens auf der Hohen-Wand-Wiese. Schieder, der dafür zuständige Stadtrat, sagte sofort zu, meinte nur, es müsse die Temperatur −2 bis −10 Grad betragen, nur unter diesen Bedingungen könnte ein künstlicher Schnee auf der Hohen-Wand-Wiese erzeugt werden.

Bei der Ministerratsvorbesprechung hat Sinowatz, der den Vorsitz führte, vorgeschlagen, es sollten alle öffentlichen Gebäude, allerdings nur in Wien, vorgeschlagen, es sollten alle Bundesgebäude am Begräbnistag Nittels beflaggenbeflaggt werden. Sinowatz berichtete dann auch über die Schulreformverhandlungen. 80 % besuchen noch immer die Hauptschule. Die Lehrpläne der Hauptschule und der Unterstufe der Mittelschule sollten jetzt gegenseitig angepaßt werden. Die Zustimmung der ÖVP auch zu diesem kleinen Schritt, die SPÖ hat also die Gesamtschule fallen lassen, ist noch nicht sicher. Die ÖVP müßte einem gewissen Druck der Lehrergewerkschaft ausgesetzt sein, um sich überhaupt zu einer kleinen Reform herunterzulassen. Da die Schulgesetze seinerzeit auf Vorschlag von Vizekanzler Pittermann Verfassungsrang erhielten, damals war die SPÖ in der Opposition und dachte wahrscheinlich nie daran eine Alleinregierung einmal zu stellen, muß jedes kleine Zugeständnis von der ÖVP schwer errungen werden.

Am Abend gab es in der Bezirksausschußsitzung dann mit den Lehrern, in unserem Bezirk sind es Lehrerinnen, eine heftige Diskussion. Diese jungen Genossinnen können es nicht verstehen, daß jetzt die Gesamtschule, die sie als vollkommen richtig bezeichnen, fallen gelassen wird. Heindl und ich hatten große Mühe, ihnen und vor allem dann auch den anderen Mitgliedern des Ausschusses klarzumachen, daß selbst wenn Sinowatz noch so sehr an der Idee festhält, er gar nichts erreichen kann, wenn die ÖVP ihm nicht zustimmt. Jedes auch noch so schlechte Kompromiß auf dem Weg zu einer Gesamtschule ist besser als eine fulminante Niederlage im Parlament zu erreichen, wenn man einen Gesetzentwurf einbringt, der dann letzten Endes nicht die Zustimmung der ÖVP findet.

Mit Minister Lausecker besprach ich die Möglichkeit der Erhaltung der Achenseebahn, die der Bürgermeister von Jenbach unbedingt möchte. Lausecker ist nicht bereit, nach dem Heimfallsrecht die Bahn in die ÖBB einzugliedern. Für die Privatbahnen gibt es aber jetzt Zuschußmöglichkeiten, wenn das Land entsprechende Zuschüsse ebenfalls leistet. Lausecker wird den Bürgermeister davon verständigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort ein Schreiben an den Bürgermeister richten, damit er sich mit Lausecker in Verbindung setzt.

Verteidigungsminister Rösch ist bereit, den Generaltruppeninspektor nach Lagos, Nigeria, zu schicken, wenn Steyr-Daimler-Puch die Kosten übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Malzacher nach Rückkehr verbinden.

Verteidigungsminister Rösch sieht keine Möglichkeit, den Wunsch des Bürgermeisters von Mannersdorf[zu erfüllen], einen Teil des Truppenübungsplatzes in einen Naturschutzpark zu verwandeln, da die Sicherheitszone so groß gehalten werden muß. Er ist aber trotzdem bereit, mit dem Bürgermeister neuerdings in Verhandlungen zu treten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Schreiben an den Bürgermeister von Mannersdorf mit dieser Mitteilung veranlassen.

Sozialminister Dallinger berichtet über die Arbeitsmarktsituation. Ende April gab es nur 56.000 Arbeitslose, das sind 2 % Arbeitslosenrate, 15.000 weniger als im Vormonat, allerdings noch immer 7.000 mehr als im Vorjahr. Die österreichische Entwicklung geht konträr allerzu allen anderen Entwicklungen in Westeuropa. Ich dürfte mit meinem Optimismus, daß wir auch diese Rezession besser überstehen und in keine große Arbeitslosigkeit reinkommen, wie sie von allen anderen prognostiziert und geglaubt wurde, hoffentlich wieder recht behalten.

Über die Schwerst-, Nacht- und Schichtarbeiter berichtete Dallinger, daß jetzt 6 Sozialpartnergespräche mit seinen Beamten stattgefunden haben. Jetzt wird die Vorlage fertiggemacht. Man verlangt von der Handelskammer, daß sie wenn ein Kompromiß zustandekommt, sich dann innerhalb der ÖVP durchsetzt und die ÖVP dieser Regelung auch zustimmt.

In der Gewerkschaftsfraktion war dies der Hauptpunkt. Dort berichtete der AK-Referent Czerny über die Einzelheiten des Gesetzes. Einige Punkte seien durchgesetzt worden, wie der Zusatzurlaub, das Sonderruhegeld und Arbeitnehmerschutzbestimmungen, insbesondere die ärztliche Betreuung, die bereits bei Betrieben über 50 Beschäftigte einsetzen sollte. Die Finanzierung des Sonderruhegeldes, 2 1/2 % Abgabe der Unternehmer bei 25 % Bundeszuschuß, möchte die Handelskammer lieber, daß nach dem Sozialversicherungsgrundsatz die Hälfte der Arbeitnehmer, die Hälfte der Arbeitgeber finanziert wird. Dies wird aber strikt abgelehnt, hier hat das Verursacherprinzip zu gelten.

In der Diskussion und letzten Endes dann auch besonders im Beschluß kam die Meinung Benyas zum Ausdruck, daß wenn die ÖVP diesem Gesetzentwurf, der jetzt noch im einzelnen formuliert wird und der die ursprünglich vorgesehenen Kurzpausen nicht mehr enthält und auch die Mitbestimmung, insbesondere allgemeiner Kündigungsschutz, Betriebsrätezustimmung usw., beinhaltete und jetzt fallen gelassen wird, trotzdem die ÖVP aber nicht zustimmt, dann wird man diesen Gesetzentwurf mit SPÖ-Stimmen allein beschließen.

Der Verbundgeneraldirektor Fremuth hatte mit LH Wallnöfer und seinem Landesamtsdirektor Kathrein ein Arbeitsessen und dann bis spät in die Nacht hinein gezecht. Wallnöfer wollte mich dann in der nächsten Zeit treffen und ich habe sofort zugesagt, er kann jederzeit kommen. Dadurch verließ ich die Ministerratssitzung, um mit ihm zuerst unter vier Augen zu sprechen. Wallnöfer erklärte, mir er könne von seiner Forderung, für Osttirol 50 % für die TIWAG zu verlangen, nicht abgehen. Die Osttiroler Studiengesellschaft, die ebenfalls 50 zu 50 seit Jahrzehnten geführt wird, hatte dreimal eine Wasserrechtskonzession leider zu seinem Nachteil, ich habe dies aber nicht besonders herausgestrichen, ist sie eben abgelaufen. Die Schwierigkeiten mit dem Naturpark und einer eventuellen Wasserrechtsverhandlung verlangt, daß man Tal für Tal durchgehen wird. 95 % der Osttiroler sind für das Wasserkraftwerk, 5 %, die dagegen sind, machen sich allerdings öffentlich bemerkbar. Die Kärntner geben 700 ha für den Nationalpark, Tirol soll 25.000 ha geben. Nachdem jetzt Sellrain-Silz fertiggebaut wird, gibt es keine Großbaustelle in Tirol und er müßte deshalb jetzt endgültig mit mir ins reine kommen, damit eben Osttirol gebaut werden kann. Tirol braucht eine Großbaustelle. Er kann Osttirol nicht verraten, dies müsse ich einsehen. Meine Gegenargumente waren sehr hart, ich erklärte, daß Tirol bis jetzt immer Privilegien gehabt hat, wie Ausbau des Großkraftwerkes Kaunertal, jetzt des Kühtaitals in Sellrain-Silz. Möglichkeit des Stromexportes nach Bayern, alles Privilegien, die eigentlich dem Bund durch die Verbundgesellschaft nach Gesetzauftrag vorbehalten sind. Damit muß jetzt leider Schluß sein. Wallnöfer war sehr erschüttert und meinte, er könne zwar nicht zustimmen, aber er überlege eben, ob es doch vielleicht mit 49 1/2 % Beteiligung in Tirol ginge. Er versuchte dann noch das Heimfallsrecht, daß die Vorarlberger aufgrund eines Landesgesetzes aus den 20-er Jahren haben, ebenfalls für Tirol zu erreichen. Dies könne er aber genauso wenig wie die Vorarlberger im Jahre 2030 finanziell schaffen. Natürlich meinte er, er könnte die Anlagen dann zum Buchwert erhalten. Mit den Vorarlbergern wurde aber eindeutig vereinbart, daß sie den Verkehrswert zahlen müssen, den kann weder Vorarlberg noch Tirol aufbringen. Außerdem gibt es keine solche gesetzliche Bestimmung in Tirol und ich war nicht bereit, auch nur einen Hoffnungsschimmer Wallnöfer dafür zu geben. Immer wieder erklärte ich stur, die Zeit der Privilegien in Tirol ist vorüber. Das einzige, was Wallnöfer dann verlangte, war, daß man statt einer Aktiengesellschaft eine GesmbH macht und daß in einem Syndikatsvertrag festgehalten wird, daß sensible Fragen, wie z.B. Personal, nur mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden können. Den Bau würde die TKW durchführen, die Administration und kommerzielle Führung liege bei der TIWAG, die technische Führung des Kraftwerkes dann bei der TKW.

GD Fremuth und Satzinger wurden dann der Sitzung zugezogen. Die neuerliche Idee von Wallnöfer, man könnte so wie in Salzburg eine Lösung für die SAFE und TKW-Ausbau der Salzach finden, geht nicht, dort handelt es sich, wie Wallnöfer selbst zugeben mußte, nicht um Großkraftwerke, die Stromteilung ist daher einfach. Die vorgesehene bürgerrechtliche Gesellschaft für jedes Kraftwerk kann gegebenenfalls auch durch eine Teilung jederzeit erfolgen, der Investitionsaufwand, der 11 Mrd. S für Osttirol derzeit beträgt, wozu noch die Verzinsung mit mindestens dem selben Betrag kommen wird, kann man mit den kleinen Kraftwerken an der Salzach überhaupt nicht vergleichen. Letzten Endes erklärte Wallnöfer, wenn er für nicht meßbare Schäden, wofür jetzt die TKW in Zillertal 5 Mio. S der Talschaft gibt, wenn diese ebenso in Osttirol erfolgen, dieses ganze Problem mit seinen Leuten zu besprechen. Meine Hartnäckigkeit hat sich jetzt bewährt, Wallnöfer gibt nach. Wichtig dabei war aber, daß ich immer wieder sagen konnte, ich habe mich mit Vorarlberg und Kärnten geeinigt, dort gab es sogar Zusicherungen, daß 50 % die Kärntner von der ÖDK bekommen und haben sich jetzt auch mit 49 % zufrieden geben müssen. Ich bin nicht bereit, eine andere Politik als Bundesvertreter zu akzeptieren. Wallnöfer verlangte dann noch einen entsprechenden Brief, wo ich diese Politik auch gesetzlich und womöglich verfassungsrechtlich begründen sollte. GD Fremuth ist überzeugt, daß ein solches Schreiben möglich ist. Da es sich das erstemal um eine schriftliche Unterlage für ein äußerst schwieriges Problem handelt, schlug ich Fremuth vor, er persönlich muß dies mit Dr. Zluwa vorbereiten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Zluwa davon sofort verständigen.

Der Landesfremdenverkehrsverband Südtirol wollte nur auf einen Sprung vorüberkommen, tatsächlich entwickelte sich dann eine lange Diskussion. Da in Südtirol der Winter vollkommen ausließ, es gab sehr wenig Schnee, sind die Betriebe in einer schrecklichen Situation. Die Südtiroler waren über unsere Maßnahmen, die wir seinerzeit Mitte der 70-er Jahre nach erstmaligem starken Rückgang des Sommerreiseverkehrs getroffen hatten, nur einigermaßen informiert. Ich versprach ihnen sofort, die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen und insbesondere unserer Stützungsaktion für notleidende Betriebe im Detail mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wirklich alle Unterlagen LRat Spögler schicken.

Die amerikanische Firma 3M, die in Österreich derzeit nur Handel, allerdings mit 40.000 sehr guten Produkten betreibt, hat von mir das Staatswappen bekommen. Selbstverständlich habe ich dort mit den anwesenden amerikanischen Vertretern ernsthafte Gespräche bei der Besichtigung geführt, daß doch auch eine Teilproduktion in Österreich aufgenommen werden sollte. Für die Postverwaltung wirdwerden? jetzt in einem kleinen Raum von 2 Personen ModulsModule? erzeugt. GD Klein sagte mir allerdings, auch in Deutschland, wo er jahrelang gearbeitet hat, hätte 3M so begonnen und jetzt sei dort eine riesige Produktionsstätte. Ich versuchte den Amerikanern klarzumachen, daß sie bei uns wesentlich bessere Produktionsbedingungen vorfinden würden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Die Investorenwerbung soll sich mit Klein in Verbindung setzen.

In der ÖGB-Bundesfraktion gab es außer der Diskussion über das Schwerst-, Nacht- und Schichtarbeitergesetz eine allgemeine Diskussion über die Sozialversicherung und Lohnpolitik. Insbesondere der geschäftsführende Obmann der Metallarbeiter, Wille, ist sehr besorgt, daß jetzt einzelne Gewerkschaften vielleicht zu höhere Lohnabschlüssen kommen und die Metallarbeiter zurückbleiben würden. Seine allgemeine wirtschaftliche Theorie ist, daß von der 500 Mio. betragenden Lohn- und Gehaltssumme eine 5 %-ige Erhöhung schon 25 Mrd. Kaufkraft schafft. Die Bruttoinlandsproduktion geht um 1 % zurück, das seien auf der Lohn- und Gehaltssumme weitere 5 Mrd., zusätzlich der 6 Mrd. Steuersenkung würden also 36 Mrd. Kaufkraftüberhang entstehen. Der OeNB-Direktor Rieger spricht daher jetzt schon von über 100 Mrd. über unsere Verhältnisse leben aus der Kumulierung der Leistungsbilanzdefizite. Diese makroökonomischen kumulierten Zahlen sagen in Wirklichkeit in meinen Augen gar nichts. Außerdem stimmen sie in der Zusammenrechnung auch nicht. Wichtig ist, daß die Gewerkschaften ein sehr rückhaltendezurückhaltende Politik machen, daß die Preise aber jetzt gerade in den letzten Monaten sehr angezogen haben. Finanzminister Salcher ersuchte mich deshalb auch, wir sollten als Regierung die Sozialpartner einladen und mit ihnen eine rückhaltendezurückhaltende Preispolitik besprechen. Er meinte, man müsse ein Signal setzen. Dagegen bin ich entschieden, erklärte mich aber bereit, bei der Paritätischen Kommissionssitzung, wo ich bei der 250 den Vorsitz führen werde und gleichzeitig auf Wunsch Kreiskys einige Bemerkungen machen sollte, dieses Problem zu erwähnen.

Das wirkliche Problem ist, daß die Sozialversicherung Mitte der 80-er Jahre pleite ist und daß wir daher eine Sanierung vorbereiten müssen. Die Erhöhung der Krankenkassenhöchstbeitragsgrenze, derzeit über 15.000, auf annähernd 20.000 S wie bei der Pensionshöhe bringt nicht allzu viel, die Rezeptgebühr, derzeit 15 S, erbringt ebenfalls nur 140 Mio. Die Defizite der Anstalten liegen aber in den Milliardengrößen. Für die Einkaufsmöglichkeit der Frauen, wo 42.800 Anträge gestellt wurden und 40.000 Versicherungsjahre eingekauft wurden, hat man 1 Mrd. Nachzahlungsbeträge erhalten, mindestens 6 Mrd. aber wird diese neue Versicherung für die Eingekauften in Summe kosten. Die Zeit der sozialen Geschenke, der Füllhornsozialpolitik, die man über alle ausbreitet, ist endgültig vorbei.

Sekretär Schmidt berichtete über das Wirtschaftsprogramm. Da er ja in der Redaktion neben dem Kabinettsdirektor Lacina tätig war, dankte ihm dendann auch die Fraktion für die geleistete Arbeit. Schmidt berichtete daß der Mock-Plan, den die ÖVP jetzt vorlegt, ungeheuer widersprüchlich ist und daß jetzt die Kosten dieses Planes berechnet werden.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte sofort mit Schmidt deswegen in Verbindung setzen und die Unterlagen beschaffen.

Fischer berichtete dann über die nächsten Arbeiten im Parlament bis zur Sommerpause.

Der Vorsitzende der Steuerkommission, Abg. Teschl, kündigte an, daß am 19. Mai mit Finanzminister Salcher, der sich jetzt in die Steuerfragen gut eingearbeitet hat, über die administrativ notwendigen Maßnahmen verhandelt wird.

GemeinderatsgewerkschaftsobmannGemeindebedienstetengewerkschaftsobmann Pöder kündigte an, daß die Gewerkschaft beschlossen hat, am Begräbnistag um 15 Uhr eine 5 Minuten öffentliche Verkehrsruhe wegen des Mordes an Nittel durchzuführen.

Mit Sekretär Blümel und dem Betriebsratsobmann der Brauerei Schwechat besprachen wir die weitere Vorgangsweise innerhalb der Brau AG. Die Direktion hat den Betriebsräten angekündigt, daß die alkoholfreien Getränke im vergangenen Jahr 85 Mio. S Verlust gebracht haben. Konsum und Meinl bekommen Sonderrabatte in Form von Naturalrabatt. Während das Bier einen 90-Mio.-Gewinn gebracht hatte, hat man jetzt, weil die Minusziffern der alkoholfreien Getränke den Betriebsräten unerklärlich waren, zugegeben, daß doch 35 Mio. S Gewinn gemacht werden sollten. Die Betriebsräte haben jetzt beschlossen, sie verlangen die finanziellen Unterlagen und wollen einen Vertreter der AK beiziehen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BUCHAUER: Vielleicht kann man, ohne bei der Firma zu fragen, aus statistischen Ziffern Unterlagen erarbeiten.

Bei 3M hat mir GD Klein gesagt, es müßten sich die österreichischen Firmen und ganz besonders das Handelsministerium mehr darum kümmern, im Zuge der Innovation z.B. gute Produkte von 3M stärker nach Österreich zu integrieren. Er wollte wissen, mit wem er sich dabei ins Einvernehmen setzten könnte. Ich versprach ihm, diesbezügliche Kontaktleute zu schicken.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BUCHAUER: Bitte setzt Euch persönlich mit ihm ins Einvernehmen.

Auf der Landstraße kam es zu keiner Bezirksvorstandssitzung, weil die Bezirksräte, so wie übrigens in den letzten Monaten, Detailgespräche über ihre Bezirksratsarbeit führten. Da diese Sitzungen furchtbar lange dauern, sie werden nach allgemeiner Auffassung viel zu wenig straff geführt, kommt es dann darüber zu unerquicklichen Personaldiskussionen. Dieses Problem wird im Landstraßer Präsidium früher oder später zu lösen sein. Dies sind für Heindl und für mich scheinbar kleine Sorgen, in Wirklichkeit aber sehr große.

In der Ausschußsitzung berichtete Sallaberger über die letzten Beschlüsse[, über die] im AKH-Bereich[in der] Wiener Ausschußssitzung berichtet wurdenwurde, ich über die wirtschafts- und sozialpolitische Situation. Es gab neben Organisationsfragen dann eine lange Debatte. Dies war der Grund, daß ich erst um 10 Uhr zu den Irakern kommen konnte. Dort traf ich die irakische Delegation, aber auch die Österreicher noch vollständig an. Von der Handelskammer war sogar Vizepräsident Mühlbacher deligiert worden. Diese Delegation sucht Einkaufsmöglichkeiten, weil, wie wir übereinstimmend feststellen, unsere Wirtschaftsbeziehungen auf einem sehr tiefen Niveau sind. Der irakische Botschafter war gerührt, daß ich überhaupt noch gekommen bin. Über die konkreten Möglichkeiten der Wirtschaftsbeziehungsverbesserung wurde intensiv gesprochen, von mir persönlich zumindestens weniger intensiv gegessen. Das irakische Essen ist ja furchtbar schwer und am Abend gerade für mich nicht sehr bekömmlich. Die Verhandlungen werden morgen bei einer offiziellen Aussprache mit mir fortgesetzt.