Montag, 4. Mai 1981
Drei Damen bekamen Ehrenzeichen und ein Regierungsrat den so begehr-
ten Titel Hofrat, alle schon in Pension. Ich verstehe ja nicht, wa-
rum erst diese Auszeichnungen zu einem so späten Zeitpunkt gegeben
werden müssen. Die Beamten hätten sich sicher gefreut, wenn sie dies
ein paar Jahre vorher, während ihrer Aktivzeit, als Anerkennung be-
kommen hätten. So habe auch ich das Gefühl, der betreffende Beamte
bekommt es nur laut Schema F und wahrscheinlich jahrzehntelanger
Übung eben erst zum Abschluß seiner Laufbahn.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Kann man die Verleihungen nicht ein
paar Jahre früher machen.
General Dynamics und General Electric kommen jetzt immer mit ihren
Repräsentanten, um die Kompensationsgeschäfte für Lieferung der
Amerikanischen Kampfflugzeuge F-16 zu besprechen. Die bisherigen
Gespräche haben rein vom Kompensationsstandpunkt des Handelsministe-
riums gezeigt, daß bis jetzt es nicht möglich war z.B. Bankgarantien
für die Durchführung der Kompensationsgeschäfte, falls wir die Flug-
zeuge kaufen, im Vertrag zu erreichen. Da die Flugzeuge von der ameri-
kanischen Regierung an die österreichische Regierung verkauft werden,
die Kompensation aber an Privatfirmen geht, muß eine spezifische
Sicherheit für die Abnahme in den Vertrag eingebaut werden. Auch
sind sonstige Kleinigkeiten noch offen. MR Gröger und Dr. Satzinger
haben dann die Details besprochen. Mir erschien nur wichtig, und dies
habe ich mit aller Deutlichkeit wieder einmal den Amerikanern erklärt,
die Notwendigkeit, daß die Aufarbeitung resp. Übernahme der abgebrann-
ten Brennelemente garantiert wird. Dies ist natürlich meine persönli-
che Meinung. Ich informiere aber die Franzosen genauso wie die Ameri-
kaner und jedermann, der es hören will, daß dies für mich eine Voraus-
setzung ist, um etwaige Flugzeugkäufen und damit ja von allen aner-
kannte Kompensationsgeschäfte überhaupt zu erwägen. Die Amerikaner
erklärten mir, es gibt jetzt einen Assistenten im Außenamt für Europa
zuständig, Eagleburger, der mit diesem Problem jetzt in der neuen
Administration Charters beauftragt ist, mit Österreich darüber zu ver-
handeln. Da auch der österreichische Botschafter aus Washington einen
ähnlichen Bericht an das Außenamt schickte, wovon in Außenminister
Pahr informierte, erklärte ich sofort, die österreichische Elektri-
zitätswirtschaft wird sich mit ihm in Verbindung setzen.
Ich habe GD Fremuth sofort nach unserer Nachmittagssitzung davon
informiert. Er erklärte, er wird sich mit ihm sofort ins Einvernehmen
setzen.
Beim Journalistenfrühstück wurde der neue Schlichtungsausschuß für
die Baukostenzuschüsse, die Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und
Haushalt bezahlen müssen, vorgestellt. Diese neuen einheitlich gere-
gelten Baukostenzuschüsse ab 1. Jänner 81 bringen, da die alte Ver-
ordnung aus 1954 stammt, gewisse Schwierigkeiten und vor allem na-
türlich entsprechende Beschwerden der Elektrizitätsabnehmer. In
einem paritätisch zusammengesetzten, Arbeiterkammer, Handelskammer,
Landwirtschaftskammer auf der einen Seite, drei Elektrizitätsunterneh-
mervertreter auf der anderen Seite, Ausschuß werden die Beschwerden
geprüft. Der Ausschuß hat bis jetzt erst einen einzigen Fall behan-
delt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß er viel zu wenig bekannt
ist. Ich erklärte sofort, ich hoffe, durch die Massenmedien wird er
jetzt entsprechend publiziert. Solche Schlichtungsausschüsse haben
sich, wie z.B. Reisebüro, sehr bewährt.
SC Meisl, ergänzt durch MR Steiger, berichtete über den Integrations-
bericht. Hier wurde in der Diskussion dann vom ORF gefragt, was es
eigentlich mit der Benachteiligung der österreichischen Stahlindustrie
bei ihren Exporten nach Italien für ein Bewandtnis hat und ob die
Textileinfuhrbenachteiligung aus Italien, die jetzt von Österreich
durchgeführt wird, zusammenhängt. Natürlich habe ich offiziell einen
solchen Zusammenhang nicht erklärt, doch weiß jedermann, daß dieser
natürlich existiert. Eine Aussprache mit GD Apfalter bei der Nach-
mittagssitzung ergab, daß die Voest-Alpine durch die Streichung der
Italiener von einigen näher Österreich gelegenen Zollämtern, für
Eisenimporte zugelassen, jetzt 5 Mio. S täglich Transportkostenmehr-
belastungen in Kauf nehmen muß. Dies können wir nicht hinnehmen. Ich
habe deshalb sofort mit Bautenminister Sekanina den Kontakt aufgenom-
men, um Baustahlgitterimporte nach Österreich ähnlich zu behandeln.
Sekanina wird sofort einen Beamten für eine interministerielle Aus-
sprache mit SC Meisl zur Verfügung stellen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte diese Maßnahmen interministe-
riell auch mit dem Außenamt und den Interessensvertretungen beschlie-
ßen lassen.
Hofrat Neuhold berichtete über die Recyclingerfolge des vergangenen
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Jahres. Nur mit weniger als 1 % wurde die 100.000-t-Grenze nicht
erreicht. Die beste Sammelgemeinde für Glas war Weinbaugemeinde
Gols im Burgenland. Ich habe dem Bürgermeister eine Kristallvase mit
entsprechender Eingravierung überreicht, was diesen sehr freute.
In der Parteivorstandssitzung hielt Kreisky Stadtrat Nittel einen
Nachruf, sehr sachlich, was mich sehr überraschte. Die Erklärung für
mich kann nur sein, daß Nittel als Präsident der israelisch-öster-
reichischen Gesellschaft mit Kreisky's PLO-Politik niemals einver-
standen war. Als nächsten Punkt kam Kreisky dann zu meiner größten
Überraschung auf meinen 60-jährigen Geburtstag zu sprechen und zu
meiner noch größeren Überraschung wurde mir dann die Viktor-Adler-
Plakette überreicht. Diese höchste Auszeichnung der Partei wurde,
wie Kreisky erklärte, mir durch mein bisheriges Leben und nicht zu-
letzt auch durch meine eigenartige Führung des Handelsressorts ver-
liehen.
Zentralsekretär Marsch berichtete dann über den Bundesparteitag 81
und Zentralsekretär Blecha über die Verhandlungen zur Erstellung des
Wirtschaftsprogrammes, welches ja vom Parteitag zu beschließen ist.
Den politischen Bericht begann Kreisky mit der Mitteilung, daß der
Generalkonsul von Damaskus eine syrische PLO-Organisation hätte sich
zur Tat des Mordes an Nittel, Kreisky verwechselte den Namen und
sprach von Czettel, bekannt. Dies müsse noch alles genau geprüft
werden, da der Botschafter noch nichts gemeldet hat. Anschließend kam
Kreisky auf den Entschuldigungsbrief von Steger an Broda wegen der
Bezeichnung Staatsfeind Nr. 1 zu sprechen. Sofort ging er dann aber
auf die Politik über und meinte, die Opposition und Medien bewegen
sich immer auf Nebenkriegsschauplätzen. Kreisky ging sofort auf die
Außenpolitik über. Neu war nur, daß er mit Tichonow die Entspannungs-
politik besprach und diesem erklärte, die Sowjetunion könne nicht
damit rechnen, daß wenn Österreich ihr Vertrauen jetzt auch hat, weil
wir jedermann unsere Meinung sagen, die Sowjets nicht auch zur Ent-
spannung Wesentliches beitragen müssen. Bei der Sozialistischen In-
ternationale in Amsterdam hat er deshalb auch über die Abrüstung be-
sonders gesprochen. Wenn Tichonow ihm erklärte, daß die Deutschen in
der Vergangenheit einmal im ersten Weltkrieg und Hitler im zweiten die
SU angegriffen hat, weshalb eine Nachrüstung bei der NATO Raketen wie-
der in Deutschland gegen Rußland stationiert werden, so müsse eben
die Sowjetunion entsprechende konkrete Maßnahmen setzen. Insbesondere
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aber hätte er Tichonow gesagt, die Freiheit eines Volkes könnte
nur durch das eigene Volk errungen und gesichert werden. Eine Ein-
mischung in Polen würde die Entspannungspolitik endgültig beenden
und große Probleme schaffen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in
Polen sind auch ein weiterer Grund, warum die Sowjets nicht wie in
Ungarn und CSSR intervenieren werden. Dies würde erst eintreten, wenn
Polen als kommunistischer Staat für die Sowjetunion verloren ginge.
Österreich ist jetzt der fünftgrößte Gläubiger mit 25 Mrd. S von Polen,
dafür tragen alle die Verantwortung. Diese Kreditgewährung war notwen-
dig, letzten Endes konnten wir dadurch auch die LKW-Halden von Steyr-
Daimler-Puch räumen. Außerdem haben wir uns dadurch die Kohlenbezüge
bis jetzt zumindestens gesichert.
Kreisky berichtete dann auch über die VEW-Lösung. Die internationale
Stahlkrise hat zu Verlustexporten geführt. Der Hartwährungsschilling
und vor allem die 1 Mrd. S Zinsenbelastung für VEW haben dann zur Ka-
tastrophe geführt. Die internationale Gesellschaft Booz Allen mußte
gefragt werden, um ein gutes Gutachten als Grundlage zu bekommen.
Jetzt wird eben das Walzwerk in Judenburg von der Voest-Alpine ge-
pachtet, das Donawitzer dafür stillgelegt. Judenburg muß aber die
Löhne, die an Donawitz bezahlt wurden, akzeptieren. Der seinerzeiti-
ge Generaldirektor Oberegger hat, weil die Belegschaft in Judenburg
einen gelben Gewerkschafter, Sturm, als Betriebsratsobmann gewählt hat,
diesen höhere Löhne zugestanden als in anderen Alpine-Betrieben. Auch
in Hinkunft wird man wahrscheinlich Beratungsfirmen zur Überprüfung
des Management heranziehen müssen. Ganz besonders ging Kreisky dann
auf das Länderbank ungeheure Debakel, wie er es bezeichnete, ein, für
das der gesamte Vorstand die Verantwortung trägt. Das Wirtschaftspro-
gramm für die 80-er Jahre wurde von ihm lobend erwähnt, insbeson-
dere Schmidt, Lacina und Tieber, die die Endfassung jetzt über das
Wochenende in einer Tag- und Nachtarbeit zusammengestellt haben, be-
sonders herausgestrichen. Das 68-er Programm für Österreich, wo
europareife Industrialisierung angekündigt wurde, ist größtenteils
erfüllt.
Diskussion gab es fast keine. Lanc berichtete daher über die Details
des Nittel-Mordes. Neues konnte er nicht berichten, hier gilt doch
wirklich, daß man über das Fernsehen und Radio besser und intensiver
informiert wird als in so höchsten Gremien. Lanc erklärte nur, wa-
rum er den politischen Mord nicht besonders herausstreicht und über
den Einsatz berichtet, weil ansonsten es gleich heißt, Politiker
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werden auch bei der Aufklärung von Morden besonders bevorzugt.
Pfoch kam auf die Hausbesetzung zu sprechen. In Wien gibt es keine
Wohnungsnot, Gratz meinte, es seien zwar 20.000 am Wohnungsamt ge-
meldet, aber eben aus Abbruchhäusern herauszukommen. Bei den Wohnungs-
besetzern wurde ihre Wohnsituation festgestellt und hätte einer eine
Wohnung gebraucht, hätte man ihm sofort eine zugewiesen. Kein einziger
von denen war aber obdachlos. Haiden berichtete über die Vorarlberger
Landwirtschaftskammerwahlen, wo die ÖVP 5,4 % verloren hat, aber noch
immer 83 % der Wahlstimmen besitzt. Die Sozialisten haben erstmalig 7 %
erreicht und damit 1 Mandat. Getragen wird dies vom Montafon, wo die
Sozialisten sogar 23 % erreichten.
Personalpolitisch wurde mitgeteilt, daß im Aufsichtsrat der CA anstelle
des Dr. Schärf, Schwiegervater von GD Androsch, jetzt Apfalter gewählt
wird. In der SGP folgt dem Vorstandsdirektor Entzmann jetzt Dr.
Woltron von den VEW.
Der Antrag der JG, daß Regierungsmitglieder ihr Nationalratsmandat
niederlegen sollten, wird von den Landesorganisationen abgelehnt,
diese meinen, es sollte der politischen Praxis überlassen bleiben.
Interessant aber auch, daß der ASKÖ mit 800.000 Mitgliedern eine be-
trächtliche Vorfeldorganisation ist, wovon allerdings nur 400.000
SPÖ-Mitglieder sind.
Der österreichische Botschafter in Nigeria aus Lagos berichtete, daß
die Wirtschaftsbeziehungen gut laufen, neben dem offiziellen Import
von 2 Mrd. 250 Mio. kann man mit der selben Größe noch illegale Sticke-
reiimporte aus Österreich dazurechnen. Das Importverbot wird auch von
der jetzigen zivilen Regierung nicht aufgehoben werden, die Schmuggel-
importe aber weiterbestehen. Steyr-Daimler-Puch wird jetzt mit Ford
auch kooperieren und LKW unter 5 t anbieten können. Dringend notwen-
dig wäre es, daß der neue Generaltruppeninspektor Scharff einen Besuch
in Lagos absolviert. Ich versprach darüber mit Verteidigungsminister
Rösch zu sprechen.
Der ägyptische Botschafter beschwerte sich bei mir, daß Importe von
Lebensmitteln konserviert von Petuely beanstandet werden. MR Fälbl flü-
sterte mir, daß es sich um verrostete Konserven gehandelt hat. Ich
erklärte sofort, daß Petuely allgemein unbeliebt ist, daß ich aber
hier beim besten Willen nichts unternehmen kann. Der Botschafter war
mit einem Weinexporteur Gazar begleitet, der sich über die Einfuhr-
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möglichkeiten unterrichtete. Ich habe mit Landwirtschaftsminister
Haiden gesprochen, der die Delegation dann auch empfangen hat.
Der dritte wichtigste Punkt vom Botschafter war, ob wir recht bald
die gemischte ägyptisch-österreichische Kommission nach Wien einbe-
rufen können.
Die Aussprache zwischen GD Apfalter, der seinen Bergbauspezialisten
Juvancic mitnahm, und GD Fremuth mit seinem Assistenten wegen ge-
meinsamer Kohlenbezüge aus USA war für mich sehr enttäuschend. Apfal-
ter erklärte rundweg, die Voest stellt ihre Erfahrung zur Verfügung,
sie importiert 1 bis 2 Mio. t seit etlichen Jahren, kennt die Ver-
hältnisse in Australien und insbesondere Amerika sehr genau, weil
sie dort an Kohlengruben beteiligt ist. Fremuth meinte, er müßte sich
eine Primärinformation verschaffen, dies gilt weniger für ihn, aber
noch viel mehr für die anderen Repräsentanten der EVUs. Deshalb
war es auch notwendig, daß 8 Personen nach Australien fuhren. Ebenso
wird jetzt von der E-Wirtschaft der amerikanische Markt genau unter-
sucht. Die EVUs hätten sich in ein Syndikat zusammengeschlossen.
Fremuth muß allerdings zugeben, daß die NEWAG jetzt wieder Ruhrkohle
extra beziehen will, die OKA sich überlegt, doch mit Polen vielleicht
in ein Spezialgeschäft zu kommen usw. Meiner Meinung nach könnte
man dies wesentlich vereinfachen, wenn Voest-Alpine und Verbund bes-
ser kooperieren würden.
Fremuth kündigte dann an, daß die 300 MW mit der Voest gemeinsam
als Ablöse für das 64 MW alte Dampfkraftwerk bauen wird. Vorher muß
er nur noch mit der OKA und ESG, die in Koordinationsverträgen über
die Lieferung eingebunden sind, entsprechend verhandeln. Wenzl als
GD der OKA ist an einer Errichtung des Kraftwerkes in der Voest-
Alpine nicht interessiert, der ESG-Direktor Kubin von den Stadt-
werken hat angeblich jetzt Interesse. Apfalter bezweifelt dies, hier
würde es sich ähnlich verhalten wie beim seinerzeitigen Wärmevertrag,
den Vorstandsdirektor Fegerl mit der ESSO abgeschlossen hat und nicht
mit ESG, weil diese alles nur rauszögern und zu keinem Beschluß
kommen.
Mit Apfalter besprach ich dann auch die Pölser Sulfatanlage, wo jetzt
Hallein sich beteiligen wird. Apfalter ist einverstanden, daß ein
Gespräch mit dem Generaldirektor Lehmann der PWA, die 120 Mio. Anteile
in Pöls übernehmen sollte, abgeführt werden müßte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unterlagen zusammenstellen lassen.
Fremuth konnte ich dann mitteilen, daß die OeNB, GD Kienzl, einer
Yenanleihe zu 8 1/4 %, derzeit 8 3/4 %, für 1 Mrd. S die Zustimmung
geben würde.
Fremuth informierte mich, daß das jetzt errichtete Netz von West-
tirol nach Nauders mit Abzweigungen in die Schweiz und der andere
Ast nach Südtirol bis 2000 MW mit einem Investitionsaufwand von
550 Mio zu Ende geführt wird. Die Schweizer aber und die Südtiroler
werden erst mit 1- bis 2-jähriger Verzögerung ihre Anschlüsse fertig
haben. Die Investition ist daher zumindestens bis zu diesem Zeitpunkt
eine ausgesprochene Fehlinvestition.
Ich informierte Fremuth dann über die Ungarngespräche, wo die unga-
rische Seite jetzt entsprechende Vorschläge von Österreich erwartet.
Fremuth erklärte mir, er hätte dies den Ungarn bereits einige Male
gemacht, doch keine entsprechende positive Reaktion gefunden. Die
Ungarn stellen für das Kraftwerk an der burgenländischen Grenze und
die Kohlenlieferungen an Österreich unmögliche Forderungen, insbeson-
dere über Kreditgewährung und Preis. Fremuth wird mir in einem
Schreiben alle Details mitteilen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Diesen Brief dann über die Energiesektion
und MR Tschach sofort den Ungarn mitteilen.
Beim Bundeskanzler waren alle Wirtschaftsminister geladen, um das
8-Punkte-Programm der Bundeshandelskammer, vorgetragen von Sallinger,
unterstützt von Präs. Dittrich, Wien, Präs. Graf, Burgenland, und Gen.-
Sekr. Kehrer zu besprechen. Da außer Kreisky niemand das 8-Punkte-
Programm kannte, habe ich es mir sofort von Kehrer ausgeborgt, kopieren
lassen und jedem der Minister gegeben. Da Kreisky ein großes Interesse
hat, dieses Programm zumindestens teilweise in das Wirtschaftsprogramm
einzuarbeiten oder zumindestens so zu tun, hatte er der Handelskammer
erklärt, es wird jetzt bilaterale Gespräche der Minister mit der
Handelskammer über die Punkte geben, in deren Ressort eben das Pro-
blem fällt. Da Sallinger auch auf die Klein- und Mittelbetriebe zu
sprechen kam und dort insbesondere die Mittelstandsenquete erwähnte,
habe ich als einziger sofort dazu Stellung genommen und erklärt,
soweit die Kompetenz beim Handelsministerium liegt, wird auch im Parla-
ment über die Wünsche der Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere über
den Bericht über die Lage der Klein- und Mittelbetriebe ein positives
Ergebnis in dem Unterausschuß zu erzielen sein. Präsident Graf, und
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das war für mich sehr wichtig, weil er ja gleichzeitig auch Wirtschaftsklubobmann ist, teilt meine Meinung. Im Handelsausschuß wird
daher nur bei diesem Initiativantrag ein Gesetzentwurf behandelt und
dann besprochen, der ausschließlich in meiner Kompetenz liegt. Die
finanziellen Probleme müssen im Finanzausschuß und im Finanzgesetz
verankert werden. Interessant für mich, daß es dann eine rege
Debatte zwischen Sallinger und Kreisky über die Außenhandelsstellen
und auch über die Exporterfolge der Regierung oder der Unternehmer
gegeben hat. Kreisky wollte aber das Klima nicht vergiften und hat
daher verhältnismäßig viel eingesteckt, u.a. daß die Regierung ja
nur den Hut nehmen muß, um dann in Saudi-Arabien und sonstigen arabi-
schen Ländern den Erfolg zu erreichen.
In der Schillingsendung in FS 2 wurde von Swietly ein Kohlebericht
gebracht. Darin gab es dann auch 5 Minuten Diskussion, weshalb man
mich in das Studio geholt hatte. Dort traf ich bei FS 1 die Profi-
skifahrer Arnold und Hinterseer. Während in FS 2 die Sendung lief, die
überhaupt nicht viel brachte, wurde in FS 1 auch das Gerloser WISBI-
Finale übertragen. Zur Studiodiskussion, wie ich leider erst zu spät
erfuhr, hätte man mich sehr gerne rübergeholt. Dies wäre dort viel
erfolgreicher und lustiger gewesen.
Redakteur Swietly ersuchte mich, ich sollte an einer internationalen
Fernwärmediskussion, die jetzt in Wien stattfinden wird, teilnehmen.
In diesem Fall könnte er dann auch entsprechende Sendung veranlassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie steht die ganze Angelegenheit.
Tagesprogramm, 4.5.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)