Ich habe GD Fremuth sofort nach unserer Nachmittagssitzung davon informiert. Er erklärte, er wird sich mit ihm sofort ins Einvernehmen setzen.

Beim Journalistenfrühstück wurde der neue Schlichtungsausschuß für die Baukostenzuschüsse, die Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Haushalt bezahlen müssen, vorgestellt. Diese neuen einheitlich geregelten Baukostenzuschüsse ab 1. Jänner 81 bringen, da die alte Verordnung aus 1954 stammt, gewisse Schwierigkeiten und vor allem natürlich entsprechende Beschwerden der Elektrizitätsabnehmer. In einem paritätisch zusammengesetzten, Arbeiterkammer, Handelskammer, Landwirtschaftskammer auf der einen Seite, drei Elektrizitätsunternehmervertreter auf der anderen Seite, Ausschuß werden die Beschwerden geprüft. Der Ausschuß hat bis jetzt erst einen einzigen Fall behandelt. Dies ist darauf zurückzuführen, daß er viel zu wenig bekannt ist. Ich erklärte sofort, ich hoffe, durch die Massenmedien wird er jetzt entsprechend publiziert. Solche Schlichtungsausschüsse haben sich, wie z.B. Reisebüro, sehr bewährt.

SC Meisl, ergänzt durch MR Steiger, berichtete über den Integrationsbericht. Hier wurde in der Diskussion dann vom ORF gefragt, was es eigentlich mit der Benachteiligung der österreichischen Stahlindustrie bei ihren Exporten nach Italien für ein Bewandtnis hat und ob die Textileinfuhrbenachteiligung aus Italien, die jetzt von Österreich durchgeführt wird, zusammenhängt. Natürlich habe ich offiziell einen solchen Zusammenhang nicht erklärt, doch weiß jedermann, daß dieser natürlich existiert. Eine Aussprache mit GD Apfalter bei der Nachmittagssitzung ergab, daß die Voest-Alpine durch die Streichung der Italiener von einigen näher Österreich gelegenen Zollämtern, für Eisenimporte zugelassen, jetzt 5 Mio. S täglich Transportkostenmehrbelastungen in Kauf nehmen muß. Dies können wir nicht hinnehmen. Ich habe deshalb sofort mit Bautenminister Sekanina den Kontakt aufgenommen, um Baustahlgitterimporte nach Österreich ähnlich zu behandeln. Sekanina wird sofort einen Beamten für eine interministerielle Aussprache mit SC Meisl zur Verfügung stellen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte diese Maßnahmen interministeriell auch mit dem Außenamt und den Interessensvertretungen beschließen lassen.

Hofrat Neuhold berichtete über die Recyclingerfolge des vergangenen Jahres. Nur mit weniger als 1 % wurde die 100.000-t-Grenze nicht erreicht. Die beste Sammelgemeinde für Glas war[die] Weinbaugemeinde Gols im Burgenland. Ich habe dem Bürgermeister eine Kristallvase mit entsprechender Eingravierung überreicht, was diesen sehr freute.

In der Parteivorstandssitzung hielt Kreisky Stadtrat Nittel einen Nachruf, sehr sachlich, was mich sehr überraschte. Die Erklärung für mich kann nur sein, daß Nittel als Präsident der israelisch-österreichischen Gesellschaft mit Kreisky's PLO-Politik niemals einverstanden war. Als nächsten Punkt kam Kreisky dann zu meiner größten Überraschung auf meinen 60-jährigen Geburtstag zu sprechen und zu meiner noch größeren Überraschung wurde mir dann die Viktor-Adler- Plakette überreicht. Diese höchste Auszeichnung der Partei wurde, wie Kreisky erklärte, mir durch mein bisheriges Leben und nicht zuletzt auch durch meine eigenartige Führung des Handelsressorts verliehen.

Zentralsekretär Marsch berichtete dann über den Bundesparteitag 81 und Zentralsekretär Blecha über die Verhandlungen zur Erstellung des Wirtschaftsprogrammes, welches ja vom Parteitag zu beschließen ist.

Den politischen Bericht begann Kreisky mit der Mitteilung, daß der Generalkonsul von Damaskus[behauptete,] eine syrische PLO-Organisation hätte sich zur Tat des Mordes an Nittel, Kreisky verwechselte den Namen und sprach von Czettel, bekannt. Dies müsse noch alles genau geprüft werden, da der Botschafter noch nichts gemeldet hat. Anschließend kam Kreisky auf den Entschuldigungsbrief von Steger an Broda wegen der Bezeichnung Staatsfeind Nr. 1 zu sprechen. Sofort ging er dann aber auf die Politik über und meinte, die Opposition und Medien bewegen sich immer auf Nebenkriegsschauplätzen. Kreisky ging sofort auf die Außenpolitik über. Neu war nur, daß er mit Tichonow die Entspannungspolitik besprach und diesem erklärte, die Sowjetunion könne nicht damit rechnen, daß wenn Österreich ihr Vertrauen jetzt auch hat, weil wir jedermann unsere Meinung sagen, die Sowjets nicht auch zur Entspannung Wesentliches beitragen müssen. Bei der Sozialistischen Internationale in Amsterdam hat er deshalb auch über die Abrüstung besonders gesprochen. Wenn Tichonow ihm erklärte, daß die Deutschen in der Vergangenheit einmal im ersten Weltkrieg und Hitler im zweiten die SU angegriffen hat, weshalb eineaufgrund; im Zuge der Nachrüstung bei der NATO Raketen wieder in Deutschland gegen Rußland stationiert werden, so müsse eben die Sowjetunion entsprechende konkrete Maßnahmen setzen. Insbesondere aber hätte er Tichonow gesagt, die Freiheit eines Volkes könnte nur durch das eigene Volk errungen und gesichert werden. Eine Einmischung in Polen würde die Entspannungspolitik endgültig beenden und große Probleme schaffen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Polen sind auch ein weiterer Grund, warum die Sowjets nicht wie in Ungarn und CSSR intervenieren werden. Dies würde erst eintreten, wenn Polen als kommunistischer Staat für die Sowjetunion verloren ginge. Österreich ist jetzt der fünftgrößte Gläubiger mit 25 Mrd. S von Polen, dafür tragen alle die Verantwortung. Diese Kreditgewährung war notwendig, letzten Endes konnten wir dadurch auch die LKW-Halden von Steyr- Daimler-Puch räumen. Außerdem haben wir uns dadurch die Kohlenbezüge bis jetzt zumindestens gesichert.

Kreisky berichtete dann auch über die VEW-Lösung. Die internationale Stahlkrise hat zu Verlustexporten geführt. Der Hartwährungsschilling und vor allem die 1 Mrd. S Zinsenbelastung für VEW haben dann zur Katastrophe geführt. Die internationale Gesellschaft Booz Allen mußte gefragt werden, um ein gutes Gutachten als Grundlage zu bekommen. Jetzt wird eben das Walzwerk in Judenburg von der Voest-Alpine gepachtet, das Donawitzer dafür stillgelegt. Judenburg muß aber die Löhne, die an Donawitz bezahlt wurden, akzeptieren. Der seinerzeitige Generaldirektor Oberegger hat, weil die Belegschaft in Judenburg einen gelben Gewerkschafter, Sturm, als Betriebsratsobmann gewählt hat, diesen höhere Löhne zugestanden als in anderen Alpine-Betrieben. Auch in Hinkunft wird man wahrscheinlich Beratungsfirmen zur Überprüfung des Management heranziehen müssen. Ganz besonders ging Kreisky dann auf das Länderbank ungeheure Debakelungeheure Länderbank-Debakel, wie er es bezeichnete, ein, für das der gesamte Vorstand die Verantwortung trägt. Das Wirtschaftsprogramm für die 80-er Jahre wurde von ihm lobend erwähnt, insbesondere Schmidt, Lacina und Tieber, die die Endfassung jetzt über das Wochenende in einer Tag- und Nachtarbeit zusammengestellt haben, besonders herausgestrichen. Das 68-er Programm für Österreich, wo europareife Industrialisierung angekündigt wurde, ist größtenteils erfüllt.

Diskussion gab es fast keine. Lanc berichtete daher über die Details des Nittel-Mordes. Neues konnte er nicht berichten, hier gilt doch wirklich, daß man über das Fernsehen und Radio besser und intensiver informiert wird als in so höchsten Gremien. Lanc erklärte nur, warum er den politischen Mord nicht besonders herausstreicht und über den Einsatz berichtet, weil ansonsten es gleich heißt, Politiker werden auch bei der Aufklärung von Morden besonders bevorzugt. Pfoch kam auf die Hausbesetzung zu sprechen. In Wien gibt es keine Wohnungsnot, Gratz meinte, es seien zwar 20.000 am Wohnungsamt gemeldet, aber eben aus Abbruchhäusern herauszukommen. Bei den Wohnungsbesetzern wurde ihre Wohnsituation festgestellt und hätte einer eine Wohnung gebraucht, hätte man ihm sofort eine zugewiesen. Kein einziger von denen war aber obdachlos. Haiden berichtete über die Vorarlberger Landwirtschaftskammerwahlen, wo die ÖVP 5,4 % verloren hat, aber noch immer 83 % der Wahlstimmen besitzt. Die Sozialisten haben erstmalig 7 % erreicht und damit 1 Mandat. Getragen wird dies vom Montafon, wo die Sozialisten sogar 23 % erreichten.

Personalpolitisch wurde mitgeteilt, daß im Aufsichtsrat der CA anstelle des Dr. Schärf, Schwiegervater von GD Androsch, jetzt Apfalter gewählt wird. In der SGP folgt dem Vorstandsdirektor Entzmann jetzt Dr. Woltron von den VEW.

Der Antrag der JG, daß Regierungsmitglieder ihr Nationalratsmandat niederlegen sollten, wird von den Landesorganisationen abgelehnt, diese meinen, es sollte der politischen Praxis überlassen bleiben. Interessant aber auch, daß der ASKÖ mit 800.000 Mitgliedern eine beträchtliche Vorfeldorganisation ist, wovon allerdings nur 400.000 SPÖ-Mitglieder sind.

Der österreichische Botschafter in Nigeria aus Lagos berichtete, daß die Wirtschaftsbeziehungen gut laufen, neben dem offiziellen Import von 2 Mrd. 250 Mio. kann man mit der selben Größe noch illegale Stickereiimporte ausnach Österreich dazurechnen. Das Importverbot wird auch von der jetzigen zivilen Regierung nicht aufgehoben werden, die Schmuggelimporte aber weiterbestehen. Steyr-Daimler-Puch wird jetzt mit Ford auch kooperieren und LKW unter 5 t anbieten können. Dringend notwendig wäre es, daß der neue Generaltruppeninspektor Scharff einen Besuch in Lagos absolviert. Ich versprach darüber mit Verteidigungsminister Rösch zu sprechen.

Der ägyptische Botschafter beschwerte sich bei mir, daß Importe von Lebensmitteln konserviertkonsequent? von Petuely beanstandet werden. MR Fälbl flüsterte mir, daß es sich um verrostete Konserven gehandelt hat. Ich erklärte sofort, daß Petuely allgemein unbeliebt ist, daß ich aber hier beim besten Willen nichts unternehmen kann. Der Botschafter war mitvon einem Weinexporteur Gazar begleitet, der sich über die Einfuhrmöglichkeiten unterrichtete. Ich habe mit Landwirtschaftsminister Haiden gesprochen, der die Delegation dann auch empfangen hat. Der dritte wichtigste Punkt vom Botschafter war, ob wir recht bald die gemischte ägyptisch-österreichische Kommission nach Wien einberufen können.

Die Aussprache zwischen GD Apfalter, der seinen Bergbauspezialisten Juvancic mitnahm, und GD Fremuth mit seinem Assistenten wegen gemeinsamer Kohlenbezüge aus USA war für mich sehr enttäuschend. Apfalter erklärte rundweg, die Voest stellt ihre Erfahrung zur Verfügung, sie importiert 1 bis 2 Mio. t seit etlichen Jahren, kennt die Verhältnisse in Australien und insbesondere Amerika sehr genau, weil sie dort an Kohlengruben beteiligt ist. Fremuth meinte, er müßte sich eine Primärinformation verschaffen, dies gilt weniger für ihn, aber noch viel mehr für die anderen Repräsentanten der EVUs. Deshalb war es auch notwendig, daß 8 Personen nach Australien fuhren. Ebenso wird jetzt von der E-Wirtschaft der amerikanische Markt genau untersucht. Die EVUs hätten sich in ein Syndikat zusammengeschlossen. Fremuth muß allerdings zugeben, daß die NEWAG jetzt wieder Ruhrkohle extra beziehen will, die OKA sich überlegt, doch mit Polen vielleicht in ein Spezialgeschäft zu kommen usw. Meiner Meinung nach könnte man dies wesentlich vereinfachen, wenn Voest-Alpine und Verbund besser kooperieren würden.

Fremuth kündigte dann an, daß die 300 MW mit der Voest gemeinsam als Ablöse für das 64 MW alte Dampfkraftwerk bauen wird. Vorher muß er nur noch mit der OKA und ESG, die in Koordinationsverträgen über die Lieferung eingebunden sind, entsprechend verhandeln. Wenzl als GD der OKA ist an einer Errichtung des Kraftwerkes in der Voest- Alpine nicht interessiert, der ESG-Direktor Kubin von den Stadtwerken hat angeblich jetzt Interesse. Apfalter bezweifelt dies, hier würde es sich ähnlich verhalten wie beim seinerzeitigen Wärmevertrag, den Vorstandsdirektor Fegerl mit der ESSO abgeschlossen hat und nicht mit ESG, weil diese alles nur rauszögern und zu keinem Beschluß kommen.

Mit Apfalter besprach ich dann auch die Pölser Sulfatanlage, wo jetzt Hallein sich beteiligen wird. Apfalter ist einverstanden, daß ein Gespräch mit dem Generaldirektor Lehmann der PWA, die 120 Mio. Anteile in Pöls übernehmen sollte, abgeführt werden müßte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unterlagen zusammenstellen lassen.