Die Sitzung wurde so spät wieder aufgenommen, daß die letzten 4 Punkte des Integrationsausschusses erst um 8 Uhr beendet wurden. Da ich wegen dieses Gesetzes auf der Regierungsbank sitzen mußte, konnte ich den Vortrag von BR Honegger, den er zur 60-Jahre-Schweizer-Handelskammer- Feier im Pallavicini hielt, nicht mehr hören. Peinlich für mich war es, weil ich dadurch nur, wenn auch etwas verspätet, zum Abendessen gekommen bin. Boshaft könnte man sagen, das Essen war ihm das Wichtigste.

Der BMW-Austria-Vertreter Dr. Gachowitz intervenierte, daß BMW-Produkte, nachdem auch 40 % Zukauf aus Österreich getätigt wird, mehr in den Ministerien oder zumindest durch die Minister gefahren werden sollten. Ich erklärte ihm, daß ich mich nicht reinmische, welche Autos im Handelsministerium angeschafft werden. Ich hatte seinerzeit auf Wunsch der deutschen BMW-Herren bei seiner Eröffnung in Salzburg darauf angesprochen, beim Innenminister interveniert und jetzt wurden sogar etliche BMW-Maschinen für die Polizei angeschafft. Dies wurde auch anerkannt. Dr. Haffner schlug vor, wenn BMW irgendwelche Schreiben wünscht, dann könnten wir an österreichische Dienststellen jederzeit bestätigen, daß auch BMW eben für ihre Exporte nach Österreich 40 % Zulieferung österreichischer Produkte dafür abnimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll mit BMW einen ähnlichen Kontakt versuchen, als er mit VW hat.

Vizeaußenhandelsminister Ossipow und der Handelsrat Nikolaenko kamen mit GD Bauer von der ÖMV zu mir, bevor die offiziellen Verhandlungen bei der ÖMV begannen. Ich nutzte die Gelegenheit, bevor Ossipow noch seine Konzeption darlegen konnte und mir offiziell den Vertragsentwurf über ein entsprechendes Abkommen zwischen dem sowjetischen Außenhandelsministerium und dem Handelsministerium in Österreich überreichen konnte, meine Auffassung darzulegen. Ich erklärte, daß GD Bauer mir den Text dieses Abkommens gestern bereits übermittelte und ich Gelegenheit hatte, ihn zu studieren. Mit dem ersten Vizeaußenhandelsminister Komarow beim Besuch des Herrn Ministerpräsidenten Tichonow hätten wir vereinbart, daß die 3 Arbeitsgruppen zuerst ihre Verträge abschließen und dann erst ein Dachvertrag, wie dies auch vorher stets der Fall war, zwischen den beiden Ministern unterzeichnet wird. Gleichzeitig unterstrich ich neuerdings, daß Österreich nur im Rahmen des Europäischen Konsortiums verhandeln wird. Ossipow erwiderte, daß diesmal die Sowjets meinten, zuerst müsse ein Rahmenvertrag mit den Gasmengen und womöglich den Preisen, vor allem aber dem Kreditrahmen und deren Bedingungen und, was das Wichtigste ist, mit der Verpflichtung Österreichs, daß diese Verträge eingehalten werden, die dann noch zu schließen wären, abgeschlossen werden müßten. Der Investitionsrahmen wäre 250 Mio. Rubel, 105 Mio. gibt es jetzt bereits österreichische Angebote, der Rest ist in Ausarbeitung. Die Voest-Alpine könne dann ab Mitte der 80-er Jahre Rohre liefern, die sogar 500 bis 600 Mio. Rubel ausmachen. Auch die Gasmengen, deren Lieferbeginn wären darin zu nennen. Die größten Schwierigkeiten gibt es aber, wie Ossipow selbst zugibt, über die Kreditfrage. Die Kreditbedingungen müßten so schnell wir möglich abgeschlossen werden, wie dies auch mit Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden geschehen soll. Auch Griechenland, die Schweiz und Spanien hätten Interesse an den Gaslieferungen. Ich stellte fest, daß Österreich keine politischen Schwierigkeiten wegen dieses Gasvertrages hat, zum Unterschied von anderen Ländern, daß aber die österreichischen Firmen Privatfirmen wären, weshalb das Handelsministerium oder ich persönlich gar keine Aufträge erteilen kann, daher auch keinerlei Verpflichtungen übernehmen könnte. Ich bin auch davon überzeugt, daß der Gasvertrag zustande kommt, wie Ossipow ausführte, denn dafür gibt es tatsächlich das Käuferinteresse, im Westen auch dann, wenn politische Gruppen meinen, daß man von der SU weiter abhängig wird. Die SU hat große Gasvorräte und wird sie, weil letzten Endes auch die höchsten politischen Stellen in Europa sich dafür ausgesprochen haben, sicherlich auch dort positive Verhandlungsergebnisse bringen. Ich könnte mir nur vorstellen, daß man, wenn die Verträge Voest-Alpine wegen der Lieferung mit Prom Sirius Import[?], ÖMV wegen der Gaslieferung mit Sojus-Gasexport und die österreichische Kontrollbank mit der sowjetischen Außenhandelsbank die Kreditbedingungen ausgehandelt hat, dann gleichzeitig auch mit diesen Verträgen der Dachvertrag unterzeichnet wird. Ossipow akzeptierte diese Vorgangsweise, ersuchte nur, daß jetzt bei der Eröffnung der Verhandlungen in der ÖMV auch ein Ministerialvertreter anwesend ist. Er ist mit so einer großen Delegation hier, daß sowohl alle drei Verträge gleichzeitig verhandelt werden können und auch der Vertragsentwurf, den er uns übergeben hat, den österreichischen Bedingungen und Verhältnissen angepaßt, besprochen werden sollte. Wir einigten uns dann, daß Frau MR Pschorn an der Eröffnungssitzung teilnehmen wird.

Zuletzt habe ich Herrn Ossipow noch ersucht, die von den Ungarn gewünschte Intervention, daß ein Teil der Gasleitung über Ungarn nach Österreich geführt werden sollte, zu überprüfen. Ossipow meinte, daß ca. 20 bis 25 Mrd. m³ durch eine sowjetisch-ungarische Pipeline nach Österreich gebracht werden könnten, wenn Österreich und Italien dem zustimmen. Für Frankreich und aber ganz besonders Deutschland wäre es ein Umweg, weshalb deren Mengen über CSSR geliefert werden. GD Baranowski und GD Bauer sollen dies aber noch im Detail verhandeln. Ich hatte ausdrücklich erklärt, daß die Entscheidung selbstverständlich von den Sowjets zu treffen ist.

Der Pressereferent der ÖFVW, Hofbauer, hat einen Österreichführer bei der Druckerei Peichär herausgebracht. Dieses sehr geschickt geschriebene Buch, mit etlichen schönen Bildern versehen, kostet 95 S. Da ein Prospekt bis 25 S kostet, habe ich darauf verwiesen, daß dies vielleicht eine neue Art der ÖFVW werden könnte. Seit Jahren spreche ich mich dagegen aus, daß man die teuren Prospekte so gestaltet, daß sie trotzdem aber dann weggeschmissen werden. Da dieses Buch in ein halbes Dutzend von Sprachen übersetzt wird, kann es vielleicht wirklich auch für die Fremdenverkehrswerbung dienen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir dann nach einiger Zeit berichten, wie dieses Buch geht.

Gen.Sekr. Kehrer und der Außenhandelsfachmann Ertl versuchten SC Meisl, aber insbesondere MR Fischer klarzumachen, daß es dringendst notwendig sei, den Textileinfuhrschein von 4000 S auf 20.000 S zu erhöhen. Fischer replizierte sehr richtig, daß es dann zweckmäßiger wäre, die ganze Einfuhrscheinregelung aufzugeben, die Großen nämlich, die nach Österreich italienische Textilien importieren, schwindeln nicht, Umgehungsimporte kommen nur von zwar großen italienischen Exporteuren zustande, die aber über Großspeditionen dann die Aufteilung in Österreich vornehmen, durch viele Kleine eben, vielleicht wirklich ohne daß sie es wissen, Umgehungsimporte tätigen. Das heißt, daß über die viele Anzahl von Textileinfuhrscheinen, im Jahr sind es 200.000, doch Fernostware mit italienischem Ursprungszeugnis eingeführt werden kann. Beschwerden, die bei italienischen Stellen selbst in Rom erhoben werden, wurden bis jetzt überhaupt unbeantwortet gelassen. MR Fischer schlug neuerdings vor, man sollte gegebenenfalls die Warenpalette ändern, in diesem Fall würden die 23 Sammelpositionen entsprechend nach längerer Zeit immer wieder teils aufgehoben und dann teils wieder unter Kontrolle genommen werden. Auch dagegen wehrt sich die Handelskammer. Was die Verzögerung bezüglich der Genehmigungen betrifft, so wird diese sofort genehmigt und dauert höchstens vereinzelt einen Tag. Wenn Umgehungsimporte allerdings festgestellt werden sollen, dann wird genauer geprüft, in Deutschland dauert es aber normal 2 Wochen und in Italien dauert es sogar bis zu 5 Wochen, wenn österreichische Textilien exportiert werden. Wir kamen dann auch noch auf die Frage der jetzt überhaupt vorgesehenen längeren Überprüfung von Einfuhranträgen als Retorsionsmaßnahme, die wir allerdings nicht so nennen, gegenüber Italien wegen der Änderung der Zollämter von BedevaPontebba? resp. Udine nach Genua für Eisenexporte zu sprechen. Die Handelskammer will und kann unser System nicht akzeptieren, obwohl dies für die österreichische Textilindustrie, aber auch für die Eisenindustrie von essentieller Bedeutung ist. Zuletzt hat Kehrer mich unter vier Augen gefragt, ob ich sehr böse wäre, wenn er mir die Gremialvorsteher der Importeure schicken würde. Ich war natürlich sofort damit einverstanden, weniger allerdings SC Meisl und MR Fischer. Diese meinten, man hätte auch gleichzeitig ankündigen müssen, daß er die Textilindustrie mitschickt, die uns natürlich in dieser Frage 100 %-ig unterstützt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn die Textilianer wünschen, dann entsprechenden Termin geben.

Die Eröffnung von der Schweizer Woche bei Gerngroß gab mir die Gelegenheit mit Honegger gleichzeitig auch bei Anwesenheit des APA-Vertreters festzustellen, daß es keine bilateralen Probleme zwischen der Schweiz und Österreich gibt. Da beim letzten Besuch von Honegger in Wien er mit Kreisky gesprochen hat und dort auch erwähnt wurde, es würden Schweizer in Österreich investieren, war ich direkt glücklich, als wenigstens einziges Beispiel, das mir bekannt ist, die Beteiligung resp. Aufkauf des Schweizers von der Fa. Kneissl erwähnen zu können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sind uns andere Schweizer Investitionen bekannt?

In der Fraktion der Zentralvorstandsitzung der LUGA wurde zuerst über die finanzielle Unterstützung der AZ und insbesondere über die Idee, einen Fonds beim Gewerkschaftsbund zu gründen, von Zentralsekretär Blümel berichtet. Die fraktionelle Arbeit muß finanziell besser abgesichert werden, weshalb die Idee besteht, daß pro Mitglied jede Gewerkschaft einen gewissen Beitrag zu leisten hat. Detailverhandlungen werden aber erst darüber mit dem Gewerkschaftsbund geführt. Ich berichtete dann über die politische Situation, insbesondere natürlich über die letzten Ereignisse. In der Diskussion darüber kam einmal mehr der Unmut über die verschiedensten Vorschläge z.B. in der Steuerfrage von Regierungsmitgliedern in der Öffentlichkeit zur Sprache. Unsere Genossen wünschen nicht eine differente Auffassung in den Spitzengremien, sondern womöglich eine zuerst abgesprochene, dann aber einheitlich vertretene Linie.

In der Zentralvorstandssitzung berichtete ich über die wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Die einzelnen Gruppen und deren Vertreter stellten dann, weil die Jahresfrist doch bald wieder abläuft, entsprechende Anträge, daß die Löhne jetzt wieder erhöht werden sollten. Der Vorstand beschloß für eine Reihe von Gruppen wie Müller, Bäcker, Fleischer, Zuckerarbeiter, Kühlhausarbeiter die Lohnfreigabe. Der engültige Antrag an die Paritätische Kommission über den Gewerkschaftsbund wird aber erst vom Präsidium resp. von mir selbst mit Zentralsekretär Blümel durch entsprechendes Schreiben zu einem späteren Zeitpunkt an den Gewerkschaftsbund abgesendet. Da wir im Juni unseren Gewerkschaftstag haben, entfällt die Zentralvorstandssitzung, weshalb diese Maßnahmen vorbeugend getroffen werden muß. Mein Vorschlag, gegebenenfalls am Ende des Gewerkschaftstages eine Vorstandssitzung einzuberufen, wurde zwar akzeptiert, aber nicht freudig aufgenommen. Am Ende des Gewerkschaftstages, diese Erfahrung habe ich und meistens ist dies dann sogar noch vor dem Mittagessen des letzten Tages wollen alle nach Hause fahren. In der Gewerkschaftsbewegung, ganz besonders auch bei den LUGA muß ich feststellen, daß im Laufe der Jahrzehnte eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Früher war es ganz selbstverständlich, daß die Sitzungen, insbesondere aber auch die Gewerkschaftstage am Wochenende durchgeführt wurden oder endeten, jetzt will auch in der Gewerkschaftsarbeit man im Prinzip am Freitag mittags spätestens enden. Das Wochenende ist tatsächlich den mittleren Funktionären, von den kleineren ganz zu schweigen, heilig. Zum Glück ist die Gewerkschaftsbewegung heute stark genug, daß sie für ihre Funktionäre, selbstverständlich gegen Bezahlung der Unternehmer, ihre Aktivitäten alle während der Arbeitszeit abwickeln kann. Früher war dies wirklich ganz anders. Auch hier zeichnet sich klar und deutlich der Aufstieg einer Klasse ab.

Das Präsidium der SPÖ-Landstraße beschäftigt sich mit der Unzufriedenheit eines Teils, wahrscheinlich so des größeren Teils der Bezirksräte über die Abwicklung der Bezirksratssitzungen und insbesondere auch der Vorbesprechungen dazu. Personalpolitische Probleme sind immer das Unangenehmste, sie anstehen zu lassen, ist aber eine falsche Politik, die sich früher oder später rächt. Wir beschlossen daher eine eingehende und kritische Aussprache mit allen Bezirksräten und wahrscheinlich auch deren Stellvertretern. Nur so kann vielleicht dieses nicht sehr gute Klima auf der Landstraße bereinigt werden. Ich fürchte, daß wir trotz größter Anstrengung bei der nächsten Wahl den Bezirksvorsteher kaum werden halten können. Dies dürften auch andere spüren, weshalb die alten Genossen darüber sehr unglücklich sind, weil sie sich einen nicht-sozialistischen Bezirksvorsteher nicht vorstellen können und wollen, die jüngeren Genossen sind davon fest überzeugt, durch entsprechende Änderungen könne man dies vielleicht verhindern. Daß wir uns alle trotz meiner pessimistischen Prognosen anstrengen werden, ist selbstverständlich. Viele denken, daß wenn wir im Bezirk entsprechende zusätzliche Aktivität entwickeln, dann könnte ein Bezirksergebnis vom Wiener Trend wesentlich abweichen. Hier glaube ich aber, irren sie leider. Während es in Bundesländern selbstverständlich ist, daß ein Gemeindeergebnis bei einer Gemeinderatswahl ganz anders sein kann als wie der Landestrend, habe ich dies oder kann man dies in Wien zwischen Bezirksvorsteher, wenn man so will, Gemeindeebene und Land, sprich Gemeinderatswahl, nicht feststellen oder höchstens marginal. Genauere Untersuchungen darüber hat es ja noch nie gegeben, zumindestens sind sie mir nicht bekannt. Ich glaube auch, daß diese gleichlaufende Bewegung eindeutig und das Wahlsystem und vor allem aber durch die doch zentralistische Führung und Organisation der Gemeinde und der politischen Parteien in Wien dies bedingt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Erkundige Dich, ob es Meinungsumfragen und Erhebungen bezüglich Land Wien und Bezirke Wiens gibt.