Dienstag, 28. April 1981
Im Jour fixe hat Kehrer mit größtem Bedauern festgestellt, daß Sozial-
minister Dallinger die Witwerpension genauso im Ministerrat eingebracht
hat, bevor die Diskussion ausgebrochen ist. Ursprünglich waren sowohl
sein Vorgänger Weißenberg als er selbst auf einer Partnerschaftspension.
Die Handelskammer hätte sich vorstellen können, daß man bis 70 % in der
Partnerschaftspension hätte gehen können. Kehrer behauptet, der Haupt-
verband hat ein vernichtendes Gutachten abgegeben, für mich ist dies
erklärlich, denn hier kommt der Gegensatz zwischen dem Bauarbeiter
Millendorfer und dem Privatangestellten Dallinger klar zum Durchbruch.
Die Handelskammer bezweifelt, daß der jetzige Entwurf aufkommensneu-
tral ist. Finanzminister Salcher ist auch davon überzeugt, daß dies
höchstens bis Mitte der 80-er Jahre der Fall sein wird. Dann aller-
dings müßte eine vollkommen neue Sozialversicherung Aufkommen und Aus-
gabensystem gefunden werden.
Auch beim Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz ist nach monatelangen
Verhandlungen das Problem der Berufsschulzeitanrechnung auf die Ar-
beitszeit offen. Der Gewerkschaftsbund, Jugendsekretär Verzetnitsch, ver-
langt die volle Anrechnung, die Handelskammer meint, man könnte höchstens
10 Stunden als Kompromiß akzeptieren.
Bezüglich der Masseure wird als Lehrlingsbeginnzeit von mir erwartet,
daß sich 16 Jahre jetzt durchsetzen. Die Handelskammer hat 15 vorgeschla-
gen, die Gewerkschaft 17.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Versuch bitte diese 16 Jahre, damit wenigstens
in einem Sozialbereich der Handelskammer Rechnung getragen wird, die
jetzt endgültig durchzusetzen.
Sallinger berichtet voll Stolz, daß jetzt die Sofia-Jagdausstellung
finanziert werden kann. Die Länder haben sich, außer Oberösterreich,
dazu entschlossen, die 500.000,–– S genauso wie der Landwirtschaftsmi-
nister aufzubringen. Die Handelskammer übernimmt 1 Mio. S und den OÖ
Landesteil. Haiden wird diesen zwar jetzt vorstrecken, aber nächstes
Jahr von der Handelskammer vergütet bekommen.
Das Präsidium der Handelskammer hat beschlossen, den Energiekonsumenten-
verband für dieses Jahr 1,3 Mio. S zu geben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie viel geben wir?
Sallinger hat jetzt einmal eine seiner Beislrunden, die die Wiener ÖVP
auf Anregung von Busek durchführt, absolviert. Prompt hat ihn dort
jemand ersucht, er soll dafür eintreten, daß ein konzessionierter Ge-
werbebetrieb sofort beginnen kann und nicht warten muß, bis eben die
Konzession ihm verliehen wird. Einen solchen Wunsch an mich habe ich
von Sallinger eigentlich nicht erwartet, denn dies würde im Rahmen der
Handelskammer Sallinger die größten Schwierigkeiten bereiten. Kehrer
hat auch sofort mir recht gegeben, daß man eben zwischen einem hand-
werklichen und sonstigen Gewerbe unterscheiden muß, wo die Anmeldung
genügt, sogenanntes Anmeldungsgewerbe, und man kann schon beginnen, bei
Konzessionsgewerbe muß man eben warten, bis die Konzession erteilt ist.
Kehrer ersuchte mich, daß jetzt die Textileinfuhr, langfristige Überprü-
fung und damit Verzögerung der Importe aus Italien, aufgehoben werden
sollte. Bei ihm haben nicht nur die Fa. Schöps, sondern auch viele andere
protestiert und ersucht, daß man die Muttertagsware unbedingt hereinlas-
sen sollte. Ich erkläre, daß ich darüber mit SC Meisl reden werde.
Burian teilt mir dann mit, daß SC Meisl zu meiner größten Überraschung
jetzt das System bis zum Muttertag sistieren möchte und dann allerdings
mit voller Härte die Verzögerungstaktik einsetzen soll. Bei Meisl wurde
nämlich genauso interveniert wie bei Kehrer.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß mir bitte den Vorgang genau zusammenstellen.
Im Multifaserabkommen wurde mit Hongkong, Korea und Macao eine Eini-
gung erzielt. Singapur, Philippinen und Sri Lanka wünschen nun, daß nicht
in Wien oder Genf darüber verhandelt wird, sondern in ihren Ländern.
Da dies ungeheure Reisekosten verursachen würde, von denen allerdings
die Handelskammer meint, das müsse ohne weiteres in meinem Budget vom
Nationalrat gedeckt werden, erkläre ich mich maximal dazu bereit, in
Genf über diese Selbstbeschränkungsabkommen zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie sieht dies budgetmäßig und wunschmäßig von
unseren Beamten gesehen aus.
Ich informiere die Handelskammer, und Staatssekretär Albrecht unterstützt
mich dabei sehr, daß die Grundauszeichnungsverordnung in die Begutach-
tung gehen muß. Kehrer meint, der Fremdenverkehrstag am 7. Mai würde
sich in Salzburg mit diesem Problem eingehend beschäftigen, dort wird
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allerdings dies ganz groß abgelehnt werden. In der Exekutivsitzung
am 9. Juni würde dann die endgültige Entscheidung der Handelskammer
fallen. Darauf kann und will ich nicht warten. Als Kompromiß schlage
ich vor, daß Kehrer, Schönbichler, Ebert und Farnleitner mit 4 Vertre-
tern der AK und des ÖGB zu mir zu einer Sitzung geladen werden sollen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Sitzung sofort vereinbaren.
Die Handelskammer, dieses Gefühl habe ich auch, ist über die Aussage des
Gesundheitssprechers der ÖVP, Wiesinger, bezüglich des Kernkraftwerkes
Zwentendorf, daß es sich hier um ein kleines AKH handelt, das schon
allein aus technischen Gründen wahrscheinlich nie in Betrieb gehen wird,
sehr erschüttert. Für mich ist klar, daß damit die Chance, in dieser
Legislaturperiode zu einer positiven Lösung zu kommen, sehr geschwunden
ist. Die Behauptung Wiesingers, der sofort der ÖVP-Geschäftsführer der
GKT, Staudinger, entgegentritt, ist auch durch nichts begründet.
Die Bauerndemonstration gegen mich wegen der Düngemittelpreise richtet
sich auch gegen die Sozialpartner, insbesondere gegen die Handelskammer.
Dies wird indirekt von Kehrer zugegeben. Die Landwirtschaftskammer hat
nämlich erwartet, daß nachdem es durch ihren Einspruch zu keiner Eini-
gung über die Düngepreise gekommen ist und Linz 19,7 % betriebswirt-
schaftlich notwendigen Erhöhung durchführte, daß eine Mitteilung aufgrund
§ 3 aller Interessensvertretungen an das Handelsministerium erfolgt.
Dazu war die Handelskammer aber nicht bereit, da nach ihrer Gepflogen-
heit nur Firmen, die sich nicht der Paritätischen Kommission unterwer-
fen oder Beschlüsse der Paritätischen Kommission trotz Aufforderung
nicht einhalten, nach diesem § dann auf ein halbes Jahr vom Handels-
ministerium preisgeregelt werden sollen. Dies traf bei der Chemie Linz
nicht zu, diese hat sich dem Verfahren unterworfen, war bereit ein
Kompromiß zu akzeptieren, nur die Landwirtschaftskammer hat dies eben
abgelehnt. So kam es zu einem Antrag der Landwirtschaftskammer nach § 4,
dort habe ich nur festzustellen, ob die 19,7 % betriebswirtschaftlich
begründet sind.
Vor dem Bundeskanzleramt gab es eine Demonstration von, wie die Bauern
behaupten, 700 Bauern, ich bin nicht wie möglich mit dem Auto sofort
in das Bundeskanzleramt reingefahren, sondern früher ausgestiegen und
zu Fuß durch die demonstrierenden Bauern gegangen. Selbstverständlich
habe ich dann entsprechende Pfuirufe erhalten.
In der Ministerratsvorbesprechung ging Kreisky auf die Bauerndemonstra-
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tion ein. Er meinte, die EG hat die gesamten europäischen Bauern sehr
verärgert. Die österreichischen Bauern wollen insbesondere mit der
neuen Bauernführung nur Forderungen aufstellen. Diese Führung will über-
haupt nicht führen. Jedes Nachgeben wäre schlecht, durch Zugeständnisse
kann man bei der ÖVP nichts erreichen. Wir dürften uns nur nicht ausein-
anderdividieren lassen, jeder kommt dran. Ich selbst verwies nur, daß
ich den Bauern sofort vorgeschlagen habe, über ihren Lautsprecherwagen,
der ein verhältnismäßig starkes Mikrophon hat und die Bauern ständig
aufhetzte, über dieses Problem mit ihnen zu diskutieren. Von der Bauern-
bundführung wurde dies aber abgelehnt. Unser Pressemann Vecsei ging
durch die Reihen und hat immer wieder erklärt, er versteht nicht, warum
dieses Diskussionsangebot von mir nicht akzeptiert wird. Bald hätte er,
wie er mir berichtete, Hiebe bekommen. Die ganze Aktion hat ihm riesig
Spaß gemacht.
Mit den VEW hofft Kreisky, daß jetzt in der staatlichen Wirtschaftskom-
mission eine Lösung gefunden wird, die auch die Betriebsräte akzeptie-
ren. In Judenburg verbleiben 1.300 Beschäftigte, allerdings zu den
Löhnen der Donawitzer Arbeiter wird Walzwerkarbeit von der Vöest nach
Judenburg gelegt, angeblich wird ein Walzwerk dort gepachtet. In Ter-
nitz müssen nur 200 Beschäftigte abgebaut werden. Die beiden gefährdeten Judenburg und Ternitz wären dadurch weitestgehend gesichert. Durch
ein eigenes Gesetz wird Salcher die Sanierung der VEW einbringen. Ein
eigenes Gesetz ist, wie Klubobmann Fischer dann fragt, deshalb notwendig,
weil die ÖVP, Bundesparteiobmann Mock hat dies bereits erklärt, diesem
Gesetz zustimmt, während das BÜG, Budgetüberschreitungsgesetz, wo jetzt
400 Mio. für VEW vorgesehen sind, ablehnt.
Kreisky ist sehr froh, daß jetzt die Sulfatfabrik Pöls durch meinen
Ministerratsvortrag endgültig fixiert ist. Er hofft, daß ihm bei der
Mur-Mürz-Furche noch 100 bis 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Insbesondere rechnet er aber, daß er mit Saudi-Arabien bezüglich der
Kürassierlieferung durch SDP zu einem positiven Ergebnis kommt. Kreisky
sagt, daß die steirische Landesregierung, insbesondere LH Krainer zwar
hart kritisiert, aber die einzige Landesregierung ist, die auch einen
großen materiellen Beitrag für die Finanzierung leistet.
Außenpolitisch meint er, Giscard wird gewählt, in Schweden gibt es eine
große Krise unter den Regierungsparteien, in Deutschland wegen der Saudi
Panzerlieferungen eine schwierige Situation für Schmidt. In Israel
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sinken die Chancen Peres', denn Begin, aber auch Syrien, Sadat haben den
Krieg durch ihre Stellvertreter im Libanon sozusagen erklärt, dieser
militärischen Auseinandersetzung, es redet alles von einem neuen natio-
nalen Zusammenschluß. In Amerika gilt Reagan als der amerikanischste
Präsident, durch sein Auftreten richtet aber alles nur nach der Innen-
politik. Haig hat nicht die starke Position wie Dulles, unter dem großen
Präsidenten Truman die europaverständnisvolle Politik eines Roosevelt als
größten Präsidenten, Kennedy als Liebling der Jugend ist alles passé.
Die Unterscheidung zwischen autoritären, fast Militärregierungen in
Mittel- und Südamerika, die gut sind, und den totalitären Staaten der KP,
wo es sich um Diktaturen handelt, regt Kreisky am meisten auf. Die AZ
soll nicht so sehr über Amerika selbst schreiben, die jungen Leute ar-
beiten schlacksig und Ostenhof behauptet Sachen, die nicht stimmen. Man
braucht jetzt nur die New Yorker Times und die Herald Tribune zitieren
hat man genug Material gegen Amerika.
Mock, der sich von der Sowjetunion einladen läßt, dann nach Peking reist
und dort große verantwortungslose Reden haltet, zeigt wenig außenpoli-
tische Kenntnisse und Taktik. Sinowatz hat hier sich besser verhalten,
weil er keinerlei Konzessionen in China den Chinesen gemacht hat.
Bezüglich des Österreichprogramms in der SU oder DDR bei Staatstheater-
besuchen dürfe man sich nicht beeinflussen lassen. Hier muß man hart
bleiben.
Die Wirtschaft, meint Kreisky zu meiner größten Überraschung, könnte man
in den Griff bekommen. Es gebe einen nicht ganz unbegründeten Optimismus.
Der Gesamtvorstand der Länderbank mußte abtreten, die defacto Milliar-
denschulden werden immer ärger. Die Staatskontrolle hätte hier versagt.
Abschließend meinte er nur, es gibt einen Tiefstand in der Bevölkerung
gegenüber der Partei, verursacht durch AKH, ÖKG, Länderbank.
Salcher erklärt, warum die Länderbankvorstände gehen mußten, gegen den
Vorstand Strnad wird Anzeige wegen Untreue erstattet. Ein Kredit an die
ÖKG von 150 Mio. zu einem späten Zeitpunkt ist mehr als fraglich. Die
Kredex, eine Gründung der Midland Bank, müßte, wenn die Midland Bank nicht
einspringt, mit 500 Mio. S in Konkurs gehen. 350 Mio. S muß die CA jetzt
refinanzieren. Die Staatskontrolle hätte nichts machen können, denn nur
im Aufsichtsrat könnte sie sich durchsetzen, jetzt wird an einer neuen
Kreditwesengesetzbestimmung gearbeitet. Eine Innenrevision ist nicht
möglich. Kreisky erklärt, er muß dagegen replizieren, obwohl er dies ge-
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gen Salcher nur sehr ungern macht. Sein Kabinettchef Lacina hat bereits
vor einem Jahr in der Länderbank als Aufsichtsrat gegen die mangelnde
Kontrolle polemisiert. Als er als sein Bürochef kam, hat er ihn sofort
darauf aufmerksam gemacht, dies hätte auch der Staatskommissär bemerken
müssen.
Ich erkläre die Fehlinformation der Bauern bezüglich der Chemie Linz
Düngepreiserhöhung. Haiden teilt mit, daß laut Wirtschaftsforschungs-
institut, Dir. Schneider, die nominellen Einkommen voriges Jahr der Bauern
um 11 1/2 % gestiegen sind. 6 % auf höhere Preise, 3 1/2 % auf bessere
Ernten und 2 % auf Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe zurückzu-
führen. Salcher meint, die Einheitswerte, gegen die Bauern auch prote-
stieren, wurden nach 9 Jahren mit 1.1.80 Wirksamkeit bereits im 79-er
Jahr erhöht. Über 60.000 werden allerdings einen geringeren Einheits-
wert bezahlen als bisher.
Sozialminister Dallinger verweist auf die Arbeitslosensituation in
der EG mit 8 1/2 Mio. oder 7 1/2 % Arbeitslosenrate. Deutschland hat 1,1
Mio derzeit, wird aber bis Jahresende noch 300.000 dazubekommen. Bei
Bauknecht hofft Dallinger, daß es gelingt 400 neue Arbeitsplätze in
Aichfeld-Murboden zu schaffen. Die Eumig hat noch immer kein Konzept,
ist total illiquide. Damit sie die Löhne zahlen können, wurde von ihm von
der 100-Mio.-Zusage 25 Mio. freigegeben. Dallinger hofft, daß die heuer
von der Schule Entlassenen noch untergebracht werden können und man
müsse sich bemühen, daß man alle Lehrlinge einstellen kann. Nach der
Sitzung mache ich ihn darauf aufmerksam, daß bezüglich der Berufsschul-
zeitanrechnung ein großer Unwille in der Handelskammer besteht, die
Lehrlingseinstellung in so starkem Ausmaß fortzusetzen wie bis jetzt.
Der Anpassungsfaktor mit 1. Jänner 82 wird 5,2 % sein bei einer Infla-
tionsrate von 6 1/2 bis 7 %. Dallinger plädiert aber unbedingt, daß
wir an diesem System, wie es seinerzeit beschlossen wurde, festhalten
und keinesfalls eine Änderung vornehmen, weil sonst die Finanzierung
noch unmöglich wird.
Staatssekretär Löschnak wird jetzt das Vergabegesetz in die Begutach-
tung schicken. Die Stellungnahmen, wenn sie ganz konträr gegenüber die-
sem Entwurf sind, dürfen nicht wie beim Ministeriengesetz offiziell
an das BKA gerichtet werden, dann bekommt es nämlich die Opposition
im Parlament und argumentiert dann in ganz starkem Maß gegen die Regie-
rungsvorlage. Mich hat es schon immer gewundert, wieso die Minister sich
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in ihrer Bürokratie nicht durchsetzen können, daß solche negative
Stellungnahmen nicht in offizieller Weise dem aussendenden Ministerium
zugehen. Für mich war und ist es selbstverständlich, daß höchstens
inoffizielle Briefe an den betreffenden Minister geschickt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte für die Zukunft unser System weiter genau
beachten.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst verlangt jetzt die Angleichung
der A-Leute in den Beförderungsrichtlinien in den nachgeordneten Dienst-
stellen wie in der Zentralverwaltung. Dies würde für die Lehrer allein
1 1/2 bis 4 Mrd. S höhere Personalkostenbelastung bedeuten. Löschnak
wird jetzt mit den öffentlich Bediensteten die Verhandlungen weiterfüh-
ren. Darüber ist er sehr verzweifelt, weil er bereits monatelang darü-
ber spricht, ohne natürlich wegen dieser ungeheuren Belastungen Zusagen
machen zu können.
Nach der Ministerratssitzung führe ich dann mit der Delegation, die
Bauern sind in der Zwischenzeit schon abgezogen, umfangreiche Gespräche
und Diskussion. Ich gehe nicht nur auf die Düngerfrage ein, sondern auf
womöglich alle Punkte in ihrer Resolution, die mich betreffen. Nach
1 1/2 stündiger Debatte erkläre ich mich bereit, diese fortzusetzen,
ich muß nur zu einer weiteren Sitzung ins Handelsministerium. Jetzt bin
ich sehr überrascht, daß der Sprecher erklärt, er bedankt sich für das
nette Klima, auch für die freizügige Aussprache, er hat aber festgestellt,
daß ich die Punkte der Landwirtschaft nicht akzeptiere, was er sehr be-
dauert, eine Fortsetzung der Diskussion hält er nicht für zweckmäßig.
Albrecht, die mir dabei assistierte, meinte nachher, es war ganz klar,
die wollten nur ihre Resolution abgeben, protestieren, aber gar nicht
sachlich diskutieren.
GD Dr. Patt von Hallein erklärt, wie ich gar nicht anders erwartet habe,
daß sich die Halleiner an dem Pölser Projekt beteiligen werden. Ich
konnte ihm wahrheitsgetreu mitteilen, daß der Landwirtschaftsminister
die Ausnahmegenehmigung für die Salzach-Verschmutzung nur mehr bis 1984
gibt. Entweder investiert Hallein dann viele Millionen, um ein umweltschutzerträgliches System der Abwasserreinigung einzubauen, oder die
Halleiner Zellulose muß stillgelegt werden. Dies ist jetzt die erklärte
Absicht auch der Firmenleitung resp. der deutschen Eigentümer Waldhof-
Aschaffenburg, PWA. MR Gröger wird die Details mit Dr. Patt ausmachen, dies
hat mir Vranitzky, Direktor der Länderbank, darüber positiv bereits ver-
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handelt.
Vier bulgarische Journalisten, wahrscheinlich als Vorbereitung für den
Kreisky-Besuch in Sofia, wollten über die bulgarisch-österreichischen
Wirtschaftsbeziehungen etwas wissen, so wie immer bei Oststaatenjourna-
listen äußerst zahme Interviews.
Im ÖGB gab es eine Aussprache über die finanzielle Situation. Die Ge-
werkschaftsfraktion muß für die AZ, wie seit 73 vereinbart, 26 % Ver-
lustabdeckung bezahlen, dies wird aber immer mehr. Die Kosten der AZ
von 131 Mio. heuer werden auf 140 Mio. wachsen. Mit sonstigen Leistun-
gen, Inserate und teilweise auch andere Parteiorganisationszuschüsse,
hat 80 die Gewerkschaftsfraktion 11 Mio. aufgebracht, dazu kommen noch
die sehr großen Leistungen der einzelnen, insbesondere größeren Ge-
werkschaften und vor allem auch der Gemeindebediensteten. Da die AZ
nicht über die 40.000 Auflage hinauskommt, sagen zwar alle Diskussions-
redner, man kann sie nicht einstellen, aber leben wird diese Zeitung
auch nie können. In Wien haben wir 70.000 Vertrauenspersonen, Dallinger
stellt aber mit Recht fest, nicht einmal die lesen sie. Auch dort wird
der Einfluß der Kronen-Zeitung, des Kuriers immer stärker. Sekanina
schlägt vor, wir sollten einen Fonds für Fraktionsleistungen schaffen.
Durch kontinuierliche Beitragsleistungen wüßten die Fraktionen der ein-
zelnen Gewerkschaften, was sie dann beitragen müßten. Zuerst stehen
3 S zur Debatte, dann meint Hofstetter, wir bräuchten aber 5 S. Dies
muß, wie Benya mit Recht sagte, erst durchgerechnet werden.
In der Fraktionsjahresversammlung der WBB habe ich es insoferne leicht,
als ich sofort nur Spezialinformationen der Metallbranche und dann allge-
meine Wünsche dieses Betriebes behandle. Dadurch komme ich sehr gut
weg. Bezüglich der Kraneinfuhr aus der DDR, die ja jetzt zollfrei er-
folgen kann und wofür die Vöest-Alpine, die Mutter von der WBB, das
riesige DDR-Geschäft bekommen hat, erkläre ich mich bereit, wenn
Dumping vorliegt, sehr wohl mit der neuen Geschäftsleitung dagegen auf-
zutreten. Bezüglich einer Gewerbeordnung, Nachtarbeitsverbot, anhängig
bei MR Schedl verspreche ich dem dafür zuständigen Dr. Piffl, ihn sofort
zu kontaktieren.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sprechen wir sofort über diesen Fall.
In der Bezirksrätesitzung gebe ich über Wunsch des Vorsitzenden einen
politischen Bericht. Anschließend in der Diskussion stellt sich dann
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heraus, daß bei unseren Bezirksräten jetzt eine derartig miese Stimmung
herrscht, daß viel lieber, und dies geschieht dann auch, über die
Führungsschwäche der Bezirksratsfraktion, aber auch in der Bezirksvor-
stehung diskutiert wird. Es herrscht, und dies wird immer wieder dann
in der Diskussion gesagt, eine sehr ungünstige Stimmung. Unsere Bezirks-
räte befürchten, daß wir den Bezirksvorsteher verlieren werden, niemand
will dies, weshalb sich jeder Gedanken darüber macht, in den vergange-
nen Jahre wurde aber eine starke Führung in der Bezirksvertretung ver-
mißt und dies kommt jetzt eruptiv zum Durchbruch. Immer wieder wird
gesagt, man will weder Kaindl noch mich als Bezirksführung kritisie-
ren, aber indirekt erwartet man doch, daß wir entscheidend durchgrei-
fen. Das im letzten Präsidium von uns beschlossene Konzept wird be-
züglich des materiellen Inhaltes gutgeheißen, niemand spricht es aber
aus, jeder weiß aber, daß dieses Konzept, selbst wenn es in der Gemeinde
Wien durchsetzen, von unserem Bezirksvorsteher und Fraktion nicht
zweckmäßig genug vertreten wird. Heindl hat diese Stimmung vor länge-
rer Zeit schon erkannt, mit mir auch darüber besprochen, die Schwierig-
keit ist aber nur, wie wir dies personalpolitisch lösen können. Leider
besteht so wie in vielem auch hier keine einheitliche Meinung innerhalb
der Bezirksräte, dieses Problem wird uns noch große Sorgen bereiten.
Tagesprogramm, 28.4.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 85. Ministerratssitzung, 28.4.1981
59_0549_03Nahctrag TO 85. Ministerratssitzung, 28.4.1981
hs. Notizen (Nachtrag TO MR-Sitzung Rückseite)