ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie viel geben wir?

Sallinger hat jetzt einmal eine seiner Beislrunden, die die Wiener ÖVP auf Anregung von Busek durchführt, absolviert. Prompt hat ihn dort jemand ersucht, er soll dafür eintreten, daß ein konzessionierter Gewerbebetrieb sofort beginnen kann und nicht warten muß, bis eben die Konzession ihm verliehen wird. Einen solchen Wunsch an mich habe ich von Sallinger eigentlich nicht erwartet, denn dies würde im Rahmen der Handelskammer Sallinger die größten Schwierigkeiten bereiten. Kehrer hat auch sofort mir recht gegeben, daß man eben zwischen einem handwerklichen und sonstigen Gewerbe unterscheiden muß, wo die Anmeldung genügt, sogenanntes Anmeldungsgewerbe, und man kann schon beginnen, bei Konzessionsgewerbe muß man eben warten, bis die Konzession erteilt ist.

Kehrer ersuchte mich, daß jetzt die Textileinfuhr, langfristige Überprüfung und damit Verzögerung der Importe aus Italien, aufgehoben werden sollte. Bei ihm haben nicht nur die Fa. Schöps, sondern auch viele andere protestiert und ersucht, daß man die Muttertagsware unbedingt hereinlassen sollte. Ich erkläre, daß ich darüber mit SC Meisl reden werde. Burian teilt mir dann mit, daß SC Meisl zu meiner größten Überraschung jetzt das System bis zum Muttertag sistieren möchte und dann allerdings mit voller Härte die Verzögerungstaktik einsetzen soll. Bei Meisl wurde nämlich genauso interveniert wie bei Kehrer.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß mir bitte den Vorgang genau zusammenstellen.

Im Multifaserabkommen wurde mit Hongkong, Korea und Macao eine Einigung erzielt. Singapur, Philippinen und Sri Lanka wünschen nun, daß nicht in Wien oder Genf darüber verhandelt wird, sondern in ihren Ländern. Da dies ungeheure Reisekosten verursachen würde, von denen allerdings die Handelskammer meint, das müsse ohne weiteres in meinem Budget vom Nationalrat gedeckt werden, erkläre ich mich maximal dazu bereit, in Genf über diese Selbstbeschränkungsabkommen zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie sieht dies budgetmäßig und wunschmäßig von unseren Beamten gesehen aus.siehe TB 29.IV 00551

Ich informiere die Handelskammer, und Staatssekretär Albrecht unterstützt mich dabei sehr, daß die GrundauszeichnungsverordnungGrundpreisauszeichnungsverordnung? in die Begutachtung gehen muß. Kehrer meint, der Fremdenverkehrstag am 7. Mai würde sich in Salzburg mit diesem Problem eingehend beschäftigen, dort wird allerdings dies ganz groß abgelehnt werden. In der Exekutivsitzung am 9. Juni würde dann die endgültige Entscheidung der Handelskammer fallen. Darauf kann und will ich nicht warten. Als Kompromiß schlage ich vor, daß Kehrer, Schönbichler, Ebert und Farnleitner mit 4 Vertretern der AK und des ÖGB zu mir zu einer Sitzung geladen werden sollen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Sitzung sofort vereinbaren.

Die Handelskammer, dieses Gefühl habe ich auch, ist über die Aussage des Gesundheitssprechers der ÖVP, Wiesinger, bezüglich des Kernkraftwerkes Zwentendorf, daß es sich hier um ein kleines AKH handelt, das schon allein aus technischen Gründen wahrscheinlich nie in Betrieb gehen wird, sehr erschüttert. Für mich ist klar, daß damit die Chance, in dieser Legislaturperiode zu einer positiven Lösung zu kommen, sehr geschwunden ist. Die Behauptung Wiesingers, der sofort der ÖVP-Geschäftsführer der GKT, Staudinger, entgegentritt, ist auch durch nichts begründet.

Die Bauerndemonstration gegen mich wegen der Düngemittelpreise richtet sich auch gegen die Sozialpartner, insbesondere gegen die Handelskammer. Dies wird indirekt von Kehrer zugegeben. Die Landwirtschaftskammer hat nämlich erwartet, daß nachdem es durch ihren Einspruch zu keiner Einigung über die Düngepreise gekommen ist und Linz 19,7 % betriebswirtschaftlich notwendigen Erhöhung durchführte, daß eine Mitteilung aufgrund § 3 aller Interessensvertretungen an das Handelsministerium erfolgt. Dazu war die Handelskammer aber nicht bereit, da nach ihrer Gepflogenheit nur Firmen, die sich nicht der Paritätischen Kommission unterwerfen oder Beschlüsse der Paritätischen Kommission trotz Aufforderung nicht einhalten, nach diesem § dann auf ein halbes Jahr vom Handelsministerium preisgeregelt werden sollen. Dies traf bei der Chemie Linz nicht zu, diese hat sich dem Verfahren unterworfen, war bereit ein Kompromiß zu akzeptieren, nur die Landwirtschaftskammer hat dies eben abgelehnt. So kam es zu einem Antrag der Landwirtschaftskammer nach § 4, dort habe ich nur festzustellen, ob die 19,7 % betriebswirtschaftlich begründet sind.

Vor dem Bundeskanzleramt gab es eine Demonstration von, wie die Bauern behaupten, 700 Bauern, ich bin nicht wie möglich mit dem Auto sofort in das Bundeskanzleramt reingefahren, sondern früher ausgestiegen und zu Fuß durch die demonstrierenden Bauern gegangen. Selbstverständlich habe ich dann entsprechende Pfuirufe erhalten.

In der Ministerratsvorbesprechung ging Kreisky auf die Bauerndemonstration ein. Er meinte, die EG hat die gesamten europäischen Bauern sehr verärgert. Die österreichischen Bauern wollen insbesondere mit der neuen Bauernführung nur Forderungen aufstellen. Diese Führung will überhaupt nicht führen. Jedes Nachgeben wäre schlecht, durch Zugeständnisse kann man bei der ÖVP nichts erreichen. Wir dürften uns nur nicht auseinanderdividieren lassen, jeder kommt dran. Ich selbst verwies nur[darauf], daß ich den Bauern sofort vorgeschlagen habe, über ihren Lautsprecherwagen, der ein verhältnismäßig starkes Mikrophon hat und die Bauern ständig aufhetzte, über dieses Problem mit ihnen zu diskutieren. Von der Bauernbundführung wurde dies aber abgelehnt. Unser Pressemann Vecsei ging durch die Reihen und hat immer wieder erklärt, er versteht nicht, warum dieses Diskussionsangebot von mir nicht akzeptiert wird. Bald hätte er, wie er mir berichtete, Hiebe bekommen. Die ganze Aktion hat ihm riesig Spaß gemacht.

Mit den VEW hofft Kreisky, daß jetzt in der staatlichen Wirtschaftskommission eine Lösung gefunden wird, die auch die Betriebsräte akzeptieren. In Judenburg verbleiben 1.300 Beschäftigte, allerdings zu den Löhnen der Donawitzer Arbeiter wird Walzwerkarbeit von der Vöest nach Judenburg gelegt, angeblich wird ein Walzwerk dort gepachtet. In Ternitz müssen nur 200 Beschäftigte abgebaut werden. Die beiden gefährdeten[Standorte] Judenburg und Ternitz wären dadurch weitestgehend gesichert. Durch ein eigenes Gesetz wird Salcher die Sanierung der VEW einbringen. Ein eigenes Gesetz ist, wie Klubobmann Fischer dann fragt, deshalb notwendig, weil die ÖVP, Bundesparteiobmann Mock hat dies bereits erklärt, diesem Gesetz zustimmt, während[sie] das BÜG, Budgetüberschreitungsgesetz, wo jetzt 400 Mio. für[die] VEW vorgesehen sind, ablehnt.

Kreisky ist sehr froh, daß jetzt die Sulfatfabrik Pöls durch meinen Ministerratsvortrag endgültig fixiert ist. Er hofft, daß ihm bei der Mur-Mürz-Furche noch 100 bis 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Insbesondere rechnet er aber, daß er mit Saudi-Arabien bezüglich der Kürassierlieferung durch SDP zu einem positiven Ergebnis kommt. Kreisky sagt, daß die steirische Landesregierung, insbesondere LH Krainer zwar hart kritisiert, aber die einzige Landesregierung ist, die auch einen großen materiellen Beitrag für die Finanzierung leistet.

Außenpolitisch meint er, Giscard wird gewählt, in Schweden gibt es eine große Krise unter den Regierungsparteien, in Deutschland wegen der Saudi Panzerlieferungen eine schwierige Situation für Schmidt. In Israel sinken die Chancen Peres', denn Begin, aber auch Syrien, Sadat haben den Krieg durch ihre Stellvertreter im Libanon sozusagen erklärt, dieser militärischen Auseinandersetzung, es redet alles von einem neuen nationalen Zusammenschluß. In Amerika gilt Reagan als der amerikanischste Präsident, durch sein Auftreten richtet aber alles nur nach der Innenpolitik. Haig hat nicht die starke Position wie Dulles, unter dem großen Präsidenten Truman die europaverständnisvolle Politik eines Roosevelt als größten Präsidenten, Kennedy als Liebling der Jugend ist alles passé. Die Unterscheidung zwischen autoritären, fast Militärregierungen in Mittel- und Südamerika, die gut sind, und den totalitären Staaten der KP, wo es sich um Diktaturen handelt, regt Kreisky am meisten auf. Die AZ soll nicht so sehr über Amerika selbst schreiben, die jungen Leute arbeiten schlacksigschleißig? und Ostenhof behauptet Sachen, die nicht stimmen. Man braucht jetzt nur die New Yorker Times und die Herald Tribune zitieren[, dann] hat man genug Material gegen Amerika.

Mock, der sich von der Sowjetunion einladen läßt, dann nach Peking reist und dort große verantwortungslose Reden haltet, zeigt wenig außenpolitische Kenntnisse und Taktik. Sinowatz hat hier sich besser verhalten, weil er keinerlei Konzessionen in China den Chinesen gemacht hat.

Bezüglich des Österreichprogramms in der SU oder DDR bei Staatstheaterbesuchen dürfe man sich nicht beeinflussen lassen. Hier muß man hart bleiben.

Die Wirtschaft, meint Kreisky zu meiner größten Überraschung, könnte man in den Griff bekommen. Es gebe einen nicht ganz unbegründeten Optimismus. Der Gesamtvorstand der Länderbank mußte abtreten, die defacto Milliardenschulden werden immer ärger. Die Staatskontrolle hätte hier versagt. Abschließend meinte er nur, es gibt einen Tiefstand in der Bevölkerung gegenüber der Partei, verursacht durch AKH, ÖKG, Länderbank.

Salcher erklärt, warum die Länderbankvorstände gehen mußten, gegen den Vorstand Strnad wird Anzeige wegen Untreue erstattet. Ein Kredit an die ÖKG von 150 Mio. zu einem späten Zeitpunkt ist mehr als fraglich. Die Kredex, eine Gründung der Midland Bank, müßte, wenn die Midland Bank nicht einspringt, mit 500 Mio. S in Konkurs gehen. 350 Mio. S muß die CA jetzt refinanzieren. Die Staatskontrolle hätte nichts machen können, denn nur im Aufsichtsrat könnte sie sich durchsetzen, jetzt wird an einer neuen Kreditwesengesetzbestimmung gearbeitet. Eine Innenrevision ist nicht möglich. Kreisky erklärt, er muß dagegen replizieren, obwohl er dies gegen Salcher nur sehr ungern macht. Sein Kabinettchef Lacina hat bereits vor einem Jahr in der Länderbank als Aufsichtsrat gegen die mangelnde Kontrolle polemisiert. Als er als sein Bürochef kam, hat er ihn sofort darauf aufmerksam gemacht, dies hätte auch der Staatskommissär bemerken müssen.

Ich erkläre die Fehlinformation der Bauern bezüglich der Chemie Linz Düngepreiserhöhung. Haiden teilt mit, daß laut Wirtschaftsforschungsinstitut, Dir. Schneider, die nominellen Einkommen voriges Jahr der Bauern um 11 1/2 % gestiegen sind. 6 %[sind] auf höhere Preise, 3 1/2 % auf bessere Ernten und 2 % auf Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe zurückzuführen. Salcher meint, die Einheitswerte, gegen die[die] Bauern auch protestieren, wurden nach 9 Jahren mit 1.1.80 Wirksamkeit bereits im 79-er Jahr erhöht. Über 60.000 werden allerdings einen geringeren Einheitswert bezahlen als bisher.

Sozialminister Dallinger verweist auf die Arbeitslosensituation in der EG mit 8 1/2 Mio. oder 7 1/2 % Arbeitslosenrate. Deutschland hat 1,1 Mio derzeit, wird aber bis Jahresende noch 300.000 dazubekommen. Bei Bauknecht hofft Dallinger, daß es gelingt 400 neue Arbeitsplätze in Aichfeld-Murboden zu schaffen. Die Eumig hat noch immer kein Konzept, ist total illiquide. Damit sie die Löhne zahlen können, wurde von ihm von der 100-Mio.-Zusage 25 Mio. freigegeben. Dallinger hofft, daß die heuer von der Schule Entlassenen noch untergebracht werden können und man müsse sich bemühen, daß man alle Lehrlinge einstellen kann. Nach der Sitzung mache ich ihn darauf aufmerksam, daß bezüglich der Berufsschulzeitanrechnung ein großer Unwille in der Handelskammer besteht, die Lehrlingseinstellung in so starkem Ausmaß fortzusetzen wie bis jetzt.

Der Anpassungsfaktor mit 1. Jänner 82 wird 5,2 % sein bei einer Inflationsrate von 6 1/2 bis 7 %. Dallinger plädiert aber unbedingt, daß wir an diesem System, wie es seinerzeit beschlossen wurde, festhalten und keinesfalls eine Änderung vornehmen, weil sonst die Finanzierung noch unmöglich wird.

Staatssekretär Löschnak wird jetzt das Vergabegesetz in die Begutachtung schicken. Die Stellungnahmen, wenn sie ganz konträr gegenüber diesem Entwurf sind, dürfen nicht wie beim Ministeriengesetz offiziell an das BKA gerichtet werden, dann bekommt es nämlich die Opposition im Parlament und argumentiert dann in ganz starkem Maß gegen die Regierungsvorlage. Mich hat es schon immer gewundert, wieso die Minister sich in ihrer Bürokratie nicht durchsetzen können, daß solche negative Stellungnahmen nicht in offizieller Weise dem aussendenden Ministerium zugehen. Für mich war und ist es selbstverständlich, daß höchstens inoffizielle Briefe an den betreffenden Minister geschickt werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte für die Zukunft unser System weiter genau beachten.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst verlangt jetzt die Angleichung der A-Leute in den Beförderungsrichtlinien in den nachgeordneten Dienststellen wie in der Zentralverwaltung. Dies würde für die Lehrer allein 1 1/2 bis 4 Mrd. S höhere Personalkostenbelastung bedeuten. Löschnak wird jetzt mit den öffentlich Bediensteten die Verhandlungen weiterführen. Darüber ist er sehr verzweifelt, weil er bereits monatelang darüber spricht, ohne natürlich wegen dieser ungeheuren Belastungen Zusagen machen zu können.

Nach der Ministerratssitzung führe ich dann mit der Delegation, die Bauern sind in der Zwischenzeit schon abgezogen, umfangreiche Gespräche und Diskussion. Ich gehe nicht nur auf die Düngerfrage ein, sondern auf womöglich alle Punkte in ihrer Resolution, die mich betreffen. Nach 1 1/2 stündiger Debatte erkläre ich mich bereit, diese fortzusetzen, ich muß nur zu einer weiteren Sitzung ins Handelsministerium. Jetzt bin ich sehr überrascht, daß der Sprecher erklärt, er bedankt sich für das nette Klima, auch für die freizügige Aussprache, er hat aber festgestellt, daß ich die Punkte der Landwirtschaft nicht akzeptiere, was er sehr bedauert, eine Fortsetzung der Diskussion hält er nicht für zweckmäßig. Albrecht, die mir dabei assistierte, meinte nachher, es war ganz klar, die wollten nur ihre Resolution abgeben, protestieren, aber gar nicht sachlich diskutieren.

GD Dr. Patt von Hallein erklärt, wie ich gar nicht anders erwartet habe, daß sich die Halleiner an dem Pölser Projekt beteiligen werden. Ich konnte ihm wahrheitsgetreu mitteilen, daß der Landwirtschaftsminister die Ausnahmegenehmigung für die Salzach-Verschmutzung nur mehr bis 1984 gibt. Entweder investiert Hallein dann viele Millionen, um ein umweltschutzerträglichesumweltverträgliches? System der Abwasserreinigung einzubauen, oder die Halleiner Zellulose muß stillgelegt werden. Dies ist jetzt die erklärte Absicht auch der Firmenleitung resp. der deutschen Eigentümer Waldhof- Aschaffenburg, PWA. MR Gröger wird die Details mit Dr. Patt ausmachen, dies hat mir Vranitzky, Direktor der Länderbank, darüber positiv bereits verhandelt.

Vier bulgarische Journalisten, wahrscheinlich als Vorbereitung für den Kreisky-Besuch in Sofia, wollten über die bulgarisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen etwas wissen, so wie immer bei Oststaatenjournalisten äußerst zahme Interviews.

Im ÖGB gab es eine Aussprache über die finanzielle Situation. Die Gewerkschaftsfraktion muß für die AZ, wie seit 73 vereinbart, 26 % Verlustabdeckung bezahlen, dies wird aber immer mehr. Die Kosten der AZ von 131 Mio. heuer werden auf 140 Mio. wachsen. Mit sonstigen Leistungen, Inserate und teilweise auch andere Parteiorganisationszuschüsse, hat 80 die Gewerkschaftsfraktion 11 Mio. aufgebracht, dazu kommen noch die sehr großen Leistungen der einzelnen, insbesondere größeren Gewerkschaften und vor allem auch der Gemeindebediensteten. Da die AZ nicht über die 40.000 Auflage hinauskommt, sagen zwar alle Diskussionsredner, man kann sie nicht einstellen, aber leben wird diese Zeitung auch nie können. In Wien haben wir 70.000 Vertrauenspersonen, Dallinger stellt aber mit Recht fest, nicht einmal die lesen sie. Auch dort wird der Einfluß der Kronen-Zeitung, des Kuriers immer stärker. Sekanina schlägt vor, wir sollten einen Fonds für Fraktionsleistungen schaffen. Durch kontinuierliche Beitragsleistungen wüßten die Fraktionen der einzelnen Gewerkschaften, was sie dann beitragen müßten. Zuerst stehen 3 S zur Debatte, dann meint Hofstetter, wir bräuchten aber 5 S. Dies muß, wie Benya mit Recht sagte, erst durchgerechnet werden.

In der Fraktionsjahresversammlung der WBB habe ich es insoferne leicht, als ich sofort nur Spezialinformationen der Metallbranche und dann allgemeine Wünsche dieses Betriebes behandle. Dadurch komme ich sehr gut weg. Bezüglich der Kraneinfuhr aus der DDR, die ja jetzt zollfrei erfolgen kann und wofür die Vöest-Alpine, die Mutter von der WBB, das riesige DDR-Geschäft bekommen hat, erkläre ich mich bereit, wenn Dumping vorliegt, sehr wohl mit der neuen Geschäftsleitung dagegen aufzutreten. Bezüglich einer Gewerbeordnung, Nachtarbeitsverbot, anhängig bei MR Schedl verspreche ich dem dafür zuständigen Dr. Piffl, ihn sofort zu kontaktieren.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sprechen wir sofort über diesen Fall.

In der Bezirksrätesitzung gebe ich über Wunsch des Vorsitzenden einen politischen Bericht. Anschließend in der Diskussion stellt sich dann heraus, daß bei unseren Bezirksräten jetzt eine derartig miese Stimmung herrscht, daß viel lieber, und dies geschieht dann auch, über die Führungsschwäche der Bezirksratsfraktion, aber auch in der Bezirksvorstehung diskutiert wird. Es herrscht, und dies wird immer wieder dann in der Diskussion gesagt, eine sehr ungünstige Stimmung. Unsere Bezirksräte befürchten, daß wir den Bezirksvorsteher verlieren werden, niemand will dies, weshalb sich jeder Gedanken darüber macht, in den vergangenen Jahre wurde aber eine starke Führung in der Bezirksvertretung vermißt und dies kommt jetzt eruptiv zum Durchbruch. Immer wieder wird gesagt, man will weder Kaindl noch mich als Bezirksführung kritisieren, aber indirekt erwartet man doch, daß wir entscheidend durchgreifen. Das im letzten Präsidium von uns beschlossene Konzept wird bezüglich des materiellen Inhaltes gutgeheißen, niemand spricht es aber aus, jeder weiß aber, daß dieses Konzept, selbst wenn[wir] es in der Gemeinde Wien durchsetzen, von unserem Bezirksvorsteher und Fraktion nicht zweckmäßig genug vertreten wird. Heindl hat diese Stimmung vor längerer Zeit schon erkannt, mit mir auch darüber besprochen, die Schwierigkeit ist aber nur, wie wir dies personalpolitisch lösen können. Leider besteht so wie in vielem auch hier keine einheitliche Meinung innerhalb der Bezirksräte, dieses Problem wird uns noch große Sorgen bereiten.