Mittwoch, 29. April 1981
Eine Firmenzeitung für Mobil schickt eine Redakteurin und einen Foto-
grafen für ein Energiesparinterview. Technisch bestens ausgerüstet,
hatte die Redakteurin als Stütze für sich sämtliche Fragen aufgeschrie-
ben, die sie wörtlich runterlas. Entweder war es der Respekt vor einem
Minister, wahrscheinlich hat sie noch keinen interviewt, oder die Angst
nicht sofort die richtigen Fragen zu wissen.
Die Fa. Magner, Herr Bettstein, importiert derzeit Videorekorder-Bänder
aus Berlin. Ursprünglich dachte ich, er kommt wegen der Videorekorder-
Kontingente zu raunzen. Zu meiner größten Überraschung und Freude
stellte sich heraus, daß er bei seinem letzten Aufenthalt bei seiner
Mutterfirma in Berlin festgestellt hat, daß diese bereit wäre, Video-
bänder in Österreich zu produzieren. Derzeit herrscht bei Videobändern
ein ausgesprochener Mangel. Die Importfirmen müssen lange Zeit zuwarten,
bis sie die notwendigen Mengen bekommen können. Führend auf diesem
Gebiet sind, wie könnte es anders sein, natürlich wieder die Japaner.
Mehr als die Hälfte der Bänder kommen zum größten Teil von japanischen
Firmen, nach dem System VHS. Die Berliner Firma selbst hat das veraltete
System Betamax von ebenfalls der japanischen Firma Sony mit nicht ganz
einem Viertel Marktanteil. Philips hat erst die Produktion begonnen
und hat unbedeutende Produktionsmengen. Die Berliner Firma würde 1 Mio.
Stück in Österreich produzieren und dafür eine Abnahmegarantie geben.
Bis zu 30 Beschäftigte könnten hier arbeiten, die Berliner erwarten
allerdings 25 % Investitionszuschuß, wie dies auch in Berlin üblich
ist. Hier konnte ich keine wie immer geartete Zusage machen, sondern
Bettstein nur mit MR Gröger zusammenbringen, damit er ihm alle Inve-
storendetailinformationen gibt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie lauft dies weiter?
SC Meisl und MR Fischer von der Außenhandelsstelle besprachen mit mir
gleichzeitig die zukünftigen Maßnahmen bezüglich Einfuhrbeschränkungen.
Bei den Videorekorder-Bändern handelt es sich um ein sogenanntes COCOM,
Koordinationskomitee, also genehmigungspflichtige Ausfuhrware. Die Ame-
rikaner haben seinerzeit im Gefolge des Südkoreakrieges den NATO-Ver-
bündeten eine Reihe von Waren vorgeschlagen, die man nicht in Länder
liefern sollte, die nicht eine Verbrauchsgarantie resp. Reexportverbot
geben wollen oder können. Diese Liste ist zwar wesentlich reduziert,
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besteht aber noch immer. Österreich selbst akzeptierte diese Vorgangs-
weise, hat sie aber nur im Laufe der Jahre wesentlich modifiziert und
leger gehandhabt. Die Amerikaner, die sich jeweils darüber berichten
lassen, sind aber über die Handhabung, wie wir sie pflegen, auch befrie-
digt. Fischer behauptet sogar, daß sie sich immer lobend äußern, wie
wir für die amerikanische Situation Verständnis haben. Sehr geschickt
wird von ihm nämlich der eine oder andere drastische Fall sehr aufge-
bauscht dargestellt. Wie sehr dieses System heute nicht mehr funktio-
niert, zeigt sich daraus, daß gewisse Länder für dasselbe Produkt End-
verbrauchsbestätigungen verlangen, gewisse Länder nicht. Selbst bei
Lieferfirmen gibt es aus den selben Ländern dann wieder verschiedene
Regelungen.
SC Meisl, der ja letzten Endes die Textilverzögerung aus Italien veran-
laßt hat, hat auf Intervention der Importeure sofort wieder nachgege-
ben und erklärt, daß diese Maßnahme bis nach dem Muttertag sistiert
wird. Fischer meint, wir müßten aber auf alle Fälle, wenn wir eine
solche Maßnahme setzen, nach einiger Zeit sie wieder aufheben, sollte
sie nämlich dauernd wirksam sein, dann verliert sie ihre vollkommene
Wirksamkeit. Die Firmen resp. die Italiener würden sich darauf einstel-
len und sofort diese Maßnahme unterlaufen. Ich war mit der Vorgangsweise
einverstanden, dies umso mehr, als ich ja seinerzeit auch nicht die
exakte Weisung gegeben habe, daß vor dem Muttertag noch eine Verzögerung
der Einfuhrmöglichkeit als Retorsionsmaßnahme gegen die italienischen
Zollamtsbestimmungen bei Textil, aber hauptsächlich bei Stahl erflossen
ist. Ich bin allerdings überzeugt, daß die Italiener, die natürlich
sofort auch von den Importeuren resp. von ihren Exporteuren informiert
wurden, jetzt den Ernst der Lage erkennen. Ob sich dabei etwas ändert,
kann man nie voraussagen. Auf alle Fälle ist eine solche Maßnahme wirk-
samer als ein noch so scharfer Protest beim italienischen Botschafter in
Österreich.
SC Meisl deckt meine Auffassung, daß über das Multifaserabkommen nur
am Sitz des GATT verhandelt werden soll und nicht, wie einzelne Länder
wie Hongkong, Philippinen, Sri Lanka verlangen, in ihren Hauptstädten.
Ich bin ja fest davon überzeugt, daß sich die Verhandler in Genf ge-
wünscht haben, weil natürlich unsere Beamten ganz gerne solche weiten
Weltreisen machen würden. Da die weit entfernten Staaten andererseits
ganz gerne ihre Verhandlungspartner einladen wollen, Österreich macht
es ja auch umgekehrt, indem wir immer die Beamten fragen, ob sie nicht
in Wien die Verhandlungen führen wollen, geht es dabei sicher nur um
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dieses Problem. Gen.Sekr. Kehrer von der Bundeskammer hatte nämlich
ursprünglich vermutet, daß dies eine unabfindbare Forderung dieser Staa-
ten für überhaupt Weiterführung von Verhandlungen ist. Da die Reise-
kosten für das Beamtenteam unsere Möglichkeiten weit überschreiten,
hat Meisl Kehrer dies vor mir am Telefon klar und deutlich erklärt.
SC Peyerl und Dr. Zluwa haben jetzt die weitere Vorgangsweise für das
Energiesicherungsgesetz mir präsentiert. Zluwa hat einen umfangreichen
Katalog für das notwendige Gasgesetz und Fernwärmewegerechtsgesetz aus-
gearbeitet. Zluwa sieht sich nur außerstande, daß bis Juni, wo dem
Plenum in Nationalrat berichtet werden muß, diese beiden Gesetzentwürfe
fertig sein können. Er schlug deshalb vor, wir sollten eine Regierungs-
vorlage dann nach diesem Termin in die Begutachtung schicken und, um ein
gewissenhaft erarbeitetes und einwandfreies Gesetz zu bekommen, uns ja
nicht durch Fallfristen zum Hudeln bringen zu lassen. Da ich unbedingt
will, daß aus dem Energiesicherungsgesetz wenigstens einige positive
Lösungen womöglich im Parlament erarbeitet und beschlossen werden,
schlug ich Zluwa vor, doch aus dem Unterausschuß heraus Gesetzesvorla-
gen vorzuschlagen. Das Plenum, bin ich überzeugt, wird, wenn der Unter-
ausschuß resp. Handelsausschuß dies vorschlägt, ohne weiteres eine Ver-
längerung der Arbeit zugestehen. Wenn der Unterausschuß dann den Gesetz-
entwurf, den sowieso Zluwa erarbeiten muß und mit den Ländern und Inte-
ressensvertretungen abspricht, zur Beschlußfassung vorlegt, kann der
mühsame und sicherlich nicht von vornherein für Zluwas Arbeit als po-
sitiv geltende Weg der Begutachtung ausgeschaltet werden. Zluwa kann
mit allen beteiligten Stellen viel besser reden, verhandeln und letzten
Endes zu einer Lösung kommen, wenn er nicht unbedingt den formellen
Weg über die Aussendung, Begutachtung, letzten Endes langwierige Verhand-
lung beschreitet, sondern eben den Vorteil des Unterausschusses zur Ge-
setzwerdung aus dem Energiesicherungsgesetz heraus nützt. Zluwa wird
sich dies noch einmal überlegen, ich glaube aber, ich konnte ihn davon
überzeugen.
Dir. Kobilka informierte ich über die Gespräche wegen Hainburg und insbe-
sondere aber wegen des tschechisch-ungarischen gemeinsamen Kraftwerkes
Gabcikovo. Kobilka ist damit einverstanden, daß wir gemeinsam dann in
Hainburg ein Bürgerparlament abhalten. Der Termin soll nach Vorschlag
Kobilkas aber erst nach einer Aussprache, die die DoKW mit den Bauern-
vertretern hat, durchgeführt werden. Kobilka ist jetzt genauso wie ich
übrigens seit eh und je überzeugt, daß die Widerstände gegen die Trocken-
bauweise in Hainburg, die zu einer größeren Zerstörung der Au leider
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führen wird, überwunden werden können. Bezüglich der Schlammdeponie
benötigt Kobilka jetzt großes Areal, dort wird aber nicht der Schlamm
ständig gelagert, wie dies leider in manchen Donaukraftwerken geschieht,
sondern das große Areal wird in 40 Flächen aufgeteilt, 39 sind Auwald,
auf dem 40. Teil wird der Schlamm ein Jahr gelagert, dann sofort
wieder aufgepflanzt, der nächste Teil fürs nächste Jahr dann gerodet
und nach einem Jahr ebenfalls wieder nach der Deponie aufgepflanzt. Die-
se Lösung halte ich für ideal, da sie optisch am wenigsten auffällt.
Bezüglich der Grundwasserverbesserung des Marchfeldes glaubt Kobilka,
daß Landwirtschaftsminister Haiden durch die DoKW ein ganz großer Erfolg
beschieden werden kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte informiere Büro von Haiden und laß Dir
deren Vorschläge für die Grundwasserverbesserung im Marchfeld geben.
Dir. Krausz, Inhaber der Fa. Ökonomik Tischlerei im 10. Bez., möchte mit
der israelischen Firma Hargas eine Export- resp. Internationale Vertriebs-
gesellschaft gründen. Hargas beschäftigt ca. 1000 Tischler in Israel.
Krausz hofft, daß er insgesamt 15.000 Tischler zusammenbringt, die Ex-
portmöbel erzeugen, die über diese neue Vertriebsgesellschaft dann ver-
kauft werden sollen. Angeblich hat er, weil er ein Sozialist ist, von
der Bürges keinen Kredit bekommen und man hat ihm sogar Exportkredite
bei der Österr. Kontrollbank verweigert. Während üblich 10 % Bankanteil
von der Firma finanziert werden muß, verlangte man von ihm 50 %. MR
Gröger und Dr. Haffner, die ich ihm vorstellte, werden diese schweren
Beschuldigungen prüfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Berichte mir, was wirklich los war.
Die Fa. Hölzl Email braucht das Staatswappen so dringend, daß sie nicht
einmal die Zeitverzögerung eines Betriebsbesuches von mir akzeptieren
kann. Selbstverständlich war ich bereit, es ihr im Büro ganz formlos
zu übergeben. Bei dieser Gelegenheit hat mir der Besitzer Adler mitge-
teilt, daß er in Wien einen furchtbar schweren Stand hat. Sein Elektri-
zitätsverbrauch ist zwar eine Bandabnahme, kontinuierlich das ganze
Jahr hindurch, beträgt aber immerhin 20 % seiner Kosten. Die Wiener
Stadtwerke sind nicht bereit ihm einen günstigeren Tarif zu geben. Da-
durch kommt er mit anderen Firmen in den Bundesländern zu einer sehr
schlechten Konkurrenzsituation. Überall, behauptet er, gibt es günstigere
Konditionen als in Wien.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagen die Stadtwerke dazu?
In der Fraktion für den Unterausschuß Kernenergievolksbegehren gab
es eine lange formelle Diskussion, mit Einschaltung sogar des SPÖ-
Klubs, ob ich als Minister den Dipl.Ing. Binner, der kein Beamter ist,
mitnehmen darf. Ich erklärte rundweg, ich ernenne ihn jetzt sofort zu
meinem persönlichen Berater und Beamten, letzteres ist natürlich ein
Unsinn, und nehme ihn aber auf alle Fälle in die Sitzung mit. Außerstande
erklärte ich mich, den Geschäftsführer der GKT, Dr. Nentwich mitzunehmen,
den ich allerdings auch gar nicht so dringend brauchte. Da die Reaktor-
sicherheitskommission, deren Mitglied Binner ist und der an der Ausar-
beitung der Gutachten, die leider erst vergangenen Montag zugestellt
werden konnten, mitwirkte, behandelt werden sollte, legte ich größten
Wert darauf, daß Binner unbedingt mitgehen muß. Der Energiesprecher
Heindl hat dann mit seinem Konterpart Dr. König vereinbart, daß dagegen
doch nichts einzuwenden sei.
Die Unterausschußsitzung verlief zeitgemäß wie geplant, inhaltsmäßig aber
dann ganz anders, als ich auch erwartete. Binner referierte über die
vorgelegten Gutachten der Reaktorsicherheitskommission, der größte Teil
von ihnen wurde einstimmig gefaßt, selbst mit dem Atomgegner Prof.
Kühnelt. Dies paßte natürlich dem Abg. Wiesinger überhaupt nicht. Dieser
hatte ja in einem Radio- und Fernsehinterview erklärt, Zwentendorf ist
total veraltet, in Wirklichkeit eine technische Ruine und wird niemals
in Betrieb gehen können. Die Gutachter kamen genau zu der gegenteiligen
Auffassung. Wiesinger verstieg sich dann und bezweifelte die Gutachten,
meinte zwar, daß die Kommissionsmitglieder integere Männer wären, aber
unterstellte ihnen mehr oder minder, daß sie wider besseres Wissen
diese Gutachten erstellt haben. Abg. Wille hatte sehr sachlich, aber
doch immer noch unter Hinweis, daß er dem Koll. Wiesinger wohlwollend
gegenüberstellt, diese Haltung kritisiert. Da ich ja die ganze Zeit schon
behaupte, daß Wiesinger und insbesondere die Abg. Hubinek die bösen
Geister in unserem Handelsausschuß sind, nützte ich die Gelegenheit, um
Wiesinger frontal zu attackieren. Die Behauptung Wiesingers, sowohl was
das Kernkraftwerk Zwentendorf betrifft, als auch jetzt insbesondere das
Abqualifizieren der Wissenschafter in der Reaktorsicherheitskommission,
ist ja tatsächlich ungeheuerlich. Wiesinger ist während der ganzen Debatte,
sowohl mit Wille als auch mir, rot angelaufen wie ein Paradeiser, weil
er sicherlich das Gefühl hat, daß er so wie mit seiner Aussage Ruine
Zwentendorf, noch viel mehr mit der Abqualifizierung der Gutachter, fühlt,
wie er im Unrecht ist. Auch Entlastungsversuche der Abg. Hubinek gingen
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daneben. Da unser Vorsitzender Staudinger nicht anwesend war, mußte
Heindl den Vorsitz führen, der sehr geschickt dann die Diskussion
zusammenfaßte und abgebrochen hat. Vorher noch hat der Abg. Löffler be-
stätigt, daß Heindl vollkommen recht hat, als dieser sagte, alles was
bis jetzt im Unterausschuß geschah, war der ausdrückliche Wunsch des
Abg. Wiesinger, er hatte seinerzeit die Reaktorsicherheitskommission
sogar bei der ÖVP initiiert und dann bei Kreisky durchgesetzt. Er hatte
bei der jetzigen Verhandlung über das Volksbegehren verlangt, daß die
Reaktorsicherheitskommission eingeschaltet wird, er hat dann die ge-
nauen Punkte festgelegt, die die Reaktorsicherheitskommission untersu-
chen soll, weshalb es unerklärlich ist, daß er jetzt eine so negative
Stellungnahme abgibt. Abg. König versuchte auch einzulenken. Ich weiß
nicht, wie der Gesundheitssprecher in den anderen Ausschüssen agiert.
Bei uns im Handelsausschuß sollten wir ihm und werden wir ihm diese
Art der Polemik nicht durchlassen. Hubinek meinte, ich bräuchte mich
nicht so aufregen und so schreien, von schreien war natürlich keine Rede,
aber ich habe meine Stimme ein klein wenig gehoben, nicht zuletzt des-
halb, um meine künstliche Erregung auch wirksam zu zeigen. Daß mich
Wiesinger, wie überhaupt kein Gegner, ernstlich aufregen kann, brauche
ich nicht besonders zu betonen.
Tagesprogramm, 29.4.1981