Donnerstag, der 30. April 1981

Donnerstag, 30. April 1981

MR Gröger und Dr. Zluwa erklären mir dezidiert, daß sie nach genauer
Prüfung zur Überzeugung gekommen sind, eine ev. Treibstoffrationierung
könnte nur durch die Haftpflichtversicherungen einigermaßen unbürokra-
tisch abgewickelt werden. Dieses System wurde bereits 1973 beim ersten
Ölschock entwickelt. Die Fa. IBM hatte damals die computermäßige Aus-
wertung vorbereitet, IBM muß jetzt eine neuerliche Überprüfung und Er-
gänzung vornehmen. Ich hatte im Vorjahr ersucht, man sollte tatsächlich
überlegen, ob nicht ein billigeres und zweckmäßigeres System gefunden
werden könnte. Alle Überlegungen haben aber zu keinem anderen Ergebnis
geführt. Gröger und Zluwa bestehen darauf, daß IBM diesen Auftrag be-
kommt. Ich wollte mir die 40.000 S ersparen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Bitte über die weitere Arbeite be-
richten lassen.

Im Unterausschuß des Handelsausschusses betreffend das Energiesicherungs-
gesetz wurde erst in der Fraktion und dann im Ausschuß selbst eigentlich
nur der weitere Weg festgelegt. Dr. Zluwa hat die Absicht 3 Novellen zum
Erdölbevorratungs- und Meldegesetz, zum Elektrizitätsgesetz und zum Na-
tionalversorgungsgesetz auszuarbeiten. Für die Gaswirtschaft und für die
Fernwärme wird erst nach genauer Diskussion mit den Interessensvertre-
tungen und den Ländern gegen Ende des Jahres ein entsprechender Entwurf
vorliegen. Im Ausschuß selbst gab es dann die Diskussion, wie all diese
Gesetzentwürfe ins Plenum kommen können, ohne daß das Energiesicherungs-
gesetz selbst dann als konsumiert gilt. Einstimmig wurde nämlich festge-
halten, daß man auf alle Fälle weitere verhandeln müßte. Der Auftrag des
Plenums lautet nämlich, bis Mitte des Jahres endgültig zu berichten, was
weiter für die Energiesicherung geschehen könne. Interessant für mich
ist ja nur, daß der Unterausschuß in Wirklichkeit gar nicht arbeitet,
sondern nur immer formelle Beschlüsse faßt, wer eigentlich und was zu
geschehen hätte. Dr. Zluwa hat mit einem Expertenkomitee die ganzen Vor-
arbeiten bis jetzt geleistet. Ich bin überzeugt davon, auch in Zukunft
wird Zluwa mit Experten aus den Interessensvertretungen die ganzen For-
mulierungen vorschlagen, der Ausschuß wird nur formell dann zustimmen.

In der SPÖ ist unter Vorsitz von Benya, später ist dann Kreisky auch da-
zugekommen, die große Kommission zur Antragsprüfung der Abänderungsan-
träge zum Wirtschaftsprogramm zusammengetreten. 276 Anträge sind bis jetzt
eingelangt. 60 werden noch erwartet. Eine längere Diskussion gab es dann


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nur über die Abänderungsanträge, die Finanzminister Salcher betrafen.
Wesentliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Salcher hat sich im
Grunde genommen weitestgehend mit seiner Auffassung durchgesetzt. Eine
längere Diskussion gab es insbesondere über die 30 S Wohnungsbeihilfe,
die immerhin 980 Mio. S im Jahr ausmachen. Hier will man einen Teil für
Startwohnungen, einen Teil zur Sanierung der Sozialversicherung, um nur
die wichtigsten herauszunehmen, mit anderen Worten, viele wollen diese
30 S haben. Ein endgültiger Beschluß wurde nicht gefaßt. Ein wenig ver-
ärgert und überrascht war ich, als neuerdings der Wunsch kam, die OECD-
Empfehlung über den Verhaltenskodex der multinationalen Gesellschaften
doch in das Wirtschaftsprogramm aufzunehmen. Bei der letzten Aussprache
im Rennerinstitut hatte ich auch Bundeskanzler Kreisky davon überzeugen
können, daß dies sehr unzweckmäßig ist. Auch diesmal hat niemand ge-
wußt, außer Lacina im Detail, was überhaupt in diesem Verhaltenskodex
drinnenstand. Trotzdem meinte Kreisky dann, er könne meine Auffassung
nicht teilen, daß es unzweckmäßig ist, in einem Wirtschaftsprogramm
auf eine OECD-Empfehlung nicht einzugehen, weil es deren viele gibt
und daß sich ja darunter kaum jemand etwas vorstellen kann. Da Kreisky
für die OECD letzten Endes zuständig ist, wurde dieser ursprüngliche
Wunsch der AK tatsächlich wieder aufgenommen.

Sehr eingehend und dezidiert sprach sich Kreisky für den Ausbau der
Rüstungsindustrie in Österreich aus, weil er diese für die Betriebe als
Aktivpost erkennt. Sowohl die Vöest-Alpine in Liezen als auch Steyr-
Daimler-Puch insbesondere für die Panzerfertigung gewinnen aus den Ex-
porten die notwendigen finanziellen Mittel, um die anderen nicht kosten-
deckenden Produktionen damit zu subventionieren. Kreisky verniedlicht
z.B. jetzt die Kürassiere als Nichtangriffswaffe, die ja hauptsächlich
dazu dient, Personen zu transportieren. Darüber und über viele andere
Punkte gab es dann natürlich irrsinnig lange Diskussionen. Eine führende
junge Genossin der SJ wollte mir allen Ernstes einreden, sie hätte
keine Möglichkeit Steyr-Daimler-Puch-Räder zu kaufen, die es nicht zeit-
gerecht gegeben hat oder sogar noch immer gibt, und diese Friedenspro-
duktion sollte man ausbauen und auf die Rüstung verzichten.

In der Fraktion und im Integrationsausschuß wurde dann ein einziger
Punkt, nämlich ein Briefwechsel mit der EG, genehmigt. Der Vorsitzende
des Integrationsausschusses, Chemiearbeiterobmann Teschl, ersuchte mich,
ich sollte, um die Verhandlungen mit der Halleiner und der Pölser Papier-
fabrik zu beschleunigen, eine Sitzung einberufen: GD der PWA Lehmann
als auch der Halleiner Tochterfirma GD Patt sowie GD Apfalter und Ob-


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mann Teschl. Ich habe ihm eine solche Sitzung für einen späteren Zeit-
punkt zugesagt, wenn Schwierigkeiten auftauchen sollten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Apfalter verbinden.

Bezüglich der Floatglasproduktion in Österreich möchte Teschl, daß
ich unbedingt mit dem Generaldirektor der Brunner Glasfabrik und ihm
ein diesbezügliches Gespräch führe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sitzung einberufen.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB berichtete Dr. Kienzl, daß der Devisenzu-
fluß jetzt befriedigend ist. Wir haben einen Devisenpolster von 61 1/2
Mrd. S wieder erreicht. Kienzl und die anderen Teilnehmer sehen die
große Gefahr, daß jetzt, da das Leistungsbilanzdefizit in den ersten
Monaten sehr stark zurückgegangen ist, alle Anstrengungen nachlassen
werden. Die ÖFVW sollte eine Leistungsbilanzwerbungsidee in ihr Pro-
gramm aufnehmen. Die OeNB würde Unterlagen gegebenenfalls sogar auch
Mittel bereitstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dies will ich mit Zolles besprechen.

Alle Beteiligten waren der Meinung, es wäre zweckmäßig ein Österreichhaus
in den einzelnen Staaten zu versuchen. Diese Idee hatte ich vor länge-
rer Zeit durch die ÖFVW propagieren lassen, bis jetzt ohne Ergebnis.
Die Außenhandelsstellen, die Botschaften, die AUA und wer aller daran
sich beteiligen sollten, waren nicht bereit in ein Haus zusammenzuzie-
hen.

Das Austro Exportservice[?] mit entsprechenden Sachunterstützungen für die
kleineren und mittleren Exporteure resp. Firmen, die es werden könnten,
wurde neuerdings erwähnt, ohne daß konkretere Vorschläge gemacht wer-
den könnten, die auch die Handelskammer akzeptiert. In Amerika würde
das United States Enterprise InstitutAmerican Enterprise Institute?, alte österreichischealtösterreichische? Ökonomen
wie Haberler, Machlup, Fellner, nach dem nächsten Währungsgipfel, der
immer in Amerika stattfindet und wo der Finanzminister dann an dieser
Veranstaltung teilnehmen könnte, für Österreich Propaganda machen.
Gen.Konsul Nowotny hat dies angeregt.

ANMERKUNG FÜR GES. BUCHAUER: Nächste Ministerratssitzung Information
mitgeben.

Im Außenamt gibt es eine sogenannte Expertenliste von Österreichern,
die Auslandserfahrung haben. Diese Liste ist total veraltet, sollte
aber jetzt ergänzt resp. bei Exportfragen die darauf Nominierten her-
angezogen werden. Dr. Buchauer hat es übernommen, mit der Grundsatzab-
teilung diese Frage zu klären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Handelskammer, Dr. Gleißner, muß unbedingt
eingeschaltet werden.

Der Fackelzug in Groß-Enzersdorf fiel im wahrsten Sinne des Wortes ins
Wasser. Obwohl es regnete wurde marschiert. Sogar mein politischer
Wahlhelfer, der zumindestens bei den Nationalratswahlen sich mit mir
immer gemeinsam einsetzt und in Groß-Enzersdorf wohnt, ist ein großes
Stück mitmarschiert. Natürlich war die Maifeier dann entsprechend
kürzer, die Teilnehmer entsprechend weniger, als dies im letzten Jahr
der Fall war.