Donnerstag, 30. April 1981

MR Gröger und Dr. Zluwa erklären mir dezidiert, daß sie nach genauer Prüfung zur Überzeugung gekommen sind, eine ev. Treibstoffrationierung könnte nur durch die Haftpflichtversicherungen einigermaßen unbürokratisch abgewickelt werden. Dieses System wurde bereits 1973 beim ersten Ölschock entwickelt. Die Fa. IBM hatte damals die computermäßige Auswertung vorbereitet, IBM muß jetzt eine neuerliche Überprüfung und Ergänzung vornehmen. Ich hatte im Vorjahr ersucht, man sollte tatsächlich überlegen, ob nicht ein billigeres und zweckmäßigeres System gefunden werden könnte. Alle Überlegungen haben aber zu keinem anderen Ergebnis geführt. Gröger und Zluwa bestehen darauf, daß IBM diesen Auftrag bekommt. Ich wollte mir die 40.000 S ersparen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND SATZINGER: Bitte über die weitere Arbeite berichten lassen.

Im Unterausschuß des Handelsausschusses betreffend das Energiesicherungsgesetz wurde erst in der Fraktion und dann im Ausschuß selbst eigentlich nur der weitere Weg festgelegt. Dr. Zluwa hat die Absicht 3 Novellen zum Erdölbevorratungs- und Meldegesetz, zum Elektrizitätsgesetz und zum Nationalversorgungsgesetz auszuarbeiten. Für die Gaswirtschaft und für die Fernwärme wird erst nach genauer Diskussion mit den Interessensvertretungen und den Ländern gegen Ende des Jahres ein entsprechender Entwurf vorliegen. Im Ausschuß selbst gab es dann die Diskussion, wie all diese Gesetzentwürfe ins Plenum kommen können, ohne daß das Energiesicherungsgesetz selbst dann als konsumiert gilt. Einstimmig wurde nämlich festgehalten, daß man auf alle Fälle weitere verhandeln müßte. Der Auftrag des Plenums lautet nämlich, bis Mitte des Jahres endgültig zu berichten, was weiter für die Energiesicherung geschehen könne. Interessant für mich ist ja nur, daß der Unterausschuß in Wirklichkeit gar nicht arbeitet, sondern nur immer formelle Beschlüsse faßt, wer eigentlich und was zu geschehen hätte. Dr. Zluwa hat mit einem Expertenkomitee die ganzen Vorarbeiten bis jetzt geleistet. Ich bin überzeugt davon, auch in Zukunft wird Zluwa mit Experten aus den Interessensvertretungen die ganzen Formulierungen vorschlagen, der Ausschuß wird nur formell dann zustimmen.

In der SPÖ ist unter Vorsitz von Benya, später ist dann Kreisky auch dazugekommen, die große Kommission zur Antragsprüfung der Abänderungsanträge zum Wirtschaftsprogramm zusammengetreten. 276 Anträge sind bis jetzt eingelangt. 60 werden noch erwartet. Eine längere Diskussion gab es dann nur über die Abänderungsanträge, die Finanzminister Salcher betrafen. Wesentliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Salcher hat sich im Grunde genommen weitestgehend mit seiner Auffassung durchgesetzt. Eine längere Diskussion gab es insbesondere über die 30 S Wohnungsbeihilfe, die immerhin 980 Mio. S im Jahr ausmachen. Hier will man einen Teil für Startwohnungen, einen Teil zur Sanierung der Sozialversicherung, um nur die wichtigsten herauszunehmen, mit anderen Worten, viele wollen diese 30 S haben. Ein endgültiger Beschluß wurde nicht gefaßt. Ein wenig verärgert und überrascht war ich, als neuerdings der Wunsch kam, die OECD- Empfehlung über den Verhaltenskodex der multinationalen Gesellschaften doch in das Wirtschaftsprogramm aufzunehmen. Bei der letzten Aussprache im Rennerinstitut hatte ich auch Bundeskanzler Kreisky davon überzeugen können, daß dies sehr unzweckmäßig ist. Auch diesmal hat niemand gewußt, außer Lacina im Detail, was überhaupt in diesem Verhaltenskodex drinnenstand. Trotzdem meinte Kreisky dann, er könne meine Auffassung nicht teilen, daß es unzweckmäßig ist, in einem Wirtschaftsprogramm auf eine OECD-Empfehlung nicht einzugehen, weil es deren viele gibt und daß sich ja darunter kaum jemand etwas vorstellen kann. Da Kreisky für die OECD letzten Endes zuständig ist, wurde dieser ursprüngliche Wunsch der AK tatsächlich wieder aufgenommen.

Sehr eingehend und dezidiert sprach sich Kreisky für den Ausbau der Rüstungsindustrie in Österreich aus, weil er diese für die Betriebe als Aktivpost erkennt. Sowohl die Vöest-Alpine in Liezen als auch Steyr- Daimler-Puch insbesondere für die Panzerfertigung gewinnen aus den Exporten die notwendigen finanziellen Mittel, um die anderen nicht kostendeckenden Produktionen damit zu subventionieren. Kreisky verniedlicht z.B. jetzt die Kürassiere als Nichtangriffswaffe, die ja hauptsächlich dazu dient, Personen zu transportieren. Darüber und über viele andere Punkte gab es dann natürlich irrsinnig lange Diskussionen. Eine führende junge Genossin der SJ wollte mir allen Ernstes einreden, sie hätte keine Möglichkeit Steyr-Daimler-Puch-Räder zu kaufen, die es nicht zeitgerecht gegeben hat oder sogar noch immer gibt, und diese Friedensproduktion sollte man ausbauen und auf die Rüstung verzichten.

In der Fraktion und im Integrationsausschuß wurde dann ein einziger Punkt, nämlich ein Briefwechsel mit der EG, genehmigt. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses, Chemiearbeiterobmann Teschl, ersuchte mich, ich sollte, um die Verhandlungen mit der Halleiner und der Pölser Papierfabrik zu beschleunigen, eine Sitzung einberufen: GD der PWA Lehmann als auch der Halleiner Tochterfirma GD Patt sowie GD Apfalter und Obmann Teschl. Ich habe ihm eine solche Sitzung für einen späteren Zeitpunkt zugesagt, wenn Schwierigkeiten auftauchen sollten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Apfalter verbinden.

Bezüglich der Floatglasproduktion in Österreich möchte Teschl, daß ich unbedingt mit dem Generaldirektor der Brunner Glasfabrik und ihm ein diesbezügliches Gespräch führe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sitzung einberufen.

Im Jour fixe mit AK und ÖGB berichtete Dr. Kienzl, daß der Devisenzufluß jetzt befriedigend ist. Wir haben einen Devisenpolster von 61 1/2 Mrd. S wieder erreicht. Kienzl und die anderen Teilnehmer sehen die große Gefahr, daß jetzt, da das Leistungsbilanzdefizit in den ersten Monaten sehr stark zurückgegangen ist, alle Anstrengungen nachlassen werden. Die ÖFVW sollte eine Leistungsbilanzwerbungsidee in ihr Programm aufnehmen. Die OeNB würde Unterlagen gegebenenfalls sogar auch Mittel bereitstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dies will ich mit Zolles besprechen.

Alle Beteiligten waren der Meinung, es wäre zweckmäßig ein Österreichhaus in den einzelnen Staaten zu versuchen. Diese Idee hatte ich vor längerer Zeit durch die ÖFVW propagieren lassen, bis jetzt ohne Ergebnis. Die Außenhandelsstellen, die Botschaften, die AUA und wer aller daran sich beteiligen sollten, waren nicht bereit in ein Haus zusammenzuziehen.

Das Austro Exportservice[?] mit entsprechenden Sachunterstützungen für die kleineren und mittleren Exporteure resp. Firmen, die es werden könnten, wurde neuerdings erwähnt, ohne daß konkretere Vorschläge gemacht werden könnten, die auch die Handelskammer akzeptiert. In Amerika würde das United States Enterprise InstitutAmerican Enterprise Institute?, alte österreichischealtösterreichische? Ökonomen wie Haberler, Machlup, Fellner, nach dem nächsten Währungsgipfel, der immer in Amerika stattfindet und wo der Finanzminister dann an dieser Veranstaltung teilnehmen könnte, für Österreich Propaganda machen. Gen.Konsul Nowotny hat dies angeregt.

ANMERKUNG FÜR GES. BUCHAUER: Nächste Ministerratssitzung Information mitgeben.

Im Außenamt gibt es eine sogenannte Expertenliste von Österreichern, die Auslandserfahrung haben. Diese Liste ist total veraltet, sollte aber jetzt ergänzt resp. bei Exportfragen die darauf Nominierten herangezogen werden. Dr. Buchauer hat es übernommen, mit der Grundsatzabteilung diese Frage zu klären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Handelskammer, Dr. Gleißner, muß unbedingt eingeschaltet werden.

Der Fackelzug in Groß-Enzersdorf fiel im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser. Obwohl es regnete wurde marschiert. Sogar mein politischer Wahlhelfer, der zumindestens bei den Nationalratswahlen sich mit mir immer gemeinsam einsetzt und in Groß-Enzersdorf wohnt, ist ein großes Stück mitmarschiert. Natürlich war die Maifeier dann entsprechend kürzer, die Teilnehmer entsprechend weniger, als dies im letzten Jahr der Fall war.