Samstag, 25., bis Montag, 27. April 1981
In der Früh überreichte ich vor dem Frühstück in der Burg der Firma
Kolonialimport das Dekret zur Führung des Staatswappens. Diese Groß-
handelsgesellschaft, im ersten Weltkrieg gegründet, hat alle Höhen und
Tiefen eines Verteilers in der Kriegszeit bis zum jetzt hart konkurren-
zierenden Großverteiler mit 400 angeschlossenen Kaufleuten mitgemacht.
Kolonialimport in Graz gilt als sehr fortschrittlicher Betrieb, Als
erste hatte er Regalgroßlager, EDV vor Jahrzehnten schon eingeführt.
Jetzt hat er mit seinem Verteilersystem insbesondere über diese 400
Kaufleute wesentlich zur Nahversorgung in der Steiermark, aber auch in
Kärnten und Lungau beigetragen. Diese 400 Kaufleute sitzen meistens
in Ortschaften mit 2000 Bewohnern, nur so kann die Nahversorgung dort
einigermaßen gesichert werden.
Beim Frühstück in der Burg bei LH Krainer wurde genauso wie dann bei
den Ansprachen zur Messeeröffnung die schwierige steirische Wirtschafts-
situation diskutiert. Ich kündigte die Errichtung der Sulfatzellstoff-
fabrik in Pöls an, meinte, ich sei auch überzeugt, daß letzten Endes mit
der Vöest-Alpine, VEW es zu einer positiveren Entwicklung kommt, als
das Booz-Allen-Gutachten ausgesprochen hat. LH-Stv. Gross, der mich
nachher auch informierte, meinte, eine Aussprache mit den Betriebsräten
von Judenburg und den ganzen VEW-Betriebsräten hätte ergeben, daß man
jetzt ein Kompromiß in Aussicht nimmt, das alle akzeptieren können.
Kreisky wird daher bei der Wirtschaftskommission eine mögliche Lösung
präsentieren können: Produktionsverlagerungen nach Judenburg und nur
geringeren Abbau als die 1700 jetzt vom Vorstand vorgesehenen.
Bei der Messeeröffnung hat dann Bgm. Götz einen Rettungsplan für die
steirische Wirtschaft präsentiert, wonach die Investitionen nach ande-
ren Gesichtspunkten vorgenommen werden sollten. Da ich gar nicht die
Absicht habe, während meiner bisherigen Eröffnungen auf die Vorschläge
von Götz einzugehen, um ihn ja nicht aufzuwerten, ging ich natürlich
auf diesen Vorschlag gar nicht ein. LH Krainer dagegen attackierte den
Landwirtschaftsminister wegen des Grenzlandes und ich habe darauf re-
pliziert, behauptete, ohne daß ich es genau wußte, die Ziffern Krainers
sind unzulänglich und unvollständig und ich werde Haiden davon ver-
ständigen und bin überzeugt, daß zwei Steirer sich doch über dieses
Problem einigen können.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Haiden verbinden.
Nach dem obligatorischen Rundgang gab es bei dem Pressegespräch, das
interessanterweise für Steiermark immer sehr gut besucht wird, natür-
lich primär die Diskussion über die Benzinpreisentwicklung. Noch
selten habe ich über eine Frage eine so einheitliche ablehnende Hal-
tung von allen Vertretern der Massenmedien bemerkt.
Die Eröffnung des Casinos in Budapest war wirklich ein gesellschaftli-
ches Ereignis ersten Ranges. Die Ungarn waren und sind weitestgehend
ausgeschlossen gewesen. Dr. Saghy, der für den Binnenhandel zuständig
ist und auch mehr oder minder den Vertrag in der ungarischen Firma
Danubius und der österreichischen Casino AG genehmigt hat, wollte ur-
sprünglich nicht einmal das Wort ergreifen. Als der dann von mir er-
fuhr, daß nicht nur der ORF, sondern das ZDF, ARD und sogar noch ande-
re Fernsehstationen Aufzeichnungen machen, daß allein über 100 Presse-
leute aus Westeuropa erschienen sind, hat er sich dann eines anderen
besonnen.
Sonntags ist Saghy mit mir nach Eger gefahren, um dort Fremdenverkehrs-
attraktionen, für die er zuständig ist, mir zu zeigen. U.a. gibt es
im Bükk-Gebirge auch ein landwirtschaftliches Staatsgut, welches eine
Lipizzanerpferdezucht betreibt. Dort wurde das Fahren vom Einspänner
bis zum Fünfergespann vorgeführt. Im Wagenfahren sind die Ungarn große
Klasse und machen auch die meisten Preise. Was das Reiten betrifft,
so sind selbst in ihren Schriften die Spanische Hofreitschule immer
besonders als die führende herausgestrichen.
Bei diesem Tagesausflug konnte ich mich mit Saghy über die verschie-
densten ökonomischen Probleme unterhalten. Die Casinoeröffnung resp.
die Genehmigung, daß in Ungarn jetzt sozusagen zwar nur für Ausländer,
aber doch dieses kapitalistische System zugelassen wurde, war ein
Riesendurchbruch in der Ideologie, Front und Debatte innerhalb Ungarn
selbst. Dies Ganze ist zwar mehr ein ideologisches Problem, aber doch
zu vergleichen mit dem von der Ungarischen Nationalbank beabsichtigten
und jetzt schon weitest fortgeschrittenen Konvertibilität des Forint.
Dort hat insbesondere der Vizepräsident der Nationalbank, Fekete, den
ich übrigens auch bei der Casinoeröffnung kennenlernte, durch seine
liberale Politik erreicht, daß heute der Forint fast keinen Schwarz-
marktkurs hat. Ein Bißchen mehr als 50 Groschen zahlt man offiziell
59-0537
47 Groschen in Wien sozusagen im freien Schwarzmarktkurs. Auch diese
Differenz hoffen die Ungarn können sie spätestens im Herbst durch An-
gleichung des offiziellen Kurses an den Schwarzmarktkurs, also durch
eine weiter Abwertung erreichen.
Die Aussprache über die Wirtschaftssituation über die offenen Probleme
begann mit dem Vizeministerpräsidenten Faluvégi, der derzeitig auch
Präsident der Planungsbehörde ist. Faluvégi war früher Finanzminister
und hat, wie er mir sofort einleitend sagte, das Dekret unterschrieben,
wonach jetzt eben diese Spielbank in Ungarn betrieben werden darf. Die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ungarn und Österreich wurden als gut
bezeichnet. Insbesondere wurde die Steigerung des ungarischen Exportes
nach Österreich und damit Verringerung des Handelsbilanzdefizites
als positiv angeführt. Selbstverständlich wurde der Zollnachteil er-
wähnt und man hofft, daß es zu einem kleinen Grenzverkehr, der GATT-
konform sein muß und sollte, kommen wird. Ich erwiderte sofort, ich
sehe die einzige Chance für die Ungarn, wenn sie tatsächlich zu einer
liberaleren Lösung kommen wollen, nur daß sie mit der EFTA ein ent-
sprechendes Arrangement abschließen. Die ersten Schritte dazu haben
ja auch die Jugoslawen schon gemacht. Ungarn hat dies bis jetzt ent-
schieden abgelehnt, ich erinnere an die Aussprache mit Kreisky und Lázár
in Drasenhofen, wo ich schon diesen Vorschlag machte. Auch jetzt ha-
ben alle meine Partner erklärt, sie können sich einen solchen Weg
derzeit nicht vorstellen, wollen ihn aber auch nicht ganz ausschließen,
sondern, wie Außenhandelsminister Veres dann meinte, dieser Weg sei
derzeit kein aussichtsreicher. Die Norweger und die Finnen, mit denen
er gesprochen hat, haben höchstens hm, hm gemacht, die Schweizer und
die Schweden lehnen überhaupt ab. Trotzdem habe ich überall diese Idee
propagiert, weil ich darin das beste Gegenargument sehe. Ein Abkommen
über den kleinen Grenzverkehr wird bekanntlicherweise von der Bundes-
handelskammer auf das entschiedenste abgelehnt, auch dann, wenn die
Landeskammer Burgenland, Präs. Graf, offiziell ein solches mit LH Kery
immer wieder urgiert. In der Gemischten Kommission haben die Ungarn
jetzt einen Entwurf der österreichischen Seite überreicht, ich muß
nur sehr aufpassen, daß nicht ähnlich wie bei den Jugoslawen durch vorprellen der Beamten eine kritische Situation in Österreich entsteht.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte weitere Vorgangsweise mit mir
genau festlegen.
Bezüglich der Ausbeutung der Lignitvorkommnisse haben sowohl Minister-
präsident Faluvégi als auch Außenhandelsminister Veres, der dann sogar
den neuen Staatssekretär Kapolyi vom neuen Industrieministerium zuge-
zogen hat, mit mir die Teilgespräche geführt. Die Ungarn haben jetzt
eine Konzentration in ihren Ministerien durchgeführt und noch in
Durchführung, das Industrieministerium setzt sich jetzt aus drei alten
Ministerien, Bergbau und Elektrizität, Maschinenbau und leichter Indu-
strie, zusammen. Kapolyi ist Staatssekretär und, wie er sich selbst so-
fort bezeichnet, positiv für den Lignitabbau eingestellt. In Ungarn
gibt es nämlich auch Gegner davon, die meinen, den Lignit soll man
ruhig in der Erde als eiserne Energiereserve lassen. Nach Meinung
Kapolyi ist es notwendig, daß jetzt eine Anweisung von den Ministern
gegeben wird, daß innerhalb eines Monats spätestens bis Ende Mai die
offenen Fragen zusammengestellt werden, das Ganze kann man nur als
ein Paket lösen. Die drei Parameter, Kredit, Kapazität des Bergbaus
und Preis der Kohle, müssen in einem gelöst werden. Ein großer Rück-
schritt ist, daß die Österreicher die Kreditzusage und die Fazilität
jetzt zurückgezogen haben.
ANMERKUNG FÜR PEYERL UND HAFFNER: Wie steht diese Angelegenheit.
Als Mindestmenge bezeichnet Kapolyi 5 Mio. t Jahresabbau, sonst ist der
Bergbau unrentabel. Im gleich ähnlich lautenden Visonta werden 7,2
Mio. t im Jahr abgebaut und verheizt. Dieses Kraftwerk wollte ich am
Sonntag, nachdem wir vorüber gefahren sind, besuchen, leider ist so
etwas in Ungarn von einem Tag auf den anderen nicht möglich. Selbstver-
ständlich hat man mich sofort, so wie viele andere, die vorher schon
dort waren, insbesondere auch burgenländische Mandatare und Funktionäre,
herzlichst zum nächsten Besuch eingeladen. Damit wir diese Kohle ver-
brauchen, müßten wir das Kraftwerk mehr als 4.600 Stunden betreiben,
dazu ist es auch nach Meinung der Ungarn notwendig, daß man die Schwei-
zer und die Bayern für diesen Strom interessiert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort mit Fremuth Gespräch vereinbaren.
Ein weiterer Wunsch der Ungarn war es, bezüglich anderen Energiebezüge
resp. Täusche mit Elektrizität Sowjetunion – Österreich, aber auch Gas-
lieferung aus der Sowjetunion nach Österreich die Transfers über
Ungarn abzuwickeln. Dafür habe ich volles Verständnis, doch erklärte ich
jedermann, daß diese Entscheidung letzten Endes bei den Sowjets selbst
59-0539
liegt. Die Ungarn meinten, sie würden uns bei der Elektrizitätsaus-
tauschverhandlung in Moskau gerne unterstützen, wenn Österreich wünscht,
daß Ungarn daran teilnimmt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Außenhandelsminister Veres erwähnte ganz besonders, daß wenn es
Österreich gelänge, daß die SU einen Gaspipelinevertrag mit dem Westen
so abschließt, daß über Ungarn, durch Österreich nach Deutschland und
Frankreich weiterliefert, dies die Beziehungen zwischen Österreich
und Ungarn noch wesentlich verbessern würde. Dieses Projekt sei rie-
sig und für die weitere Bedeutung der ungarisch-österreichischen Be-
ziehungen von größtem Nutzen. Veres meinte sogar, die reale, geogra-
phische und wirtschaftliche Interessenssituation, aber auch die poli-
tische und soziale Begründung würde allen nützen, aber außer dem Ener-
gieverbund zwischen Westeuropa und der SU auch insbesondere den Be-
ziehungen zwischen Ungarn und Österreich. Selbstverständlich erwartet
er keine dezidierte Entscheidung Österreichs gegen die CSSR. Das muß
sich Ungarn und die CSSR mit der SU selbst ausmachen. Eine Unterstüt-
zung aber dieses Projektes Österreichs in der SU würden die Ungarn
ungeheuer hoch schätzen.
Selbstverständlich habe ich das Projekt Gabčíkovo und die österreichi-
schen Anteilsforderungen erwähnt. Um mein besonderes Interesse auch
zu dokumentieren, habe ich dann mit größeren Schwierigkeiten bei der
Einfahrt den ungarischen Handelsrat Hammer, der noch nie auf der unga-
rischen Bauseite gewesen ist, dorthin gebracht. Man versprach mir,
mit den Tschechen selbst dieses Problem zu besprechen, Staatssekretär
Kovacs hat dem österreichischen Botschafter Dengler angeblich gesagt,
es wird jetzt die gewünschte Fragebogenbeantwortung Österreichs mit
der CSSR im Detail abgesprochen und dann bekommt Österreich die benö-
tigten Unterlagen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Kobilka Gespräch vereinbaren.
Bei der Besichtigung des Budahotels wurde mir von dem Österreicher
Dr. Jurkowitsch mitgeteilt, daß man sich bezüglich der Lieferung der
österreichischen Klimatechnik jetzt so geeinigt hat, daß eine andere
österreichische Firma einspringt, Bauverzögerungen dadurch nicht einge-
treten sind und sogar die österreichische Bauunternehmung ohne größere
59-0540
Verluste heraussteigt. Natürlich wurde wegen der anderen Bauten der
österreichischen Klimatechnik, insbesondere Sporthalle Budapest und
Flughafen Ferihegy, mir ebenfalls ein Memorandum von Veres überreicht.
Ich erklärte die Situation mit Klimatechnik und meinte, in Saudi-Ara-
bien und sonstigen arabischen Staaten seien noch viel größere Projekte
von der Firma übernommen worden und ich hoffe, daß es so wie bei Buda-
hotels gelingt, eine brauchbare und auch für Ungarn akzeptable Lösung
zu finden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte dieses Problem vordringlichst
behandeln.
In Budapest kann man feststellen, daß die Nahrungsmittelversorgung
annähernd das selbe Niveau hat wie in Österreich. Es gibt natürlich
nicht importierte, aber inländisch genug Waren, auch bei Obst und Ge-
müse. Dr. Sághy selbst hat mir aber gegenüber erklärt, daß die tech-
nischen Artikel noch nicht den österreichischen Standard haben, in
Wirklichkeit aber sagt man mir, wird noch ungeheuer viel Ramsch ange-
boten. Das wirklich größte Problem für Dr. Sághy ist, daß jetzt angeb-
lich das Außenhandelsministerium und Binnenhandelsministerium zusammen-
gelegt werden. Da Veres jetzt insbesondere auch mit der BRD sowie mit
Österreich das Handelsbilanzdefizit wesentlich verringern konnte, ist
er hoch im Kurs. Die Gefahr besteht also, wenn beide Ministerien zu-
sammengelegt werden, daß Veres Minister bleibt und Sághy zu irgendei-
ner anderen Funktion abberufen wird. Wie aber eine Abberufung ei-
nes Ministers in Ungarn eine andere Wirkung als in Österreich z.B.
hat, geht daraus hervor, daß Sághy mir sagte, der vorhergehende Außen-
handelsminister Bíró, den ich herzlich durch ihn grüßen ließ, hat
sich erst jetzt nach etlichen Monaten von dem Rückschlag erfangen.
Als Trost ist er jetzt Parlamentsabgeordneter.
Beeindruckend für mich war, daß die Ungarn doch in verschiedensten Fra-
gen nicht nur beim Casino und bei der Währungspolitik eigene Wege ge-
hen, die dem COMECON nicht immer passen und die vor allem ideologisch
sehr riskant sind. Ob Ungarn diese Politik auf die Dauer wird durch-
stehen können, weiß ich nicht. Selbstverständlich stehen die Ungarn,
wie man mir auch vertraulichst mitgeteilt hat, auf dem Standpunkt, in
Polen ist es eine ganz furchtbare Situation und sie hoffen nur, daß die
Polen wirklich ihr Problem selbst lösen können und dürfen. Mehr hat
man mir nicht angedeutet, aber dies war vielsagend.
Tagesprogramm 25./27.4.1981