Mittwoch, 22. April 1981
Prof. Weiser von der EVA will sein Energiesparbuch für die Schulen
über den Moldenverlag herausbringen. Unterrichtsminister Sinowatz hat
diesbezüglich auch den ehemaligen Kreisky-Pressesekretär Kunz dies
zugesagt. Natürlich bemüht sich auch der Verlag Jugend und Volk darum.
Weiser wollte von mir nur die Zustimmung, daß ich gegen den Moldenver-
lag nichts einzuwenden habe. Ich erklärte ihm sofort, daß der Handels-
minister alle Druckereien und Verlage, die ja einen Gewerbeschein be-
sitzen, gleichmäßig behandeln muß. Die Entscheidung kann daher niemals
von mir fallen, obwohl es mir eigentlich unerklärlich ist, daß man
Jugend und Volk so benachteiligt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte vertraulich Jugend-und-Volk-Generaldi-
rektor verständigen.
Das Beratungsstellennetz, welches von allen immer wieder gefordert wird,
kann Weiser nicht errichten. Sie beraten maximal bis zu 80 Fälle pro
Jahr. Weiser möchte diese Tätigkeit dem Verein für Konsumenteninforma-
tion, VKI, Dr. Koppe, überlassen. Diesbezügliche konkrete Gespräche
hat dann Staatssekretär Albrecht mit ihm geführt. Auch die WIFIs werden
von Weiser abgelehnt, da sie angeblich produktbezogene Beratung durch-
führen. Weiser hat angedeutet, daß man überall von seiten der Firmen
mit unerlaubten Mitteln versucht, die Beratung zu beeinflussen.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Weiser müßte mit seinem Budget mehr Beratung
durchführen oder andere unterstützen.
In der Steiermark wird jetzt der ehem. GD der STEWEAG, Altziebler, der
Energiebeauftragte von der Landesregierung als Vertrauensperson des
LH Krainer. Daneben gibt es die von der SPÖ geschaffene Energiespar-
agentur unter Herber. Weiser ist fest davon überzeugt, daß beide gut
zusammenarbeiten werden. Ich fürchte, daß wir durch diese Trennung
eine Doppelgleisigkeit, hier Rot, hier Schwarz, haben werden.
In Salzburg macht dies ein Landesbeauftragter und Beamter, Waldbach.
Dort wirken der ehem. SC des Energieministeriums, Frank, Weiser und
Kaniak mit.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was wissen wir davon?
Der Verband der E-Werke kam mit einer Riesendelegation, alle Spitzen-
generaldirektoren, um sich wegen der Dampfkesselemissionsgesetzver-
ordnung bei mir heftigst zu beschweren. Insbesondere GD Gruber von der
NEWAG meinte, wenn jetzt die vorgesehenen Höchstgrenzen festgelegt wer-
den und wenn dann, wie vorgesehen, für einzelne Kraftwerke Ausnahmege-
nehmigungen geschaffen werden, dann wird eine große Aktion der örtli-
chen Umweltschützer gegen diese Ausnahmegenehmigung gestartet. Die al-
ten Kohlekraftwerke müßten daher weitestgehend geschlossen werden. Dies
könnte die E-Wirtschaft aber nicht verkraften. Der Umbau dieser alten
Kohlekraftwerke würde das doppelte von Einbauten für Entschwefelungs-
anlagen usw. in neuen Kraftwerken kosten, der Verband wünscht daher,
daß bereits höhere Grenzwerte für alte Anlagen als die jetzt im Gesetz
vorgesehenen Doppelgrenzwerte fixiert werden. Dies würde bedeuten, daß
man das Gesetz wahrscheinlich novellieren müßte, das erst seit 1. April
d.J. inkraft ist. Ich gebe dieser Idee kaum eine Chance, wir einigten
uns aber darauf, daß der Verband jetzt eine schriftliche Darstellung
an den Bautenminister, er ist federführend, an den Gesundheitsminister
und mir als Einvernehmensressort gerichtet wird. Ich werde dann eine
entsprechende Besprechung veranlassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort das Büro von Sekanina informieren,
damit Eypeltauer nicht eine entsprechende präjudizielle Handlung setzt.
Dkfm. Franer, Jenbacher-Werke, wünscht, daß wir die Blockheizkraftwerke
und Gas-Wärmepumpen stärker unterstützen. In der Steiermark, in Kärnten
und in Niederösterreich geht es einigermaßen, die anderen Landesgesell-
schaften zeigen kaum ein Interesse. Dr. Kellner von der Energiesektion
hat mit Recht darauf verwiesen, daß der Einspeisungspreis von seiten der
örtlichen EVUs unzulänglich ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll ein neuerliches
Schreiben an die Landeshauptleute vorbereiten.
Die Vertreter der österr. Teigwarenindustrie mit dem Fachverband der
Nahrungs- und Genußmittelindustrie wollten wegen der Billigeinfuhren
aus der BRD und vor allem jetzt wieder aus Italien entsprechende Schutz-
maßnahmen. Allen Ernstes dachten sie daran, daß der Durumweizenpreis
z.B. freigegeben werden soll, oder daß sogar ähnlich dem Mühlengesetz
ein Teigwarenschutzgesetz geschaffen wird. Danach wäre die Einfuhr von
Teigwaren kontingentiert und nur mit geringsten Mengen zugelassen. Die
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einzige Möglichkeit, die wir haben, wie MR Bachmayer ihnen klarmachte,
ist ein Antidumpingverfahren gegen Italien, in Deutschland wäre es schon
weniger wirksam, weil dort billige Teigwaren vielleicht über Berlin
durch die Berlinhilfe kommen und das Außenministerium sicherlich größte
Bedenken hätte, wenn man hier etwas dagegen unternimmt. Der Fachverband
wird die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen resp. für das
Antidumpingverfahren über die Bundeshandelskammer ans Handelsministeri-
um herantragen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Die Unterlagen zusammenstellen lassen
und dann für Jour fixe HK und AK, ÖGB mir geben.
Die Untere Salzach könnte jetzt nach Meinung der Gemeindevertreter von
der österreich-Bayrischen Kraftwerksgesellschaft ausgebaut werden. An-
geblich wurde in einem Landkreis auf deutscher Seite mit 26 gegen 22
Stimmen positiv votiert. Bis jetzt gibt es, wie der deutsche Landrat
Schmucker erklärte, allerdings ein Raumordnungsgutachten, welches den
Ausbau strikt ablehnt. Die Gemeindevertreter hofften, daß eine Aus-
sprache zwischen dem Bundeskanzler Kreisky und dem bayrischen Minister-
präsidenten Strauß diese Schwierigkeiten beseitigen wird. Ich fürchte,
daß es kaum zu einem positiven Ergebnis kommt, auch wenn die beiden
darüber sprechen, wenn nicht vorher, wie Landrat Schmucker mit Recht
die Gemeinden wissen ließ, positive Beschlüsse zu Elektroausbau der
Unteren Salzach gefaßt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll brieflich sondieren,
wie es in Bayern wirklich steht.
Der Handelsverband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe hatte
eine ganze Reihe von Wünschen, die die großen Ketten, Meinl, Spar,
Konsum usw., betreffen. Der Milchwirtschaftsfonds hat in seinen letzten
Preisverfügungen und Abschöpfungsbestimmungen festgelegt, daß die
120 Mio. S, die die Verbände jetzt aus dem Käsereigeschäft durch Natural-
leistungen von den Molkereien von den Molkereien an die Großhändler
zwecks Förderung des Käseabsatzes abgegeben haben, für sich inkammerieren,
60 Mio davon sollen die Verbände jetzt für weitere Aktionen für öster-
reichischen Käseabsatz bekommen. Die zweiten 60 Mio. aber hat nach Aus-
sage Meinls nicht der Milchwirtschaftsfonds bekommen, sondern die Molke-
reiverbände. Die Fa. Meinl würde z.B. jetzt um 10 Mio. S weniger aus
dem inländischen Käseverkauf erlösen. Dies entspreche ihrer gesamten
Dividende. Die Kosten liegen bei 25 %. Trotz der Spannenerhöhung auf 8 –
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15 % würden daher Meinl, aber auch die anderen veranlaßt werden, den
wesentlich spannengünstigeren Importkäse zu verkaufen. Neben diesem
finanziellen Projekt wendete sich der Handelsverband gegen die Grund-
auszeichnung, gegen die Schaffung eines Gesetzes gefährlicher Produkte,
insbesondere aber gegen das vorgesehene Produkthaftungsgesetz. Solange
in Deutschland oder in der EG nicht einige vergleichbare Regelungen
existieren, sollte man wirklich nicht in Österreich vorprellen und da-
durch die Lage der Handelsbetriebe wesentlich mehr belasten. Angeblich
soll für das Produkthaftungsgesetz bis zu 460 Mio. S Höchstgrenze vorge-
sehen sein. Die Versicherungskosten würden den Handel belasten und unge-
heure Kostenverteuerung verursachen. Grundpreisauszeichnungsgesetz soll-
te man erst später inkraft setzen. Hier habe ich sofort darauf verwie-
sen, daß es in der Schweiz bereits existiert und daß wir es derzeit nur
verschoben haben. Bezüglich der Gewerbeordnungsnovelle, wo die Unterneh-
mer verpflichtet wären ihre Geschäftsbedingungen bei den Landesregie-
rungen zu deponieren, wird ja noch von seiten SC Jagodas weiterverhan-
delt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die schriftlichen vorgelegten Unterlagen sollen
von den zuständigen Abteilungen beantwortet werden.
GD Horwath von der BEWAG hat die Idee, daß in Hinkunft die Landesgesell-
schaft den selben Prozentsatz an Strompreiserhöhung bekommen soll
wie die Verbund. Da die BEWAG keine eigenen Kraftwerke betreibt, son-
dern einen Kooperationsvertrag mit der Verbund hat, würde dies ihre ge-
sellschaftsrechtlichen Verhältnisse dann wesentlich gleich belasten
und nicht durch verschiedene Preiserhöhungsprozente differenzieren.
Horwath dachte allen Ernstes, daß ich im Prinzip zustimmen könnte, daß
dies in Zukunft so geschehen wird. Beim letzten Mal hätte dies bedeu-
tet, daß die Verbund 14,8 % Preiserhöhung nachgewiesen bekommt und
braucht, weil sie ja Kraftwerke baut, während die BEWAG mit 9 % ihre
Kosten alle gedeckt hatte und daher keinen höheren Prozentsatz bekommen
kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die AK eine solche Preiser-
höhung und Preisangleichung an die Verbund akzeptieren könnte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.
Wenn aufgrund des Wirtschaftsprogrammes in Hinkunft die vorzeitige AfA,
die bei der BEWAG 150 Mio. S ausmacht, wegfallt, würde die BEWAG we-
sentlich mehr Steuern zahlen müssen. Horwath wünscht deshalb eine
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Änderung des Elektrizitätsförderungsgesetzes, auch wieder spezifisch
auf die BEWAG bezogen. Die burgenländische Landesregierung, LH Kery und
Landesrat Vogl stehen hinter seiner Idee. Ich habe ihn sofort an den
Finanzminister Salcher verwiesen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll das Finanzminister
darüber verständigen.
Der Verbund-GD Fremuth informiert mich von seiner Amerika-Reise. Eine
Atommüllagerung sei, wie er sich jetzt selbst überzeugen konnte, chancen-
los. Bis jetzt hat er immer gemeint, die neue Administration würde
hier positiv votieren. Ich selbst habe stets nur auf die Franzosen ge-
setzt. Im Staatsdepartement, aber auch im Energiedepartement hat man
ihm jetzt nicht im Unklaren gelassen, daß selbst ein Privatkontrakt
zwischen der Verbund und einer amerikanischen Elektrizitätsorganisation
zur Lagerung des Atommülls nicht akzeptiert wird. Nach Auskunft Fremuths
wären die Amerikaner aber bereit, wenn Österreich mit Cogema, der fran-
zösischen Aufbereitungsfirma, einen Vertrag diesbezüglich schließen
würde, diesen begünstigt zu behandeln.
Bezüglich der Schadenersatzforderung von den Amerikanern, 15 Mio. $ für
die Nichtinanspruchnahme der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennele-
mente, wo bereits ein Prozeß abgewickelt wird, wird man überlegen, wie
man zu einer außerprozeßualen Regelung kommt. Das Argument Fremuths, die
SU hat sich bei 14 Mio. $ Schadenersatzanspruch auf 5 Mio. $ mit Öster-
reich geeinigt, die bösen Sowjets sind also besser als die braven Ameri-
kaner, hat hier scheinbar gewirkt.
Bezüglich der Kohlenbezüge, wo Fremuth aus den Westappalachen über den
Mississippi beziehen will, die Vöest-Alpine aus den Ostappalachen über
die Ostküste, konnte ich endlich zwischen Fremuth, Apfalter und mir
eine Aussprache organisieren. Ich habe Fremuth neuerdings gewarnt, hier
Kohlenaktivitäten zu entfalten, die nicht auf die Erfahrung der Vöest-
Alpine aufgebaut sind. Vöest-Alpine besitzt Kohlengruben in Amerika
und muß jetzt trotzdem bis zu 6 Wochen warten, weil die Osthäfen, insbe-
sondere Hampton Roads, verstopft sind. 15.000 $ Liegegebühr pro Tag ver-
teuern die Kohle beträchtlich. Dies sei der Grund nach Fremuth, um eben
über den Mississippi, New Orleans auszuweichen. Mit 5 bis 10 Mio. $ Anteil
würde Fremuth glauben, könnte er sich 1 Mio. t sichern.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll Detailunterlagen
erarbeiten.
Die Veranstaltungsreihe der SPÖ im Rahmen der Österreichgespräche,
Bezirk Bruck a.d. Leitha, war von LAbg. Krendl gut organisiert. In der
Gemeinde Hundsheim ging es um eine NEWAG-Leitung. Ich habe mit dem
Dir.Stv. Hofmann von der NEWAG vereinbart, daß eine auch von der
Gemeinde nicht das Naturschutzgebiet zerstörende Leitungsumlegung
untersucht wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll, bevor sie entscheidet,
mir unbedingt berichten.
In Bad Deutsch-Altenburg hat der Fremdenverkehrsverantwortliche mir die
verschiedensten Einrichtungen gezeigt. Eine neue Fremdenverkehrsregion
March-Donau wurde gegründet, die sich sehr bewährt hat, 1700 Betten mit
250.000 Übernachtungen, berichtete Riedmüller mit großem Stolz. 1970
waren sie überhaupt noch nicht existent. Radwege sollten aber von Wien
über Schwechat, von Wien über den Hubertusdamm errichtet werden. Beim
Hubertusdamm gibt es Schwierigkeiten mit der ÖMV und mit den Österrei-
chischen Bundesforsten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit der ÖMV und Österr. Bundesforsten
von den Abteilungen Kontakt aufnehmen lassen.
In Deutsch-Altenburg wäre es notwendig, die B9-Umfahrung endlich durch-
zuführen. Durch das Hollitzer Baustoffwerk werden täglich 5.000 t Schot-
ter durch die Ortschaft transportiert und 150 Lastwagenzüge rattern täg-
lich durch den Ort.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Schreiben an Bautenminister
Sekanina veranlassen.
Früher hat man in Deutsch-Altenburg, Hainburg usw. mit Anlagestellen
ausgestattet gelegentlich noch Schiffe als Fremdenverkehrsattraktionen
angelegt. Jetzt geschieht nichts mehr. Die Gemeinden wären bereit einen
finanziellen Beitrag dazu zu leisten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Luczensky, DDSG, besprechen und einen
Schriftverkehr führen, damit Riedmüller dann verständigt werden kann.
Der Bürgermeister von Prottes hat eine Fa. König gewonnen, die von
der ÖBB Waggons umspritzen würde und immerhin 60 Mann beschäftigen könnte.
Jetzt wird dieses Projekt vom Verkehrsministerium oder der ÖBB abge-
lehnt. Die wollen die Waggonsanierung selbst durchführen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte den Tatbestand erheben lassen und den
Bürgermeister von Prottes dann schriftlich informieren.
Alle Gemeinden und der ganze Fremdenverkehrsverband waren sehr erfreut,
daß wir die österreichische Ferienmesse in Hinkunft im Messegelände und
nicht mehr im Messepalast durchführen und attraktiver gestalten. Die
ofm ist heute für diesen Fremdenverkehrsverband von größter Wichtigkeit,
weil die Wiener dann auf die Aktivitäten des Fremdenverkehrsver-
bandes aufmerksam gemacht werden können. Seit der ofm-Beteiligung haben
sie wesentliche Steigerungen zu verzeichnen.
In Hainburg habe ich dann mit der sozialistischen Fraktion des Gemeinde-
rates, aber auch mit anderen interessierten Genossen das Problem des
Donaukraftwerkes eingehend besprochen und auch besichtigt. Die Genossen
waren sehr erfreut, als ich ihnen sofort angeboten habe, ein Bezirks-
parlament mit den DoKW-Baudirektor Kobilka abzuhalten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Kobilka besprechen.
Beim Besuch der Kellergasse, neu renovierte alte Heurige, hat der
zuständige Bürgermeister Bleier sich bei mir bedankt, daß das Handels-
ministerium, Dr. Ortmann, ihn in so großzügiger Weise unterstützt. Schade,
daß ich davon nichts wußte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was haben wir dort wirklich geholfen.
Bgm. Schneider von Petronell möchte bei den Römerausgrabungen ein Römer-
haus um 5 Mio. S errichten. Das Bundesdenkmalamt lehnt dies auf das
entschiedenste ab. Vom Fremdenverkehrsstandpunkt wäre es vielleicht wirk-
lich ganz interessant dort eine weitere Attraktion zu bauen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte über das Büro Firnberg intervenieren und
die mir übergebenen Unterlagen übersenden.
Der Bgm. von Mannersdorf möchte einen Naturpark errichten und hat be-
züglich des Truppenübungsplatzes, der teilweise einbezogen werden soll,
große Schwierigkeiten im Verteidigungsministerium. Ich habe ihm nur ver-
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sprechen mit Verteidigungsminister Rösch darüber zu sprechen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächste Ministerratssitzung erinnern.
Das zuletzt stattgefundene Österreichgespräch in Mannersdorf war ver-
hältnismäßig gut besucht. Es gab auch eine interessante Diskussion, pri-
mär natürlich über Energiefragen, Benzinpreis, Atomkraftwerk usw. Leider
waren dort natürlich nur meistens Genossen. Ich habe den parteipolitisch
Verantwortlichen daher während meiner ganzen Nachmittagstour immer
wieder bestätigt, daß ich allgemein gehaltene Besichtigungen mit Aus-
sprachen der örtlichen Fremdenverkehrsverantwortlichen usw. als we-
sentlich zweckmäßiger betrachte. Hier konnte ich mit vielen ÖVP-Funkti-
onären, aber auch mit diesen dann gemeinsam Kontakt mit der Bevölkerung
haben. Durch mein Erscheinen allein schon wurde, wie mir immer wieder
versichert, die örtliche Organisation viel mehr gestärkt als wie noch
so oft durchgeführte Parteiveranstaltungen. Die Leute interessieren
sich eben mehr für Sachprobleme, wenn sie von den offiziellen Stellen
durchgeführt werden, als wenn sie von einer Partei veranstaltet sind.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn möglich, in Hinkunft solche Gelegenheiten
nützen.
Tagesprogramm, 22.4.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)