Dienstag, 21. April 1981
Beim Jour fixe mit der Handelskammer brachte ich die Presseaussen-
dung der Handelskammer mit der negativen Stellungnahme zur Gewerbeord-
nungsnovelle zur Sprache. Aufgrund der Staatsvertragsvereinbarung
bezüglich der Energiesparmaßnahmen hatten die Ländervertreter verlangt,
daß auch der Bund entsprechende Maßnahmen setzen muß. Zu diesem Zweck
wird in der jetzigen Gewerbeordnungsnovelle Energieeinsparmaßnahmen
bei den Betriebsanlagen vorgesehen. Alle Forderungen wurden mit den
Ländern abgesprochen und auch die Interessensvertretungen hatten dem
zugestimmt. Jetzt kommt die Handelskammer drauf, daß es sich hier um eine
Maßnahme handelt, die unserer Verfassung nicht entspricht. Drei Handels-
kammervertreter, Farnleitner, Duschanek und Winkler, haben die dies-
bezügliche Stellungnahme erarbeitet. SC Jagoda ist, glaube ich, der rich-
tigen Auffassung, daß, wenn man von der Versteinerungstheorie in der
Verfassung ausgeht, dann dürfte, da diese Kompetenz mit 1.10.25 nicht
Bundeskompetenz war, hier nichts geschehen. Neuere Theorien sagen aber,
daß durch die immanente Weiterentwicklung der Verfassung und des Ver-
fassungszustandes mit 1.10.25 sehr wohl die Bundeskompetenz gegeben
ist. Vor allem liegt aber dem Staatsvertrag ein einstimmiger Beschluß
des Parlamentes zugrunde, da, wie gesagt, ja auch die neun Länder diese
Forderung erhoben haben und letzten Endes auch zustimmten. Meine Argu-
mentation war eindeutig, da hätte die Handelskammer, wenn sie schon Be-
denken hat, dies in direktem Kontakt dem Handelsministerium sagen müssen,
sich mit SC Jagoda zusammensetzen und nicht in einer Presseaussendung
polemisieren. Sowohl ich, als auch Jagoda sind daher, so erklärte ich
dies dort, sehr verärgert und enttäuscht. Kehrer versuchte zu retten,
was noch zu retten ist und meinte, von jeder Begutachtung bekommt
automatisch die Pressestelle eine Durchschrift und macht eben dann auto-
matisch dann eine Presseaussendung. Sallinger hat dann noch mehr einge-
schränkt und meinte, natürlich habe ich recht, man hätte hier müssen
sofort telefonisch Kontakt nehmen. Albrecht hat wieder einmal sehr ge-
schickt darauf verwiesen, daß doch das Handelsministerium immer versucht
zur Kooperation, zur Sozialpartnerschaft zu stehen und daß dies schon
sehr enttäuschend ist. Sallinger und Kehrer hatten dabei, so habe ich
das Gefühl, weniger Angst gehabt wegen mir, sondern hauptsächlich, weil,
wie sie selbst zugaben, der sonst so exzellente und kooperative SC
Jagoda vielleicht in Zukunft darüber stärker verärgert sein wird und
seine bisherige Politik ändern könnte.
ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte, wie besprochen, nach einiger Zeit dann die
ganze Angelegenheit wieder einvernehmlich bereinigen.
Sallinger urgierte neuerdings die Erhöhung der Grenzen für Textilein-
fuhrscheine. Da ich nicht bereit bin, auf absehbare Zeit hier eine
Änderung vorzunehmen, ersuchte man mich dann, daß ich mit MR Fischer,
SC Meisl und Gen.Sekr. Kehrer eine Aussprache darüber führen sollte.
Für mich neu war, daß der Handelskammer es lieber ist, wenn ich einen
Vorsitz bei einer solchen Aussprache führe, als daß sie einen direkten
Kontakt mit der Bürokratie haben. Kehrer erzählte triumphierend, es
sei ja auch gelungen mit MR Fälbl, Dr. Gleißner und ihm unter meinem
Vorsitz die schwierige Frage des CSSR-Handelsvertrages zu lösen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eine Sitzung vereinbaren.
Bezüglich der Aufsichtsratsauswechslung von Dipl.Ing. Gehart meinte
Sallinger, daß von den 24 Kapitalvertretern in der Verbund, 13 der SPÖ,
10 der ÖVP und ein sogenannter unabhängiger Sektionschef, die Soziali-
sten stark repräsentieren, die Ersetzung durch Gehart mit einem ÖVP-
Bundeskammermann sei daher vertretbar. Ich erwiderte sofort, daß die
13 SPÖ zu 10 ÖVP nicht den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Natio-
nalrat entsprechen und nachteilige Folgen für die ÖVP hätten. Sallinger
hat noch nicht mit Gehart gesprochen, obwohl er zuerst großspurig er-
klärte, er wird die Sache in die Hand nehmen. Jetzt ersuchte er mich,
ich sollte dieses Problem noch einmal mit Gehart besprechen, was ich
auch zusagte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Gehart verbinden.
Der Salzburger LH Haslauer hat mir ein Schreiben geschickt, wo er ver-
langt daß die Regierungszinsenzuschußaktion für Investitionen über
5 Mio. S, die 1980 abgelaufen ist, unbedingt verlängert werden muß. Dem
gegenüber verwies ich auch im Handelskammer-Jour-fixe auf die 4 Punkte,
die Salcher jetzt durchführen wird, diese sind günstiger als die Zinsen-
zuschußaktion, da insbesondere der Punkt 3, Nachrangiges Kapital, Punkt
4, Konkursfolgen für die Klein- und Mittelbetriebe, von größter Bedeutung
sind. Dem konnte Kehrer nicht widersprechen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Marsch und Buchauer sollen im besonderen immer
wieder darauf verweisen.
Kehrer intervenierte bei mir, daß wegen der Vereinfachung EFTA-Ursprungs-
regelung mit der EG jetzt eine Demarge in Rom erfolgen müßte. In
Brüssel hat der Missionschef, Botschafter Seyffertitz, mit Dr. Scheich vom
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Außenamt bei Gasperi interveniert, die Schweizer haben in Frankreich
jetzt entsprechende Demarge unternommen und jetzt sollte eine Delegation
nach Rom fahren. Ich konnte mich zwar nicht im Detail erinnern, ob tat-
sächlich ich diese Dienstreise abgelehnt habe, erklärte aber nur vor-
beugend, daß ohne weiteres auch der österreichische Botschafter in Rom
diese diesbezügliche Demarge überreichen könnte. Am 23. März soll in ei-
ner interministeriellen Sitzung erklärt worden sein, das Handelsministe-
rium hätte dafür kein Geld. Bei dieser Gelegenheit berichtete ich auch
über die beabsichtigte Demarge in Rom wegen der Aufhebung von Zollämtern,
die für die österreichische Stahlindustrie wichtig sind. Wenn, dann
sollte man gleich beide Probleme gleichzeitig in Angriff nehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was war bei dieser interministeriellen Sitzung.
In der Ministerratsvorbesprechung habe ich, obwohl ich den Bundeskanzler
vertrete, dezidiert erklärt, daß Kreisky bei der letzten Ministerratsvor-
besprechung vorgeschlagen hat, daß Firnberg den Vorsitz im Ministerrat
zu führen hätte. Jetzt haben die Beamten, wie Firnberg, die sich aus-
drücklich wegen der heutigen Ministerratssitzung erkundigte, erklärt,
dies gehe aus Verfassungsgründen nicht. Wenn ich den Bundeskanzler
vertrete, habe ich auch den Ministerrat zu leiten. Dies bestätigte
auch übrigens der Außenminister Pahr, der ja bekanntlicherweise vor
seiner Außenministertätigkeit den Verfassungsdienst leitete. Firnberg
hätte sicher sehr gerne den Ministerrat geleitet, aber war fast auch
ein wenig verärgert über die Beamten, meinte, diese hätten jetzt eben
so entschieden und da ich kein überlanges Palaver darüber wollte, habe
ich dann von meinem Platz aus die Sitzung, insbesondere die Vorbespre-
chung, eingeleitet. Minister Haiden verwies sofort darauf, daß jetzt end-
lich mit der EG die wichtige Landwirtschaftsfrage, wo er immer attackiert
wird, bereinigt werden kann. Da ich sofort erklärte, hier handele es sich
um die Käsemindestpreisverordnung, alle sollen wissen, um was es geht und
nicht immer in bilateralen Gesprächen in der Ministerratsvorbesprechung
nur der Betreffende weiß, um was es sich handelt, der die Materie genau
kennt, wollte ich insbesondere dokumentieren, daß, wenn ich schon ein-
mal eine Ministerratsvorbesprechung leite, alle wissen sollten, um was
es geht.
Dies veranlaßte dann sofort Lausecker zu fragen, wie es mit der Pölser
Sulfaterzeugungsfrage weitergeht. Die 8 km Geleisstrecke für Bahnan-
schluß wurde jetzt zwischen SC Marsch und der ÖBB sowie dem Verkehrs-
ministerium abgesprochen. Lausecker verlangt, daß unbedingt dieser Text
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im Ministerratsvortrag aufgenommen wird. Ich ergänzte sofort, daß
auch die anderen berührten Ministerien, insbesondere das Finanzmini-
sterium, von SC Marsch kontaktiert werden, um einen einvernehmlichen
Ministerratsvortragstext zu formulieren. Bezüglich der Frage, ob genug
Holz zur Verfügung stehen wird, was ja von den derzeitigen Papierindu-
striellen bezweifelt wird, ebenso die Beteiligung der Halleiner an dem
Pölser Projekt, wurde von Haiden positiv ergänzend bestätigt. Die Prä-
sidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer hat eine euphorische Be-
rechnung angestellt, seine Leute haben aber geprüft und festgestellt,
daß die notwendigen Reserven trotz des Ausbaus von Zellulosefabriken in
den sozialistischen Staaten und dadurch in Hinkunft wahrscheinlich ge-
ringere Importe von Schleifholz aus diesen Ländern zu erwarten sind,
genug inländische Holzreserven vorhanden sind. Haiden bestätigte auch,
daß er nicht mehr die Ausnahmegenehmigung für die Halleiner Zellulose-
fabrik lange verlängern kann.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte den MRV fertig machen.
Dallinger berichtete, so wie dann auch im Ministerrat, über die Arbeits-
marktsituation. Im April sind nur mehr 61.000 Arbeitslose, 10.000 weni-
ger als im Vormonat, allerdings noch immer 11.000 mehr als im Vorjahr.
Das WIFO rechnet für heuer mit 2 1/2 % Arbeitslosen, im nächsten Jahr
bereits mit 2,6 bis 2,8 % Arbeitslosenrate. Dallinger hofft, daß wir
besser abschneiden. Die österreichische Klimatechnik hat jetzt von ihm
100 Mio. S aus AFM-Mitteln zugesagt bekommen, damit die Löhne teils be-
zahlt werden, in der Länderbank gibt es aber jetzt eine interne Diskus-
sion, welche Konzeption für die österreichische Klimatechnik angewendet
werden sollte.
Staatssekretär Löschnak berichtet, daß die Richtlinien für den Stellen-
plan 82 ohne die vorgesehenen 1000 Beamte Einsparung, das wären 0,35 %
je Ressort, ausgesendet werden. Da mir nachher ein Akt des Bundeskanzler-
amtes vorgelegt wurde, wo auf die Einsparung der 1000 dann im einzelnen
eingegangen wird, ohne daß die Zahl gesagt wurde, habe ich mit Löschnak
telefonisch festgehalten, daß, da jetzt die Erstellung des Dienstplanes
für 1982 durch diese Richtlinie dem Ressort bekanntgegeben wird, die
1000 Einsparung, also 0,35 %, ja die Minister mitbeschlossen haben und
daß daher in jedem einzelnen Ressort die Ersparnis durchgeführt werden
muß.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wo könnten wir die 3 bis 4 Planstellen
einsparen?
Lausecker fragte den Gesundheitsminister Steyrer, wie es jetzt mit seiner
Ankündigung, den Benzinbleigehalt von 0,4 Gramm pro Liter zu senken,
weitergehen soll. Da er durch die KDV-Novelle dafür zuständig ist, ver-
wies er darauf, daß wir mit 0,4 im europäischen Schnitt liegen, nur
Schweiz und Deutschland hat 0,15 Gramm, vereinzelt gibt es noch höhere,
die 0,6 Gramm haben. Steyrer erklärte sofort, er könnte von seiner
Forderung, die 1 Mio. 200.000 kg Bleiabsonderung aus dem Benzin nicht
mehr länger hinnehmen. In der Muttermilch wurden bereits Bleigehalte
von 3facher Höhe festgestellt. Am 11. Mai hat er eine Aussprache mit
der ÖMV. Minister Salcher, der nach dem Ministerrat noch an der Be-
sichtigung des AKH gekommen ist, meinte gegenüber Steyrer, ihm hätten
die Fachleute erklärt, daß die anstelle von drei bezusetzenden Derivate
karzogenverdächtig sind und daher schlechter als der Bleizusatz wären.
Steyrer bestreitet dies entschieden und wird, wie auch nachher im Presse-
foyer dezidiert erklärte, alles daran setzen, daß die Bleireduktion bei
der nächsten Preiserhöhung vereinbart werden muß. Landwirtschaftsmini-
ster Haiden möchte bei der Gelegenheit gleich die Alkoholbeimischung
machen, obwohl Lausecker erklärte, dies könne den Bleizusatz resp. der
Erhaltung der Klopffestigkeit nicht lösen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagen unsere Fachleute?
Der Ministerrat wickelte sich normal ab, die mündlichen Berichte waren
dann nur die Frage, wer aller wen bei Auslandsdienstreisen vertritt.
Im Pressefoyer wurde ich eben dann auch als amtierender Bundeskanzler
gefragt. Zur Optik hatte ich die ganzen Ministerratsvorträge mitgenom-
men, um zu beweisen, wie sehr der Ministerrat oder die Regierung auch
bei Abwesenheit von Kreisky arbeitet. Daß mich niemand danach fragte,
war mir eigentlich schon klar, obwohl ich die Bemerkung machte, also
dies könnte vielleicht auch die Journalisten interessieren. Hlavac vom
Fernsehen wollte nur meine Stellungnahme zum Benzinpreis und Nowak von
den Tiroler Nachrichten griff meine interne Bemerkung gegenüber Kreisky
wegen des neuen Regierungsteams auf. Nowak fragte sehr dezidiert, ich
weiß nicht, wer ihn informiert hatte, ob es stimmt, daß ich Kreisky vor-
geschlagen habe, alle Minister, die seit 1970 im Amt sind, sollten zu-
rücktreten, damit ein neues Team 83 in den Wahlen zur Verfügung steht.
Ich konnte und wollte gar nicht abstreiten, daß es solche Gespräche ge-
geben hat, habe natürlich nur bagatellisiert, meinte, er müsse Kreisky
fragen, was dann geschieht, bei uns entscheidet nicht der einzelne, son-
dern letzten Endes die Partei, ich selbst bin nicht amtsmüde, aber wenn
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die notwendigen Gremien und insbesondere der Bundeskanzler entscheiden,
dann bin ich jederzeit bereit Konsequenzen zu ziehen. Überrascht war
ich nur, daß diese Idee, die ich eigentlich nur im kleinsten Kreise er-
wogen habe, die ich aber selbstverständlich auch Kirchschläger und
Kreisky mitteilte, dazu dienen sollte, die Problematik Androsch bes-
ser zu lösen und Voraussetzungen zu schaffen für ein neues Team nach
83, zwar sehr lange dicht gehalten hat, doch jetzt doch Nowak irgendwie
bekannt wurde.
In der Direktoriumssitzung der ÖFVW wurde nach dem Bericht der Geschäfts-
führer festgehalten, daß es zweckmäßig ist, über die Pleiten der Reise-
büros eine Untersuchung anzustellen. MR Würzl und der Sekretär der
Reisebüros, Dorner, sollen eine überregionale Verteilung und Ursachen
der Pleiten vornehmen. Die 1200 Reisebüros, die nach neuer Gewerbeord-
nung, wo es keine Konzession mehr gegeben hat, auf über 2000 angewach-
sen sind, sind jetzt auf 1900 gesundgeschrumpft. Weitere Konkurse sind
zu erwarten. Der Fachverband Reisebüro hat eine Kautionslösung vorge-
schlagen. Die Bundessektion, Scheiner und Dr. Schimka haben sich dazu
positiv geäußert, im internen Interessensausgleich aber hat die Handels-
kammer abgelehnt. Ich versprach, dies beim nächsten Jour fixe HK anzu-
schneiden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Unterlagen zusammenstellen.
Bezüglich der Kooperation mit Jugoslawien hat Hofrat Gaißbacher im
Namen seines LH Krainer verlangt, daß mehr positiv zusammengearbeitet
werden sollte. Gaißbacher hat mir gegenüber aber bestätigt, daß sowohl
Steiermark als auch Kärnten gegenüber Slowenien und Kroatien immer
wohlwollend erklären, in der Durchführung aber nichts sich ändern sollte.
Die Zentralstellen, Bundeshandelskammer, aber auch das Ministerium sollten
eben dann konkretere Forderungen der Jugoslawen ablehnen. Ähnlich ist
die Situation mit Ungarn. Überrascht war ich von Würzl zu erfahren, daß
Ferrari-Brunnenfeld einen Flug London-Laibach vorgeschlagen haben soll.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weißt Du davon?
Bezüglich der Entscheidung, ob zurückgehen in Hohenstaufengasse oder im
Bürohaus Margaretenstraße zu bleiben, wird jetzt wegen des Verkaufsprei-
ses für 110 Mio. S KR Scheiner mit der Geschäftsführung, mit GD Horneis
Verhandlungen beginnen. Scheiner hat durch eine Annonce in Erfahrung
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gebracht, daß die Generali ihr Gebäude in der Mariahilfer Straße, das
nach Ausziehen der CA nicht vermietet werden kann, in ein Hotel umbauen
möchte, weitere Investitionen 60–80 Mio. S, 350 Betten, 92 Appartements.
Der Büroraummarkt ist übersättigt, viele neue Gebäude, eben wie Generali
oder Galaxy, können nicht mehr besiedelt werden. Scheiner wird mich,
wie er nachher versichert, über die Verhandlungen im Detail informieren,
damit ich gegebenenfalls noch einmal interveniere.
Bezüglich der Budgets der Fremdenverkehrswerbung wurde vorgeschlagen,
daß wir das Finanzministeriumanbot, auch für 1982 und 83 eine zweistu-
fige Lösung zu finden, akzeptieren. Würzl hat jetzt an Kaber einen Brief
geschrieben. MR Kaber wird als Finanzministerium diesen positiv beant-
worten. Über die 12 %, die dann heuer für 82 und 83 beschlossen werden
sollen, muß die Geschäftsführung noch eine Begründung wegen der Auf-
wandssteigerung, Kostensteigerung und über die einzelnen Budgets noch
Unterlagen liefern.
MR Würzl berichtete über WTO, World tarif organisation, in Sofia. Die
Deutschen, die Schweizer und Polen mit Österreich haben eine Konven-
tion vorgesehen, wonach die Fremdenverkehrsstellen steuerlich wie Bot-
schaften behandelt werden sollen. Gen.Sekr. Lonati wird dies bei der
Generalversammlung in London zur Sprache bringen. Ein 3-Tage-Europase-
minar soll in den Niederlanden stattfinden, um sich mit der Frage Frem-
denverkehr und Energie zu befassen. Über die Messung der Effizienz der
Werbekampagne soll 82 auch unter Mitwirkung der ÖFVW diskutiert werden.
Über das Reservierungssystem soll also ebenfalls 82 ein Seminar erfol-
gen. Die WTO sorgt also für sich selbst, daß es recht viele Aktivitäten
und damit Reisemöglichkeiten gibt. Interessant in diesem Zusammenhang
war dann eine Diskussion, daß die Betriebsräte der ÖFVW mit dem Ab-
schluß einer Betriebsvereinbarung in allen Punkten sich jetzt mit der
Geschäftsführung geeinigt haben, der einzig offene Punkt, ob bei Dienst-
reisen auch Überstunden zu bezahlen sind, wurde von Würzl eingehend da-
hingehend untersucht, daß keine Dienststelle, weder bei den Interessens-
vertretungen noch bei der öffentlichen Hand, bei Dienstreisen Überstunden
bezahlt. Zolles und Kübler meinten, manchmal müßten die Weisungen ge-
geben werden, daß jemand an einer Dienstreise teilnimmt. Dies kann ich
mir beim besten Willen nicht vorstellen, ich erklärte, während meiner
11-jährigen Ministertätigkeit habe ich nur eine Funktion, die Dienst-
reisen einzuschränken, aber noch niemand jemand zwingen müssen, daß er
wohin fährt. Diese Forderung wurde daher einstimmig abgelehnt. Großer
Wunsch der Handelskammer, Dr. Schimka, war es, daß bei der nächsten Ge-
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neralversammlung im Juni, wenn bis dahin auch noch nicht der Rechnungs-
hofbericht und die Kritik über unsere Statuten vorliegt, wir einen Teil
der Statutenänderungen beschließen sollten. Dies habe ich abgelehnt.
Die Geschäftsführung wurde aber beauftragt jetzt mit dem nicht den
Rechnungshof betreffenden und kritisierten Statutenänderungen Vorschläge
für die nächste Generalversammlung vorzubereiten. Dort wird dann über
die Änderungen referiert, wenn sich kein Widerspruch erhebt, kann man
dann annehmen, daß wenn die endgültigen Statuten nach Vorlage der Rech-
nungshofkritik ausgearbeitet werden, dann umso leichter von der General-
versammlung beschlossen werden können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl wird sich erkundigen, warum es beim Rech-
nungshof nicht weitergeht.
Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße berichteten Gemeinderat
Sallaberger und ich über die letzte EWV-Sitzung. In der Diskussion
wurde die Kritik, die es bei uns ja längere Zeit schon gibt, voll auf-
recht erhalten, aber mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sowohl
Sallaberger als auch ich, Heindl war ja leider abwesend, sehr offene
Worte in all diesen Fragen nicht nur bei uns im Bezirk, sondern eben
in den übergeordneten Organen auch gesprochen haben. Auf der Landstraße
ist es eben, und das kann ich voll verstehen, sehr kritisch, weil wir
ja mit größter Wahrscheinlichkeit den Bezirksvorsteher verlieren werden.
Einstimmig wurde beschlossen, daß wir jetzt versuchen sollten, ein eige-
nes Programm für die Bezirksvorstehung auf der Landstraße zu installieren.
Ich glaube auch, daß jetzt, wo es so kritisch wird, in den Wiener Zentral-
stellen, d.h. bei den Magistratsabteilungen oder gesamt gesehen auch im
Wiener Rathaus für diese kleineren Forderungen mehr Verständnis zu er-
warten ist als in der Vergangenheit.
Heindl hat mir versichert, wir sollten versuchen, mit dem neuen Obmann
der Favoritner, NR Braun, die Abtrennung des Arsenals auf Favoriten zu
erreichen. In der Ersten Republik war der Gürtel die Grenze. Ich kann
mich noch gut erinnern, als ich vor mehr als 2 Jahrzehnten der Land-
straßer Bezirksorganisation mehr oder minder zugeteilt wurde, meine
erste Versammlung in der 32. Sektion hatte. Niemals hätte ich den Ver-
sammlungsort gefunden, da ich ihn innerhalb des Gürtels suchte und dann
erst mühsamst mich schon langsam ins Arsenal vortastete. Für alle ist
der Gürtel seit eh und je die Grenze. Arsenal war immer Teil von Favoriten.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste Nationalratssitzung erinnern.
Tagesprogramm, 21.4.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 84. Ministerratssitzung, 21.4.1981
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