Dienstag, der 21. April 1981

Dienstag, 21. April 1981

Beim Jour fixe mit der Handelskammer brachte ich die Presseaussendung der Handelskammer mit der negativen Stellungnahme zur Gewerbeordnungsnovelle zur Sprache. Aufgrund der Staatsvertragsvereinbarung bezüglich der Energiesparmaßnahmen hatten die Ländervertreter verlangt, daß auch der Bund entsprechende Maßnahmen setzen muß. Zu diesem Zweck wird in der jetzigen Gewerbeordnungsnovelle Energieeinsparmaßnahmen bei den Betriebsanlagen vorgesehen. Alle Forderungen wurden mit den Ländern abgesprochen und auch die Interessensvertretungen hatten dem zugestimmt. Jetzt kommt die Handelskammer drauf, daß es sich hier um eine Maßnahme handelt, die unserer Verfassung nicht entspricht. Drei Handelskammervertreter, Farnleitner, Duschanek und Winkler, haben die diesbezügliche Stellungnahme erarbeitet. SC Jagoda ist, glaube ich, der richtigen Auffassung, daß, wenn man von der Versteinerungstheorie in der Verfassung ausgeht, dann dürfte, da diese Kompetenz mit 1.10.25 nicht Bundeskompetenz war, hier nichts geschehen. Neuere Theorien sagen aber, daß durch die immanente Weiterentwicklung der Verfassung und des Verfassungszustandes mit 1.10.25 sehr wohl die Bundeskompetenz gegeben ist. Vor allem liegt aber dem Staatsvertrag ein einstimmiger Beschluß des Parlamentes zugrunde, da, wie gesagt, ja auch die neun Länder diese Forderung erhoben haben und[ihr] letzten Endes auch zustimmten. Meine Argumentation war eindeutig, da hätte die Handelskammer, wenn sie schon Bedenken hat, dies in direktem Kontakt dem Handelsministerium sagen müssen, sich mit SC Jagoda zusammensetzen und nicht in einer Presseaussendung polemisieren. Sowohl ich, als auch Jagoda sind daher, so erklärte ich dies dort, sehr verärgert und enttäuscht. Kehrer versuchte zu retten, was noch zu retten ist und meinte, von jeder Begutachtung bekommt automatisch die Pressestelle eine Durchschrift und macht eben dann automatisch dann eine Presseaussendung. Sallinger hat dann noch mehr eingeschränkt und meinte, natürlich habe ich recht, man hätte hier müssen sofort telefonisch Kontakt nehmen. Albrecht hat wieder einmal sehr geschickt darauf verwiesen, daß doch das Handelsministerium immer versucht zur Kooperation, zur Sozialpartnerschaft zu stehen und daß dies schon sehr enttäuschend ist. Sallinger und Kehrer hatten dabei, so habe ich das Gefühl, weniger Angst gehabt wegen mir, sondern hauptsächlich, weil, wie sie selbst zugaben, der sonst so exzellente und kooperative SC Jagoda vielleicht in Zukunft darüber stärker verärgert sein wird und seine bisherige Politik ändern könnte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte, wie besprochen, nach einiger Zeit dann die ganze Angelegenheit wieder einvernehmlich bereinigen.

Sallinger urgierte neuerdings die Erhöhung der Grenzen für Textileinfuhrscheine. Da ich nicht bereit bin, auf absehbare Zeit hier eine Änderung vorzunehmen, ersuchte man mich dann, daß ich mit MR Fischer, SC Meisl und Gen.Sekr. Kehrer eine Aussprache darüber führen sollte. Für mich neu war, daß der Handelskammer es lieber ist, wenn ich einen Vorsitz bei einer solchen Aussprache führe, als daß sie einen direkten Kontakt mit der Bürokratie haben. Kehrer erzählte triumphierend, es sei ja auch gelungen mit MR Fälbl, Dr. Gleißner und ihm unter meinem Vorsitz die schwierige Frage des CSSR-Handelsvertrages zu lösen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte eine Sitzung vereinbaren.

Bezüglich der Aufsichtsratsauswechslung von Dipl.Ing. Gehart meinte Sallinger, daß von den 24 Kapitalvertretern in der Verbund, 13 der SPÖ, 10 der ÖVP und ein sogenannter unabhängiger Sektionschef, die Sozialisten stark repräsentieren, die Ersetzung durch Gehart mit einem ÖVP- Bundeskammermann sei daher vertretbar. Ich erwiderte sofort, daß die 13 SPÖ zu 10 ÖVP nicht den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat entsprechen und nachteilige Folgen für die ÖVP hätten. Sallinger hat noch nicht mit Gehart gesprochen, obwohl er zuerst großspurig erklärte, er wird die Sache in die Hand nehmen. Jetzt ersuchte er mich, ich sollte dieses Problem noch einmal mit Gehart besprechen, was ich auch zusagte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Gehart verbinden.

Der Salzburger LH Haslauer hat mir ein Schreiben geschickt, wo er verlangt daß die Regierungszinsenzuschußaktion für Investitionen über 5 Mio. S, die 1980 abgelaufen ist, unbedingt verlängert werden muß. Dem gegenüber verwies ich auch im Handelskammer-Jour-fixe auf die 4 Punkte, die Salcher jetzt durchführen wird, diese sind günstiger als die Zinsenzuschußaktion, da insbesondere der Punkt 3, Nachrangiges Kapital, Punkt 4, Konkursfolgen für die Klein- und Mittelbetriebe, von größter Bedeutung sind. Dem konnte Kehrer nicht widersprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Marsch und Buchauer sollen im besonderen immer wieder darauf verweisen.

Kehrer intervenierte bei mir, daß wegen der Vereinfachung EFTA-Ursprungsregelung mit der EG jetzt eine Demarge in Rom erfolgen müßte. In Brüssel hat der Missionschef, Botschafter Seyffertitz, mit Dr. Scheich vom Außenamt bei Gasperi interveniert, die Schweizer haben in Frankreich jetzt entsprechende Demarge unternommen und jetzt sollte eine Delegation nach Rom fahren. Ich konnte mich zwar nicht im Detail erinnern, ob tatsächlich ich diese Dienstreise abgelehnt habe, erklärte aber nur vorbeugend, daß ohne weiteres auch der österreichische Botschafter in Rom diese diesbezügliche Demarge überreichen könnte. Am 23. März soll in einer interministeriellen Sitzung erklärt worden sein, das Handelsministerium hätte dafür kein Geld. Bei dieser Gelegenheit berichtete ich auch über die beabsichtigte Demarge in Rom wegen der Aufhebung von Zollämtern, die für die österreichische Stahlindustrie wichtig sind. Wenn, dann sollte man gleich beide Probleme gleichzeitig in Angriff nehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was war bei dieser interministeriellen Sitzung.

In der Ministerratsvorbesprechung habe ich, obwohl ich den Bundeskanzler vertrete, dezidiert erklärt, daß Kreisky bei der letzten Ministerratsvorbesprechung vorgeschlagen hat, daß Firnberg den Vorsitz im Ministerrat zu führen hätte. Jetzt haben die Beamten, wie Firnberg, die sich ausdrücklich wegen der heutigen Ministerratssitzung erkundigte, erklärt, dies gehe aus Verfassungsgründen nicht. Wenn ich den Bundeskanzler vertrete, habe ich auch den Ministerrat zu leiten. Dies bestätigte auch übrigens der Außenminister Pahr, der ja bekanntlicherweise vor seiner Außenministertätigkeit den Verfassungsdienst leitete. Firnberg hätte sicher sehr gerne den Ministerrat geleitet, aber war fast auch ein wenig verärgert über die Beamten, meinte, diese hätten jetzt eben so entschieden und da ich kein überlanges Palaver darüber wollte, habe ich dann von meinem Platz aus die Sitzung, insbesondere die Vorbesprechung, eingeleitet. Minister Haiden verwies sofort darauf, daß jetzt endlich mit der EG die wichtige Landwirtschaftsfrage, wo er immer attackiert wird, bereinigt werden kann. Da ich sofort erklärte, hier handele es sich um die Käsemindestpreisverordnung, alle sollen wissen, um was es geht und nicht immer in bilateralen Gesprächen in der Ministerratsvorbesprechung nur der Betreffende weiß, um was es sich handelt, der die Materie genau kennt, wollte ich insbesondere dokumentieren, daß, wenn ich schon einmal eine Ministerratsvorbesprechung leite, alle wissen sollten, um was es geht.

Dies veranlaßte dann sofort Lausecker zu fragen, wie es mit der Pölser Sulfaterzeugungsfrage weitergeht. Die 8 km Geleisstrecke für Bahnanschluß wurde jetzt zwischen SC Marsch und der ÖBB sowie dem Verkehrsministerium abgesprochen. Lausecker verlangt, daß unbedingt dieser Text im Ministerratsvortrag aufgenommen wird. Ich ergänzte sofort, daß auch die anderen berührten Ministerien, insbesondere das Finanzministerium, von SC Marsch kontaktiert werden, um einen einvernehmlichen Ministerratsvortragstext zu formulieren. Bezüglich der Frage, ob genug Holz zur Verfügung stehen wird, was ja von den derzeitigen Papierindustriellen bezweifelt wird, ebenso die Beteiligung der Halleiner an dem Pölser Projekt, wurde von Haiden positiv ergänzend bestätigt. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer hat eine euphorische Berechnung angestellt, seine Leute haben aber geprüft und festgestellt, daß die notwendigen Reserven trotz des Ausbaus von Zellulosefabriken in den sozialistischen Staaten und dadurch in Hinkunft wahrscheinlich geringere Importe von Schleifholz aus diesen Ländern zu erwarten sind, genug inländische Holzreserven vorhanden sind. Haiden bestätigte auch, daß er nicht mehr die Ausnahmegenehmigung für die Halleiner Zellulosefabrik lange verlängern kann.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte den MRV fertig machen.

Dallinger berichtete, so wie dann auch im Ministerrat, über die Arbeitsmarktsituation. Im April sind nur mehr 61.000 Arbeitslose, 10.000 weniger als im Vormonat, allerdings noch immer 11.000 mehr als im Vorjahr. Das WIFO rechnet für heuer mit 2 1/2 % Arbeitslosen, im nächsten Jahr bereits mit 2,6 bis 2,8 % Arbeitslosenrate. Dallinger hofft, daß wir besser abschneiden. Die österreichische Klimatechnik hat jetzt von ihm 100 Mio. S aus AFM-Mitteln zugesagt bekommen, damit die Löhne teils bezahlt werden, in der Länderbank gibt es aber jetzt eine interne Diskussion, welche Konzeption für die österreichische Klimatechnik angewendet werden sollte.

Staatssekretär Löschnak berichtet, daß die Richtlinien für den Stellenplan 82 ohne die vorgesehenen 1000 Beamte Einsparung, das wären 0,35 % je Ressort, ausgesendet werden. Da mir nachher ein Akt des Bundeskanzleramtes vorgelegt wurde, wo auf die Einsparung der 1000 dann im einzelnen eingegangen wird, ohne daß die Zahl gesagt wurde, habe ich mit Löschnak telefonisch festgehalten, daß, da jetzt die Erstellung des Dienstplanes für 1982 durch diese Richtlinie dem Ressort bekanntgegeben wird, die 1000 Einsparung, also 0,35 %, ja die Minister mitbeschlossen haben und daß daher in jedem einzelnen Ressort die Ersparnis durchgeführt werden muß.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wo könnten wir die 3 bis 4 Planstellen einsparen?

Lausecker fragte den Gesundheitsminister Steyrer, wie es jetzt mit seiner Ankündigung, den Benzinbleigehalt von 0,4 Gramm pro Liter zu senken, weitergehen soll. Da er durch die KDV-Novelle dafür zuständig ist, verwies er darauf, daß wir mit 0,4 im europäischen Schnitt liegen, nur Schweiz und Deutschland hat 0,15 Gramm, vereinzelt gibt es noch höhere, die 0,6 Gramm haben. Steyrer erklärte sofort, er könnte von seiner Forderung, die 1 Mio. 200.000 kg Bleiabsonderung aus dem Benzin nicht mehr länger hinnehmen. In der Muttermilch wurden bereits Bleigehalte von 3facher Höhe festgestellt. Am 11. Mai hat er eine Aussprache mit der ÖMV. Minister Salcher, der nach dem Ministerrat noch an der Besichtigung des AKH gekommen ist, meinte gegenüber Steyrer, ihm hätten die Fachleute erklärt, daß die anstelle von drei bezusetzenden Derivate karzogenverdächtig sind und daher schlechter als der Bleizusatz wären. Steyrer bestreitet dies entschieden und wird, wie[er] auch nachher im Pressefoyer dezidiert erklärte, alles daran setzen, daß die Bleireduktion bei der nächsten Preiserhöhung vereinbart werden muß. Landwirtschaftsminister Haiden möchte bei der Gelegenheit gleich die Alkoholbeimischung machen, obwohl Lausecker erklärte, dies könne den Bleizusatz resp. der Erhaltung der Klopffestigkeit nicht lösen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was sagen unsere Fachleute?

Der Ministerrat wickelte sich normal ab, die mündlichen Berichte waren dann nur die Frage, wer aller wen bei Auslandsdienstreisen vertritt.

Im Pressefoyer wurde ich eben dann auch als amtierender Bundeskanzler gefragt. Zur Optik hatte ich die ganzen Ministerratsvorträge mitgenommen, um zu beweisen, wie sehr der Ministerrat oder die Regierung auch bei Abwesenheit von Kreisky arbeitet. Daß mich niemand danach fragte, war mir eigentlich schon klar, obwohl ich die Bemerkung machte, also dies könnte vielleicht auch die Journalisten interessieren. Hlavac vom Fernsehen wollte nur meine Stellungnahme zum Benzinpreis und Nowak von den Tiroler Nachrichtender Tiroler Tageszeitung griff meine interne Bemerkung gegenüber Kreisky wegen des neuen Regierungsteams auf. Nowak fragte sehr dezidiert, ich weiß nicht, wer ihn informiert hatte, ob es stimmt, daß ich Kreisky vorgeschlagen habe, alle Minister, die seit 1970 im Amt sind, sollten zurücktreten, damit ein neues Team 83 in den Wahlen zur Verfügung steht. Ich konnte und wollte gar nicht abstreiten, daß es solche Gespräche gegeben hat, habe natürlich nur bagatellisiert, meinte, er müsse Kreisky fragen, was dann geschieht, bei uns entscheidet nicht der einzelne, sondern letzten Endes die Partei, ich selbst bin nicht amtsmüde, aber wenn die notwendigen Gremien und insbesondere der Bundeskanzler entscheiden, dann bin ich jederzeit bereit Konsequenzen zu ziehen. Überrascht war ich nur, daß diese Idee, die ich eigentlich nur im kleinsten Kreise erwogen habe, die ich aber selbstverständlich auch Kirchschläger und Kreisky mitteilte, dazu dienen sollte, die Problematik Androsch besser zu lösen und Voraussetzungen zu schaffen für ein neues Team nach 83, zwar sehr lange dicht gehalten hat, doch jetzt doch Nowak irgendwie bekannt wurde.

In der Direktoriumssitzung der ÖFVW wurde nach dem Bericht der Geschäftsführer festgehalten, daß es zweckmäßig ist, über die Pleiten der Reisebüros eine Untersuchung anzustellen. MR Würzl und der Sekretär der Reisebüros, Dorner, sollen eine überregionale Verteilung und Ursachen der Pleiten vornehmen. Die 1200 Reisebüros, die nach neuer Gewerbeordnung, wo es keine Konzession mehr gegeben hat, auf über 2000 angewachsen sind, sind jetzt auf 1900 gesundgeschrumpft. Weitere Konkurse sind zu erwarten. Der Fachverband Reisebüro hat eine Kautionslösung vorgeschlagen. Die Bundessektion, Scheiner und Dr. Schimka haben sich dazu positiv geäußert, im internen Interessensausgleich aber hat die Handelskammer abgelehnt. Ich versprach, dies beim nächsten Jour fixe HK anzuschneiden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Unterlagen zusammenstellen.

Bezüglich der Kooperation mit Jugoslawien hat Hofrat Gaißbacher im Namen seines LH Krainer verlangt, daß mehr positiv zusammengearbeitet werden sollte. Gaißbacher hat mir gegenüber aber bestätigt, daß sowohl Steiermark als auch Kärnten gegenüber Slowenien und Kroatien immer wohlwollend erklären, in der Durchführung aber nichts sich ändern sollte. Die Zentralstellen, Bundeshandelskammer, aber auch das Ministerium sollten eben dann konkretere Forderungen der Jugoslawen ablehnen. Ähnlich ist die Situation mit Ungarn. Überrascht war ich von Würzl zu erfahren, daß Ferrari-Brunnenfeld einen Flug London-Laibach vorgeschlagen haben soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weißt Du davon?

Bezüglich der Entscheidung, ob zurückgehen in[die] Hohenstaufengasse oder im Bürohaus Margaretenstraße zu bleiben, wird jetzt wegen des Verkaufspreises für 110 Mio. S KR Scheiner mit der Geschäftsführung, mit GD Horneis Verhandlungen beginnen. Scheiner hat durch eine Annonce in Erfahrung gebracht, daß die Generali ihr Gebäude in der Mariahilfer Straße, das nach Ausziehen der CA nicht vermietet werden kann, in ein Hotel umbauen möchte, weitere Investitionen 60–80 Mio. S, 350 Betten, 92 Appartements. Der Büroraummarkt ist übersättigt, viele neue Gebäude, eben wie Generali oder Galaxy, können nicht mehr besiedelt werden. Scheiner wird mich, wie er nachher versichert, über die Verhandlungen im Detail informieren, damit ich gegebenenfalls noch einmal interveniere.

Bezüglich der Budgets der Fremdenverkehrswerbung wurde vorgeschlagen, daß wir das Finanzministeriumanbot, auch für 1982 und 83 eine zweistufige Lösung zu finden, akzeptieren. Würzl hat jetzt an Kaber einen Brief geschrieben. MR Kaber wird als Finanzministerium diesen positiv beantworten. Über die 12 %, die dann heuer für 82 und 83 beschlossen werden sollen, muß die Geschäftsführung noch eine Begründung wegen der Aufwandssteigerung, Kostensteigerung und über die einzelnen Budgets noch Unterlagen liefern.

MR Würzl berichtete über WTO, World tarif organisationWorld Tourism Organization, in Sofia. Die Deutschen, die Schweizer und Polen mit Österreich haben eine Konvention vorgesehen, wonach die Fremdenverkehrsstellen steuerlich wie Botschaften behandelt werden sollen. Gen.Sekr. Lonati wird dies bei der Generalversammlung in London zur Sprache bringen. Ein 3-Tage-Europaseminar soll in den Niederlanden stattfinden, um sich mit der Frage Fremdenverkehr und Energie zu befassen. Über die Messung der Effizienz der Werbekampagne soll 82 auch unter Mitwirkung der ÖFVW diskutiert werden. Über das Reservierungssystem soll also ebenfalls 82 ein Seminar erfolgen. Die WTO sorgt also für sich selbst, daß es recht viele Aktivitäten und damit Reisemöglichkeiten gibt. Interessant in diesem Zusammenhang war dann eine Diskussion, daß die Betriebsräte der ÖFVW mit dem Abschluß einer Betriebsvereinbarung in allen Punkten sich jetzt mit der Geschäftsführung geeinigt haben, der einzig offene Punkt, ob bei Dienstreisen auch Überstunden zu bezahlen sind, wurde von Würzl eingehend dahingehend untersucht, daß keine Dienststelle, weder bei den Interessensvertretungen noch bei der öffentlichen Hand, bei Dienstreisen Überstunden bezahlt. Zolles und Kübler meinten, manchmal müßten die Weisungen gegeben werden, daß jemand an einer Dienstreise teilnimmt. Dies kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, ich erklärte, während meiner 11-jährigen Ministertätigkeit habe ich nur eine Funktion, die Dienstreisen einzuschränken, aber noch niemand jemand zwingen müssen, daß er wohin fährt. Diese Forderung wurde daher einstimmig abgelehnt. Großer Wunsch der Handelskammer, Dr. Schimka, war es, daß bei der nächsten Generalversammlung im Juni, wenn bis dahin auch noch nicht der Rechnungshofbericht und die Kritik über unsere Statuten vorliegt, wir einen Teil der Statutenänderungen beschließen sollten. Dies habe ich abgelehnt. Die Geschäftsführung wurde aber beauftragt jetzt mit dem nicht den Rechnungshof betreffenden und kritisierten Statutenänderungen Vorschläge für die nächste Generalversammlung vorzubereiten. Dort wird dann über die Änderungen referiert, wenn sich kein Widerspruch erhebt, kann man dann annehmen, daß wenn die endgültigen Statuten nach Vorlage der Rechnungshofkritik ausgearbeitet werden,[diese] dann umso leichter von der Generalversammlung beschlossen werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl wird sich erkundigen, warum es beim Rechnungshof nicht weitergeht.

Bei der Sektionsleitersitzung auf der Landstraße berichteten Gemeinderat Sallaberger und ich über die letzte EWV-Sitzung. In der Diskussion wurde die Kritik, die es bei uns ja längere Zeit schon gibt, voll aufrecht erhalten, aber mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sowohl Sallaberger als auch ich, Heindl war ja leider abwesend, sehr offene Worte in all diesen Fragen nicht nur bei uns im Bezirk, sondern eben in den übergeordneten Organen auch gesprochen haben. Auf der Landstraße ist es eben, und das kann ich voll verstehen, sehr kritisch, weil wir ja mit größter Wahrscheinlichkeit den Bezirksvorsteher verlieren werden. Einstimmig wurde beschlossen, daß wir jetzt versuchen sollten, ein eigenes Programm für die Bezirksvorstehung auf der Landstraße zu installieren. Ich glaube auch, daß jetzt, wo es so kritisch wird, in den Wiener Zentralstellen, d.h. bei den Magistratsabteilungen oder gesamt gesehen auch im Wiener Rathaus für diese kleineren Forderungen mehr Verständnis zu erwarten ist als in der Vergangenheit.

Heindl hat mir versichert, wir sollten versuchen, mit dem neuen Obmann der Favoritner, NR Braun, die Abtrennung des Arsenals auf Favoriten zu erreichen. In der Ersten Republik war der Gürtel die Grenze. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich vor mehr als 2 Jahrzehnten der Landstraßer Bezirksorganisation mehr oder minder zugeteilt wurde, meine erste Versammlung in der 32. Sektion hatte. Niemals hätte ich den Versammlungsort gefunden, da ich ihn innerhalb des Gürtels suchte und dann erst mühsamst mich schon langsam ins Arsenal vortastete. Für alle ist der Gürtel seit eh und je die Grenze.[Das] Arsenal war immer Teil von Favoriten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste Nationalratssitzung erinnern.