Der Verband der E-Werke kam mit einer Riesendelegation, alle Spitzengeneraldirektoren, um sich wegen der Dampfkesselemissionsgesetzverordnung bei mir heftigst zu beschweren. Insbesondere GD Gruber von der NEWAG meinte, wenn jetzt die vorgesehenen Höchstgrenzen festgelegt werden und wenn dann, wie vorgesehen, für einzelne Kraftwerke Ausnahmegenehmigungen geschaffen werden, dann wird eine große Aktion der örtlichen Umweltschützer gegen diese Ausnahmegenehmigung gestartet. Die alten Kohlekraftwerke müßten daher weitestgehend geschlossen werden. Dies könnte die E-Wirtschaft aber nicht verkraften. Der Umbau dieser alten Kohlekraftwerke würde das doppelte von Einbauten für Entschwefelungsanlagen usw. in neuen Kraftwerken kosten, der Verband wünscht daher, daß bereits höhere Grenzwerte für alte Anlagen als die jetzt im Gesetz vorgesehenen Doppelgrenzwerte fixiert werden. Dies würde bedeuten, daß man das Gesetz wahrscheinlich novellieren müßte, das erst seit 1. April d.J. inkraft ist. Ich gebe dieser Idee kaum eine Chance, wir einigten uns aber darauf, daß der Verband jetzt eine schriftliche Darstellung an den Bautenminister, er ist federführend, an den Gesundheitsminister und mirmich als Einvernehmensressort gerichtetrichten wird. Ich werde dann eine entsprechende Besprechung veranlassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort das Büro von Sekanina informieren, damit Eypeltauer nicht eine entsprechende präjudizielle Handlung setzt.

Dkfm. Franer, Jenbacher-Werke, wünscht, daß wir die Blockheizkraftwerke und Gas-Wärmepumpen stärker unterstützen. In der Steiermark, in Kärnten und in Niederösterreich geht es einigermaßen, die anderen Landesgesellschaften zeigen kaum ein Interesse. Dr. Kellner von der Energiesektion hat mit Recht darauf verwiesen, daß der Einspeisungspreis von seiten der örtlichen EVUs unzulänglich ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll ein neuerliches Schreiben an die Landeshauptleute vorbereiten.

Die Vertreter der österr. Teigwarenindustrie mit dem Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie wollten wegen der Billigeinfuhren aus der BRD und vor allem jetzt wieder aus Italien entsprechende Schutzmaßnahmen. Allen Ernstes dachten sie daran, daß der Durumweizenpreis z.B. freigegeben werden soll, oder daß sogar ähnlich dem Mühlengesetz ein Teigwarenschutzgesetz geschaffen wird. Danach wäre die Einfuhr von Teigwaren kontingentiert und nur mit geringsten Mengen zugelassen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, wie MR Bachmayer ihnen klarmachte, ist ein Antidumpingverfahren gegen Italien, in Deutschland wäre es schon weniger wirksam, weil dort billige Teigwaren vielleicht über Berlin durch die Berlinhilfe kommen und das Außenministerium sicherlich größte Bedenken hätte, wenn man hier etwas dagegen unternimmt. Der Fachverband wird die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen resp. für das Antidumpingverfahren über die Bundeshandelskammer ans Handelsministerium herantragen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Die Unterlagen zusammenstellen lassen und dann für Jour fixe HK und AK, ÖGB mir geben.

Die Untere Salzach könnte jetzt nach Meinung der Gemeindevertreter von der österreich-Bayrischen KraftwerksgesellschaftÖsterreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG ausgebaut werden. Angeblich wurde in einem Landkreis auf deutscher Seite mit 26 gegen 22 Stimmen positiv votiert. Bis jetzt gibt es, wie der deutsche Landrat Schmucker erklärte, allerdings ein Raumordnungsgutachten, welches den Ausbau strikt ablehnt. Die Gemeindevertreter hofften, daß eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler Kreisky und dem bayrischen Ministerpräsidenten Strauß diese Schwierigkeiten beseitigen wird. Ich fürchte, daß es kaum zu einem positiven Ergebnis kommt, auch wenn die beiden darüber sprechen, wenn nicht vorher, wie Landrat Schmucker mit Recht die Gemeinden wissen ließ, positive Beschlüsse zu Elektroausbau der Unteren Salzach gefaßt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll brieflich sondieren, wie es in Bayern wirklich steht.

Der Handelsverband der österreichischen Mittel- und Großbetriebe hatte eine ganze Reihe von Wünschen, die die großen Ketten, Meinl, Spar, Konsum usw., betreffen. Der Milchwirtschaftsfonds hat in seinen letzten Preisverfügungen und Abschöpfungsbestimmungen festgelegt, daß die 120 Mio. S, die die Verbände jetzt aus dem Käsereigeschäft durch Naturalleistungen von den Molkereien von den Molkereien an die Großhändler zwecks Förderung des Käseabsatzes abgegeben haben, für sich inkammerieren, 60 Mio davon sollen die Verbände jetzt für weitere Aktionen für österreichischen Käseabsatz bekommen. Die zweiten 60 Mio. aber hat nach Aussage Meinls nicht der Milchwirtschaftsfonds bekommen, sondern die Molkereiverbände. Die Fa. Meinl würde z.B. jetzt um 10 Mio. S weniger aus dem inländischen Käseverkauf erlösen. Dies entspreche ihrer gesamten Dividende. Die Kosten liegen bei 25 %. Trotz der Spannenerhöhung auf 8 – 15 % würden daher Meinl, aber auch die anderen veranlaßt werden, den wesentlich spannengünstigeren Importkäse zu verkaufen. Neben diesem finanziellen Projekt wendete sich der Handelsverband gegen die Grundauszeichnung, gegen die Schaffung eines Gesetzes gefährlicher Produkte, insbesondere aber gegen das vorgesehene Produkthaftungsgesetz. Solange in Deutschland oder in der EG nicht einige vergleichbare Regelungen existieren, sollte man wirklich nicht in Österreich vorprellenvorpreschen und dadurch die Lage der Handelsbetriebe wesentlich mehr belasten. Angeblich soll für das Produkthaftungsgesetz bis zu 460 Mio. S Höchstgrenze vorgesehen sein. Die Versicherungskosten würden den Handel belasten und[eine] ungeheure Kostenverteuerung verursachen. Grundpreisauszeichnungsgesetz sollte man erst später inkraft setzen. Hier habe ich sofort darauf verwiesen, daß es in der Schweiz bereits existiert und daß wir es derzeit nur verschoben haben. Bezüglich der Gewerbeordnungsnovelle, wo die Unternehmer verpflichtet wären ihre Geschäftsbedingungen bei den Landesregierungen zu deponieren, wird ja noch von seiten SC Jagodas weiterverhandelt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die schriftlichen vorgelegten Unterlagen sollen von den zuständigen Abteilungen beantwortet werden.

GD Horwath von der BEWAG hat die Idee, daß in Hinkunft die Landesgesellschaft den selben Prozentsatz an Strompreiserhöhung bekommen soll wie die Verbund. Da die BEWAG keine eigenen Kraftwerke betreibt, sondern einen Kooperationsvertrag mit der Verbund hat, würde dies ihre gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse dann wesentlich gleich belasten und nicht durch verschiedene Preiserhöhungsprozente differenzieren. Horwath dachte allen Ernstes, daß ich im Prinzip zustimmen könnte, daß dies in Zukunft so geschehen wird. Beim letzten Mal hätte dies bedeutet, daß die Verbund 14,8 % Preiserhöhung nachgewiesen bekommt und braucht, weil sie ja Kraftwerke baut, während die BEWAG mit 9 % ihre Kosten alle gedeckt hatte und daher keinen höheren Prozentsatz bekommen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die AK eine solche Preiserhöhung und Preisangleichung an die Verbund akzeptieren könnte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Wenn aufgrund des Wirtschaftsprogrammes in Hinkunft die vorzeitige AfA, die bei der BEWAG 150 Mio. S ausmacht, wegfallt, würde die BEWAG wesentlich mehr Steuern zahlen müssen. Horwath wünscht deshalb eine Änderung des Elektrizitätsförderungsgesetzes, auch wieder spezifisch auf die BEWAG bezogen. Die burgenländische Landesregierung, LH Kery und Landesrat Vogl stehen hinter seiner Idee. Ich habe ihn sofort an den Finanzminister Salcher verwiesen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll das Finanzminister darüber verständigen.

Der Verbund-GD Fremuth informiert mich von seiner Amerika-Reise. Eine Atommüllagerung sei, wie er sich jetzt selbst überzeugen konnte, chancenlos. Bis jetzt hat er immer gemeint, die neue Administration würde hier positiv votieren. Ich selbst habe stets nur auf die Franzosen gesetzt. Im StaatsdepartementState Department, aber auch im Energiedepartement hat man ihm jetzt nicht im Unklaren gelassen, daß selbst ein Privatkontrakt zwischen der Verbund und einer amerikanischen Elektrizitätsorganisation zur Lagerung des Atommülls nicht akzeptiert wird. Nach Auskunft Fremuths wären die Amerikaner aber bereit, wenn Österreich mit Cogema, der französischen Aufbereitungsfirma, einen Vertrag diesbezüglich schließen würde, diesen begünstigt zu behandeln.

Bezüglich der Schadenersatzforderung von den Amerikanern, 15 Mio. $ für die Nichtinanspruchnahme der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente, wo bereits ein Prozeß abgewickelt wird, wird man überlegen, wie man zu einer außerprozeßualen Regelung kommt. Das Argument Fremuths, die SU hat sich bei 14 Mio. $ Schadenersatzanspruch auf 5 Mio. $ mit Österreich geeinigt, die bösen Sowjets sind also besser als die braven Amerikaner, hat hier scheinbar gewirkt.

Bezüglich der Kohlenbezüge, wo Fremuth aus den Westappalachen über den Mississippi beziehen will, die Vöest-Alpine aus den Ostappalachen über die Ostküste, konnte ich endlich zwischen Fremuth, Apfalter und mir eine Aussprache organisieren. Ich habe Fremuth neuerdings gewarnt, hier Kohlenaktivitäten zu entfalten, die nicht auf die Erfahrung der Vöest- Alpine aufgebaut sind. Vöest-Alpine besitzt Kohlengruben in Amerika und muß jetzt trotzdem bis zu 6 Wochen warten, weil die Osthäfen, insbesondere Hampton Roads, verstopft sind. 15.000 $ Liegegebühr pro Tag verteuern die Kohle beträchtlich. Dies sei der Grund nach Fremuth, um eben über den Mississippi, New Orleans auszuweichen. Mit 5 bis 10 Mio. $ Anteil würde Fremuth glauben, könnte er sich 1 Mio. t sichern.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll Detailunterlagen erarbeiten.