Donnerstag, 23. April 1981
Stadtrat Nittel und seine U-Bahn-Crew erklärten dem SPÖ-Präsidium
der Landstraße den Bau- u. Netzplan der U-Bahn 3. Da die offene Bau-
weise ca. um 20 bis 50 % billiger ist als die Tunnelbauweise, wird
die U3 der Landstraße in Schlitzbauweise gebaut. Dies bedeutet, daß
in der Hainburger Straße Bäume gefällt werden müssen, daß es jahre-
lange Gragarbeiten geben wird, daß ein Markt umgelegt wird, die
Straßenbahn durch Autobusse ersetzt und viele Unannehmlichkeiten
in Kauf genommen werden müssen. Wir waren alle einig, daß wir durch
entsprechende Aufklärung und vorallemal Gegenpropaganda gegen die
Opposition versuchen müssen, diese Notwendigkeit der Bevölkerung
klarzumachen. Unseren Bezirksvorsteher bei der nächsten Wahl kann
wirklich nur mehr ein Wunder retten.
Die Fa. Hoechst Austria hat, nachdem schon etliche Tochterfirmen
von ihr das Staatswappen bekommen haben, jetzt nach jahrelangen Disput
zw. AK, die vorerst ablehnte, endlich auch eine positive Stellung
abgegeben. Beim Aktstudium, und dies habe ich selbstverständlich dann
auch bei der Ansprache humorvoll erwähnt, viel mir insbesondere die
Rechtsabhandlung, ob die AK überhaupt Einspruch erheben kann, ob der
Handelsminister daran gebunden, ob überhaupt ein Rechtsanspruch
einer Firma auf das Staatswappen auf. Der Betriebsratsobmann, der
übrigens dann auch neben dem GD Arends das Wort ergriff, bedankte
sich ganz besonders bei mir. Ich wunder mich immer wieder, wie viel
Firmen doch einen Wert darauf legen, dieses Staatswappen unter aller
Umständen zu bekommen.
Vizepräs. der Wiener HK, Exnationalrat Fiedler, ersuchte mich dann
ganz besonders, ich sollte endlich für den Makler Hrabak ebenfalls
endlich die Zustimmung zur Dekretverleihung geben. Ich verwies ihn
auf SC Jagoda.
Bei der Betriebsbesichtigung vom Floridsdorfer Werk war für mich
interessant, daß neben der Dispositionsproduktion, kg-Wert 10 S, eine
Pharmaproduktion aufgebaut wird mit einem kg-Wert über 100.000 S.
Die dortigen hochqualifizierten Mediziner und Techniker als Pro-
duktionsleiter beschwerten sich bei mir, daß die Gemeinde Wien von
ihnen für die Spitäler überhaupt nichts bezieht.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Arends wird einen Brief schrei-
ben, bitte bei der Gemeinde dann anfragen.
Der ÖAMTC fand es notwendig wegen des neuerlichen Erhöhungspreis-
antrages für Benzin der Ölwirtschaft bei mir zu protestieren und
sich über die Vorgangsweise zu erkundigen. GD Veith kennt dies aller-
dings genau, doch habe ich das Gefühl, er möchte sich in seinem Club,
aber insbes. in seiner Zeitung als Kämpfer gegen die Benzinpreiser-
höhung profilieren. Die allgemein schlechte Stimmung gegen die Öl-
wirtschaft und ihre Preispolitik wird eben jetzt von jedermann be-
nützt, um zu zeigen, daß es so nicht weiter gehen kann. SC Jagoda
insbes. und auch MR Kurzel als die obersten Beamten der Preisbe-
hörde haben die Delegation genauso wie ich auch sie über die rechtl.
Situation und die weitere Vorgangsweise bis ins Detail aufgeklärt.
Ich bin sehr gespannt, was sie schreiben werden.
Ein kanadischer Univ.Prof. Engelmann machte eine umfangreiche Studie
über Österreichs Wirtschaft und interviewt eine Reihe von Leuten
durch einen umfangreichen Fragebogen, Verteidigungsminister Rösch
bei dem er schon war, hat mich ersucht, ich sollte ihn in jeder Be-
ziehung unterstützen. Selbstverständlich war ich bereit, die wich-
tigsten Punkte vorweg mit ihm schon zu besprechen und, wenn man so
will, zu beantworten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich habe Prof. Engelmann versprochen, daß ich
mir den Fragebogen, bevor er endgültig dann abgeschickt wird, mit
Euch noch im Detail besprechen werde. (Fragebogen bei Dr. Haffner)
Intendant Wolf in der Maur für das erste Fernsehen möchte ab Sept.
81 14-tägig eine 1/2 Stunde um 18.00 Uhr eine neue Made in Austria
Kauf-Sendung starten. Ich war baß erstaunt, daß man von seiten d.
ORF von uns nichts anderes verlangt, als daß wir die Beratung, das
Aussuchen der Waren, das Zur Verfügungstellen von Preisen durch
Firmen und zuletzt eine Art Service- u. Auskunftsstelle nur ver-
langte. Selbstverständlich habe ich dies alles sofort zugesagt und
insbesondere darauf verwiesen, daß wir die beiden Sozialpartner,
Vereine Made in Austria, aber vor allem auch dem VKI, Verein für
Konsumenteninformation, einschalten werden. Wolf in der Maur war
damit sehr einverstanden.
Die ÖFVW-Zweigstellenleitertagung fand diesmal in Reichenau statt,
weil dort in einem sehr eleganten Seminarhotel besonders günstige
Konditionen gegeben wurden. Da ich zugesagt habe, zumindestens für
ein paar Stunden den Zweigstellenleiter zur Verfügung zu stehen,
mußten Haffner und ich diese verhältnismäßig doch weite Fahrt unter-
nehmen. Einleitend hielt ich in einem Kurzreferat fest, daß an der
FV-Werbungspolitik im Prinzip nichts geändert wird. Auch die Zusam-
menarbeit mit den Ländern und HK wird weiterhin trotz der beab-
sichtigten Statutenänderungen beibehalten. Ich ersuchte die Zweig-
stellenleiter für manchmal von diesen Gruppen gefandete auch sehr
persönliche Unterstützung der Repräsentanten dieser Gruppen Ver-
ständnis zu haben. Oft beklagt man sich nämlich bei mir, wenn fast
Unmögliches von einzelnen dieser Gesellschafter von den Zweigstelle
verlangt wird. Der neue Zweigstellenleiter Dignoes aus Madrid bedank-
te sich überraschend bei mir in einer derartigen offenen Anerkennug
meiner bisherigen Tätigkeit, was mich sehr überraschte. Er meinte,
die Jungen wissen ja nicht, wie es vor 11 Jahren in der ÖFVW zuge-
gangen ist und wie wenig man sich damals sich um die Beschäftigten
kümmerte. Dies hat sich durch mich grundsätzlich geändert. Er hofft
namens der Zweigstellenleiter auf weiterhin so gute Zusammenarbeit.
Im Detail wurden dann alle betroffenen Fragen freimütigst diskutiert.
Persönliche Probleme, die ich lesen konnte, wurde keine vorgetragen.
In den Sachproblemen wurde insbes. die Busabfertigung an den Gren-
zen, die ärztliche Betreuung von deutschen Gästen durch die Weige-
rung österr. Ärzte die Krankenkassenscheine anzuerkennen, die
Vertragsänderungen zw. Reiseveranstaltungen und Hotels, ev. Formular-
entwürfe für kleinere Hotels angeregt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit den dafür zuständigen Ministerien
sofort neuerlich Kontakt aufnehmen lassen.
Die einzige die Zweigstellen unmittelbar betreffende Frage war, daß
in der Schweiz jetzt die Arbeitsbewilligungen für die 5 in Zürich
beschäftigten Österreicher nur für 1 Jahr gegeben werden. Nach 6-
monatlicher Verlängerung muß dann der Betreffende aus der Schweiz
ausreisen und neuerdings einreisen, um eine Arbeitsbewilligung zu
bekommen. Der Schweizer Verkehrsverein in Österreich hat nur 2
Beschäftigte. Es wäre zweckmäßig ein Gegenseitigkeitsabkommen im
Zuge der österr.-schweizerischen Beamten-Kommission beim Innen-
ministerium zu erwirken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächsten Ministerrat entsprechenden
Brief für Lanc mitgeben.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB waren die ÖGB-Vertreter leider ab-
wesend. Umso größer war die Beteiligung der AK und vorallemal Dr.
Zöllner war nach längerer Krankheit endlich wieder gesund und mit
dabei. Obwohl ich mit ihm ständigen Streit habe, dies schon seit
meiner Zeit, wo ich noch Kammeramtsdirektor in der AK war, erklärte
ich ihm sofort, er ist mir wirklich abgegangen. Alle waren wir froh,
daß er jetzt wieder hier ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bezüglich der Staatswappenverleihung
entschieden, daß es keine Versäumnisbeschwerde gibt, dem Grundstücks-
makler Biletti wurde sein Antrag rückverwiesen. Er hat auch kein
Recht auf eine bescheidmäßige Festsetzung. Dr. Mold von der AK
schließt daraus, daß er daher keine Partei ist, sondern daß kein
AVG, allgem. Verwaltungsgesetz, zur Anwendung kommen dürfte. SC Jagoda
lehnt mit Recht diese Rechtsauffassung ab, da auch dann, wenn jemand
nicht ausdrückliche Parteistellung in einem Verfahren hat, die Behör-
de dann natürlich nach dem AVG vorzugehen hat. Bezüglich der Makler
wurde aber festgehalten, daß die große Gefahr besteht, daß die mit
dem Staatswappen am Briefkopf nur ähnlich wie die Notare als besonders
vertrauenswürdige, fast halbamtliche Stellen gekennzeichnet würden.
Aus diesem Grund wird der VKI, Dr. Koppe, uns in einem Brief mittei-
len, daß große Täuschungsmöglichkeiten dadurch entstehen. Aufgrund
dieses Schreibens wird dann Jagoda neuerdings die Interessensvertre-
tungen damit beschäftigen, ob tatsächlich Gebäudeverwalter, Adressen-
vermittler usw. überhaupt ein Staatswappen verliehen bekommen sollten.
Bezüglich des inkompletten Fahrräderverkaufs, welcher gegen die Er-
fordernisse der Straßenverkehrsordnung und teilweise bei Kinderrädern
sogar gegen Sicherheitsnormen erfolgt, läuft jetzt ein Test beim VKI.
Wenn dieser fertig ist und wie zu erwarten eine unzulängliche Aus-
stattung der Räder ergibt, werde ich mit den Produzenten Steyr-
Daimler-Puch usw., aber auch bezüglich der Händler mit der HK zwecks
Abschaffung dieses Mißstandes entsprechende Verhandlungen führen.
Sehr sachlich, sehr ruhig hat Dkfm. Blaha dann sich bei mir be-
schwert, daß ich die schon mit der HK abgesprochene Grundpreis-
auszeichnungsverordnung derzeit zurückhalte und nicht in die Begut-
achtung schicke. Diese Vereinbarung mit der HK, Dr. Farnleitner
hat ja im Prinzip zugestimmt, geht auf die seinerzeitige Paketlö-
sung des Zugeständnisses AK und ÖGB beim Verkauf unter dem Einstands-
preis, also der UWG-Novelle zurück. Dr. Farnleitner hat ja auch des-
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halb mehr oder minder trotz des Widerstandes der Handelssektion
namens der Bundeskammer zugestimmt. Die AK hat vornehm zurückgehalten
in ihrer Publizität, die ORF-Sendung "help" ist umso aktiver und aggres-
siver. In Vorarlberg hat man feststellen können, daß die dortigen
Adressenvertreter, aber auch vorallemal die Hausfrau durch das Schweizer
Beispiel, wo sogar Gras für Osterhasen grundpreisausgezeichnet wird,
man jetzt endlich eine endgültige Lösung auch in Österreich wünscht und
erwartet. Staatssekr. Albrecht hat dies bei ihrer Diskussion bei ihrem
Teil des Wirtschaftsprogrammes auch in Vorarlberg feststellen können.
Ich erklärte, wenn die AK etwas so ruhig vorträgt, aber so dezidiert
verlangt, daß ich es selbstverständlich nicht nur anhöre, sondern ja
auch wie ursprünglich beabsichtigte Grundpreisauszeichnung nicht
schubladiere. Die HK wünschte einen gewissen Aufschub, dieser wird jetzt
maximal noch 1 1/2 Monate gewährt, bis zu diesem Zeitpunkt muß Dallinger
mit seinem Gesetz mit der HK im reinen sein und die HK dadurch dann
nicht mehr sagen können, sie wird in der Sozialpartnerschaft total
überfahren. Dies war nämlich die größte Gefahr für eine gute Zusammen-
arbeit zw. Handelsministerium und HK in der Zukunft. Deshalb habe ich
auch der Grundpreisauszeichnungsverschiebung zugestimmt, werde sie
aber beim nächsten Jour fixe mit der HK zur Sprache bringen.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Bitte nächstes Jour fixe Handels-
kammer Informationsaktennotiz zur Übergabe mit diesem Problem für
mich vorbereiten.
Beim Mineralölproduktepreisantrag stellte ich fest, daß dieser
zwar am 6. April bei uns eingegangen ist, bis heutigen Tag aber noch
der AK übermittelt wurde. Mir ist unerklärlich, wie trotz dringendster
Empfehlung, jeden Preisantrag sofort den Interessensvertretungen zu
übermitteln, es solange dauert. SC Peyerl, mit dem ich sofort darüber
sprach, konnte sich dies auch nicht erklären. Die AK hofft, daß es dies-
mal nicht zu einer schnellen Preiserhöhung kommt, sondern daß wirklich
gewissenhaftest geprüft wird und die Bilanzen abgewartet werden. Damit
war ich sehr einverstanden, da ja gleichzeitig bei dieser Preiserhöhung
die Frage des Bleigehaltsenkens berücksichtigt werden muß. Strittig
ist noch immer, ob die notwendigen Aromate, die dann zuzusetzen sind,
karzinogen sind oder nicht. Ebenso strittig ist, ob durch Biosprit,
sprich Ethanolbeimischung, der Bleigehalt gesenkt und trotzdem die
Klopffestigkeit erhalten bleiben kann. Dies gilt, wie man jetzt hört,
eher für den Normalbenzin, sicherlich nicht für Super.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß jetzt endlich einmal ein verläßli-
ches Gutachten ausarbeiten.
Das Sulfatzellstoffprojekt Pöls wird auch von der AK letzten Endes
akzeptiert. Zöllner legt größten Wert darauf, daß sich die landwirt-
schaftliche Seite auch finanziell daran beteiligt. Angeblich hat die
Lenzing, GD Winter, jetzt wegen der größeren Verwendung von Brennholz
durch die Konsumenten mehr Schleifholz im Ausland kaufen müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Landwirtschaftsministerium soll eine Holz-
bilanz einmal vorlegen und einmal beweisen, daß dies doch keine große
Rolle spielen kann.
Bezüglich des Strompreisantrages der Verbundgesellschaft, aber auch der
Landesgesellschaften meinte die AK, könnte man frühestens mit Jahres-
ende zu einem endgültigen Beschluß kommen. Da sie einsieht, daß die
Grundpreise nicht verschwinden können, möchte sie wenigstens eine
Vereinheitlichung der Ostländer erreichen. NÖ und Bgld. haben wesentlich
höhere als Wien. Hier könnte der Wiener Seite geholfen werden, wenn
es gelänge die Grundpreise zu vereinheitlichen. Der Vorschlag der
BEWAG, daß sie automatisch den Verbundpreis Stromerhöhung perzentuell
bekommt, wurde ganz entschieden ebenfalls von der AK abgelehnt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Grundpreisfrage soll Burian prüfen.
Bezüglich der Inlandsgaspreisanträge wird festgehalten, daß die RAG,
solange sie nicht die 310 Mio. S Förderzinsrückstand bezahlt, keine Er-
höhung bekommen wird. Die ÖMV hat jetzt 583 Mio. S erlegt, daher wird
ihr Antrag von 1,05 S auf 2,73 behandelt. Dr. Maurer wollte unbedingt
von mir wissen, welche Höhe die ÖMV genehmigt bekommen sollte. Ich
habe mich hier in keiner Weise geäußert. MR Kurzel hat mir nur ver-
traulichst mitgeteilt, er glaubt mit 50 bis 60 gr Erhöhung wird er
einen Akkord mit allen erzielen können.
Die Wirtschaftstreuhändertariferhöhung mit 12 % ab 1. April wird
von allen zur Kenntnis genommen, Jagoda hat nachgewiesen, daß seit
der letzten Preiserhöhung die Lebenshaltungskosten mehr als diese
12 % gestiegen sind. Dr. Mold urgierte, daß jetzt bei den Wirtschafts-
treuhändern in der Kammer jetzt noch immer kein Betriebsrat existiert
und daß dies von gewisser Seite in der AK und ÖGB verlangt wird. Dr.
Zöllner und auch die anderen Genossen haben dagegen größte Bedenken
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dies zu verlangen, weil dadurch die Sektion Kammer und Körperschaften
in der Gewerkschaft öffentl. Dienst so verstärkt wird, daß mit einer
ÖVP-Mehrheit zu rechnen ist.
Dr. Blaha berichtete, daß jetzt mit dem Bäckerinnungsmeister Maureder
wegen der Kollektivvertragslösung und des Semmelpreises wieder ein Ein-
vernehmen erzielt werden konnte. Maureder war zuerst sehr empört, daß
die AK erklärte, bevor nicht die zugesagten Kollektivvertragsänderungen,
die sich jahrelang dahinziehen, erledigt sind, wird es beim nächsten
Brotpreiserhöhungsantrag große Schwierigkeiten geben. Der Semmelpreis
wurde auf 1,40 S nicht zuletzt deshalb erhöht, damit eben der jahre-
lange Streit über den Kollektivvertrag endlich bereinigt werden könnte.
AK und VKI werden bei der Fernseh-Sendung "Made in Austria" sehr gerne
mitmachen. Koppe erklärte, es gibt jetzt drei teils sich überschnei-
dende Organisationen: erstens Miau, Made in Austria, Geschäftsführer
AK Markon, HK Dorfner, vom Ministerium Marsch besonders involviert,
zweitens ARGE Qual, also Qualitätsförderung, Geschäftsführer Mayer, und
drittens das österr. Normeninstitut, welches in der HK verankert ist.
Eine Abgrenzung und Mitwirkung dieser drei wird notwendig sein.
ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND MARSCH: Bitte versucht mit AK und ÖGB eine
entsprechende Koordinierung zu erreichen.
Im Präsidium der SPÖ Landstraße wurde die nächste Vorgangsweise für
die Aufklärung und Gegenaktivität gegen die ÖVP besprochen. Die
Funktionäre, insbes. Heindl und ich, werden ab sofort jeden Dienstag
von 17.30, ich kann wesentlich später auch kommen, bis 19.00 für Aus-
künfte zur Verfügung stehen.
ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Tischler diese Termine besprechen.
Heindl teilt mir mit, daß jetzt die Textilhändler aufgebracht sind,
weil die italienische Muttertagswaren von dem Zoll nicht mehr abge-
fertigt werden. MR Fischer erklärt auf Anfrage, daß eine Weisung von
oben besteht als Retorsionsmaßnahme gegen die ital. Zollabfertigungs-
schwierigkeiten bei der Stahlindustrie. Wenn dies tatsächlich so ge-
sagt wird und so durchgeführt wird, muß dies eine Empörung gegen mich
auslösen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Fischer verbinden und den
Akt mir vorlegen.
Bei der Konferenz auf der Landstraße "Österreich muß vorne bleiben"
bei Erörterung des Wirtschaftsprogrammes ging ich natürlich primär auf
die aktuellen Probleme inklusive der derzeitigen pol. schlechten Situ-
ation der Wr. SPÖ ein. Ich hatte sehr freimütig gesprochen, insbes.
verwies ich darauf, daß ich bei Begrüßung der einzelnen Genossinnen
und Genossen, wo ich wirklich sehr freundlich empfangen wurde und man
mir fast immer in allen Beziehungen Trost zuspricht, den Eindruck haben
könnte, es sei alles in schönster Ordnung. Ich diskutiere aber umso
freimütiger jetzt in der Konferenz mit ihnen, um auch meine tiefe Be-
sorgnis ihnen klarzulegen. Eigentlich hätte ich erwartet, daß dann eine
harte Diskussion beginnt. Scheinbar ist aber meine Art so entwaffnend,
daß selbst die größte sonst in Bezirksvorstand, Ausschuß, Sektionslei-
ter-, Bezirksrätetagungen immer wieder zum Durchbruch kommende harte
Kritik bei größeren Veranstaltungen dann sehr zurückhaltend oder gar
nicht vorgetragen wird. Der Gewerkschafter Bauer hat in seinem Dis-
kussionsbeitrag nicht die Partei und schon gar nicht mich attackiert,
sondern die ÖVP, den ORF und teilweise die Unzulänglichkeiten der
eigenen Arbeit wie z.B. Schaufenstergestaltung usw. Dafür erhielt er
frenetischen Beifall. Dies war für mich ein deutliches Zeichen, daß
unsere Funktionäre sehr wohl in der Gewerkschaft als auch in der Partei
bereit sind zu kämpfen, sie wollen nur, und dies kam in dem Diskussions-
beitrag auch deutlich zum Ausdruck, klare Linien, keinen Streit oder
differenzierte Aussagen und vorallemal natürlich Sauberkeit in der
Partei.
Der zweite Diskussionsteilnehmer kam von der Jungen Generation oder
Soz. Jugend, niemand kannte ihn genauer, er befaßte sich auch sehr
sachlich, aber natürlich hauptsächlich mit dem Problem VEW, Arbeiter-
entlassung, mehr Solidarität mit diesen, weniger für die Autos, Kfz-
Pauschale streichen, die Radwege fördern, der ORF soll nicht immer so
gegen die Sozialisten agieren und uns mit den Oststaaten gleichsetzen,
und insbes. natürlich die Energiefrage, Energiesparen und dadurch auf
den Atomstrom zu verzichten. Meine Antwort beim Energiesparen war,
daß wir in einem überhitzten Saal sitzen, daß es aber doch jetzt ent-
sprechende erste Ergebnisse gibt, wir aber auf die Atomenergie auf
lange Sicht, wie auch jetzt die IIASA festgestellt hat, nicht ver-
zichten können. Bezüglich der Kritik an den ORF, die Reporter werfen
die Soz. Partei oder soz. Regierung immer mit der soz. Regierung und
soz. Staaten mit dem Osten zusammen, wie auch viele andere Punkte, die
er gesagt hat, stimmte ich ihm zu. Zur letzteren Forderung, daß wir uns
stärker von den Oststaaten mit dem Begriff Soz. Partei und soz. Staat
trennen mussen, gab mir Gelegenheit einen alten Wunsch und Idee wieder
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vorzutragen, es wäre vielleicht doch besser, wenn sich zur klaren und
deutlichen Unterscheidung die SPÖ wieder in Sozialdemokratische Partei
Österreichs umbenennen würde. 1945 wurde, aus der damaligen Situation
erklärlich, ich war selbst bei diesen Verhandlungen dabei, lange und
breit gestritten und gerungen, wie sich diese neue Partei der zweiten
Republik nennen sollte. Da waren die alten Genossen, die sozusagen die
Sozialdemokratische Partei nur kannten, da waren die Jüngeren, die
Revolutionäre Sozialisten in der Illegalität waren. Als Kompromiß hat
man damals Soz. Partei, in der Klammer Sozialdemokraten und Revolutionäre
Sozialisten, diesen neuen Ausdruck geschaffen. Der Klammerausdruck ist
dann früher oder später weggefallen. Ob heute noch Soz. Partei Öster-
reichs eine richtige Bezeichnung ist, insbes. im Hinblick auf die doch
für manche Wähler, die den feinen Unterschied gegenüber dem Osten nicht
verstehen, zweckmäßig ist, bezweifle ich. Da ich diese Bemerkung in mei-
nem Schlußwort machte, konnte ich natürlich nicht feststellen, wie die
Konferenz darauf reagiert.
Tagesprogramm, 23.4.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)