Freitag, 3. April 1981
Die Ordensverleihung im Marmorsaal an 14 Unternehmer verlief wie üb-
lich. Diesmal war nicht eine einzige Frau dabei.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte immer das Alter der Ausgezeichneten
vermerken.
Die Betriebsräte der Fa. Felten & Guilleaume, Stmk., kamen mit dem
AK-Präsident Ileschitz. Die Baustahlgittermindestpreisverordnung
ist jetzt 2 Monate ausgelaufen. Dadurch sind sie den italienischen
Dumpingpreisen wieder ausgeliefert. Ihr Vorschlag lautet daher, so
schnell als möglich wieder die Baustahlgitterimportpreisverordnung
zu erlassen. Bis Februar 81 betrug der Mindestpreis 6.728,–– S, sie
legten Fakturen vor, wo bereits um 5.600,–– jetzt dieser Baustahl
abgegeben wurde. Das wirkliche Problem aber bei einer Verordnung,
wenn wir sie neuerdings erlassen, ist, daß sie vermuten, daß für die
Vorlage beim Zoll eine Faktura von den Importeuren vorgelegt wird,
die der Verordnung entspricht, dann aber um 1.000,–– S und mehr ver-
billigt der Baustahl weiterverkauft wird. Nach dieser Theorie handelt
es sich also um eine Scheinfaktura. Sie fragten mich, ob sie diese
Situation auch dem Finanzminister schildern sollten, was ich sofort
bejahte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Tschach will in der neuen Verordnung diesen
Tatbestand erfassen.
Die zweite Forderung war, daß die Steiermark, insbesondere die Stahlbe-
triebe auch von verbilligtem inländischen Gas einen Anteil geliefert
bekommen sollten. Da die österreichischen Inlandsgasmengen durch
jahrzehntealte Verträge teils an die OÖ Ferngas, aber der wesentlich
größere Teil von der ÖMV an die Wiener und Niederösterreicher abgege-
ben wird, kann niemand in diese Verträge eingreifen. Freiwillig sind
aber die Bezieher dieses billigeren Inlandsgas nicht bereit, auch nur
auf einen m³ zu verzichten.
Die Fa. Wigast hat nach jahrelanger Auseinandersetzung mit der Bundes-
handelskammer endlich das Dekret zur Führung des Staatswappens zuge-
standen bekommen. Bei der Eröffnung des zuletzt umgebauten alten WÖK-
Lokals in ein sogenanntes SB-Restaurant in der Naschmarktkette konnte
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ich daher das Dekret überreichen.
Bei dieser Gelegenheit habe ich Frau Vizebürgermeister Sandner, die
ja für den Fremdenverkehr zuständig ist, auf die Gefahr, wenn der Ki-
wanis-Kongreß abgesagt werden muß, aufmerksam gemacht. Gleichzeitig
habe ich auch den Gemahl von ihr, KR Fröhlich, und Dir. Stock vom Kon-
greßzentrum der Hofburg für diesen blamablen Vorgang verantwortlich
gemacht. Sandner teilt meine Meinung, daß wir unter allen Umständen
diesen Kongreß nach Wien bringen müssen. Was unvorstellbar ist, daß
in der Welt dann erzählt wird, Wien hat zuerst zugesagt und dann war
es nicht imstande die notwendigen Betten ohne Einschaltung von Reise-
büros zur Verfügung zu stellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dies weiterbetreiben.
Die Zeitung Kurier beginnt jetzt scheinbar eine große Kampagne gegen
den Ausbau der Donau in Hainburg. Wie eine Rücksprache von mir mit
dem Dir. Kobilka ergab, hat der Kurier abgelehnt, sich bei der DoKW
entsprechendes Material und Informationen zu besorgen. Selbst bei der
nächsten Pressekonferenz in der nächsten Woche will der Kurier nicht
daran teilnehmen. Kobilka hat alle Unterlagen jetzt zusammengestellt
und sie dem Kurier übersandt. In Hainburg gibt es einen Lehrer, List,
der für die Grünen kämpft und dessen Forderung nicht einmal von
Professor Koenig vom Wilhelminenberg vertreten wird. Kobilka hat heraus-
gefunden, daß SC Grimburg, dessen Schulfreund in den dortigen Auen
ein Förster ist, seine Jagdinteressen besonders berücksichtigt. Dar-
über hinaus steht angeblich noch SC a.D. Frank, also der ehemalige
Energieverantwortliche im Handelsministerium, ebenfalls hinter dieser
Gruppe. Gekränkte Eitelkeit oder ich weiß nicht, was sonst für Gründe
Frank veranlassen, wenn diese Behauptung wahr ist, jetzt eine derartige
Anti-DoKW-Stellung einzunehmen.
ANMERKUNG: FÜR SATZINGER: Bitte vorsichtig weiterrecherchieren.
Die Aussprache mit den Vertretern der Kohlenimporteure unter Leitung
des Obmanns der Bundessektion Handel, Steidl, dem Sprecher aber von
Polkarbon, Rosenstrauch, ergab, daß diese jetzt endlich einen Entwurf
eines Einlagerungsvertragssystems vorlegten. Meine Drohung, ich würde
gegebenenfalls Beamte ansonsten eine gesetzliche Regelung ausarbei-
ten lassen, hat voll gewirkt. Die Gefahr, daß dann ein Instrument ge-
setzlich verankert wird, wo der einzelne Importeur viel stärker durch
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Richtlinien und Einfuhrbescheiden dirigistisch gelenkt wird, hat dazu
geführt, daß man jetzt 15 % der Importmenge freiwillig auf ein Lager
legen will. Von 920.000 Hausbrandkohlenimporten würde in 3 Etappen
zu je 5 % schrittweise dieses Lager angelegt werden. Die Kosten wollte
man, daß der Staat durch Subventionen entsprechend übernimmt oder zu-
mindestens einen großen Teil davon. Dies habe ich sofort abgelehnt.
Die Kohlelagerung kann höchstens genauso erfolgen wie die Rohöllagerung,
die einzige, allerdings auch nicht gerade kleine Leistung des Bundes
wäre, daß der Finanzminister die Kohlenvorräte aus der Einheitsbewer-
tung und damit aus Vermögenssteuer und sonstigen Steuern herausnimmt.
Der Vorschlag wird jetzt von der Energiesektion, Dr. Zluwa, überprüft,
gleichzeitig muß Zluwa auch eine Lösung finden für Importeure, die
sich weigern ein solches Lager anzulegen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bezüglich steuerlicher Entlastung bitte mit
Büro des Finanzministers sofort Kontakt aufnehmen lassen.
Der österreichische Botschafter in Moskau, Hinteregger, kam, um die De-
tails wegen des Ministerpräsidenten-Tichonow-Besuches zu besprechen.
Bei dieser Gelegenheit mußte ich feststellen, daß die Vorbereitungen
in Moskau, aber auch scheinbar hier in Österreich unter der falschen
Annahme liefen, ich hätte erwartet, daß jetzt bei diesem Besuch ent-
sprechende Verträge von Firmen unterzeichnet werden. Was ich nur
wollte, war, daß man den Besuch Tichonows benützt, um für gewisse
schwierige Abschlüsse von Verträgen durch Intervention womöglich weg-
bringt. Die endgültige Liste der jetzt in Behandlung befindlichen
wichtigsten Verträgen wird für Montag noch zusammengestellt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das nächste Mal bei Übermittlung von
Aufträgen auf die Formulierung genauest achten.
Die Firma Pleurotos will in Parndorf auf 11 ha eine industrielle Pilz-
produktion beginnen. Nach einer ungarischen Lizenz sollen ähnlich wie
in Italien, die 14.000 t im Jahr erzeugen, 4.500 t solcher Pilze pro-
duziert werden. Der größte Teil, vor allem anfangs soll überhaupt
alles nach Deutschland zur Fa. Scipio exportiert werden. Der Export-
wert wird 200 Mio. S betragen. Der österreichische Bedarf würde von
der Fruchtunion, einer Tochter von Scipio in Österreich, abgesetzt.
Dr. Büttner wollte für die 180 Mio. S Investition, die eine Leasing-
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Alakfirma durchführen wird, eine Art Bestätigung, wo auch für die
Finanzierer eine gewisse Sicherheit garantiert wird. Dies mußte ich
auf das entschiedenste ablehnen. Das Handelsministerium kann keine
solche Erklärung abgeben. Wir einigten uns dann darauf, daß er uns
einen Brief schreibt und wir ihm bestätigen, daß wir an der Produk-
tion und dem Export insbesondere als Zahlungsbilanzentlastung sehr
interessiert sind. Eine Rücksprache mit dem Landwirtschaftsminister
Haiden ergab, daß diese ihm 20 Mio. S ERP-Mittel zugesagt haben. Ich
empfahl Dr. Büttner sich mit dem Landwirtschaftsministerium sich
neuerdings ins Einvernehmen zu setzen.
Eine Firma Magna, Kerndler, exportiert Videokassetten und hat
Schwierigkeiten für Ausfuhrgenehmigungen. Die Außenhandelsstelle
hat zwar alle seine Ausfuhren entsprechend genehmigt, doch dauert
dies manchmal 1 bis 2 Tage. Angeblich kann man am deutschen Markt nur
Videorekorder-Kassetten dann verkaufen, wenn sofortige Entscheidungen
getroffen werden können. Ich kann mir dies zwar nicht vorstellen, doch
haben wir ihm zugesagt, dieses Problem von MR Fischer noch im einzel-
nen prüfen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte wegen der COMECON-Waren mit
Fischer ein Gespräch führen.
GD Bauer teilt mir mit, daß die Ruhrgas noch im April 75 Mio. m³ Gas
nach Oberösterreich zusätzlich liefern und vereinbaren wird. Wenn
jetzt noch die Münchner tatsächlich 40 Mio. zur Verfügung stellen,
müßte der Bedarf von Oberösterreich gedeckt werden können. Das Gas
ist allerdings sehr teuer, es kostet 3,46 pro m³.
Kreisky hat bei der Aussprache mit dem jugoslawischen Ministerpräsi-
denten nur ganz kurz eingeleitet und die Frage der Finanzierung des
Karawankentunnels war der wichtigste Punkt. Bis 15.4. war die letzte
Zuschlagsfrist vereinbart. Djuranovic erklärte, dieser Termin könne
nicht eingehalten werden, da die Teilrepubliken über die Haftung
noch nicht ganz einig sind. Jugoslawien ist aber an dem Projekt so
interessiert, daß die jugoslawische Regierung sicherlich kürzestfri-
stig eine positive Stellungnahme abgeben wird. Kreisky ersuchte mich
dann über die weiteren Probleme zu referieren, ich beschränkte mich
hauptsächlich auf die Energiesituation und auf den Ausbau der Hafen-
anlage Koper für Kohleanlandung. Djuranovic verwies darauf, daß die
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Südafrikaner derzeit in Jugoslawien nicht landen dürften, weil die
gegen einen UNO-Beschluß verstoßt. Ich bin überzeugt, daß man aber
südafrikanische Kohle früher oder später in anderen Schiffen sehr
wohl auch in Jugoslawien löschen könnte. Bezüglich des Kohlenausbaus
für Elektrizitätsgewinnung in Kosovo wurde von jugoslawischer Seite
festgehalten, daß mit Ende des Jahres eine langfristige Energiever-
sorgungskonzeption von den Jugoslawen vorgelegt werden wird. Bis zu
diesem Zeitpunkt kann man nicht sagen, ob endgültig das Projekt
Kosovo, das insbesondere das Schweizer Konsortium ausbauen möchte, ge-
fallen ist.
Für mich war nur wichtig auch in der offiziellen Sitzung zu erwähnen,
daß ich gestern bereits mit dem Ministerpräsidenten über eine Koope-
ration wegen Einlagerung von abgebrannten Brennelementen gesprochen
habe und er zugestimmt hat, daß darüber weitere Gespräche geführt
werden dürfen. Ich gebe mich ja keiner Illusion hin, daß wir sehr bald
zu einer für Österreich günstigen Lösung kommen könnten. Politisch
und optisch ist es für mich aber nur wichtig, daß mit allen Staaten,
die überhaupt dafür infrage kommen, solche Kooperationsgespräche ge-
führt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
In der großen Liste von Projekten, die derzeit in Jugoslawien in Ver-
handlung stehen, fehlten, wie mich SC Gatscha aufmerksam machte, von
Siemens 300 Mio. für die Olympiaausrüstung in Sarajewo. Durchschalt-
systeme, Mischpult, Tonteilterminal für Radio und Fernsehen sollten
geliefert werden. Natürlich habe ich dafür interveniert. Djuranovic
hat unverzügliche Mitteilung zugesagt, da er die Details nicht kannte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso hat uns Siemens davon nicht verständigt?
Djuranovic wieder brachte die Kooperation, 90 Verträge bestehen derzeit,
zur Sprache. Insbesondere aber erwähnte er die derzeit in Verhandlung
stehenden Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen.
Zum letzteren meinte Pahr, daß der jugoslawische Vorschlag sehr ein-
geschränkt wurde. Djuranovic hat dann allerdings auch, wie erwartet,
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwähnt. Kreisky meinte, eine
Accordino-Lösung hätte in Österreich große Schwierigkeiten durchzu-
setzen. Auch mit Südtirol müsse man feststellen, daß die Waren dann
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nicht in Nordtirol und Vorarlberg bleiben, sondern bis Wien geliefert
werden. Dies veranlaßt dann die Wirtschaft sich gegen ein solches
Abkommen auszusprechen. In Wirklichkeit aber hat Kreisky natürlich
politisch große Schwierigkeiten mit Kärnten, was er nicht erwähnte.
Djuranovic kam dann auch noch auf die Gastarbeitervorschläge der Jugo-
slawen zu sprechen, die wollen, so wie die österreichischen Unternehmer,
daß die Arbeitsbewilligung für den einzelnen Gastarbeiter nicht auf
den Unternehmer und die Branche gebunden wird, größere Beweglichkeit,
die der Sozialminister aber nicht zugestehen will. Eine weitere Be-
nachteiligung ist, daß die Kinderbeihilfe in Jugoslawien um 40 % tiefer
ist als die in Österreich. Da die jugoslawischen Kinder aber nur
zu 25 % in Österreich, zu 75 % in Jugoslawien wohnen, möchte hier die
jugoslawische Seite auch für diese Kinder die höhere Kinderbeihilfe
in Österreich bekommen. Der jugoslawische Sozialminister war jetzt
gerade bei seinem österreichischen Kollegen Dallinger und hat alle
und noch viele andere weitere Forderungen Dallinger überreicht. Dieser
hatte mir seinerzeit gesagt, die Forderungen sind größtenteils nicht
akzeptabel.
Zum Schluß kam natürlich Djuranovic auf die slowakisch-kroatische
Minderheitsprobleme zusprechen. Er meinte, es sei jetzt eine offenere
Diskussion und über gewisse Punkte hätte man schon eine Einigung er-
zielt, aber die zweite Phase der praktischen Verwirklichung ziehe
sich sehr dahin. Bei seiner Vorsprache im Parlament hätte ihn ein
Abgeordneter gefragt, wie die Jugoslawen jetzt mit der Lösung zufrieden
sind. Die österreichische Seite konnte sich keines Lachens verwehren,
daß ein österreichischer Parlamentarier eine solche für Österreich
ungünstige Fangfrage dem jugoslawischen Ministerpräsidenten stellt.
Wie sich dann herausstellte, war dies dann der Berufsdiplomat Ettmayer
von der ÖVP. Kreisky konnte es sich nicht verkneifen den anwesenden
Außenamtsbeamten zu sagen, ein Berufskollege von euch.
Kreisky erwiderte, daß die Wünsche der Jugoslawen jetzt im Beirat ver-
handelt werden. Die Jugoslawen haben leider abgelehnt dem Beirat bei-
zutreten. Er wird sich jetzt der jugoslawischen Wünsche besonders an-
nehmen. Es handelt sich hier um eine Bundessubvention für jugoslawische
Kindergärten und einen jugoslawischen Sekretär in diesem Beirat. Eine in-
ternationale Kommission, Univ.Prof. Matscher, ein Franzose, Ero, und auch
von den Jugoslawen Dr. Zwitter, hat jetzt untersucht, ob es den Minder-
heiten in Italien besser geht oder anders geregelt ist als in Öster-
reich. Kreisky will durch persönlichen Einsatz die offenen Fragen so
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schnell als möglich bereinigen.
Abends gab es dann bei Zimmermann einen Heurigenbesuch. Die übliche
Heurigenstimmung. Kreisky hatte viele Künstler geladen, die alle ge-
kommen sind. Bei den Heurigenliedern bin ich immer bereit mitzusingen,
alle glauben, ich kenne jeden Text, in Wirklichkeit kann man in die-
ser duli Stimmung um eine Zehntelsekunde später den Text dann, den
man vom Sänger aufgefangen hat, nachträllern. Überrascht war ich, als
ich dort von Kreisky erfahren habe, wie mir dann auch Lacina bestä-
tigte, daß die steirische Landesregierung sich am Pölser Projekt mit
110 Mio. S beteiligen wird. Ein diesbezüglicher Brief des Landeshaupt-
manns wurde bereits SC Marsch übergeben.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wieso habe ich davon nichts gewußt?
Tagesprogramm, 3.4.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)