Donnerstag, 2. April 1981
GD Krischai von Esso, Dir. Mraz der Fernwärmegesellschaft beschwerten
sich bei mir, daß trotz meiner Intervention und dem Versuch zu einer
Einigung mit der Linzer kommunalen ESG zu kommen, ihre Grabungsarbei-
ten gehemmt werden. Sie können nicht zeitgerecht fertig werden, die
vereinbarten 35 MW von der Vöest-Alpine Abwärme zu übernehmen. Die
Vöest-Alpine hat ihnen zwar zugesagt, daß sie erst dann der Linzer
ESG die 20 MW abtreten, wenn ESSO ihnen mitteilt, daß alles posi-
tiv erledigt ist. ESSO hat vorgeschlagen, eine Kooperation die Gebiete
in Linz aufzuteilen und auch eine gemeinsame Werbeaktion. Die diesbe-
züglichen Gespräche verliefen aber alle negativ.
GD Kubin und Dir. Ebermann von ESG haben mir abends dann erklärt, wieso
es dazu gekommen ist. Beide Gruppen betrachten es eben von ihrem
Standpunkt und sind der Meinung, der andere ist schuld, daß nichts
weitergeht. ESG muß, um die 20 MW zweckmäßig zu verwerten, 248 Mio. S
investieren, bei einem Schuldenstand von 1 Mrd. S. Esso legt sein Wärme-
werk still und leitet die Abwärme von Vöest-Alpine in ihr bestehendes
Netz. Durch ein Telefongespräch mit ESSO konnte ich dann vereinbaren,
daß beide Teile noch einmal neuerdings ein Gentlemen's Agreement versu-
chen, um ein Minimum an Zusammenarbeit zu erreichen.
Die ÖFVW hat jetzt mit der Zweiradindustrie, hauptsächlich aber Puch,
der Bundessportschule und sonstigen Interessenten eine Tourenradaktion
gestartet. Ich nenne sie lieber Radlbares Österreich. Mit etlichen
Journalisten starteten wir beim Prater und radelten bis zum Lusthaus.
Das Fernsehen hat sich ganz groß eingeschaltet, während wir mit be-
trächtlicher Geschwindigkeit fast wie die Radrennfahrer dahinflitzten,
wurde ich interviewt. Auch der Rundfunk, insbesondere die Landesstudios,
hatten sich sehr engagiert. Mit Recht hat der Bezirksvorsteher von
Leopoldstadt, als er mich begrüßte, gemeint, er hätte von dieser Aktion
erst heute erfahren, ansonsten wäre es möglich gewesen, eine größere
Anzahl von Pensionisten, mit einer Musikkapelle und sonstigen lustigen
Attraktionen diese Aktion auch sozusagen optisch besser einzuleiten.
Im Lusthaus wurden dann bei einem Pressegespräch die Details im einzelne
genau erörtert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die nächsten Aktionen bitte zeitgerecht mittei-
len, damit wirklich die örtlichen Bürgermeister, in Wien Bezirksvorste-
her, zeitgerecht verständigt werden.
Der jugoslawische Ministerpräsident Djuranovic ist ohne den Außen-
handelsminister Rotar gekommen. Beim Mittagessen des Bundespräsidenten
hat sich dieser ausschließlich um Djuranovic gekümmert, beim Abend-
essen beim Bundeskanzler dagegen ersuchte dieser Nationalbankpräsident
Koren und mich, mit ihm zu diskutieren. Djuranovic interessierte
sich sehr für die Weltwirtschaftslage. Ich erörterte mit ihm die Ener-
giesituation, um dann ihn neuerdings anzubieten wegen der abgebrannten
Brennelementelagerung eine Kooperation zwischen den jugoslawischen
Stellen und österreichischer E-Wirtschaft. Djuranovic meinte, dies
könne man im Zuge der Besprechungen, insbesondere auch der vereinbarten
weiteren Aktivitäten gemeinsam untersuchen. Koren, dann auch zuletzt
Bundeskanzler Kreisky sind fest davon überzeugt, daß vor den nächsten
Wahlen in Österreich überhaupt nichts zustandekommt. Kreisky tendiert
überhaupt mehr dazu umzurüsten. Er glaubt nämlich, daß es überhaupt
nicht möglich sein wird, die ÖVP zu einer Zustimmung zu bringen, wenn
ihnen nicht gleichzeitig die große Koalition, wie er Koren deutlich
sagte, von ihm angeboten wird. Dazu ist Kreisky aber, was ich vollkom-
men verstehe, derzeit nicht bereit.
Bgm. Fuchs von Itter hat auch als Landwirt ein Bioprogramm in seiner
Gemeinde entwickelt. 1 1/2 Mio. S hat er persönlich investiert und
2 Mio. ist ein Kredit der Landeshypothekenanstalt fällig. Er war sehr
enttäuscht, als ich ihm, aber insbesondere SC Jagoda mitteilen mußten,
daß wir weder für Umschuldung noch für Subventionen Mittel zur Ver-
fügung haben. Jagoda hat einzig und allein verwiesen, daß die Gemeinde
für Aktivitäten, die in die Richtlinien passen, aus dem Finanzaus-
gleich kleinere Zuschüsse bekommen könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer hat Fuchs geschickt.
Handelsrat Nikolaenko ist im Auftrag vom sowjetischen Außenhandels-
minister Patolitschew gekommen, um eine neuerliche Verschiebung der
Gemischten Kommission von Mai in den Oktober zu ersuchen. Bei dieser
Gelegenheit habe ich Nikolaenko gleich die Projektliste gegeben, die
ich beim Staatsbesuch des Ministerpräsidenten Tichonow besprechen
möchte. Da ich Tichonow zur Vöest-Alpine begleite, müßte es, wenn
nicht bei den offiziellen Sitzungen, dann bei den inoffiziellen Sitzun-
gen, eine Möglichkeit darüber zu reden. Selbstverständlich habe ich auch
gleichzeitig weitere Konsumgüterlieferungen angeschnitten. Die sowje-
tische Seite ist bereit Butter, wo jetzt 600 t abgeschlossen wurden,
insbesondere aber Schweinefleisch oder Getreide in größeren Mengen zu
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kaufen. Landwirtschaftsminister Haiden sieht darin keine Möglichkeit,
weil die Sowjets nur die Weltmarktpreise bezahlen und dadurch noch
höhere Stützungen notwendig sind als bei Lieferungen nach Polen. Die
Polen allerdings werden sicherlich kaum die Kredite, die sie dafür
bekommen haben, zurückzahlen können. Der Finanzminister erspart sich
also in der ersten Phase mehr Budgetmittel, in der zweiten Phase aller-
dings erst in ein paar Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten durch
schleppende oder gar nicht Rückzahlung der Kredite über die Österrei-
chische Kontrollbank dann mehr Ausgaben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll die Konsumgüterlieferungen zusam-
menstellen.
Gerd Prechtl, der Fernsehsprecher, hat ein Hotel und die Idee Konferenz-
hotels zusammenzuführen. Ein erster Anlauf einer Konferenzbörse, nicht
von ihm organisiert, hat für die 40 Betriebe 100.000 S Verlust ge-
bracht. Daher sind nur mehr 30 geblieben. Prechtl möchte in kürzester
Zeit einen Verein mit mindestens 80, die in Zukunft auf 150 ansteigen,
bei insgesamt 260 Hotels, die dafür überhaupt infrage kommen. Prechtl
hat meine ursprüngliche Idee, durch mehr Freizeit, durch größeren
Bildungsurlaub werden die Betriebe, aber auch die Gewerkschaften mehr
Schulungsmöglichkeiten brauchen. Damit diese nicht weitere Heime nicht
selbst bauen, müßte man eben den Betrieben günstige Angebote in frem-
denverkehrsschwachen Zeiten machen. Diese Spezialidee der Hotelier-
vereinigung wird daher von mir sehr unterstützt, allerdings weniger
mit finanziellen Mitteln, als mit den üblichen Publicitymaßnahmen.
Der für die Medizinkongresse zuständige Dr. Straub, der einen Psychia-
terkongreß jetzt organisiert, machte SC Jagoda und mich darauf aufmerk-
sam, daß das Hauptproblem in der Haftung für diese 5000 bis 6000 Per-
sonen umfassenden Kongresse besteht. Hier wäre eine gute Möglichkeit
über die neuen Bestimmungen zum Exportfinanzierungsgesetz zumindestens
diese Möglichkeit der Kongreßhaftung einzubauen. Die anderen Wünsche
der Fremdenverkehrswirtschaft, daß sozusagen jeder Buchungsfall aus
dem Ausland automatisch von der Österr. Kontrollbank gedeckt und fi-
nanziert wird, ist ja unakzeptabel.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll dies sofort mit der Kontrollbank
und dem Parlamentsklubs besprechen.
Straub habe ich auch die katastrophale Situation mit dem vereinbarten
Kiwaniskongreß 1983 geschildert. Er kannte die Frage und hat verspro-
chen, sich dieses Problems anzunehmen. Alle Teilnehmer der Sitzung
meinten, es wäre für das Wiener Image furchtbar, wenn Kiwanis wirk-
lich ihren Kongreß wegen Nichtbereitstellung der Hotelzimmer absagen.
Kiwanis wehrt sich dagegen, daß Reisebüros eingeschaltet werden, hat
4.400 Zimmer verlangt und nur 3.050 bis jetzt fix angeboten bekommen.
Die anderen Hoteliers wollen nur über ihr ständiges, in Kontakt mit
ihnen befindliches Reisebüro verkaufen. Kiwanis lehnt dies entschieden
ab und beruft sich auf eine Vereinbarung, die getroffen wurde. Ich
habe beim Mittagessen für den jugoslawischen Ministerpräsidenten Bgm.
Gratz auf diese für Wien verheerende Entwicklung aufmerksam gemacht.
Gratz meinte, er könne die Hotels nicht zwingen auf Kiwanis' Bedingungen
einzugehen. Der Wiener Fremdenverkehrsverband sei ein Verein, sozusagen
keine Gemeindedienststelle. Dagegen habe ich mich entschieden ausge-
sprochen, jedermann wird diesen Verein mit der Stadt Wien identifizie-
ren. Wenn sich auch rechtlich vielleicht keine Haftung ergibt, mora-
lisch ist, wenn dieser Kongreß abgesagt werden muß, die Kongreßstadt
Wien dann schwer angeschlagen. Kiwanismitglieder sind opinion leader,
die ca. 8000 Teilnehmer würden entsprechend in Amerika und sonstwo ver-
breiten. Immerhin würde Kiwanis als erstesmal außerhalb des amerikani-
schen Kontinentes gehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll mir sagen, was ich noch alles unter-
nehmen soll.
Die Firma Festo, das Mutterwerk ist in Deutschland, exportiert durch
die seinerzeitig strenger gehandhabten Embargobestimmungen in der BRD
sehr viel nach Iran. Der dortige Vertreter Dipl.Ing. Bedian hat nun
große Schwierigkeiten, weil die iranische Regierung die Verstaatlichung
des Außenhandels beschlossen hat. Da sich niemand genau auskannte, wer-
den jetzt nur sehr zögernd Einfuhrgenehmigungen gegeben. Die iranische
Regierung möchte mit dieser Maßnahme, die, wie sie immer wieder sagte,
die überhöhten Preise in den Griff bekommen. Dir. Wabnegg war nicht
interessiert daran, daß ich über die spezifischen Festo-Verhältnisse
mit dem iranischen Geschäftsträger in Wien rede. Er fürchtet, daß dann
in Teheran die durchführenden Beamten Festo noch schlechter behandeln
werden. Dr. Sachs wird daher nur den Außenhandelsstellenleiter und
die Bundeshandelskammer im allgemeinen über die Beschwerde informieren
und ersuchen, man sollte generell eine Klärung in Teheran herbeiführen.
Dr. Danzinger, der neue Vorstandsdirektor bei Rella, erkundigte sich,
warum die DoKW für Greifenstein sowohl die in Melk vereinbarte Bau-
quote von 8 1/2 % für Union und für 8 1/2 % für Universale auch beim
Ausbau Greifenstein gelten läßt. Die NÖ-Landesregierung hat verlangt,
daß mit 8 1/2 % jetzt bei Greifenstein auch niederösterreichische
Firmen wie Lang & Menhofer und Teerag-Asdag eingeschalten werden.
Dadurch würden die anderen, jetzt schon in der Arbeitsgemeinschaft Melk
vereinbarten Firmen einen geringeren Anteil haben. Danzinger meint des-
halb, es müßte die fusionierte Union mit der Universale sich mit 8 1/2
% und nicht wie bisher bei Melk mit 17 % begnügen. Rella hat sich
jetzt einigermaßen erholt. Die Beschäftigung wurde von 2.400 auf 1.400
reduziert, der Umsatz mit 1,4 Mrd. ist gleichgeblieben. Wenn dies auf
längere Zeit möglich ist, so kann man ermessen, welch Personalüberstand
die Rella gehabt haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre mit der DoKW dieses Problem.
Präsident Mussil von der Verbund meinte bei einer neuerlichen Interven-
tion bei mir, mich für eine 50-zu-50-%-Lösung mit den Osttiroler
Speicherkraftwerken gewinnen zu können. Ich erklärte ihm, daß primär die
Nationalparkabgrenzung gelöst werden muß. Außerdem hat die TIWAG als
jetziges Angebot eine vollkommen unakzeptablen Vertragsentwurf über
den Syndikatsvertrag geschickt. Darüber war Mussil auch enttäuscht.
Ich habe Mussil auch informiert, daß beim letzten Jour fixe mit dem
Verbundvorstand Dir. Zach vorgeschlagen hat, er würde für die ganzen
Tiroler Fragen, Ausbau von Westtirol, Inn-Ausbau usw., eine große Paket-
lösung versuchen. Als maximales Zugeständnis, das ich zur Kenntnis
nehmen würde, wäre eine ähnliche Regelung mit Tirol, wie es auch jetzt
mit Salzburg zum Salzach-Ausbau unterschrieben wurde. Mussil meint,
das würde die TIWAG resp. LH Wallnöfer nie akzeptieren. Mussil mußte
aber zugeben, daß aus den bisherigen Vereinbarungen mit der TIWAG
resp. mit LH Wallnöfer, daß aus Sellrain-Silz der Strom exportiert
werden kann, ohne daß er über die Verbund läuft, gegen das zweite Ver-
staatlichungsgesetz eindeutig verstoßen. Natürlich hätten die Tiroler
mit einer solchen Exportlösung, wenn sie wieder generell zugestimmt
würde, die Möglichkeit der Finanzierung ihrer Ausbaumöglichkeiten in
Westtirol auch bei Großkraftwerken. Ich habe Mussil nicht im Unklaren
gelassen, daß dies alles vor meiner Zeit war und ich nie bereit wäre
einer solchen Lösung zuzustimmen. Von Tirol wird das zweite Verstaat-
lichungsgesetz systematisch unterfahren, dies, muß ich zugeben, leider
mit Zustimmung der Verbund resp. des Elektrizitätsministers. Für meine
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Vorgänger und für die Vergangenheit trage ich keine Verantwortung.
Ich werde dem nicht zustimmen.
Der wirkliche Grund der Vorsprache dürfte aber Mussils Beschwerde und
Wunsch gewesen sein, bei den Jour-fixe-Sitzungen teilzunehmen. Ich
mußte Mussil erklären, daß die Geschäfte der Vorstand führt, wenn die-
ser ihn dazu einlädt, bin ich selbstverständlich damit einverstanden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Der junge Firmeninhaber Fein kam wegen der finanziellen Reorganisation
von der Firma, besser bekannt unter Schartner-Bomben-Erzeuger. Ein jetzt
von der FGG, Finanzierungsgarantiegesellschaft, ausgearbeiteter Kompro-
miß gibt mit der Länderbank und Donaufinanz vielleicht eine Chance,
daß der Betrieb weitergeführt werden kann. Voraussetzung dafür ist,
daß das Finanzministerium 20 Mio. Steuerrückstände und der Insolvenz-
entgeltsicherungsfonds 14 Mio. S, die für Löhne und Gehälter bereits
ausbezahlt worden sind, nicht zurückverlangt resp. gegebenenfalls
langjährig stundet und auf Ratenzahlungen einsteigt. Die Arbeiterkammer,
Dr. Wehsely, hat mich wissen lassen, daß mit dem jungen Fein ein Arrange-
ment möglich ist. Ich habe die Intervention beim Finanzminister und
Sozialminister zugesagt, wenn das Arrangement dann mit der Firma tat-
sächlich zustande kommt. Fein jun. hat ja auch mir gegenüber klar
und deutlich zu erkennen gegeben, daß die alte Firmenkonstruktion nicht
mehr aufrecht erhalten werden kann resp. soll. Die anwesenden Betriebs-
räte waren über diese Aussprache sehr erfreut, da sie doch hoffen,
daß die Arbeitsplätze dadurch erhalten werden können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Für nächsten Ministerrat von Industriesektion
Unterlagen zusammenstellen lassen.
Fein teilte mir auch mit, daß die Industrie sich an die Selbstbe-
schränkung bezüglich der Einwegverpackungen bei Dosen hält. Er selbst
hat auch einen geringen Anteil von Dosenprodukt. Die Hauptproblematik
liegt aber in der Einwegverpackung bei Glas, die heute immer mehr von
den Händlern verlangt wird. Handelsorganisationen wünschen deshalb
Einwegverpackung, Manipulationsgebühr von 3 S pro Kiste, die die
Industrie bezahlen muß. Darüber hinaus aber möchte die Industrie wissen,
ob dieses Einwegverpackungssystem vom Handelsministerium bekämpft
wird. Dazu habe ich derzeit keinen Grund, da mit dem Recycling der
größte Teil der Flaschen wieder zurückkommen. SC Marsch ist allerdings
der Meinung, in Zukunft wird es nur mit einer Pfandverordnung gehen.
Durch entsprechende gesetzliche Pfandbestimmungen müßten die Mittel
für das Einsammeln der Einweggebinde gefunden werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte entsprechende konkrete Vor-
schläge vorbereiten.
Tagesprogramm, 2.4.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)