Mittwoch, der 1. April 1981

Mittwoch, 1. April 1981

In der Fraktion zum Unterausschuß über das Mittelstandsgesetz schlug
der Präs. d. Freien Wirtschaftsverbandes und Vizepräs. d. HK, Mühl-
bacher, vor, wir sollten den ÖVP-Initiativantrag dilatorisch be-
handeln. Seine Idee war, die wichtigsten Forderungen des Entwurfes,
nämlich die ganzen finanziellen Fragen, dem Finanzausschuß zuzu-
weisen. Ich teilte diese Meinung, denn nichts wäre mir verhaßter,
als im Handelsausschuß diese Fragen unter Zuziehung des Finanz-
ministeriums zu verhandeln.

Im Unterausschuß wurde dann von dem Hauptsprecher, Generalsekr.
des Wirtschaftsbundes Dr. Schüssel, versucht, unterstützt durch der
ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Keimel, wir sollten doch den Gesetzent-
wurf durcharbeiten, um durch andere Formulierungen vielleicht eine
einvernehmliche Lösung zu finden. Genau dies widersprach unserer
Taktik. Nach einer lang dauernden grundsätzlichen Diskussion, wo
Keimel immer wieder darauf verwies, daß in Bayern ein solches
Mittelstandsgesetz existiert und bestens funktioniert, mußte die
ÖVP nachgeben und mehr oder minder der Aufteilung des Gesetzes
zustimmen. Ich verlangte nur eine klare Kompetenz und einen klaren
Gesetzesauftrag, was ich zusätzlich für die Klein- u. Mittelbetriebe
zu tun hätte. Der Versuch Dr. Keimels mir einzureden, der bayrische
Wirtschaftsminister Jaumann hätte ihm erklärt, er hätte die Kompe-
tenz für den Mittelstand ausschließlich verlangt, ließe sich diese
auch niemals nehmen und hätte nur kleinere Schwierigkeiten, wenn
es dann darum geht vom Finanzminister die noch notwendigen Mittel
dafür zu bekommen, denn in diesem Fall hätte der Finanzminister
im Mittelstandsgesetz ein gewisses Mitspracherecht, ließ ich nicht
gelten. Ich betrachte, ohne daß ich es sagte, die schwierige Stel-
lung des Landwirtschaftsministers in Österreich nicht zuletzt des-
halb, weil[es] den Bauern geglückt ist, die Landwirtschaftsminister
immer für die gesamte Entwicklung für sie verantwortlich zu machen.
Gibt der Finanzminister dann irgendwelche Mittel und führt Aktionen
für die Bauern durch, so wird dies als mehr oder minder schon
längst fällige Leistung des Finanzministers akzeptiert. Kann der
Landwirtschaftsminister aber wegen dem Finanzminister, meistens
wegen budgetären Gründen, seine ihm von der Landwirtschaftskammer
übertragene Forderung nicht durchsetzen, dann wird er entsprechend
attackiert. Zuletzt resultiert daraus das schlechte Klima und die


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ewige Kampfstellung. Da ich eine solche Situation mit der HK nicht
wünsche, ich überzeugt bin, daß die HK auch gar kein besonderes
Interesse daran hat, lehne ich seit 11 Jahren erfolgreich diese
Theorie, ich habe die Wirtschaft in jeder Beziehung und gegen jede
anderen Minister auch dann, wenn es ausschließlich dessen Kompetenz
ist zu vertreten, auf das entschiedenste ab. Beim Durchgehen der
einzelnen Paragraphen und darin festgelegten deklaratorischen Erklä-
rungen, aber noch viel wichtiger dann bei sehr konkreten Forderungen
stellten Dr. Schüssel und ich dann fest, wer dafür dann eigentlich
kompetent ist. Wie erwartet, lag der wichtigste Teil dieses Gesetz-
entwurfes beim Finanzressort. Schüssel meinte, er würde versuchen
im Finanzausschuß jetzt alle diese Forderungen bei einem Gesetz
für Jungunternehmerförderung anzuhängen. Mir ist jeder Vorgang
recht, den ich nicht beeinflussen kann und will und für den ich
vorallemalvor allem einmal nicht kompetent bin. Mühlbacher meinte nachher, dort
hätte er kaum Chancen alle diese Forderungen durchzusetzen. Ich
hoffe auf den Obmann des Unterausschusses und gleichzeitig auch
des Handelsausschusses, Bgm. Staudinger, von meiner Vorgangsweise
überzeugt zu haben, denn ich erklärte rundweg, unsere offene Aus-
sprache und unsere stets wichtige klare Kompetenzabgrenzung zu
anderen Ausschüssen und Ressorts hat ja dazu geführt, daß wir,
da wir ja meistens nur unsere eigenen Agenden behandelten, stets
einvernehmliche Lösungen und Beschlüsse dann im Parlament dann
fassen konnten. Staudinger ist natürlich darauf sehr stolz. Da es
ja klar ist, daß wir früher oder später zu diesem Gesetz positiv
Stellung nehmen werden, habe ich angedeutet, daß ich fest davon
überzeugt bin, auch hier würde weder eine einvernehmliche Regelung
möglich sein. Dr. Stix von der FPÖ war mit jeder Vorgangsweise
einverstanden und meinte, vielleicht könne man also die ressort-
überschreitenden Wünsche durch einen einvernehmlich festgelegten
Entschließungsantrag im Hohen Haus dann dokumentieren. Da damit
die anderen Ressorts UnterausschüsseRessortunterausschüsse? mehr oder minder präjudiziert
wären, ging niemand auf Stix seine Idee im konkreten ein.

Mühlbacher hatte auch vorgeschlagen, man könne jetzt gar nicht end-
gültig fixieren, wie es weiter gehen soll, Präs. Sallinger hat ja
erklärt, er wird demnächst mit Präs. Benya, also auf Sozialpartner-
ebene, die Gespräche führen, was in nächster Zeit geschehen müsse,
alle einigten wir uns darauf abzuwarten, wie es jetzt auf Sozial-
partnerebene weiter geht.

Fest steht, daß die von Sepp Wille immer wieder verlangte Definiti-
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für wen das Gesetz gelten soll, die ÖVP in Schwierigkeiten bringt.
Genauso fest steht aber, daß ich bereits dezidiert erklärt habe,
dieses Gesetz könnte nur für die dem Handelsministerium unterliegen-
den Klein- u. Mittelbetriebe gelten und keinesfalls für die freien
Berufe. Die ÖVP wird sich dies auch noch mal besonders überlegen.

KR Kohn, empfohlen von RA Dr. Michael Stern, Exporteur nach Hong-
kong, wollte von mir wissen, wer ihm die Importwaren offeriert und
vorallemalvor allem einmal zusammenstellt, mit wem er diesbezüglich verhandeln könn-
te. Er erklärte, er hätte meinen Aufruf, man solle sich um den Ex-
port mehr bemühen, dahingehend verstanden, daß er eben als Importeur
jetzt seine Verbindungen in Hongkong benützt, um österr. Waren dort
zu verkaufen. Er fährt viermal im Jahr nach Hongkong und möchte
jetzt die notwendigen Offerte mitnehmen. Ich kann mich nur wundern,
wie manche Unternehmer sich die Tätigkeit und Funktion eines
Handelsministeriums vorstellen. Wir empfahlen ihm die HK, die ja
vielleicht über ihre Außenhandelsstelle respekt. über die Außen-
handelsabteilung entsprechende Firmenwünsche österr. Exporteure
kennt.

LAbg. Koffler aus Kärnten wolle allen Ernstes wieder haben, daß
bei den Bürges-Krediten mehr oder minder nicht in der Gewerbeordnung
gedeckte Personengemeinschaften entsprechend berücksichtigt werden.
SC Jagoda hat ihm dann auseinandergesetzt, wie er als Vorsitzender
des Aufsichtsrates der Bürges bereits bis zur maximalen Praeter-
Legem-Auslegung gegangen ist. Zuletzt haben dann selbst Koffler
und sein Begleiter eingesehen, daß das Handelsministerium hier
wirklich schon im Interesse der Unternehmer maximalst handelt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNERALLE: Bitte[das] nächstemal immer vermerken, welcher
Partei der LAbg. angehört.

Die Fa. Kapsch, die keine Videorekorder erzeugt, aber eine General-
und Alleinvertretung für eine japanische Videorekorder-Produktion
hat, beschwerte sich bitter über die Kontingentaufteilung. Zum Glück
war zu dieser Besprechung nicht nur der zuständige SC Meisl, der
äußerst erfahrene MR Bachmayer, sondern auch von der Außenstelle
Dr. Fischer geladen worden. Die letzteren beiden konnten nämlich[auf]
den, wie ich glaube, sogar berechtigten Angriff von Kapsch-Direktor
Dworschak replizieren. Die Fa. Kapsch hat den Fehler gemacht und
darauf vergessen ev. Abnehmer als Importeure einzuschalten. Hätte
sie nämlich diesen erklärt, sie würde das Importgeschäft zwar für


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sie abwickeln, die notwendigen Rekorder ihnen nach der Einfuhr
zur Verzollung zur Verfügung stellen, so wäre dies eine vollkommen
legale Lösung gewesen. Was die Fa. Kapsch hart attackiert, ist, daß
der große Japanimporteur Weiner, wie Bachmayer und Fischer dann im
Laufe der Diskussion dann feststellten, gesetzesverletzend Händler
aufgefordert hat, ein Kontingent für ihn zu verlangen. Damit setzt
er neben anderen Firmen wie Sanyo, Fischer, EVC Umgehungstatbe-
stände. Richtig ist, daß von den über 1 Mio. gestellten Anträgen von
dutzenden von Firmen jetzt auch die ca. 2 Dutzend echte Importeure
auch der Vergangenheit nur 46 Stück Importquote bekommen, da ins-
gesamt ja die 8.500 Stück feststellenfeststehen?.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer und Fischer sollen nachdenken,
ob es nicht wirklich ein besseres System gibt.

Bei der Betriebsversammlung in Zwentendorf habe ich natürlich nur
ausschließlich über die Energieverhältnisse und ganz besonders
detailliert über die weitere Vorgangsweise im Unterausschuß für
die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und für die
beiden Kohlekraftwerke in Dürnrohr referiert. In der Diskussion
wurde dann insbesondere von einer Frau schon ziemlich am Ende ge-
meint, sie wäre ja sehr interessiert an dem hochstehenden Vortrag,
der wirklich so nicht angelegt war, und der bisherigen Diskussion
gewesen, möchte aber gerne wissen, wie gehts jetzt für sie oder, wenn
man so will, für die hundert Beschäftigten weiter. Haben sie eine
Hoffnung, kann ich ihnen versprechen, daß sie hier einmal in Zukunft
eine gute Beschäftigung haben werden, sollen sie sich eine andere
Arbeit suchen, bleiben sie weiter ein nicht gewünschtes Anhängsel
der in der Elektrizität Beschäftigten usw. Ich fühlte mich ver-
pflichtet ihnen allen darzulegen, daß ich in meinem Vortrag ver-
sucht habe, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die ich sehe. Nach wie
vor bin ich optimistisch, daß es früher oder später gelingen wird,
eine Lösung zu finden, garantieren kann dies aber niemand. Am
allerwenigsten bin ich aber bereit, irgendwie Hoffnungen oder gar
Versprechungen zu machen, von denen ich nicht überzeugt bin und die
ich vorallemalvor allem einmal nicht einhalten könnte. Den Betriebsratsobmann
Kamminger konnte ich als Zeugen rufen, daß ich mich stets in der
Elektrizitätswirtschaft selbst für die Zwentendorfer eingesetzt
habe. Wenn aber jemand ein besseres Angebot bekommt, ja wenn er
überhaupt eine zukunftsträchtige Arbeit wo kriegt, sollte er auch
dann weggehen, wenn das Unternehmen heute sagt, er ist als Fach-


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mann, wenn das Kernkraftwerk in Betrieb geht, für das Kernkraftwerk
unentbehrlich, dann wird eben die E-Wirtschaft respek. die Manager
von Zwentendorf diese Leute mit viel Geld vielleicht zurückholen
müssen. Dir. Nentwich meinte zu diesem Punkt dann, wenn man die
Anlagen konserviert, so müsse man auch die notwendigen Beschäftigten
ebenfalls konservieren. Mit seinen ausführlichen Äußerungen hat
er dann Beifall der dortigen Versammlung erhalten. Ich kann
schon verstehen und war ihm auch nicht böse, wie er nachher zu mir
meinte, daß[er] eine solche Stellungnahme einnimmt, andererseits könnte
ich eine solche Erklärung nicht abgeben, denn mit Recht würden
dann die Kolleginnen und Kollegen, wenn es doch nicht zum Betrieb
des Kernkraftwerkes kommt, mir vorwerfen, ich hätte ihnen nicht nur
Mut gemacht, daß sie bleiben, sondern mehr oder minder eine zukünf-
tige gute Beschäftigung versprochen.

Dir. Nentwich teilte mir auch mit und fragte mich, wie es mit ihm
persönlich weitergehen soll. Sein Vertrag lauft aus, er wird jetzt
bald 50 und wollte wissen, ob er und wie er in der E-Wirtschaft
weiter verwendet wird. Ich habe ihm nur zugesagt mit GD Fremuth
darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf Jour fixe Fremuth setzen.