Mittwoch, 1. April 1981

In der Fraktion zum Unterausschuß über das Mittelstandsgesetz schlug der Präs. d. Freien Wirtschaftsverbandes und Vizepräs. d. HK, Mühlbacher, vor, wir sollten den ÖVP-Initiativantrag dilatorisch behandeln. Seine Idee war, die wichtigsten Forderungen des Entwurfes, nämlich die ganzen finanziellen Fragen, dem Finanzausschuß zuzuweisen. Ich teilte diese Meinung, denn nichts wäre mir verhaßter, als im Handelsausschuß diese Fragen unter Zuziehung des Finanzministeriums zu verhandeln.

Im Unterausschuß wurde dann von dem Hauptsprecher, Generalsekr. des Wirtschaftsbundes Dr. Schüssel, versucht, unterstützt durch der ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Keimel, wir sollten doch den Gesetzentwurf durcharbeiten, um durch andere Formulierungen vielleicht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Genau dies widersprach unserer Taktik. Nach einer lang dauernden grundsätzlichen Diskussion, wo Keimel immer wieder darauf verwies, daß in Bayern ein solches Mittelstandsgesetz existiert und bestens funktioniert, mußte die ÖVP nachgeben und mehr oder minder der Aufteilung des Gesetzes zustimmen. Ich verlangte nur eine klare Kompetenz und einen klaren Gesetzesauftrag, was ich zusätzlich für die Klein- u. Mittelbetriebe zu tun hätte. Der Versuch Dr. Keimels mir einzureden, der bayrische Wirtschaftsminister Jaumann hätte ihm erklärt, er hätte die Kompetenz für den Mittelstand ausschließlich verlangt, ließe sich diese auch niemals nehmen und hätte nur kleinere Schwierigkeiten, wenn es dann darum geht vom Finanzminister die noch notwendigen Mittel dafür zu bekommen, denn in diesem Fall hätte der Finanzminister im Mittelstandsgesetz ein gewisses Mitspracherecht, ließ ich nicht gelten. Ich betrachte, ohne daß ich es sagte, die schwierige Stellung des Landwirtschaftsministers in Österreich nicht zuletzt deshalb, weil[es] den Bauern geglückt ist, die Landwirtschaftsminister immer für die gesamte Entwicklung für sie verantwortlich zu machen. Gibt der Finanzminister dann irgendwelche Mittel und führt Aktionen für die Bauern durch, so wird dies als mehr oder minder schon längst fällige Leistung des Finanzministers akzeptiert. Kann der Landwirtschaftsminister aber wegen dem Finanzminister, meistens wegen budgetären Gründen, seine ihm von der Landwirtschaftskammer übertragene Forderung nicht durchsetzen, dann wird er entsprechend attackiert. Zuletzt resultiert daraus das schlechte Klima und die ewige Kampfstellung. Da ich eine solche Situation mit der HK nicht wünsche, ich überzeugt bin, daß die HK auch gar kein besonderes Interesse daran hat, lehne ich seit 11 Jahren erfolgreich diese Theorie, ich habe die Wirtschaft in jeder Beziehung und gegen jede anderen Minister auch dann, wenn es ausschließlich dessen Kompetenz ist zu vertreten, auf das entschiedenste ab. Beim Durchgehen der einzelnen Paragraphen und darin festgelegten deklaratorischen Erklärungen, aber noch viel wichtiger dann bei sehr konkreten Forderungen stellten Dr. Schüssel und ich dann fest, wer dafür dann eigentlich kompetent ist. Wie erwartet, lag der wichtigste Teil dieses Gesetzentwurfes beim Finanzressort. Schüssel meinte, er würde versuchen im Finanzausschuß jetzt alle diese Forderungen bei einem Gesetz für Jungunternehmerförderung anzuhängen. Mir ist jeder Vorgang recht, den ich nicht beeinflussen kann und will und für den ich vorallemalvor allem einmal nicht kompetent bin. Mühlbacher meinte nachher, dort hätte er kaum Chancen alle diese Forderungen durchzusetzen. Ich hoffe auf den Obmann des Unterausschusses und gleichzeitig auch des Handelsausschusses, Bgm. Staudinger, von meiner Vorgangsweise überzeugt zu haben, denn ich erklärte rundweg, unsere offene Aussprache und unsere stets wichtige klare Kompetenzabgrenzung zu anderen Ausschüssen und Ressorts hat ja dazu geführt, daß wir, da wir ja meistens nur unsere eigenen Agenden behandelten, stets einvernehmliche Lösungen und Beschlüsse dann im Parlament dann fassen konnten. Staudinger ist natürlich darauf sehr stolz. Da es ja klar ist, daß wir früher oder später zu diesem Gesetz positiv Stellung nehmen werden, habe ich angedeutet, daß ich fest davon überzeugt bin, auch hier würde weder eine einvernehmliche Regelung möglich sein. Dr. Stix von der FPÖ war mit jeder Vorgangsweise einverstanden und meinte, vielleicht könne man also die ressortüberschreitenden Wünsche durch einen einvernehmlich festgelegten Entschließungsantrag im Hohen Haus dann dokumentieren. Da damit die anderen Ressorts UnterausschüsseRessortunterausschüsse? mehr oder minder präjudiziert wären, ging niemand auf Stix seine Idee im konkreten ein.

Mühlbacher hatte auch vorgeschlagen, man könne jetzt gar nicht endgültig fixieren, wie es weiter gehen soll, Präs. Sallinger hat ja erklärt, er wird demnächst mit Präs. Benya, also auf Sozialpartnerebene, die Gespräche führen, was in nächster Zeit geschehen müsse, alle einigten wir uns darauf abzuwarten, wie es jetzt auf Sozialpartnerebene weiter geht.

Fest steht, daß die von Sepp Wille immer wieder verlangte Definition für wen das Gesetz gelten soll, die ÖVP in Schwierigkeiten bringt. Genauso fest steht aber, daß ich bereits dezidiert erklärt habe, dieses Gesetz könnte nur für die dem Handelsministerium unterliegenden Klein- u. Mittelbetriebe gelten und keinesfalls für die freien Berufe. Die ÖVP wird sich dies auch noch mal besonders überlegen.

KR Kohn, empfohlen von RA Dr. Michael Stern, Exporteur nach Hongkong, wollte von mir wissen, wer ihm die Importwaren offeriert und vorallemalvor allem einmal zusammenstellt, mit wem er diesbezüglich verhandeln könnte. Er erklärte, er hätte meinen Aufruf, man solle sich um den Export mehr bemühen, dahingehend verstanden, daß er eben als Importeur jetzt seine Verbindungen in Hongkong benützt, um österr. Waren dort zu verkaufen. Er fährt viermal im Jahr nach Hongkong und möchte jetzt die notwendigen Offerte mitnehmen. Ich kann mich nur wundern, wie manche Unternehmer sich die Tätigkeit und Funktion eines Handelsministeriums vorstellen. Wir empfahlen ihm die HK, die ja vielleicht über ihre Außenhandelsstelle respekt. über die Außenhandelsabteilung entsprechende Firmenwünsche österr. Exporteure kennt.

LAbg. Koffler aus Kärnten wolle allen Ernstes wieder haben, daß bei den Bürges-Krediten mehr oder minder nicht in der Gewerbeordnung gedeckte Personengemeinschaften entsprechend berücksichtigt werden. SC Jagoda hat ihm dann auseinandergesetzt, wie er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bürges bereits bis zur maximalen Praeter- Legem-Auslegung gegangen ist. Zuletzt haben dann selbst Koffler und sein Begleiter eingesehen, daß das Handelsministerium hier wirklich schon im Interesse der Unternehmer maximalst handelt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNERALLE: Bitte[das] nächstemal immer vermerken, welcher Partei der LAbg. angehört.

Die Fa. Kapsch, die keine Videorekorder erzeugt, aber eine General- und Alleinvertretung für eine japanische Videorekorder-Produktion hat, beschwerte sich bitter über die Kontingentaufteilung. Zum Glück war zu dieser Besprechung nicht nur der zuständige SC Meisl, der äußerst erfahrene MR Bachmayer, sondern auch von der Außenstelle Dr. Fischer geladen worden. Die letzteren beiden konnten nämlich[auf] den, wie ich glaube, sogar berechtigten Angriff von Kapsch-Direktor Dworschak replizieren. Die Fa. Kapsch hat den Fehler gemacht und darauf vergessen ev. Abnehmer als Importeure einzuschalten. Hätte sie nämlich diesen erklärt, sie würde das Importgeschäft zwar für sie abwickeln, die notwendigen Rekorder ihnen nach der Einfuhr zur Verzollung zur Verfügung stellen, so wäre dies eine vollkommen legale Lösung gewesen. Was die Fa. Kapsch hart attackiert, ist, daß der große Japanimporteur Weiner, wie Bachmayer und Fischer dann im Laufe der Diskussion dann feststellten, gesetzesverletzend Händler aufgefordert hat, ein Kontingent für ihn zu verlangen. Damit setzt er neben anderen Firmen wie Sanyo, Fischer, EVC Umgehungstatbestände. Richtig ist, daß von den über 1 Mio. gestellten Anträgen von dutzenden von Firmen jetzt auch die ca. 2 Dutzend echte Importeure auch der Vergangenheit nur 46 Stück Importquote bekommen, da insgesamt ja die 8.500 Stück feststellenfeststehen?.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer und Fischer sollen nachdenken, ob es nicht wirklich ein besseres System gibt.

Bei der Betriebsversammlung in Zwentendorf habe ich natürlich nur ausschließlich über die Energieverhältnisse und ganz besonders detailliert über die weitere Vorgangsweise im Unterausschuß für die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und für die beiden Kohlekraftwerke in Dürnrohr referiert. In der Diskussion wurde dann insbesondere von einer Frau schon ziemlich am Ende gemeint, sie wäre ja sehr interessiert an dem hochstehenden Vortrag, der wirklich so nicht angelegt war, und der bisherigen Diskussion gewesen, möchte aber gerne wissen, wie gehts jetzt für sie oder, wenn man so will, für die hundert Beschäftigten weiter. Haben sie eine Hoffnung, kann ich ihnen versprechen, daß sie hier einmal in Zukunft eine gute Beschäftigung haben werden, sollen sie sich eine andere Arbeit suchen, bleiben sie weiter ein nicht gewünschtes Anhängsel der in der Elektrizität Beschäftigten usw. Ich fühlte mich verpflichtet ihnen allen darzulegen, daß ich in meinem Vortrag versucht habe, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die ich sehe. Nach wie vor bin ich optimistisch, daß es früher oder später gelingen wird, eine Lösung zu finden, garantieren kann dies aber niemand. Am allerwenigsten bin ich aber bereit, irgendwie Hoffnungen oder gar Versprechungen zu machen, von denen ich nicht überzeugt bin und die ich vorallemalvor allem einmal nicht einhalten könnte. Den Betriebsratsobmann Kamminger konnte ich als Zeugen rufen, daß ich mich stets in der Elektrizitätswirtschaft selbst für die Zwentendorfer eingesetzt habe. Wenn aber jemand ein besseres Angebot bekommt, ja wenn er überhaupt eine zukunftsträchtige Arbeit wo kriegt, sollte er auch dann weggehen, wenn das Unternehmen heute sagt, er ist als Fachmann, wenn das Kernkraftwerk in Betrieb geht, für das Kernkraftwerk unentbehrlich, dann wird eben die E-Wirtschaft respek. die Manager von Zwentendorf diese Leute mit viel Geld vielleicht zurückholen müssen. Dir. Nentwich meinte zu diesem Punkt dann, wenn man die Anlagen konserviert, so müsse man auch die notwendigen Beschäftigten ebenfalls konservieren. Mit seinen ausführlichen Äußerungen hat er dann Beifall der dortigen Versammlung erhalten. Ich kann schon verstehen und war ihm auch nicht böse, wie er nachher zu mir meinte, daß[er] eine solche Stellungnahme einnimmt, andererseits könnte ich eine solche Erklärung nicht abgeben, denn mit Recht würden dann die Kolleginnen und Kollegen, wenn es doch nicht zum Betrieb des Kernkraftwerkes kommt, mir vorwerfen, ich hätte ihnen nicht nur Mut gemacht, daß sie bleiben, sondern mehr oder minder eine zukünftige gute Beschäftigung versprochen.

Dir. Nentwich teilte mir auch mit und fragte mich, wie es mit ihm persönlich weitergehen soll. Sein Vertrag lauft aus, er wird jetzt bald 50 und wollte wissen, ob er und wie er in der E-Wirtschaft weiter verwendet wird. Ich habe ihm nur zugesagt mit GD Fremuth darüber zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf Jour fixe Fremuth setzen.