Dienstag, der 31. März 1981

Dienstag, 31. März 1981

In der Fraktion für den Unterausschuß Energiesicherung, an der als einzi-
ger Abgeordneter NR Heindl teilnahm, besprach ich mit MR Burian, AK, Dr.
Maurer und ÖGB, Mag. Tumpel, den Preisantrag der Verbund. Burian hofft,
daß er der Verbund in einem Monat den Preisantrag erledigen kann. Diese
optimistische Meinung teile ich nicht, da ich feststellen konnte, daß
wohl AK und ÖGB bereit wären, der Verbund eine Preiserhöhung zuzugeste-
hen, aber die sofortige Preiserhöhung dann der Landesgesellschaften
und damit für den Verbraucher keinesfalls sofort akzeptiert werden.

Bei der Wirtschaftskonferenz in Salzburg am Abend hat dann GD Fremuth
aber auf die Schwierigkeit hingewiesen, daß der Energieverbrauch mit
− 2 1/2 % im vergangenen Jahr äußerst günstig lag, der Stromverbrauch
aber einen Zuwachs von 4 1/2 % hatte. Fremuth befürchtet, und dies
zurecht, daß in immer stärkerem Maße Kohle, Öl und Gas durch Elektrizi-
tät ersetzt wird. Durch die immer größer und stärker steigenden Ausbau-
kosten für die elektrische Energie zehrt jeder Mehrverbrauch aber an
der Substanz der Verbund.

Im Unterausschuß selbst konnte ich nur eine Einleitungserklärung abge-
ben, ich appellierte an die Abgeordneten, daß das Fernwärmewegerecht,
welches Dr. Zluwa ausgearbeitet hat und weitestgehend mit den Interes-
sensvertretungen abgestimmt und gleichzeitig auch von NEWAG-Direktor
Plöchl über das Gaswegerecht ergänzt wurde, so schnell als möglich be-
schlossen werden soll. Die ÖVP tendiert mehr zu einer Regierungsvorla-
ge, die jetzt noch in die Begutachtung gehen müßte, Dr. Stix, FPÖ würde
einen Dreiparteienantrag, um eine schnell Erledigung zu ermöglichen, be-
vorzugen. Ich erklärte sofort, mir ist jeder Weg recht, nur bitte ich
um eine schnelle, weitestgehende Übereinstimmung der drei Parteien im
Parlament, damit noch in dieser Saison ein Gesetzesbeschluß zustande
kommt. Über die anderen Punkte des Energiesicherungsgesetzes wird wahr-
scheinlich noch lange verhandelt werden. Ich erwarte mir eigentlich
keine wesentlich weiteren Zugeständnisse mehr. Sicher ist, daß bis zum
festgesetzten Termin, nämlich Ende Mai, wo dem Plenum Bericht er-
stattet werden muß, kein endgültiger Beschluß über die weiteren Punkte
des Energiesicherungsgesetzes zustande kommen wird. Ich erklärte in
der Fraktion, daß ich in diesem Fall dann feststellen müsse, daß in
der dritten Legislaturperiode, wo dieses Gesetz zur Behandlung steht,
kein brauchbares Kompromiß erzielt werden konnte.

In der Ministerratsvorbesprechung kündigte Kreisky ORF-Generalintendant
Bacher an, der über die Satellitentelevision referieren wird. Bacher hat
bis jetzt immer, solange er im Amt war, als leidenschaftlicher Monopol-
verfechter agiert.

Die ÖGB-Steuerreform müsse akzeptiert werden, weil kein Konflikt mit dem
ÖGB möglich ist. Sie kommt aber im ungeeignetsten Augenblick. Es exi-
stiert eine katastrophale Budgetsituation, die Tatsachen, auf die das
81-er Budget aufgebaut wurde, sind falsch, allein die Arbeitslosen-
ziffer mit 2,1 % ist nicht zu halten. Auch viele andere Einschätzungen
sind falsch. Die Schulden sind gigantisch gewachsen. Kreisky versteht
nicht, wie Ostleitner jetzt bei den Diskussionen überall von einer Re-
form und einer Umverteilung über die Steuern oder über die Löhne spre-
chen kann. In einer solchen Krisensituation mit 20 Mio. Arbeitslosen,
also einer Reservearmee, wie[sie] Marx bezeichnet hat, kann man doch nicht
erwarten, daß die Löhne real erhöht werden. Der ÖGB akzeptiert sogar
einen Reallohnverlust, um die österreichische Wirtschaftssituation nicht
noch zu verschlechtern. Den Obmann der Jungen Generation Edlinger,
der einen Tiefschlag gegen die Regierungspolitik öffentlich im Fernsehen
erklärt hatte, qualifizierte Kreisky entsprechend. Zu sagen, daß die
Regierung dem Arbeitslosenproblem ratlos gegenübersteht, wo gerade diese
Regierung alles macht, um die Arbeitsplätze zu erhalten, ist ein Dolch-
stoß. Kreisky ist also über die aufkommende Diskussion im Zuge des
Wirtschaftsprogrammes der SPÖ scheinbar nicht sehr glücklich.

Neuerdings wurde von ihm über die VEW-Situation eingehend berichtet.
Bei dieser Gelegenheit fragte er, wann endlich die Pölser Sulfatpapier-
entscheidung gefällt wird. Ich erklärte ihm, daß ich mindestens 14
Tage brauche, um die neu aufgetretenen Schwierigkeiten einigermaßen
zu bewältigen. Kreisky hat scheinbar allen Ernstes geglaubt, die Pölser
Sache sei so weit schon mit allen Ministerium erledigt, daß man un-
mittelbar beschließen kann.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden klärte ich dann die von den Bundes-
forsten vorgesehenen 200 Mio. S Beteiligung. Haiden wollte unbedingt,
daß die Pölser 1000 ha Wald um ca. 60 Mio. S an die Österr. Bundesforste
verkauft. Diese haben eine zweckgebundene Rücklage von 80 Mio. S, woraus
sie 60 Mio. zahlen könnten, wodurch der Finanzminister nur mehr 140 Mio.
für sie bereitstellen müßte. Dr. Burian hat dann im Finanzministerium
festgestellt, und ich konnte mich im Finanzministeriumssekretariat
dann selbst überzeugen, daß das Finanzministerium eine solche Regelung


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nicht akzeptieren kann und will, weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse
zugunsten der Italiener verschoben würden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die 200 Mio. Bundesforsteanteil
mit Finanzministeriumsunterstützung endgültig jetzt fixieren.

Bezüglich der österreichischen Klimatechnik hat Kreisky ebenfalls sei-
nen bekannten Standpunkt einmal mehr wiederholt, nur beiläufig bemerkt,
daß der ehemalige AZ-Redakteur Dr. Rome jetzt gegen die Regierung
agiert, da er auf die SPÖ böse ist. Dipold, derzeitiger Wirtschaftsre-
dakteur der AZ, betet alles nach.

Als erfreulich berichtete Kreisky, daß die Leistungsbilanz sich posi-
tiver entwickelt als befürchtet, insbesondere aber wollte er, daß das
Ergebnis, 2 1/2 % Energierückgang im Jahre 1980 bei gleichzeitiger
Bruttoinlandsproduktionssteigerung von + 3,6 %, müßte in einem Bericht
des Handelsministers im nächsten Ministerrat ausführlich dargelegt
werden.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte sofort Energiesparmaßnahmenbericht plus
diesen Ergebnis für nächsten MR vorbereiten. Ministerkomitee Energie-
sparbericht beifügen.

Bezüglich der Inseratenkampagne der Regierung, die jetzt von der ÖVP
so hart attackiert wird, wird Kreisky eine Abgrenzung auch durch die
deutsche Bundesgerichtshofentscheidung veranlassen. Er ist fest davon
überzeugt, daß im Ministeriengesetz die Informationspflicht des Bun-
deskanzleramtes verankert ist. Um mehr soll es bei dieser Inseraten-
kampagne nicht gehen.

Bezüglich des Angriffes der ÖVP auf die Kreisky-Unterstützung durch
Intellektuelle stellte Kreisky fest, daß vollkommen korrekt finanziert
wurde. Dr. Damian hätte ihm versprochen, daß Industrielle finanzieren
wollen, aber nicht aufscheinen. Von den Künstlern haben sich 22 dekla-
riert, Prutscher, über den die ÖVP jetzt einen Zusammenhang mit dem
AKH-Skandal und Kreisky herstellen wollte, hat Kreisky zu diesem Zeit-
punkt noch nicht einmal gekannt.[Den] Rennfahrer Lauda kannte er damals
schon, weil der Industrielle Lauda mit ihm über diese Probleme stets
gesprochen hat und er freundschaftliche Ratschläge gab. Insgesamt haben
10 bis 15 Leute Geld gegeben, darunter auch die SPÖ. Die Aktion wurde


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aber vollkommen ordentlich abgewickelt.

Den AKH-Skandal wird jetzt der Verfassungsdienst prüfen, wer dafür ver-
antwortlich ist und was passierte. Wann wurden die entscheidenden
Beschlüsse gefaßt, die Hochhausform zur ÖVP-Zeit, als Piffl-Percevic
Unterrichtsminister, Kotzina Bautenminister und auch ÖVP-Finanzminister
waren, mit der Gemeinde Wien gemeinsam. Die Durchführung ist dann ent-
sprechend auch zu prüfen. Festzustellen ist auch, wer die Fehlplanung
veranlaßt hat und wer sie akzeptiert, alle Architekten waren nämlich[der]
ÖVP nahestehend. Zu prüfen ist, wer in der Gemeindeverwaltung die Ver-
antwortung dafür trägt. Die kriminellen Fragen sind durch zweimal Ver-
rechnung, Unterschleifen usw. durch die Gerichte zu prüfen.

Eine Aussprache mit Kandutsch, Kreisky, Salcher und Gratz hat dazu ge-
führt, daß doch Kandutsch veranlaßt werden konnte, die Vorsitzstelle
des Aufsichtsrates in der GesmbH und dadurch das Durchgriffsrecht zu
übernehmen. Gleichzeitig bleibt er aber auch Vorsitzender der begleiten-
den Kontrolle. Der jetzige GD Kraus geht weg, Stadtrat Mayr hat ihn
seinerzeit empfohlen. Die Gesellschaftervertreter werden Salcher und
Firnberg, Stadtrat Mayr und Stadtrat Stacher sein. Der Aufsichtsrat
soll nicht mehr als 9 Personen umfassen. Kandutsch möchte neben dem
verbleibenden Vorstand Ruggenthaler Jahn vom Kontrollamt und MR Freu-
denreich vom Rechnungshof. Mayr und Gratz seien mit der Regelung sehr
einverstanden, Kreisky sei aber ein mehrfach gebranntes Kind und meinte,
man muß abwarten. Ich bin überzeugt, daß Kreisky diese Konstruktion
nicht nur gewünscht, sondern auch durchgesetzt hat, gleichzeitig aber
seine Vorbehalte indirekt wieder anmeldet. Kandutsch glaubt z.B. jetzt,
daß er die Strahlenbunker sich ersparen kann, denn derzeit gibt es
einen vollkommen ausreichenden in der neuen Klinik bei Univ.Prof.
Kärcher.

Kreisky erwähnte dann die Budgetsituation neuerdings und meinte, daß
er mit Salcher und Löschnak ein totales Einsparungsprogramm entwickelt
habe, um die Steuersenkung finanzieren zu können. Der Kampf der Länder
gegen das Konferenzzentrum sei ein Marsch auf Wien. Als die Großprojekte
im Festspielhaus Bregenz, Arlbergtunnel, Tauernautobahn usw. von den
Wienern mitfinanziert wurden, hat sich niemand in den Ländern aufge-
regt. Jetzt wünscht man eine Volksabstimmung, die natürlich gegen Wien
ausgehen würde. Klubobmann Fischer erklärte sofort, es gibt im Gesetz
gar keine solche Bundesvolksabstimmung, nur aufgrund der Verfassungs-
änderung in Wien kann Busek für Wien und in Wien eine solche Volksab-
stimmung beantragen und auch durchführen. Kreisky meinte, er läßt jetzt


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prüfen, ob eine andere Trägerorganisation auf Non-Profit-Basis das
Konferenzzentrum finanzieren könnte, derzeit wird es hinausgeschoben.

Salcher hat dann sein Einsparungsprogramm entwickelt. Das Bruttodefi-
zit 81 wird mehr als 56 Mrd. betragen, also weit über den präliminierten
50 liegen, netto werden es 31 Mrd. sein. Die Finanzschuld wird am Jahres-
ende 232 Mrd. S betragen. Die Vorschau 82 zeigt bereits ohne der Steuer-
senkung, daß ein Bruttodefizit von fast 70 Mrd. S entstehen wird, mit
einem Nettodefizit von 40 Mrd. Über den Kapitalmarkt ist das nicht
finanzierbar. Darin sind weder eine Steuersenkung noch die Ressortwünsche
beinhaltet. Die notwendigen verfügten Ausgabenbindungen im Gesamtaus-
maß von 2 Mrd. bleiben weiterhin aufrecht. Für das nächste Jahr müssen
8 Mrd. S eingespart werden. Auslandsreisen, Repräsentationsaufwendungen,
Überstunden, Ermessensausgaben werden auf 90 % der Ansätze des heurigen
Jahres gekürzt. Großbauvorhaben, die sich in Planung befinden wie z.B.
Konferenzzentrum, aber auch andere werden zurückgestellt, keine Sonder-
finanzierungen mehr, keine Abfangjäger. In der Diskussion stellten
Sinowatz, Dallinger, Lausecker, die ja am meisten davon betroffen
sind, sofort fest, sie werden den Finanzminister in jeder Beziehung un-
terstützen. Sekanina und Firnberg fehlten. Sie wünschen aber, daß man
unbedingt die Detailgespräche sofort aufnehmen muß, bevor endgültige
Beschlüsse über ihre Umschichtungsmöglichkeit gefaßt werden. Eine
harte Diskussion ergab sich dann zwischen Lausecker, Löschnak auf
der einen Seite und Dallinger auf der anderen Seite wegen dem Schicht-,
Nacht- und Schwerstarbeiterentwurf. Wenn Dallinger von seiner Pausen-
regelung und anderen Punkten nicht abweicht, kostet es den Bund 1,2
Mrd. S bei der Post und Bahn. Dallinger beruft sich darauf, daß ein ein-
stimmiger Beschluß des ÖGB vorliegt und der öffentliche Dienst ja nur
sekundäre Bedeutung hat. Lausecker meint, wir gehen sehenden Auges
ins Unglück. AK-Präs. Czettel und Zentralsekretär Schmölz, Eisenbahner-
gewerkschaft, haben ihm versichert, es würde darüber noch verhandelt.
Dallinger meint, er könne den Entwurf nicht mehr rückziehen, Kreisky
konnte die Auseinandersetzung nicht anders beschließen, als darauf zu
verweisen, jeder Minister müßte eben seine Stellungnahme abgeben, die
er ressortverantwortlich für richtig hält.

Staatssekretär Löschnak verwies auf den Vergabegesetzentwurf, der jetzt
mit den beteiligten Ministern neuerdings besprochen werden soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Löschnak Termin vereinbaren.

Sinowatz meint, der Internationale Sozialistische Jugendkongreß könnte
von ihm nicht finanziert werden, weil er im Budget keine Deckung habe,
der Bundesjugendring sich außerdem noch immer nicht dazu positiv ge-
äußert hat.

Die Jagdausstellung in Rumänien, wo 1 Mio. S Präs. Sallinger aus dem
Außenhandelsförderungsbeitrag bestellt, 500.000 S Landwirtschaftsmini-
ster Haiden, scheitert daran, daß die anderen 500.000 S der Länder
nicht aufgebracht werden, obwohl die Jagdkompetenz eindeutig bei ihnen
liegt.

Lausecker berichtet, daß LH-Stv. Frühbauer jetzt mitgeteilt hat, daß
die italienischen Zöllner in Thörl-Maglern wieder Schwierigkeiten machen,
Kärnten überlegt, daß sie eine Gegenmaßnahme starten wollen, für jeden
Lkw, der von italienischer Seite abgefertigt würde, würde dann ein
Italiener auf österreichischer Seite abgefertigt werden.

Klubobmann Fischer meinte, jetzt müßten die Referenten für die Enquete
im Parlament über das AKH geändert werden. Es hat keinen Sinn den jetzt
ausgeschiedenen GD Kraus referieren zu lassen. Gleichzeitig muß auch
geklärt werden, daß kein internationales Gutachten mehr verlangt wer-
den soll, wie Kandutsch es auch ablehnt. Dies kostet viel Geld und ist
derzeit sinnlos. Kreisky meinte, die Prüfung durch den Verfassungs-
dienst, Prof. Adamovich, wird nach Ostern vorliegen.

Im Ministerrat wird von GDGeneralintendant Bacher über die Direktsatelliten referiert.
Deutschland startet 84, Frankreich 85, Luxemburg wahrscheinlich auch
85, finanziert durch Werbung, weshalb die Deutschen sich dagegen aus-
sprechen. Jeder Staat hat die Möglichkeit 5 Kanäle zu bekommen, auf
einem Kanal kann er 1 Fernsehprogramm und 16 Radioprogramme senden. Mit
Hilfe dieser Satelliten wird auch ein Kleinstaat wie Österreich fast
ganz Mitteleuropa bestreichen? können, insgesamt eine Bevölkerung von
110 Mio mit spill over erreichen, Radiosatellit, damit überhaupt ganz
Europa. Die Leasingkosten pro Kanal betragen 150 Mio. pro Jahr. Ein ei-
gener kommt für Österreich allein nicht infrage, es gibt zwei Möglich-
keiten, entweder mit der Schweiz gemeinsam einen sogenannten Satelliten
der neutralen Staaten in Mitteleuropa zu haben, oder sich bei den
Deutschen, ARD, ZDF, einzumieten. Finanziert kann es werden über die
Werbung, wie der Luxemburger durch Steuern wie die Kurzwelle derzeit,
oder wie bei ORF durch Gebühren und Werbung. Entscheid wurde keiner
getroffen, Kreisky dankte und meinte, wir werden uns noch einmal damit
beschäftigen.

In der offiziellen Ministerratssitzung fragte dann Kreisky, was eigent-
lich im Außenministerium jetzt los ist, Lanc berichtete, daß die ersten
Unterlagen von den abgesprungenen rumänischen Chefrierer zeigten, daß
Außenamtsbeamte durch diplomatische Kontakte zuerst belastet sind, dann
stellte sich allerdings heraus, daß auch eine Bezahlung erfolgte. Krei-
sky fragte sofort, Bezahlung oder vielleicht nur kleine Geschenke wie
eine Flasche Wein usw. Die Frage wurde mir dann verständlich, als ich
von Pahr vertraulich erfuhr, daß der Sohn von Standenat und ein ge-
wisser Wessely involviert sind.

Die Vöest-Alpine möchte mit der amerikanischen Micros Systems Corpo-
ration kooperieren und eine gemeinsame Produktionsstätte und Vertrieb
in Österreich errichten. Ich habe dem Präsidenten der Gesellschaft
unser größtes Interesse daran bekundet.

Die amerikanische Firma Pitney Bowes wünscht jetzt eine Namensumände-
rung in Pitney Bowes Austria. Der Konzern hat 20 Mrd. S Umsatz in
Österreich, 44 Beschäftigte mit nur 35 Mio. S Umsatz. Immerhin wurde
aber um 10 Mio. S in Kagran eine Service- und Lagerhalle errichtet. Ge-
gen die Umwandlung ist von Seiten des Handelsministeriums, wie auch SC
Jagoda mir bestätigte, nichts einzuwenden. Die Wiener Handelskammer hat
sich bis jetzt nur dagegen gewehrt, ich empfahl Dir. Bauma und Prok.
Ölinger, sie mögen sich trotzdem an das Handelsgericht wenden. Wir
unterstützen ihre Bemühungen.

Der neue Geschäftsführer Reitinger von den Brentenwerken hat größere Auf-
träge als Zulieferer zu Exportgeschäften von Steyr-Daimler-Puch. Die
Volksbank Purkersdorf kann oder will dies nicht finanzieren. Er wird sich
deshalb auch an die CA wenden. Überhaupt hat die Volksbank ihn niemals
informiert, wenn er z.B. Investitionen für 2 1/2 Mio. S auch durch die
Bürges verbilligt bekommen könnte. Er wird jetzt neuerdings wegen
Heizung und Lüftungsverbesserung einreichen. Dies hat erste Priorität,
weil es sich energiesparend auswirkt und er kann daher selbstverständlich
über die Bürges Zinsenzuschuß bekommen. Bezüglich seiner Betriebsmittel-
kredite habe ich mit GD Malzacher von SDP gesprochen, dieser erklärte
sich sofort bereit Gespräche mit dem neuen Geschäftsführer zu führen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Bürges auf Zinsenzuschuß aufmerksam
machen.

Der BRO Pöchacker von der Fa. Heiser hat mit[seinem] Chef und Rechtsvertreter


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wegen der Verhandlungen der Vöest-Alpine über Produktabgrenzung bei
mir interveniert. Ich erklärte mich sofort zu einem Vermittlungsgespräch
bereit, wenn eine beiderseitige Bindung mit einem Gentlemen's Agreement,
welches allerdings auch kartellrechtlich abgesichert sein muß, zustande
kommt. Heiser dachte allen Ernstes, daß die Vöest-Alpine eine einsei-
tige Bindung aufgrund eines Briefes von Kreisky eingehen wird. Mit
Apfalter habe ich dann vereinbart, daß jetzt gemeinsame Gespräche ge-
führt werden. Ich kann und will hier immer nur als Vermittler auftre-
ten, auch dann, wenn ein Streit zwischen einem verstaatlichten und einem
privaten Betrieb sich ergibt.

Bei der Wirtschaftskonferenz über das Wirtschaftsprogramm, wozu Kreisky
auch die Oppositionsparteien eingeladen hatte, konnte ich nach einem
Kurzreferat von Kreisky, wo er insbesondere das Sparbudget ankündigte,
wieder einmal die geschickte Taktik von Klubobmann-Stv. HK-Präs. Graf
bewundern. Dieser meinte, sie seien gekommen, um zu hören, was die Re-
gierung zu sagen hat, nicht aber, um über das Wirtschaftsprogramm zu
diskutieren, das für sie vollkommen unakzeptabel ist. Wenn es vernün-
ftige Vorschläge gibt, dann kann man mit der Opposition rechnen. Er
erwarte jetzt endgültig die Information[über?] das heute nach dem Minister-
rat von Kreisky angekündigte Sparmaßnahmeprogramm. Salcher berichtete
dann über die 4 neuen strukturpolitischen Sofortmaßnahmen, die er im[im]
Finanzministerium wieder aufgelebten Verbändekomitee referierte. Kapi-
talstärkung für Klein- und Mittelbetriebe durch Bereitstellung nach-
rangigen Kapitals und Insolvenzhilfe für diese Betriebe wurden von
ihm besonders herausgestrichen. Ich habe dann ergänzend sofort erklärt,
daß für die Klein- und Mittelbetriebe auch das Fremdenverkehrskonzept,
welches ich gestern der Presse vorgestellt habe, mit den Interessens-
vertretungen abgesprochen ist und weitestgehend den Wünschen der Frem-
denverkehrswirtschaft entspricht. Gleichzeitig konnte ich mitteilen,
daß die ERP-Mittel einmalig von 150 Mio. auf 200 Mio. aufgestockt wur-
den.

Die weitere Diskussion konnte ich nicht abwarten, weil ich sofort nach
Salzburg zur wirtschaftspolitischen Konferenz fahren mußte. Dort ging
es um Umwelt und Fremdenverkehr. Ich habe bei meinem Statement und
dann insbesondere beim Schlußwort immer wieder darauf verwiesen, daß
wir vom Fremdenverkehr an einer guten Landschaft interessiert sind,
wichtig ist aber eine gute Wirtschaft zu haben. Insbesondere erwähnte
ich die Kosten jedweder Umweltschutzmaßnahmen, die irgendwer bezahlen
muß. Ganz besonders ging ich natürlich auf das Problem der E-Wirtschaft


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in Salzburg auch im Hinblick auf den Nationalpark ein. Minister Steyrer
hat dann als Gesundheitsminister so wie immer ohne jedwede Unterlagen
frei eine emotionell stark beeindruckende Rede gehalten. Ich befürchte,
daß er bei der Durchführung seiner Konzepte große Schwierigkeiten ha-
ben wird. Ausgesprochen zahm hat sich der Vertreter der Osttiroler
Naturschützer, Dr. Retter, verhalten. Dr. Zolles, ÖFVW, hat über die kul-
tivierte Landschaft für den Fremdenverkehr gesprochen, Staatssekretär
Albrecht über die Konsumentenfragen. Bezüglich des Umweltschutzes und
des Fremdenverkehrs und LH-Stv. Moritz konnte mit großer Genugtuung
darauf verweisen, daß er als Naturschützer jetzt in jeder Beziehung be-
stätigt wird, besonders verwies er darauf, daß heute der Vertrag
zwischen TKW und SAFE über den Ausbau der Oberen Salzach abgeschlossen
werden konnte. Die Diskussion verlief zu meiner größten Überraschung
äußerst sachlich und friedlich. Ich hatte fest erwartet, daß die Atom-
gegner insbesondere die Gelegenheit nützten würden, um dort wieder
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Diesmal war aber der
Besuch und die Redner so verteilt und gut organisiert, daß eben tat-
sächlich Naturschützer auf der einen Seite und E-Vertreter auf der
anderen Seite ausgewogen Gelegenheit hatten, ihre Meinung darzulegen.
Optisch war die Veranstaltung daher als sehr gelungen zu bezeichnen,
welchen Widerhall sie in der Presse resp. im Rundfunk finden wird,
kann man natürlich vorher nicht feststellen. Auf alle Fälle muß ich
meine pessimistische und kritische Meinung, die ich von dieser Veran-
staltung vorerst hatte, korrigieren. Wenn alle Veranstaltungen so ver-
laufen, muß es eine positive Wirkung auf die Erstellung dieses Wirt-
schaftsprogrammes haben. Die Anregungen, Verankerung von sozialen bes-
seren Bedingungen für die Saisonarbeiter insbesondere im Fremdenver-
kehr, Volksbegehren über den Nationalpark, Vereinfachung der Förderung,
Zusammenschlüsse von Liften, größere Öffnungszeiten bei Museen und ins-
besondere die vielen Umweltschutzanregungen, müssen in Anträgen an
den Parteitag, wo die endgültige Beschlußfassung erfolgt, von den Or-
ganisationen gestellt werden. Darauf habe ich in meinem Schlußwort
besonders hingewiesen. Allgemein wurde immer wieder festgestellt, daß
die einzelnen Interessen viel zu wenig im Wirtschaftsprogrammentwurf
enthalten sind. Wenn man allerdings alle aufnehmen würde, kommt ein
kleines Buch zustande und nicht ein noch lesbares und allgemein gülti-
ges Wirtschaftskonzept.