Dienstag, der 31. März 1981

Dienstag, 31. März 1981

In der Fraktion für den Unterausschuß Energiesicherung, an der als einziger Abgeordneter NR Heindl teilnahm, besprach ich mit MR Burian, AK, Dr. Maurer und ÖGB, Mag. Tumpel, den Preisantrag der Verbund. Burian hofft, daß er der Verbund in einem Monat den Preisantrag erledigen kann. Diese optimistische Meinung teile ich nicht, da ich feststellen konnte, daß wohl AK und ÖGB bereit wären, der Verbund eine Preiserhöhung zuzugestehen, aber die sofortige Preiserhöhung dann der Landesgesellschaften und damit für den Verbraucher keinesfalls sofort akzeptiert werden.

Bei der Wirtschaftskonferenz in Salzburg am Abend hat dann GD Fremuth aber auf die Schwierigkeit hingewiesen, daß der Energieverbrauch mit − 2 1/2 % im vergangenen Jahr äußerst günstig lag, der Stromverbrauch aber einen Zuwachs von 4 1/2 % hatte. Fremuth befürchtet, und dies zurecht, daß in immer stärkerem Maße Kohle, Öl und Gas durch Elektrizität ersetzt wird. Durch die immer größer und stärker steigenden Ausbaukosten für die elektrische Energie zehrt jeder Mehrverbrauch aber an der Substanz der Verbund.

Im Unterausschuß selbst konnte ich nur eine Einleitungserklärung abgeben, ich appellierte an die Abgeordneten, daß das Fernwärmewegerecht, welches Dr. Zluwa ausgearbeitet hat und weitestgehend mit den Interessensvertretungen abgestimmt und gleichzeitig auch von NEWAG-Direktor Plöchl über das Gaswegerecht ergänzt wurde, so schnell als möglich beschlossen werden soll. Die ÖVP tendiert mehr zu einer Regierungsvorlage, die jetzt noch in die Begutachtung gehen müßte, Dr. Stix, FPÖ würde einen Dreiparteienantrag, um eine schnell Erledigung zu ermöglichen, bevorzugen. Ich erklärte sofort, mir ist jeder Weg recht, nur bitte ich um eine schnelle, weitestgehende Übereinstimmung der drei Parteien im Parlament, damit noch in dieser Saison ein Gesetzesbeschluß zustande kommt. Über die anderen Punkte des Energiesicherungsgesetzes wird wahrscheinlich noch lange verhandelt werden. Ich erwarte mir eigentlich keine wesentlich weiteren Zugeständnisse mehr. Sicher ist, daß bis zum festgesetzten Termin, nämlich Ende Mai, wo dem Plenum Bericht erstattet werden muß, kein endgültiger Beschluß über die weiteren Punkte des Energiesicherungsgesetzes zustande kommen wird. Ich erklärte in der Fraktion, daß ich in diesem Fall dann feststellen müsse, daß in der dritten Legislaturperiode, wo dieses Gesetz zur Behandlung steht, kein brauchbares Kompromiß erzielt werden konnte.

In der Ministerratsvorbesprechung kündigte Kreisky ORF-Generalintendant Bacher an, der über die Satellitentelevision referieren wird. Bacher hat bis jetzt immer, solange er im Amt war, als leidenschaftlicher Monopolverfechter agiert.

Die ÖGB-Steuerreform müsse akzeptiert werden, weil kein Konflikt mit dem ÖGB möglich ist. Sie kommt aber im ungeeignetsten Augenblick. Es existiert eine katastrophale Budgetsituation, die Tatsachen, auf die das 81-er Budget aufgebaut wurde, sind falsch, allein die Arbeitslosenziffer mit 2,1 % ist nicht zu halten. Auch viele andere Einschätzungen sind falsch. Die Schulden sind gigantisch gewachsen. Kreisky versteht nicht, wie Ostleitner jetzt bei den Diskussionen überall von einer Reform und einer Umverteilung über die Steuern oder über die Löhne sprechen kann. In einer solchen Krisensituation mit 20 Mio. Arbeitslosen, also einer Reservearmee, wie[sie] Marx bezeichnet hat, kann man doch nicht erwarten, daß die Löhne real erhöht werden. Der ÖGB akzeptiert sogar einen Reallohnverlust, um die österreichische Wirtschaftssituation nicht noch zu verschlechtern. Den Obmann der Jungen Generation Edlinger, der einen Tiefschlag gegen die Regierungspolitik öffentlich im Fernsehen erklärt hatte, qualifizierte Kreisky entsprechend. Zu sagen, daß die Regierung dem Arbeitslosenproblem ratlos gegenübersteht, wo gerade diese Regierung alles macht, um die Arbeitsplätze zu erhalten, ist ein Dolchstoß. Kreisky ist also über die aufkommende Diskussion im Zuge des Wirtschaftsprogrammes der SPÖ scheinbar nicht sehr glücklich.

Neuerdings wurde von ihm über die VEW-Situation eingehend berichtet. Bei dieser Gelegenheit fragte er, wann endlich die Pölser Sulfatpapierentscheidung gefällt wird. Ich erklärte ihm, daß ich mindestens 14 Tage brauche, um die neu aufgetretenen Schwierigkeiten einigermaßen zu bewältigen. Kreisky hat scheinbar allen Ernstes geglaubt, die Pölser Sache sei so weit schon mit allen Ministerium erledigt, daß man unmittelbar beschließen kann.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden klärte ich dann die von den Bundesforsten vorgesehenen 200 Mio. S Beteiligung. Haiden wollte unbedingt, daß die Pölser 1000 ha Wald um ca. 60 Mio. S an die Österr. Bundesforste verkauft. Diese haben eine zweckgebundene Rücklage von 80 Mio. S, woraus sie 60 Mio. zahlen könnten, wodurch der Finanzminister nur mehr 140 Mio. für sie bereitstellen müßte. Dr. Burian hat dann im Finanzministerium festgestellt, und ich konnte mich im Finanzministeriumssekretariat dann selbst überzeugen, daß das Finanzministerium eine solche Regelung nicht akzeptieren kann und will, weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Italiener verschoben würden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die 200 Mio. Bundesforsteanteil mit Finanzministeriumsunterstützung endgültig jetzt fixieren.

Bezüglich der österreichischen Klimatechnik hat Kreisky ebenfalls seinen bekannten Standpunkt einmal mehr wiederholt, nur beiläufig bemerkt, daß der ehemalige AZ-Redakteur Dr. Rome jetzt gegen die Regierung agiert, da er auf die SPÖ böse ist. Dipold, derzeitiger Wirtschaftsredakteur der AZ, betet alles nach.

Als erfreulich berichtete Kreisky, daß die Leistungsbilanz sich positiver entwickelt als befürchtet, insbesondere aber wollte er, daß das Ergebnis, 2 1/2 % Energierückgang im Jahre 1980 bei gleichzeitiger Bruttoinlandsproduktionssteigerung von + 3,6 %, müßte in einem Bericht des Handelsministers im nächsten Ministerrat ausführlich dargelegt werden.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Bitte sofort Energiesparmaßnahmenbericht plus diesen Ergebnis für nächsten MR vorbereiten. Ministerkomitee Energiesparbericht beifügen.

Bezüglich der Inseratenkampagne der Regierung, die jetzt von der ÖVP so hart attackiert wird, wird Kreisky eine Abgrenzung auch durch die deutsche Bundesgerichtshofentscheidung veranlassen. Er ist fest davon überzeugt, daß im Ministeriengesetz die Informationspflicht des Bundeskanzleramtes verankert ist. Um mehr soll es bei dieser Inseratenkampagne nicht gehen.

Bezüglich des Angriffes der ÖVP auf die Kreisky-Unterstützung durch Intellektuelle stellte Kreisky fest, daß vollkommen korrekt finanziert wurde. Dr. Damian hätte ihm versprochen, daß Industrielle finanzieren wollen, aber nicht aufscheinen. Von den Künstlern haben sich 22 deklariert, Prutscher, über den die ÖVP jetzt einen Zusammenhang mit dem AKH-Skandal und Kreisky herstellen wollte, hat Kreisky zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gekannt.[Den] Rennfahrer Lauda kannte er damals schon, weil der Industrielle Lauda mit ihm über diese Probleme stets gesprochen hat und er freundschaftliche Ratschläge gab. Insgesamt haben 10 bis 15 Leute Geld gegeben, darunter auch die SPÖ. Die Aktion wurde aber vollkommen ordentlich abgewickelt.

Den AKH-Skandal wird jetzt der Verfassungsdienst prüfen, wer dafür verantwortlich ist und was passierte. Wann wurden die entscheidenden Beschlüsse gefaßt, die Hochhausform zur ÖVP-Zeit, als Piffl-Percevic Unterrichtsminister, Kotzina Bautenminister und auch ÖVP-Finanzminister waren, mit der Gemeinde Wien gemeinsam. Die Durchführung ist dann entsprechend auch zu prüfen. Festzustellen ist auch, wer die Fehlplanung veranlaßt hat und wer sie akzeptiert, alle Architekten waren nämlich[der] ÖVP nahestehend. Zu prüfen ist, wer in der Gemeindeverwaltung die Verantwortung dafür trägt. Die kriminellen Fragen sind durch zweimal Verrechnung, Unterschleifen usw. durch die Gerichte zu prüfen.

Eine Aussprache mit Kandutsch, Kreisky, Salcher und Gratz hat dazu geführt, daß doch Kandutsch veranlaßt werden konnte, die Vorsitzstelle des Aufsichtsrates in der GesmbH und dadurch das Durchgriffsrecht zu übernehmen. Gleichzeitig bleibt er aber auch Vorsitzender der begleitenden Kontrolle. Der jetzige GD Kraus geht weg, Stadtrat Mayr hat ihn seinerzeit empfohlen. Die Gesellschaftervertreter werden Salcher und Firnberg, Stadtrat Mayr und Stadtrat Stacher sein. Der Aufsichtsrat soll nicht mehr als 9 Personen umfassen. Kandutsch möchte neben dem verbleibenden Vorstand Ruggenthaler Jahn vom Kontrollamt und MR Freudenreich vom Rechnungshof. Mayr und Gratz seien mit der Regelung sehr einverstanden, Kreisky sei aber ein mehrfach gebranntes Kind und meinte, man muß abwarten. Ich bin überzeugt, daß Kreisky diese Konstruktion nicht nur gewünscht, sondern auch durchgesetzt hat, gleichzeitig aber seine Vorbehalte indirekt wieder anmeldet. Kandutsch glaubt z.B. jetzt, daß er die Strahlenbunker sich ersparen kann, denn derzeit gibt es einen vollkommen ausreichenden in der neuen Klinik bei Univ.Prof. Kärcher.

Kreisky erwähnte dann die Budgetsituation neuerdings und meinte, daß er mit Salcher und Löschnak ein totales Einsparungsprogramm entwickelt habe, um die Steuersenkung finanzieren zu können. Der Kampf der Länder gegen das Konferenzzentrum sei ein Marsch auf Wien. Als die Großprojekte im Festspielhaus Bregenz, Arlbergtunnel, Tauernautobahn usw. von den Wienern mitfinanziert wurden, hat sich niemand in den Ländern aufgeregt. Jetzt wünscht man eine Volksabstimmung, die natürlich gegen Wien ausgehen würde. Klubobmann Fischer erklärte sofort, es gibt im Gesetz gar keine solche Bundesvolksabstimmung, nur aufgrund der Verfassungsänderung in Wien kann Busek für Wien und in Wien eine solche Volksabstimmung beantragen und auch durchführen. Kreisky meinte, er läßt jetzt prüfen, ob eine andere Trägerorganisation auf Non-Profit-Basis das Konferenzzentrum finanzieren könnte, derzeit wird es hinausgeschoben.

Salcher hat dann sein Einsparungsprogramm entwickelt. Das Bruttodefizit 81 wird mehr als 56 Mrd. betragen, also weit über den präliminierten 50 liegen, netto werden es 31 Mrd. sein. Die Finanzschuld wird am Jahresende 232 Mrd. S betragen. Die Vorschau 82 zeigt bereits ohne der Steuersenkung, daß ein Bruttodefizit von fast 70 Mrd. S entstehen wird, mit einem Nettodefizit von 40 Mrd. Über den Kapitalmarkt ist das nicht finanzierbar. Darin sind weder eine Steuersenkung noch die Ressortwünsche beinhaltet. Die notwendigen verfügten Ausgabenbindungen im Gesamtausmaß von 2 Mrd. bleiben weiterhin aufrecht. Für das nächste Jahr müssen 8 Mrd. S eingespart werden. Auslandsreisen, Repräsentationsaufwendungen, Überstunden, Ermessensausgaben werden auf 90 % der Ansätze des heurigen Jahres gekürzt. Großbauvorhaben, die sich in Planung befinden wie z.B. Konferenzzentrum, aber auch andere werden zurückgestellt, keine Sonderfinanzierungen mehr, keine Abfangjäger. In der Diskussion stellten Sinowatz, Dallinger, Lausecker, die ja am meisten davon betroffen sind, sofort fest, sie werden den Finanzminister in jeder Beziehung unterstützen. Sekanina und Firnberg fehlten. Sie wünschen aber, daß man unbedingt die Detailgespräche sofort aufnehmen muß, bevor endgültige Beschlüsse über ihre Umschichtungsmöglichkeit gefaßt werden. Eine harte Diskussion ergab sich dann zwischen Lausecker, Löschnak auf der einen Seite und Dallinger auf der anderen Seite wegen dem Schicht-, Nacht- und Schwerstarbeiterentwurf. Wenn Dallinger von seiner Pausenregelung und anderen Punkten nicht abweicht, kostet es den Bund 1,2 Mrd. S bei der Post und Bahn. Dallinger beruft sich darauf, daß ein einstimmiger Beschluß des ÖGB vorliegt und der öffentliche Dienst ja nur sekundäre Bedeutung hat. Lausecker meint, wir gehen sehenden Auges ins Unglück. AK-Präs. Czettel und Zentralsekretär Schmölz, Eisenbahnergewerkschaft, haben ihm versichert, es würde darüber noch verhandelt. Dallinger meint, er könne den Entwurf nicht mehr rückziehen, Kreisky konnte die Auseinandersetzung nicht anders beschließen, als darauf zu verweisen, jeder Minister müßte eben seine Stellungnahme abgeben, die er ressortverantwortlich für richtig hält.

Staatssekretär Löschnak verwies auf den Vergabegesetzentwurf, der jetzt mit den beteiligten Ministern neuerdings besprochen werden soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Löschnak Termin vereinbaren.

Sinowatz meint, der Internationale Sozialistische Jugendkongreß könnte von ihm nicht finanziert werden, weil er im Budget keine Deckung habe, der Bundesjugendring sich außerdem noch immer nicht dazu positiv geäußert hat.

Die Jagdausstellung in Rumänien, wo 1 Mio. S Präs. Sallinger aus dem Außenhandelsförderungsbeitrag bestellt, 500.000 S Landwirtschaftsminister Haiden, scheitert daran, daß die anderen 500.000 S der Länder nicht aufgebracht werden, obwohl die Jagdkompetenz eindeutig bei ihnen liegt.

Lausecker berichtet, daß LH-Stv. Frühbauer jetzt mitgeteilt hat, daß die italienischen Zöllner in Thörl-Maglern wieder Schwierigkeiten machen, Kärnten überlegt, daß sie eine Gegenmaßnahme starten wollen, für jeden Lkw, der von italienischer Seite abgefertigt würde, würde dann ein Italiener auf österreichischer Seite abgefertigt werden.

Klubobmann Fischer meinte, jetzt müßten die Referenten für die Enquete im Parlament über das AKH geändert werden. Es hat keinen Sinn den jetzt ausgeschiedenen GD Kraus referieren zu lassen. Gleichzeitig muß auch geklärt werden, daß kein internationales Gutachten mehr verlangt werden soll, wie Kandutsch es auch ablehnt. Dies kostet viel Geld und ist derzeit sinnlos. Kreisky meinte, die Prüfung durch den Verfassungsdienst, Prof. Adamovich, wird nach Ostern vorliegen.

Im Ministerrat wird von GDGeneralintendant Bacher über die Direktsatelliten referiert. Deutschland startet 84, Frankreich 85, Luxemburg wahrscheinlich auch 85, finanziert durch Werbung, weshalb die Deutschen sich dagegen aussprechen. Jeder Staat hat die Möglichkeit 5 Kanäle zu bekommen, auf einem Kanal kann er 1 Fernsehprogramm und 16 Radioprogramme senden. Mit Hilfe dieser Satelliten wird auch ein Kleinstaat wie Österreich fast ganz Mitteleuropa bestreichen? können, insgesamt eine Bevölkerung von 110 Mio mit spill over erreichen, Radiosatellit, damit überhaupt ganz Europa. Die Leasingkosten pro Kanal betragen 150 Mio. pro Jahr. Ein eigener kommt für Österreich allein nicht infrage, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder mit der Schweiz gemeinsam einen sogenannten Satelliten der neutralen Staaten in Mitteleuropa zu haben, oder sich bei den Deutschen, ARD, ZDF, einzumieten. Finanziert kann es werden über die Werbung, wie der Luxemburger durch Steuern wie die Kurzwelle derzeit, oder wie bei ORF durch Gebühren und Werbung. Entscheid wurde keiner getroffen, Kreisky dankte und meinte, wir werden uns noch einmal damit beschäftigen.

In der offiziellen Ministerratssitzung fragte dann Kreisky, was eigentlich im Außenministerium jetzt los ist, Lanc berichtete, daß die ersten Unterlagen von den abgesprungenen rumänischen Chefrierer zeigten, daß Außenamtsbeamte durch diplomatische Kontakte zuerst belastet sind, dann stellte sich allerdings heraus, daß auch eine Bezahlung erfolgte. Kreisky fragte sofort, Bezahlung oder vielleicht nur kleine Geschenke wie eine Flasche Wein usw. Die Frage wurde mir dann verständlich, als ich von Pahr vertraulich erfuhr, daß der Sohn von Standenat und ein gewisser Wessely involviert sind.

Die Vöest-Alpine möchte mit der amerikanischen Micros Systems Corporation kooperieren und eine gemeinsame Produktionsstätte und Vertrieb in Österreich errichten. Ich habe dem Präsidenten der Gesellschaft unser größtes Interesse daran bekundet.

Die amerikanische Firma Pitney Bowes wünscht jetzt eine Namensumänderung in Pitney Bowes Austria. Der Konzern hat 20 Mrd. S Umsatz in Österreich, 44 Beschäftigte mit nur 35 Mio. S Umsatz. Immerhin wurde aber um 10 Mio. S in Kagran eine Service- und Lagerhalle errichtet. Gegen die Umwandlung ist von Seiten des Handelsministeriums, wie auch SC Jagoda mir bestätigte, nichts einzuwenden. Die Wiener Handelskammer hat sich bis jetzt nur dagegen gewehrt, ich empfahl Dir. Bauma und Prok. Ölinger, sie mögen sich trotzdem an das Handelsgericht wenden. Wir unterstützen ihre Bemühungen.

Der neue Geschäftsführer Reitinger von den Brentenwerken hat größere Aufträge als Zulieferer zu Exportgeschäften von Steyr-Daimler-Puch. Die Volksbank Purkersdorf kann oder will dies nicht finanzieren. Er wird sich deshalb auch an die CA wenden. Überhaupt hat die Volksbank ihn niemals informiert, wenn er z.B. Investitionen für 2 1/2 Mio. S auch durch die Bürges verbilligt bekommen könnte. Er wird jetzt neuerdings wegen Heizung und Lüftungsverbesserung einreichen. Dies hat erste Priorität, weil es sich energiesparend auswirkt und er kann daher selbstverständlich über die Bürges Zinsenzuschuß bekommen. Bezüglich seiner Betriebsmittelkredite habe ich mit GD Malzacher von SDP gesprochen, dieser erklärte sich sofort bereit Gespräche mit dem neuen Geschäftsführer zu führen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Bürges auf Zinsenzuschuß aufmerksam machen.

Der BRO Pöchacker von der Fa. Heiser hat mit[seinem] Chef und Rechtsvertreter wegen der Verhandlungen der Vöest-Alpine über Produktabgrenzung bei mir interveniert. Ich erklärte mich sofort zu einem Vermittlungsgespräch bereit, wenn eine beiderseitige Bindung mit einem Gentlemen's Agreement, welches allerdings auch kartellrechtlich abgesichert sein muß, zustande kommt. Heiser dachte allen Ernstes, daß die Vöest-Alpine eine einseitige Bindung aufgrund eines Briefes von Kreisky eingehen wird. Mit Apfalter habe ich dann vereinbart, daß jetzt gemeinsame Gespräche geführt werden. Ich kann und will hier immer nur als Vermittler auftreten, auch dann, wenn ein Streit zwischen einem verstaatlichten und einem privaten Betrieb sich ergibt.

Bei der Wirtschaftskonferenz über das Wirtschaftsprogramm, wozu Kreisky auch die Oppositionsparteien eingeladen hatte, konnte ich nach einem Kurzreferat von Kreisky, wo er insbesondere das Sparbudget ankündigte, wieder einmal die geschickte Taktik von Klubobmann-Stv. HK-Präs. Graf bewundern. Dieser meinte, sie seien gekommen, um zu hören, was die Regierung zu sagen hat, nicht aber, um über das Wirtschaftsprogramm zu diskutieren, das für sie vollkommen unakzeptabel ist. Wenn es vernünftige Vorschläge gibt, dann kann man mit der Opposition rechnen. Er erwarte jetzt endgültig die Information[über?] das heute nach dem Ministerrat von Kreisky angekündigte Sparmaßnahmeprogramm. Salcher berichtete dann über die 4 neuen strukturpolitischen Sofortmaßnahmen, die er im[im] Finanzministerium wieder aufgelebten Verbändekomitee referierte. Kapitalstärkung für Klein- und Mittelbetriebe durch Bereitstellung nachrangigen Kapitals und Insolvenzhilfe für diese Betriebe wurden von ihm besonders herausgestrichen. Ich habe dann ergänzend sofort erklärt, daß für die Klein- und Mittelbetriebe auch das Fremdenverkehrskonzept, welches ich gestern der Presse vorgestellt habe, mit den Interessensvertretungen abgesprochen ist und weitestgehend den Wünschen der Fremdenverkehrswirtschaft entspricht. Gleichzeitig konnte ich mitteilen, daß die ERP-Mittel einmalig von 150 Mio. auf 200 Mio. aufgestockt wurden.

Die weitere Diskussion konnte ich nicht abwarten, weil ich sofort nach Salzburg zur wirtschaftspolitischen Konferenz fahren mußte. Dort ging es um Umwelt und Fremdenverkehr. Ich habe bei meinem Statement und dann insbesondere beim Schlußwort immer wieder darauf verwiesen, daß wir vom Fremdenverkehr an einer guten Landschaft interessiert sind, wichtig ist aber eine gute Wirtschaft zu haben. Insbesondere erwähnte ich die Kosten jedweder Umweltschutzmaßnahmen, die irgendwer bezahlen muß. Ganz besonders ging ich natürlich auf das Problem der E-Wirtschaft in Salzburg auch im Hinblick auf den Nationalpark ein. Minister Steyrer hat dann als Gesundheitsminister so wie immer ohne jedwede Unterlagen frei eine emotionell stark beeindruckende Rede gehalten. Ich befürchte, daß er bei der Durchführung seiner Konzepte große Schwierigkeiten haben wird. Ausgesprochen zahm hat sich der Vertreter der Osttiroler Naturschützer, Dr. Retter, verhalten. Dr. Zolles, ÖFVW, hat über die kultivierte Landschaft für den Fremdenverkehr gesprochen, Staatssekretär Albrecht über die Konsumentenfragen. Bezüglich des Umweltschutzes und des Fremdenverkehrs und LH-Stv. Moritz konnte mit großer Genugtuung darauf verweisen, daß er als Naturschützer jetzt in jeder Beziehung bestätigt wird, besonders verwies er darauf, daß heute der Vertrag zwischen TKW und SAFE über den Ausbau der Oberen Salzach abgeschlossen werden konnte. Die Diskussion verlief zu meiner größten Überraschung äußerst sachlich und friedlich. Ich hatte fest erwartet, daß die Atomgegner insbesondere die Gelegenheit nützten würden, um dort wieder entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Diesmal war aber der Besuch und die Redner so verteilt und gut organisiert, daß eben tatsächlich Naturschützer auf der einen Seite und E-Vertreter auf der anderen Seite ausgewogen Gelegenheit hatten, ihre Meinung darzulegen. Optisch war die Veranstaltung daher als sehr gelungen zu bezeichnen, welchen Widerhall sie in der Presse resp. im Rundfunk finden wird, kann man natürlich vorher nicht feststellen. Auf alle Fälle muß ich meine pessimistische und kritische Meinung, die ich von dieser Veranstaltung vorerst hatte, korrigieren. Wenn alle Veranstaltungen so verlaufen, muß es eine positive Wirkung auf die Erstellung dieses Wirtschaftsprogrammes haben. Die Anregungen, Verankerung von sozialen besseren Bedingungen für die Saisonarbeiter insbesondere im Fremdenverkehr, Volksbegehren über den Nationalpark, Vereinfachung der Förderung, Zusammenschlüsse von Liften, größere Öffnungszeiten bei Museen und insbesondere die vielen Umweltschutzanregungen, müssen in Anträgen an den Parteitag, wo die endgültige Beschlußfassung erfolgt, von den Organisationen gestellt werden. Darauf habe ich in meinem Schlußwort besonders hingewiesen. Allgemein wurde immer wieder festgestellt, daß die einzelnen Interessen viel zu wenig im Wirtschaftsprogrammentwurf enthalten sind. Wenn man allerdings alle aufnehmen würde, kommt ein kleines Buch zustande und nicht ein noch lesbares und allgemein gültiges Wirtschaftskonzept.