Montag, 30. März 1981
Beim Jour fixe mit GD Fremuth, Verbund, informierte ich ihn über meine
Eindrücke der Dichtungsarbeiten bei der Sperre in Zemm und bei Malta in
der Kölnbreinsperre. Die Tageszeitung Kurier hat bereits von einem skan-
dalähnlichen Fehler bei der Kölnbreinsperre berichtet, für mich steht
eindeutig fest, daß mit dieser Skandalisierung auch nun die E-Wirtschaft
in eine neue Phase tritt. Fremuth ersuchte den Aufsichtsrat Satzinger,
er solle sofort einen schriftlichen Bericht von Dir. Hautzenberg anfor-
dern. Ein Telefongespräch, das ich mit Hautzenberg, aber auch mit dem
Betriebsdirektor Benedikter führte, ergab, daß die Staubeckenkommission
keinerlei Grund für irgendwelche Beunruhigung sieht, die entsprechenden
Anordnungen der Staubeckenkommission werden selbstverständlich sofort
durchgeführt. Trotzdem glaube ich, daß die Boulevard-Presse sich dieser
Angelegenheit annehmen wird und selbst bei noch so beruhigenden Mittei-
lungen der Staubeckenkommission oder dafür Verantwortlichen die Gefahr
besteht, daß trotzdem skandalisiert wird. Dabei geht es mir weniger
um die finanzielle Belastung, die auch sehr unangenehm ist, als wie um
die Beunruhigung, die wahrscheinlich in weite Teile der Bevölkerung ge-
streut wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte alle diesbezüglichen Informationen mir
unmittelbar vorlegen.
Ich informierte Fremuth, daß Dir. Gmeinhart, TKW, glaubt, trotz der we-
sentlich erhöhten Kubatur, deren Staumauer für Zillergründl und des
dreifachen jetzt notwendigen Abraums trotzdem die 7 Mrd. Präliminare nur
um 300 bis 400 Mio. überschritten werden. Fremuth stimmt mir zu, daß
trotz alledem die Energieversorgungsbetriebe Schwaben, EVS, unter keinen
Umständen zum jetzigen Zeitpunkt für eine neuerliche Verhandlung ihrer
Leistungen zu dieser Staumauer resp. Strombezug verhalten werden sollen.
Die EVS würde dadurch noch in stärkerem Maße als bisher zu einer Ein-
heitsfront mit der RWE, Reinis, westfälische E-Unternehmen, gedrängt
werden. Mit dieser großen und größten E-Gesellschaft Deutschlands hat
die Verbund allein wegen der Illkraftwerke und insbesondere wegen der
Leitungsdiskussion derzeit ein sehr schlechtes Verhältnis.
Fremuth stimmt mir zu, daß er selbst auch sehr glücklich ist, daß ich
so oft in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in der Zukunft
stets jede Gelegenheit wahrnehme, um bei dem großen Bauwerk, in der Ver-
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gangenheit in Malta, jetzt im Zillergründl, durch Augenschein und Dis-
kussion mit den Technikern und Arbeitern stets über ihre Probleme infor-
mieren lasse. Niemand soll mir vorwerfen können, ich hätte mich nicht
zeitgerecht, auch dann wenn man natürlich gar nicht weiß, was es noch
für Schwierigkeiten gibt, um all die Fragen persönlich angenommen.
Fremuth begründet die beiden Preiserhöhungsanträge für den Verbundtarif,
14,8 jetzt noch im Frühjahr und weitere 10 % dann mit 1.1.82. Fremuth
ist sich vollkommen klar, daß die diesjährigen Preisverhandlungen we-
sentlich schwieriger sein werden als die im vergangenen Jahr.
Fremuth informiert mich, daß er jetzt mit der Shell Austria, die für
den Hafen von Triest eine Option besitzt, eine Adria-Hafenstudien-GesmbH
gründen wird. Daran werden die Verbund, Vöest, die Landeselektrizitäts-
werke Wien, NÖ und Stmk. sowie Shell beteiligt sein. Das Kapital wird
500.000 S ausmachen. Die Untersuchungen gehen dahin, ob Triest oder ein
anderer Adriahafen für eine Anlandung von Kohle ausgebaut werden soll.
Trotz all der Warnungen, daß in Hinkunft vielleicht Gas wieder eine be-
deutende Rolle in der Energieversorgung spielen wird, setzt Fremuth auf
Kohle. Er wird jetzt neuerdings nach New York fliegen, um dort über
eventuelle Atommüllösungen zu verhandeln, aber insbesondere, um sich
an Kohlenminen zu beteiligen. Eine große amerikanische Firma, Woran, will
in den Appachen Kleinkohlenbetriebe mit oft bis zu 50 Beschäftigten nur
zu Langlieferverträgen, 20 Jahre Abnahmegarantie, gewinnen. Diese
Kohle sollte über den Mississippi transportiert werden, nach New Orleans
und dort in 150.000 t Schiffe verladen, die eben dann in einem europä-
ischen neu zu schaffenden Kohlehafen, entweder Triest oder ein anderer
Adriahafen, angelandet werden. Diese Kohle wird sich wesentlich billiger
stellen als jedwede andere Primärenergie und kann daher nur auf diese
Art und Weise eine langfristige Energieversorgung garantieren. Derzeit
hat die Verbund ja 90 % Hydroenergie, d.h. aus Wasserkraftwerken, die
Zukunft aber nach Ausbau der Donau und der Salzach liegt ausschließlich
dann auf der Kohle oder Gas. Öl kann heute bereits schon als zukünftiger
Energieträger abgeschrieben werden. Fremuth ist fest davon überzeugt,
daß die auch von der SU gegebenenfalls zur Verfügung gestellten großen
Gasmengen, mit dem neuen Liefervertrag gekoppelt an den Pipelineausbau,
in Hinkunft nur die stark zurückgehende inländische Gasproduktion er-
setzen können. Sollten weitere größere Gasmengen dann noch immer zur Ver-
fügung stehen, so würden diese von Wien und Niederösterreich dringendst
benötigt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß in der Energiesektion die kosten-
mäßige Auswirkung von Kohle und Gas und die Elektrizitätspreise ver-
gleichen und prüfen.
Die Verbund beabsichtigt das Öltanklager der Dampfkraftwerke Korneuburg,
DKG, von derzeit 208.000 t, ca. 70 Tagesvorräte, zu verdoppeln. Dies würde
200 Mio. S kosten. Rechnen kann sich diese Investition nur, wenn in
Zukunft der Ölpreis um 11 % pro Jahr steigt. Im vergangenen Jahr ist
Heizöl schwer von 1740 Einkaufspreis für die Verbund auf 3400 Listen-
preis heuer gestiegen. Ich bin aber fest davon überzeugt, im Sommer
wird die Verbund weniger als diese 3400 S bezahlen. Trotzdem glaube ich,
ist es zweckmäßig die Tanklagerkapazität der Verbund zu vergrößern.
Dir. Rosenstrauch von Polkarbon ruft an und teilt mir mit, daß er mit
den Polen, Weglokoks, vereinbart hat, die gesamte präliminierte Menge
an Kohle bereits im ersten Halbjahr zu liefern. Dadurch würden die 55 %
Quote, 100 % im ersten Halbjahr, den Bedarf decken. Allerdings steht
für das zweite Halbjahr dann überhaupt keine Kohle nach den jetzigen
Empfehlungen und Richtlinien der polnischen Regierung zur Verfügung.
Niemand weiß aber, was im zweiten Halbjahr geschieht, weshalb ich es für
zweckmäßig halte, weitestgehend die Polenkohle so schnell als möglich
zu importieren.
Im Journalistenfrühstück muß ich über die Fremdenverkehrskonzeption
auch im Wirtschaftsprogramm referieren. Die Unterlagen habe ich ver-
dammt spät erhalten. Zum Glück kann ich hier wirklich fast aus dem
Stegreif schon die notwendige Konzeption vortragen. Eine Diskussion
ergibt sich nur, was jetzt mit dem von mir persönlich sozusagen ad
personam präsentierten Fremdenverkehrskonzept geschehen soll. Dr. Norden
hat ja sofort erkannt und erklärt, hier besteht ja weitestgehend Über-
einstimmung mit meinem Konzept und allen bisherigen Aussagen der Frem-
denverkehrsverantwortlichen. Ich hatte einleitend ja selbst erklärt,
daß ich durch verschiedenste Aussprachen und Zusammenkünfte mit Frem-
denverkehrsfachleuten zu dieser Konzeption gekommen bin. Die Frage,
die Swietly vom Fernsehen anschnitt, ob nun das Wirtschaftsprogramm
der SPÖ oder meine Konzeption Vorrang hat, konnte ich eindeutig dahin-
gehend beantworten, daß ich selbstverständlich die gemeinsame erarbei-
tete Fremdenverkehrspolitik fortsetzen werde. Ich sehe auch keine Be-
gründung, warum hier eine Änderung erfolgen sollte, nicht einmal was
die Förderungsaktionen betrifft. Jagoda erörterte die Details und meinte,
wir sind ständig daran, eine Vereinfachung zu versuchen, ich selbst
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hatte ja seinerzeit mich bemüht, die notwendigen Aktionen alle auf Zu-
schüsse in Form von Prämien von den Zinsenzuschüssen umzustellen.
Als zweites hat ORat Koprivnikar die Drogistenverordnung aufgrund der
GewO erörtert. Als Schutz gegen die immer mehr um sich greifenden
Drogeriemärkte soll der Begriff Drogist geschützt werden. Eine gewisse
Mindestausstattung und fachkundige Personen mit Lehrabschlußprüfungen
müßten in jeder Drogerie und damit auch im Drogeriemarkt zur Verfügung
stehen. Die Selbstbedienung ist weitestgehend dann verboten. Dies läßt
sich auch vom Konsumentenstandpunkt, wie Staatssekretär Albrecht mit
Recht erklärte, ohne weiters vertreten. Ich bin fest davon überzeugt,
daß es jetzt leichter sein wird, mit den Apothekern eine gewisse Ab-
grenzung zu erreichen.
Die ÖFVW hat zu einer Round-Table-Diskussion mit Prof. Mazanec von
der Universität und Dir. Blohberger von der Wirtschaft, Handelskammer,
eingeladen. Ich selbst hatte einleitend darauf verwiesen, daß wir im
Fremdenverkehr gute praktische Erfahrung haben, aber sehr wenig theore-
tische Erkenntnisse uns dabei helfen. Mazanec möchte nun eine gesamt-
österreichische Reiseanalyse ähnlich der Media-Analyse oder der deutschen
Staremberger Analyse durchführen. In Deutschland wird dies bereits seit
10 Jahren gemacht, auch die Schweiz arbeitet daran. Mit einem Sample von
4000, in Deutschland sind es 6000, und einem Aufwand von 2 Mio. S glaubt
Mazanec durchkommen zu können. Finanziert soll dies aber nicht durch
das Handelsministerium, sondern durch Betriebe, Institutionen usw. wer-
den, die auch entsprechend mitwirken sollten. Dir. Blohberger hatte wieder
6 Zielpunkte für seine Arbeit in Hinkunft herausgestrichen: erstens eine
Hilfestellung der Familienbetriebe bei Kooperation und Betriebsführung,
zweitens den Preis- und Leistungsverhältnisvergleich, drittens die Gastro-
nomie umfassend bis zum Reisebüro entsprechend zu unterstützen, vier-
tens Hebung des Ansehens des Berufsstandes der Touristikwirtschaft,
fünftens gezielte Information und Nachwuchsförderung und sechstens eine
entsprechende Fremdenverkehrsforschung. Mit dieser Konzeption stimmten
alle anwesenden Fachjournalisten überein. Dr. Norden meinte nur, es hätte
in Deutschland die Staremberger-Analyse sich so vertieft und ausgebrei-
tet, daß heute nur 20 % der Daten, die ihr zur Verfügung stehen, überhaupt
genützt werden. Alles andere wird mehr oder minder schubladisiert. Die
deutsche Zeitung Touristik aktuell hat dann aufgrund der empirischen
Erkenntnisse und ihrer guten Kontakte dazu geführt, daß sie mit wesent-
lich geringerem Aufwand und bevor noch die Staremberger Gutachten vor-
liegen, die selben vorwegnimmt.
Natürlich gab es wieder eine Diskussion, ob der Fremdenverkehr tatsächlich
ein rentabler Zweig ist und ob die Industrialisierung in Österreich nicht
Vorrang haben sollte, wie die Wirtschaftsforschungsstudie von Dr.
Haas ergeben hat, zeigt. Einheitlich wurde festgestellt, dies trifft
sicherlich nicht zu, Würzl wird entsprechende umfangreichere Ergänzun-
gen anstellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß dies alles zusammenstellen.
MR Würzl berichtete dann Dr. Schimka von der Handelskammer und Hofrat
Gaißbacher als Sprecher der Länder über seine Gespräche mit MR Kaber
vom Finanzministerium. Das Finanzministerium wird wieder vorschlagen,
man solle für die nächsten 2 Jahre, also 82 und 83, entweder eine 12 %-
ige Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für die ÖFVW auf einmal beschließen
oder auf zwei Etappen, 6 % 82, 6 % 83. Ich habe, so wie dies auch vori-
ges Jahr der Fall war, wo 10 % für 2 Jahre vorgeschlagen wurden, oder
zwei Etappen zu je 5 %, mich sofort für die 12 %-ige einmalige Etappe
entschieden. Hofrat Gaißbacher wird versuchen, dies auch bei den Ländern
durchzusetzen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mit dem Finanzministerium die
notwendigen Abschlußgespräche führen.
Die Münchner Firma Balkan-Orient-Handels-GesmbH hatte zwei Herren ge-
schickt, die erklärten, sie könnten jetzt Österreich sofort für die
nächsten 3 Jahre 5 Mio. t Erdöl zur Verfügung stellen. Für Deutschland
haben sie bereits 10 Mio. abgeschlossen, 5 Mio. sind noch offen, werden
aber auch über die Firma AVIA dorthin geliefert. Sie hätten gute Be-
ziehungen zu Saudi-Arabien und Venezuela. Beide Staaten verlangen nur
ein kleines Schreiben von mir, daß ich daran Interesse haben, daß die-
ses Öl von ihnen geliefert wird. In Wirklichkeit wünschen diese Opec-
Staaten eine Erklärung der Regierung, wonach sie diese Lieferung als
Regierungslieferung betrachten. Ich war natürlich dazu nicht bereit und
habe den beiden nur empfohlen, die sollen sich eine österreichische Öl-
firma suchen, die die Rohware dann hier raffinieren läßt, diese würde
sich dann sowieso mit mir ins Einvernehmen setzen.
Die Fa. Assanierung, eine Reinigungsfirma, hat nun auch das Staatswappen
bekommen. Monatelang hat die AK sich dagegen ausgesprochen, weil, und
das stimmt, glaube ich, sicher, wirklich kein führendes Unternehmen in
dieser Branche eigentlich festzustellen ist. Da aber eine andere Firma
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bereits das Staatswappen erhalten hat, die Firma auch die Auseinander-
setzung mit der AK wegen Errichtung eines Betriebsrates zu ihren Gunsten
entscheiden konnte, hatte ich keine Gelegenheit mehr mich gegen die
Verleihung zu wehren.
Eine Vorbesprechung mit Bundesminister Steyrer, Staatssekretär Albrecht
und Beamten des Gesundheitsressorts sowie unserer Bürokollegen ergab,
daß ich bei der Wirtschaftskonferenz am Dienstag in Salzburg, wie zu er-
warten, größte Schwierigkeiten nur auf dem Kernkraftsektor eintreten wer-
den. Steyrer ist jetzt mit der Einschaltung des Gesundheitsministeriums
als Partei vollkommen einverstanden über das gemeinsame Vorgehen der
beiden Ministerien. Bezüglich der Nationalparkfrage sind wir nicht einer
Meinung, er glaubt noch immer, daß Klubobmann Fischer im Parlament einen
entsprechenden Gesetzentwurf durchbringt. Ich persönlich glaube, daß
es notwendig ist, zuerst sich mit den Gemeinden und in zweiter Linie
auch mit der E-Wirtschaft über deren Ausbaupläne zu einigen und dann
den Rest sofort als Natur oder Nationalpark zu schützen.
Der Vorstand der Pölser Fabrik war mit den Vertretern der Papierindustrie
bei MR Gröger. Ich selbst habe dort in die Verhandlungen insofern einge-
griffen, als ich erklärte, es muß jetzt innerhalb 14 Tage ein endgülti-
ger Ministerratsantrag vorliegen. Insgesamt will die Papierindustrie
für 1,7 Mrd. S noch entsprechende Zinsenzuschüsse. 170 Mio. davon wären
für die Pölser gewesen. Die Pölser brauchen aber in Summe 950 Mio. Hier
wird daher für die nächsten 2 Jahre, 82 und 83, entsprechende Kredit-
mittel durch das Finanzministerium zur Verfügung zu stellen sein. Vom
Wasserwirtschaftsfonds werden 897 Mio. benötigt, für die Reinhaltung 45
Mio., für die Pölser Industrie Zellstoffproduktion 822 Mio. Ich habe
MR Gröger ersucht, alles im Detail jetzt zu verhandeln, dann zusammenzu-
schreiben und spätestens in 14 Tagen einen Ministerratsvortrag fertig-
zumachen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dich laufend über eventuelle Schwierig-
keiten informieren.
Tagesprogramm, 30.3.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)