Freitag, 3. April 1981

Die Ordensverleihung im Marmorsaal an 14 Unternehmer verlief wie üblich. Diesmal war nicht eine einzige Frau dabei.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte immer das Alter der Ausgezeichneten vermerken.

Die Betriebsräte der Fa. Felten & Guilleaume, Stmk., kamen mit dem AK-Präsident Ileschitz. Die Baustahlgittermindestpreisverordnung ist jetzt 2 Monate ausgelaufen. Dadurch sind sie den italienischen Dumpingpreisen wieder ausgeliefert. Ihr Vorschlag lautet daher, so schnell als möglich wieder die Baustahlgitterimportpreisverordnung zu erlassen. Bis Februar 81 betrug der Mindestpreis 6.728,–– S, sie legten Fakturen vor, wo bereits um 5.600,–– jetzt dieser Baustahl abgegeben wurde. Das wirkliche Problem aber bei einer Verordnung, wenn wir sie neuerdings erlassen, ist, daß sie vermuten, daß für die Vorlage beim Zoll eine Faktura von den Importeuren vorgelegt wird, die der Verordnung entspricht, dann aber um 1.000,–– S und mehr verbilligt der Baustahl weiterverkauft wird. Nach dieser Theorie handelt es sich also um eine Scheinfaktura. Sie fragten mich, ob sie diese Situation auch dem Finanzminister schildern sollten, was ich sofort bejahte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Tschach will in der neuen Verordnung diesen Tatbestand erfassen.

Die zweite Forderung war, daß die Steiermark, insbesondere die Stahlbetriebe auch von verbilligtem inländischen Gas einen Anteil geliefert bekommen sollten. Da die österreichischen Inlandsgasmengen durch jahrzehntealte Verträge teils an die OÖ Ferngas, aber der wesentlich größere Teil von der ÖMV an die Wiener und Niederösterreicher abgegeben wird, kann niemand in diese Verträge eingreifen. Freiwillig sind aber die Bezieher dieses billigeren Inlandsgas nicht bereit, auch nur auf einen m³ zu verzichten.

Die Fa. Wigast hat nach jahrelanger Auseinandersetzung mit der Bundeshandelskammer endlich das Dekret zur Führung des Staatswappens zugestanden bekommen. Bei der Eröffnung des zuletzt umgebauten alten WÖK- Lokals in ein sogenanntes SB-Restaurant in der Naschmarktkette konnte ich daher das Dekret überreichen.

Bei dieser Gelegenheit habe ich Frau Vizebürgermeister Sandner, die ja für den Fremdenverkehr zuständig ist, auf die Gefahr, wenn der Kiwanis-Kongreß abgesagt werden muß, aufmerksam gemacht. Gleichzeitig habe ich auch den Gemahl von ihr, KR Fröhlich, und Dir. Stock vom Kongreßzentrum der Hofburg für diesen blamablen Vorgang verantwortlich gemacht. Sandner teilt meine Meinung, daß wir unter allen Umständen diesen Kongreß nach Wien bringen müssen. Was unvorstellbar ist, daß in der Welt dann erzählt wird, Wien hat zuerst zugesagt und dann war es nicht imstande die notwendigen Betten ohne Einschaltung von Reisebüros zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll dies weiterbetreiben.

Die Zeitung Kurier beginnt jetzt scheinbar eine große Kampagne gegen den Ausbau der Donau in Hainburg. Wie eine Rücksprache von mir mit dem Dir. Kobilka ergab, hat der Kurier abgelehnt, sich bei der DoKW entsprechendes Material und Informationen zu besorgen. Selbst bei der nächsten Pressekonferenz in der nächsten Woche will der Kurier nicht daran teilnehmen. Kobilka hat alle Unterlagen jetzt zusammengestellt und sie dem Kurier übersandt. In Hainburg gibt es einen Lehrer, List, der für die Grünen kämpft und dessen Forderung nicht einmal von Professor Koenig vom Wilhelminenberg vertreten wird. Kobilka hat herausgefunden, daß SC Grimburg, dessen Schulfreund in den dortigen Auen ein Förster ist, seine Jagdinteressen besonders berücksichtigt. Darüber hinaus steht angeblich noch SC a.D. Frank, also der ehemalige Energieverantwortliche im Handelsministerium, ebenfalls hinter dieser Gruppe. Gekränkte Eitelkeit oder ich weiß nicht, was sonst für Gründe Frank veranlassen, wenn diese Behauptung wahr ist, jetzt eine derartige Anti-DoKW-Stellung einzunehmen.

ANMERKUNG: FÜR SATZINGER: Bitte vorsichtig weiterrecherchieren.

Die Aussprache mit den Vertretern der Kohlenimporteure unter Leitung des Obmanns der Bundessektion Handel, Steidl, dem Sprecher aber von Polkarbon, Rosenstrauch, ergab, daß diese jetzt endlich einen Entwurf eines Einlagerungsvertragssystems vorlegten. Meine Drohung, ich würde gegebenenfalls Beamte ansonsten eine gesetzliche Regelung ausarbeiten lassen, hat voll gewirkt. Die Gefahr, daß dann ein Instrument gesetzlich verankert wird, wo der einzelne Importeur viel stärker durch Richtlinien und Einfuhrbescheiden dirigistisch gelenkt wird, hat dazu geführt, daß man jetzt 15 % der Importmenge freiwillig auf ein Lager legen will. Von 920.000 Hausbrandkohlenimporten würde in 3 Etappen zu je 5 % schrittweise dieses Lager angelegt werden. Die Kosten wollte man, daß der Staat durch Subventionen entsprechend übernimmt oder zumindestens einen großen Teil davon. Dies habe ich sofort abgelehnt. Die Kohlelagerung kann höchstens genauso erfolgen wie die Rohöllagerung, die einzige, allerdings auch nicht gerade kleine Leistung des Bundes wäre, daß der Finanzminister die Kohlenvorräte aus der Einheitsbewertung und damit aus Vermögenssteuer und sonstigen Steuern herausnimmt. Der Vorschlag wird jetzt von der Energiesektion, Dr. Zluwa, überprüft, gleichzeitig muß Zluwa auch eine Lösung finden für Importeure, die sich weigern ein solches Lager anzulegen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bezüglich steuerlicher Entlastung bitte mit Büro des Finanzministers sofort Kontakt aufnehmen lassen.

Der österreichische Botschafter in Moskau, Hinteregger, kam, um die Details wegen des Ministerpräsidenten-Tichonow-Besuches zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit mußte ich feststellen, daß die Vorbereitungen in Moskau, aber auch scheinbar hier in Österreich unter der falschen Annahme liefen, ich hätte erwartet, daß jetzt bei diesem Besuch entsprechende Verträge von Firmen unterzeichnet werden. Was ich nur wollte, war, daß man den Besuch Tichonows benützt, um für gewisse schwierige Abschlüsse von Verträgen durch Intervention womöglich wegbringt. Die endgültige Liste der jetzt in Behandlung befindlichen wichtigsten Verträgen wird für Montag noch zusammengestellt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER+ALLE: Bitte das nächste Mal bei Übermittlung von Aufträgen auf die Formulierung genauest achten.

Die Firma Pleurotos[Pleurotus?] will in Parndorf auf 11 ha eine industrielle Pilzproduktion beginnen. Nach einer ungarischen Lizenz sollen ähnlich wie in Italien, die 14.000 t im Jahr erzeugen, 4.500 t solcher Pilze produziert werden. Der größte Teil, vor allem anfangs soll überhaupt alles nach Deutschland zur Fa. Scipio exportiert werden. Der Exportwert wird 200 Mio. S betragen. Der österreichische Bedarf würde von der Fruchtunion, einer Tochter von Scipio in Österreich, abgesetzt. Dr. Büttner wollte für die 180 Mio. S Investition, die eine Leasing- Alakfirma[?] durchführen wird, eine Art Bestätigung, wo auch für die Finanzierer eine gewisse Sicherheit garantiert wird. Dies mußte ich auf das entschiedenste ablehnen. Das Handelsministerium kann keine solche Erklärung abgeben. Wir einigten uns dann darauf, daß er uns einen Brief schreibt und wir ihm bestätigen, daß wir an der Produktion und dem Export insbesondere als Zahlungsbilanzentlastung sehr interessiert sind. Eine Rücksprache mit dem Landwirtschaftsminister Haiden ergab, daß diese ihm 20 Mio. S ERP-Mittel zugesagt haben. Ich empfahl Dr. Büttner sich mit dem Landwirtschaftsministerium sich neuerdings ins Einvernehmen zu setzen.

Eine Firma Magna, Kerndler, exportiert Videokassetten und hat Schwierigkeiten für Ausfuhrgenehmigungen. Die Außenhandelsstelle hat zwar alle seine Ausfuhren entsprechend genehmigt, doch dauert dies manchmal 1 bis 2 Tage. Angeblich kann man am deutschen Markt nur Videorekorder-Kassetten dann verkaufen, wenn sofortige Entscheidungen getroffen werden können. Ich kann mir dies zwar nicht vorstellen, doch haben wir ihm zugesagt, dieses Problem von MR Fischer[alternativ Fischer, C] noch im einzelnen prüfen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte wegen der COMECON-Waren mit Fischer ein Gespräch führen.

GD Bauer teilt mir mit, daß die Ruhrgas noch im April 75 Mio. m³ Gas nach Oberösterreich zusätzlich liefern und vereinbaren wird. Wenn jetzt noch die Münchner tatsächlich 40 Mio. zur Verfügung stellen, müßte der Bedarf von Oberösterreich gedeckt werden können. Das Gas ist allerdings sehr teuer, es kostet 3,46 pro m³.

Kreisky hat bei der Aussprache mit dem jugoslawischen Ministerpräsidenten nur ganz kurz eingeleitet und die Frage der Finanzierung des Karawankentunnels war der wichtigste Punkt. Bis 15.4. war die letzte Zuschlagsfrist vereinbart. Djuranovic erklärte, dieser Termin könne nicht eingehalten werden, da die Teilrepubliken über die Haftung noch nicht ganz einig sind. Jugoslawien ist aber an dem Projekt so interessiert, daß die jugoslawische Regierung sicherlich kürzestfristig eine positive Stellungnahme abgeben wird. Kreisky ersuchte mich dann über die weiteren Probleme zu referieren, ich beschränkte mich hauptsächlich auf die Energiesituation und auf den Ausbau der Hafenanlage Koper für Kohleanlandung. Djuranovic verwies darauf, daß die Südafrikaner derzeit in Jugoslawien nicht landen dürften, weil die gegen einen UNO-Beschluß verstoßt. Ich bin überzeugt, daß man aber südafrikanische Kohle früher oder später in anderen Schiffen sehr wohl auch in Jugoslawien löschen könnte. Bezüglich des Kohlenausbaus für Elektrizitätsgewinnung in Kosovo wurde von jugoslawischer Seite festgehalten, daß mit Ende des Jahres eine langfristige Energieversorgungskonzeption von den Jugoslawen vorgelegt werden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann man nicht sagen, ob endgültig das Projekt Kosovo, das insbesondere das Schweizer Konsortium ausbauen möchte, gefallen ist.

Für mich war nur wichtig auch in der offiziellen Sitzung zu erwähnen, daß ich gestern bereits mit dem Ministerpräsidenten über eine Kooperation wegen Einlagerung von abgebrannten Brennelementen gesprochen habe und er zugestimmt hat, daß darüber weitere Gespräche geführt werden dürfen. Ich gebe mich ja keiner Illusion hin, daß wir sehr bald zu einer für Österreich günstigen Lösung kommen könnten. Politisch und optisch ist es für mich aber nur wichtig, daß mit allen Staaten, die überhaupt dafür infrage kommen, solche Kooperationsgespräche geführt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

In der großen Liste von Projekten, die derzeit in Jugoslawien in Verhandlung stehen, fehlten, wie mich SC Gatscha aufmerksam machte, von Siemens 300 Mio. für die Olympiaausrüstung in Sarajewo. Durchschaltsysteme, Mischpult, Tonteilterminal für Radio und Fernsehen sollten geliefert werden. Natürlich habe ich dafür interveniert. Djuranovic hat unverzügliche Mitteilung zugesagt, da er die Details nicht kannte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso hat uns Siemens davon nicht verständigt?

Djuranovic wieder brachte die Kooperation, 90 Verträge bestehen derzeit, zur Sprache. Insbesondere aber erwähnte er die derzeit in Verhandlung stehenden Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen. Zum letzteren meinte Pahr, daß der jugoslawische Vorschlag sehr eingeschränkt wurde. Djuranovic hat dann allerdings auch, wie erwartet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwähnt. Kreisky meinte, eine Accordino-Lösung hätte[man?] in Österreich große Schwierigkeiten durchzusetzen. Auch mit Südtirol müsse man feststellen, daß die Waren dann nicht in Nordtirol und Vorarlberg bleiben, sondern bis Wien geliefert werden. Dies veranlaßt dann die Wirtschaft sich gegen ein solches Abkommen auszusprechen. In Wirklichkeit aber hat Kreisky natürlich politisch große Schwierigkeiten mit Kärnten, was er nicht erwähnte. Djuranovic kam dann auch noch auf die Gastarbeitervorschläge der Jugoslawen zu sprechen, die wollen, so wie die österreichischen Unternehmer, daß die Arbeitsbewilligung für den einzelnen Gastarbeiter nicht auf den Unternehmer und die Branche gebunden wird, größere Beweglichkeit, die der Sozialminister aber nicht zugestehen will. Eine weitere Benachteiligung ist, daß die Kinderbeihilfe in Jugoslawien um 40 % tiefer ist als die in Österreich. Da die jugoslawischen Kinder aber nur zu 25 % in Österreich, zu 75 % in Jugoslawien wohnen, möchte hier die jugoslawische Seite auch für diese Kinder die höhere Kinderbeihilfe in Österreich bekommen. Der jugoslawische Sozialminister war jetzt gerade bei seinem österreichischen Kollegen Dallinger und hat alle und noch viele andere weitere Forderungen Dallinger überreicht. Dieser hatte mir seinerzeit gesagt, die Forderungen sind größtenteils nicht akzeptabel.

Zum Schluß kam natürlich Djuranovic auf die slowakisch-kroatische Minderheitsprobleme zusprechen. Er meinte, es sei jetzt eine offenere Diskussion und über gewisse Punkte hätte man schon eine Einigung erzielt, aber die zweite Phase der praktischen Verwirklichung ziehe sich sehr dahin. Bei seiner Vorsprache im Parlament hätte ihn ein Abgeordneter gefragt, wie die Jugoslawen jetzt mit der Lösung zufrieden sind. Die österreichische Seite konnte sich keines Lachens verwehren, daß ein österreichischer Parlamentarier eine solche für Österreich ungünstige Fangfrage dem jugoslawischen Ministerpräsidenten stellt. Wie sich dann herausstellte, war dies dann der Berufsdiplomat Ettmayer von der ÖVP. Kreisky konnte es sich nicht verkneifen den anwesenden Außenamtsbeamten zu sagen, ein Berufskollege von euch.

Kreisky erwiderte, daß die Wünsche der Jugoslawen jetzt im Beirat verhandelt werden. Die Jugoslawen haben leider abgelehnt dem Beirat beizutreten. Er wird sich jetzt der jugoslawischen Wünsche besonders annehmen. Es handelt sich hier um eine Bundessubvention für jugoslawische Kindergärten und einen jugoslawischen Sekretär in diesem Beirat. Eine internationale Kommission, Univ.Prof. Matscher, ein Franzose, Ero, und auch von den Jugoslawen Dr. Zwitter, hat jetzt untersucht, ob es den Minderheiten in Italien besser geht oder anders geregelt ist als in Österreich. Kreisky will durch persönlichen Einsatz die offenen Fragen so schnell als möglich bereinigen.

Abends gab es dann bei Zimmermann einen Heurigenbesuch. Die übliche Heurigenstimmung. Kreisky hatte viele Künstler geladen, die alle gekommen sind. Bei den Heurigenliedern bin ich immer bereit mitzusingen, alle glauben, ich kenne jeden Text, in Wirklichkeit kann man in dieser duli Stimmung[Wienerisch für um eine Zehntelsekunde später den Text dann, den man vom Sänger aufgefangen hat, nachträllern. Überrascht war ich, als ich dort von Kreisky erfahren habe, wie mir dann auch Lacina bestätigte, daß die steirische Landesregierung sich am Pölser Projekt mit 110 Mio. S beteiligen wird. Ein diesbezüglicher Brief des Landeshauptmanns wurde bereits SC Marsch übergeben.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wieso habe ich davon nichts gewußt?