Dienstag, 24. März 1981
Nach der gestrigen Fraktionssitzung der LUGA, die den ganzen Tag
dauerte und wo auch alle Wahlvorschläge und Anträge besprochen wurden,
begann heute die offizielle Gesamtvorstandssitzung. Die Zweiteilung
mit den Zentralsekretär Blümel, ich bringe die Wirtschafts- u. Sozial-
berichte her, mach dann die personellen und Antragsvorschläge, hat
sich gut bewährt. Vormittag diskutierten wir über die Wirtschafts-
lage. Interessant war dabei, daß wir über die Arbeitsmarktsituation,
zur Jugendarbeitslosigkeit, die wir Gott sei Dank nicht haben, dann
in eine sehr lange und ausführliche Jugenddebatte kamen. Daran be-
teiligten sich insbes. unsere ehemaligen Jugendsekretäre Demel,
jetzt für die Süßwarenarbeiter zuständig, und Göbl, jetzt Zentralse-
kretärstellvertreter. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß man
sich viel mehr um die Jugend kümmern müßte, daß sie mehr Freiraum
bräuchte, die entscheidende positive Diskussion ergab sich aber
primär daraus, daß es mir gelang, die Kolleginnen und Kollegen
davon zu überzeugen, sie sollten doch ein bißchen nachdenken, wie sie,
als sie jung waren, jeder war in seiner Jugend gegen die Alten einge-
stellt, jeder hatte damals die Absicht, es wesentlich anders zu ma-
chen als seine Eltern, jeder war mit der Umgebung, mit der Gesell-
schaft unzufrieden und wollte sie ändern. Jeder war sogar, wie zuge-
geben wurde, ein bißchen Anarchist und Revolutionär oder, wie ich es
immer sage, ist links gestanden. Wer in der Jugend nicht links war,
war nicht jung. Wer im Alter dann noch immer links steht, hat nicht
dazugelernt, wurde aufgrund der Entwicklung, die letzten Endes alle
mitgemacht haben, von allen bestätigt. Übereinstimmend wurde auch
festgehalten, daß die Jugend ein Erfolgserlebnis braucht, weshalb
viele Demonstrationen Aktionen der unorganisierten Jugend zu
verstehen sind. Eindeutig festgehalten wurde auch, daß die organi-
sierte Jugend immer einen geringeren Anteil der Jugend erfaßt, weil
es in den Jugendorganisationen, ob kath. Jugend, Gewerkschaftsjugend
oder parteipolitische Jugend, nur einen verschwindenden Einsatz, der
immer kleiner wird, die Jugendlichen erfaßt. Jugendobmann ist derzeit
aus der Soz. Akademie, der Jugendsekretär krank, beide haben also
ein großes Erfolgserlebnis versäumt. Immer wären sie glücklich ge-
wesen, hätte sich der Gesamtvorstand mit solcher Gründlichkeit und
so lange mit Jugendproblemen beschäftigt. Jetzt, wo er dies tut, waren
sie leider abwesend.
Über die Wirtschafts- u. Gewerkschaftsfragen gab es die übliche Dis-
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kussion, nur durch die Möglichkeit der dreitägigen Gesamtvorstands-
sitzung eben entsprechend länger und intensiver.
Überraschend für mich ist, ob Effenberger mit drei seiner Kollegen
kommt, um sich bei mir für den Einsatz für den ARBÖ zu bedanken. Als
Gag und wirklich gute Geschenke hat er mir Leiberln mit Aufdruck "Wan-
derbarer Stari", das "a" oder das "u" kann man streichen, dann heißt
es eben wanderbarer oder wunderbarer Stari, mit dem ASKÖ-Emblem.
Da ich ja bei jeder Gelegenheit diesen ASKÖ mittrage und damit auch
im Ausland Propaganda für den ASKÖ mache, meinten die Kollegen,
müßten sie sich jetzt einmal bei mir persönlich bedanken. Dies wäre
sicherlich nicht möglich gewesen, gefreut hats mich aber sehr. Ich
bin eigentlich jetzt in den letzten Jahren draufgekommen, daß mich am
meisten kleine Geschenke, zu irgendeinem persönlichen Bezug herge-
stellt, über die man auch nachdenken muß, am meisten freuen.
Verkehrsminister Lausecker teilt mir mit, daß er jetzt mit Siemens
und Northern Telecom konkrete Verhandlungen führen möchte und
daß unbedingt ein Vertreter des Handelsministeriums dabei sein müßte.
Ich nominiere sofort SC Marsch.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mich ständig auch über
jede Details informieren.
AK-Präs. von NÖ Hesoun hat mit dem LH von NÖ Ludwig vereinbart, daß
für die Fa. Zizala eine Auffanggesellschaft unbedingt gegründet
werden muß. Die Besitzer von Zizala haben die Liquidation der Firma
vorgeschlagen. Ludwig hat mit dem neuen Generaldirektor der Landes-
hypothekenanstalt Ulrich gesprochen und dieser soll jetzt mit der
Zentralsparkasse in Wien eine Lösung auch finanziell überarbeiten.
Hesoun ersuchte mich, daß ich mit Vak, den er persönlich nicht kennt,
entsprechende Gespräche führe. Ein Telefonanruf ergab dann, daß
die Z den größten Kredit gegeben hat. Dieser ist aber durch Landes-
bürgschaften abgesichert. Die Fa. Zizala dürfte heute 30 bis 40 Mio.
S bei drei Banken ausständig haben. Da das Land dafür haftet, muß
Ludwig jetzt versuchen, über die Landeshypothekenanstalt eine Lösung
zu erzielen, ohne daß die Garantien fällig werden, ansonsten müßte
das Land bezahlen. Vak erklärte sich prinzipiell bereit, mit Hesoun
darüber zu verhandeln und bei einer Lösung selbstverständlich mitzu-
wirken.
VW-Einkäufer Matousek hat mir dann berichtet, er hätte unverzüglich
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mit dem ehemaligen Siemens-Generaldirektor Hecke, der jetzt bei einer
Siemens-Tochter das große Sagen hat, da dieser großes Interesse
an der Firma zeigte. Darüber hinaus denkt er an ein deutschen Unter-
nehmen, welches, der jetzt einmal nach Österreich kommen möchte,
der Besitzer Ullmann war damals sogar mit mir in Kontakt.
ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Matousek gemeinsam
soll schnell als möglich eine Lösung versuchen.
Die Austromineral hat für den angolanischen Industrieminister
Ribeiro ein vor mir einzuladendes Mittagessen gegeben. Ribeiro und
seine Begleitung, die ich teilweise schon in Leipzig kennenlernen
konnte, verhandelt derzeit mit Austromineral und der Vöest-Alpine
über einige große Projekte. Überrascht war ich, daß zu dem Essen von
Austromineral etliche Beamte des Ministeriums geladen waren, die
ich überhaupt noch nie gesehen hatte. Ribeiro versicherte mir nach-
her unter vier Augen, die Angolaner legen größten Wert darauf, mit
Österreich, insbes. mit der Vöest-Alpine in engen Wirtschaftskontakt
zu kommen. Derzeit brauchen sich ja noch, wie man dies ausdrückt,
brüderliche Waffenhilfe, um die gegen die Südafrikaner gewappnet zu
sein, tatsächlich dürften sie sich am neutralen Staat sich lieber
anlehnen als irgendwelche Großmächte. Ressourcen wie Rohstoffe, Öl
Gas haben sie genügend. Die Industrie kann in ihrem Land gut ausge-
baut werden, was sie brauchen ist know how und vorallemal die Schu-
lung ihrer Leute. Bei dem vorgesehenem Vöest-Besuch wird er sich
überzeugen können, was die Vöest auf diesem Gebiet alles bereits
in Nigeria und anderen afrikanischen Ländern geleistet hat.
In der ÖGB-Bundesfraktion konnte ich ja nicht verhindern, obwohl
Benya dies einleitend sofort feststelle, daß er eine, wie man allge-
mein bemerkte, wirklich von Herzen kommende Laudatio für mich hielt.
Jemand meinte, Blumen gibts nicht für Staribacher, mehr Blumen, als
Benya mir dort sagte, kann gar niemand geben. Benya, der seit 48
im Gewerkschaftsbund mitwirkte und der mich seit dieser Zeit als ein
Mitarbeiter des Gewerkschaftsbundes betrachtet, lange bevor ich
Obmann der Lebensmittelarbeiter wurde, und der immer zu schätzen
wußte, daß ich ausgleichend mit der AK eine Zusammenarbeit mit dem
Gewerkschaftsbund eintrat, würdigte dies besonders. Das Schönste,
was er sagte, war, ich war ein Teil von ihnen. Richtig ist, was er
allerdings nicht erwähnte, daß gerade in der unmittelbaren Gründungs-
zeit der 2. Republik und damit auch in dem Wiedererstehen des Ge-
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werkschaftsbundes und der AK es zwischen den beiden Präsidenten
Böhm und Mantler große Differenzen gegeben hat. Mantler, den ich
vom KZ-Buchenwald kannte, war der Radikalere, der Unduldsamere, auch
ein wenig verärgert. Mantler als Obmann der illegalen Gewerkschafts-
bewegung in Österreich nach 1934 hatte sich sicher, ohne daß er mit
mir jemals darüber gesprochen hat, erwartet, daß er auch Präsident
des Gewerkschaftsbundes wird. Böhm war aber nicht nur früher am
Platz, sondern sicherlich als der gemäßigte, nicht zuletzt aber auch
als Bauarbeiter von dieser größeren Gewerkschaft als den Lebensmit-
telarbeitern, von denen Mantler kam, geschoben und letzten Endes von
allen zu dieser Funktion berufen. Diese Rivalität wirkte sich dann
in verschiedensten differenten Auffassungen der beiden aus. Auch
als Mantler Staatssekretär wurde im Ministerium für Vermögenssi-
cherung und Wirtschaftsplanung, gab es dann entsprechende Differenzen
auch mit der Parteiführung. Ich habe durch reinen Zufall in meiner
Parteiarbeit, Bezirksorganisation Fünfhaus, damals Böhm organisiert,
also mit beiden ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Die Differenz
der beiden allerdings ging dann meistens auf meinen Buckel aus.
Dazu kam dann noch, daß mein unmittelbarer Vorgesetzter Wirlandner,
auch eine beachtliche individuelle Persönlichkeit, ungeheuer fleißig
und trotzdem erst viel später seinen akademischen Titel erworben hat,
theoretisch und praktisch, vielwissend und gescheit auch seine eigene
Politik machen wollte. Ich in meiner ausgleichenden Art dazwischen
habe mich wirklich hier, und das wurde von allen anerkannt, stets um
einen Ausgleich bemüht. Vielleicht sagt man wirklich mit Recht, daß
hat mir damals die Magengeschwüre eingetragen. Was 35 Jahre her ist,
beachtet man wirklich nicht.
In der Fraktion hat Fischer, der einstimmig als Klubobmann kooptiert
wurde, nicht zuletzt durch die Abwesenheit Kreisky's, der sonst immer
politische Berichte bringt, über die Arbeiten im Parlament referiert.
Überraschend für mich war, daß insgesamt 150 Vorlagen im Parlament
eingebracht sind, allerdings 40 davon Berichte, etliche Oppositions-
anträge, die wichtigsten Aktivitäten der Ausschüsse wurden von
Fischer erwähnt. In den Unterausschüssen des Handelsausschusses
meinte er, das Volksbegehren wegen der Inbetriebnahme von Kernkraft-
werk Zwentendorf würde sicherlich nicht bis Juni fertig sein, wo
ein Zwischenbericht dann dem Plenum gegeben wird und wahrscheinlich
der Auftrag, weiter zu verhandeln. Fischer grenzte aber sofort ab
und meinte, man könne diese Verhandlungen nicht bis zur Wahl aus-
dehnen. Fischer fürchtet scheinbar, daß es ansonsten Atomwahlfragen
geben wird. Ich bin fest davon überzeugt, dies wird sich gar nicht
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verhindern lassen, es sei denn, wir kämen, und da müßte ein Wunder
geschehen, zu einer Übereinstimmung der ÖVP.
Der zweite Unterausschuß, der sich mit dem Energiesicherungsgesetz
beschäftigt, müßte bis Mai dem Plenum berichten. Hier hofft er, und
davon bin ich auch überzeugt, daß man zu Teilergebnissen kommen
wird.
Dr. Zluwa hat jetzt das Starkstromwegerecht fertiggestellt. Zu
meinem 60. Geburtstag hat er mir einen Lehrbehelf über das ganze
Energierecht, welches er für die jüngeren Beamten ausgearbeitet
hat, übermittelt. Für mich ist es unwahrscheinlich, welch großes
Wissen und welchen Fleiß Zluwa hier dokumentiert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Diesen Lehrbehelf in einem schönen Um-
schlag auch optisch entsprechend anerkennen.
Natürlich gab es dann primär auch in der Fraktion eine Diskussion
über den Unterausschuß des AKH und über die letzten Entwicklungen.
Der Jugendsekretär des ÖGB, der jetzt auch Organisationsfragen be-
arbeitet, Verzetnitsch, berichtete über die Mitgliederwerbeaktion.
Aufgrund der AK-Wahl und des Mitglieder-EDV-Katasters konnte fest-
gestellt werden, daß 720.000 Arbeiter nicht Mitglied des Gewerk-
schaftsbundes sind. Interessant davon, daß 10 % 70.000 ehemalige
Mitglieder waren. Die erste Werbeaktion, ein Brief von Benya, hat,
ohne viel nachzustoßen, sofort dazu geführt, daß bis jetzt 7.222 bei-
getreten sind. Was mich aber am meisten erschüttert hat, ist, daß
4.000 Betriebsräte nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, wie mir
Obmannstellvertreter Braun von den Privatangestellten mitteilt, mehr
als die Hälfte bei ihnen. Jetzt wird Benya diese Kollegen mit einem
besonderen Brief versuchen zu überzeugen, daß sie als Gewerkschafts-
mitglieder an die Unterstützung der Gewerkschaft in ihrer sehr
schweren und verantwortungsvollen Arbeit bekommen würden.
ANMERKUNG FÜR ZENTRALSEKR. BLÜMEL: Wie sieht dies bei uns aus?
Außenhandelsminister Karski mit dem poln. Botschafter und Handels-
rat kam auf mein Ersuchen zu einer Aussprache. Er ist derzeit bei
einem Ost-West-Seminar. Vorher hatte ich mich noch bei Fremuth
wegen der Änderung des Kohl-Liefervertrages erkundigt. Fremuth ist
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nach wie vor überzeugt, daß die Polen hier insbes. bezüglich der
für Österreich ungünstigen Preisklauseln nachgeben werden. Vor-
standsdirektor Schneider von CA wieder intervenierte bei mir, daß
man doch so schnell als möglich einer einvernehmlichen Regelung
bezüglich des Polen-Kredites kommen müßte. Die Banken unter Füh-
rung der CA haben ja seinerzeit auf Zusage der Regierung 150 Mio.
Dollar bereitgestellt, die zweiten 150 Mio. sind erst nach Bau-
beschluß der Verbundgesellschaft und der NEWAG fällig.
Karski war über die Verzögerung der Auszahlung der zweiten 150 Mio.
Dollar und vorallemal den Wunsch der Verbundgesellschaft, die Preise
zu ermäßigen, sehr empört. Er meinte dies zu Recht, diese zweiten
150 Mio. Dollar wären ihnen fest versprochen werden. Kreisky hätte
dies sowohl dem Ministerpräsidenten Jaroszewicz als auch dem jetzt
schon wieder abgesetzten Babiuch dezidiert zugesagt und erklärt, in
sechs Wochen ist spätestens alles überwiesen. Jetzt warten die
Polen monatelang. Der jetzige Ministerpräsident hat ihn beauftragt
zu sagen, man wird nicht auf Erfüllung dieses Vertrages drängen,
aber wenn die Österreicher nicht wollen, sollen sie es lassen, die
Kohle kann auch woanders hin verkauft werden. Am meisten verärgert
war Karski, daß man von der Verbundgesellschaft gesagt hat, wenn
ihr zuerst 13,28 Dollar, wie die Polen berechnet haben, mit einer
neuen Gleitklausel nachläßt, dies hätte einen Verlust von 250 Mio.
Dollar ergeben, oder wenn ihr den zweiten Vorschlag, 6,23 pro to,
nachläßt, was einen Mindererlös der 20 Mio. to Kohle von 124 Mio.
Dollar erbracht hätte, dann geht alles sofort in Ordnung. Diese
Argumentation habe ich gegenüber den Polen nie gebraucht. Erstens
war ich überzeugt, daß die Polen, wenn sie eine gute Preisklausel
im Vertrag haben, nicht daran denken davon abzuweichen und zweitens
stehen sie sicherlich auf dem Standpunkt, wenn sie einigermaßen
einmal wieder normale Verhältnisse haben, ihre gesamte Kohlenpro-
duktion leicht woanders hin verkaufen können. Karski erklärte,
daß sie bereit wären, die Kohlenmengen entsprechend zu senken, wenn
Österreich die Kohle nicht braucht, sogar einem Re-Export zuzu-
stimmen, dies gilt allerdings nur, wenn dieser Re-Export über die
Weglokoks im Namen der Verbundgesellschaft erfolgt. Gewinn und Ver-
lust müßten in diesem Fall dann die Weglokoks und Verbundgesellschaft
geteilt werden. Apfalter machte sofort den Einwurf, auf eine solche
Bestimmung könnte man auf alle Fälle verzichten. Denn ob ein Gewinn
oder Verlust aus diesem Geschäft entsteht, entscheidet ja durch den
Re-Export der Weglokoks die poln. Seite. Ich erklärte noch einmal
dezidiert, daß ich mit den ganzen Preisverhandlungen nichts zu tun
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habe, mein Interesse besteht ausschließlich darin, wenn eingegangene
Verträge, die mehr oder minder auch unter dem Patronat der beiden
Ministerien Erfolg einzuhalten sind.
Apfalter ersuchte um Einhaltung der Kohlenlieferungsverträge. Ich
bedankte mich bei den Polen, daß im vergangenen Jahr 93 % der zuge-
sagten Menge lieferten. Ich ersuchte auch, daß die heuer vorge-
sehenen 55 % noch erhöht werden können. Karski meinte, er könne
keinerlei Zusicherungen gegen, da niemand weiß, wie es in Polen
wirklich weitergeht.
Apfalter hatte ein großes Interesse, daß es zu einem schwedisch-
poln.-österr. Verkehrsverbund infolge der Angelegenheit kommt.
Die Schweden beziehen von den Polen angeblich 450.000 to Kohle,
die Waggons laufen dann leer von Schweden nach Polen zurück. Hier
möchte die österr. Seite, daß die Schweden über Schiff und dann
entsprechende Bahnfracht Erz nach Österreich liefern können. Apfalter
würde sich verpflichten, die Hafenanlagen auf seine Kosten, wie man
so sagt, abbezahlt mit den Hafengebühren entsprechend auszubauen.
Karski erklärte, dies sei überlegenswert, er wünscht eine entspre-
chende Information über dieses Projekt.
Die Stimmung bei dieser Aussprache war, obwohl Karski mir sehr
gut gesinnt ist, äußerst gespannt wegen des Vorgehens der Ver-
bundgesellschaft.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Fremuth informieren.
Bei Klubsitzung der Bezirksräte, die diesmal nicht besonders gut
besucht war, aber ganz harte Auseinandersetzungen wegen des AKHs
brachte, war ich wesentlich länger aufgehalten, als ich beabsichtigt
Unsere Kollegen haben mit tiefer Empörung die Schlüsse des Wiener
Erweiterten Vorstandes zur Kenntnis genommen, daß man nichts machen
kann. Sie sind fest davon überzeugt, daß unsere Mitglieder dies
nicht nur nicht verstehen werden, sondern daß dies für die Wiener
Partei bei den nächsten Wahlen sich verheerend auswirken wird. Nur
mit Mühe konnten Heindl und ich ihnen klarmachen, daß man doch den
Stadträten, die davon betroffen sind, und den sonst Verantwortlichen
in der Gemeinde Gelegenheit geben muß, zu dem Kontrollbericht
Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß die Idee, es soll nichts in der
Gemeindeverwaltung geschehen, kaum durchzuziehen sein wird.
Tagesprogramm, 24.3.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)