Dienstag, 24. März 1981

Nach der gestrigen Fraktionssitzung der LUGA, die den ganzen Tag dauerte und wo auch alle Wahlvorschläge und Anträge besprochen wurden, begann heute die offizielle Gesamtvorstandssitzung. Die Zweiteilung mit den Zentralsekretär Blümel, ich bringe die Wirtschafts- u. Sozialberichte her, mach dann die personellen und Antragsvorschläge, hat sich gut bewährt. Vormittag diskutierten wir über die Wirtschaftslage. Interessant war dabei, daß wir über die Arbeitsmarktsituation, zur Jugendarbeitslosigkeit, die wir Gott sei Dank nicht haben, dann in eine sehr lange und ausführliche Jugenddebatte kamen. Daran beteiligten sich insbes. unsere ehemaligen Jugendsekretäre Demel, jetzt für die Süßwarenarbeiter zuständig, und Göbl, jetzt Zentralsekretärstellvertreter. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß man sich viel mehr um die Jugend kümmern müßte, daß sie mehr Freiraum bräuchte, die entscheidende positive Diskussion ergab sich aber primär daraus, daß es mir gelang, die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, sie sollten doch ein bißchen nachdenken, wie sie, als sie jung waren, jeder war in seiner Jugend gegen die Alten eingestellt, jeder hatte damals die Absicht, es wesentlich anders zu machen als seine Eltern, jeder war mit der Umgebung, mit der Gesellschaft unzufrieden und wollte sie ändern. Jeder war sogar, wie zugegeben wurde, ein bißchen Anarchist und Revolutionär oder, wie ich es immer sage, ist links gestanden. Wer in der Jugend nicht links war, war nicht jung. Wer im Alter dann noch immer links steht, hat nicht dazugelernt, wurde aufgrund der Entwicklung, die letzten Endes alle mitgemacht haben, von allen bestätigt. Übereinstimmend wurde auch festgehalten, daß die Jugend ein Erfolgserlebnis braucht, weshalb viele Demonstrationen[als] Aktionen der unorganisierten Jugend zu verstehen sind. Eindeutig festgehalten wurde auch, daß die organisierte Jugend immer einen geringeren Anteil der Jugend erfaßt, weil es in den Jugendorganisationen, ob kath. Jugend, Gewerkschaftsjugend oder parteipolitische Jugend, nur einen verschwindenden Einsatz, der immer kleiner wird, die Jugendlichen erfaßt. Jugendobmann ist derzeit aus der Soz. Akademie, der Jugendsekretär krank, beide haben also ein großes Erfolgserlebnis versäumt. Immer wären sie glücklich gewesen, hätte sich der Gesamtvorstand mit solcher Gründlichkeit und so lange mit Jugendproblemen beschäftigt. Jetzt, wo er dies tut, waren sie leider abwesend.

Über die Wirtschafts- u. Gewerkschaftsfragen gab es die übliche Diskussion, nur durch die Möglichkeit der dreitägigen Gesamtvorstandssitzung eben entsprechend länger und intensiver.

Überraschend für mich ist, ob Effenberger mit drei seiner Kollegen kommt, um sich bei mir für den Einsatz für den ARBÖ zu bedanken. Als Gag und wirklich gute Geschenke hat er mir Leiberln mit Aufdruck "Wanderbarer Stari", das "a" oder das "u" kann man streichen, dann heißt es eben wanderbarer oder wunderbarer Stari, mit dem ASKÖ-Emblem. Da ich ja bei jeder Gelegenheit diesen ASKÖ mittrage und damit auch im Ausland Propaganda für den ASKÖ mache, meinten die Kollegen, müßten sie sich jetzt einmal bei mir persönlich bedanken. Dies wäre sicherlich nicht möglich gewesen, gefreut hats mich aber sehr. Ich bin eigentlich jetzt in den letzten Jahren draufgekommen, daß mich am meisten kleine Geschenke, zu irgendeinem persönlichen Bezug hergestellt, über die man auch nachdenken muß, am meisten freuen.

Verkehrsminister Lausecker teilt mir mit, daß er jetzt mit Siemens und Northern Telecom konkrete Verhandlungen führen möchte und daß unbedingt ein Vertreter des Handelsministeriums dabei sein müßte. Ich nominiere sofort SC Marsch.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mich ständig auch über jede Details informieren.

AK-Präs. von NÖ Hesoun hat mit dem LH von NÖ Ludwig vereinbart, daß für die Fa. Zizala eine Auffanggesellschaft unbedingt gegründet werden muß. Die Besitzer von Zizala haben die Liquidation der Firma vorgeschlagen. Ludwig hat mit dem neuen Generaldirektor der Landeshypothekenanstalt Ulrich gesprochen und dieser soll jetzt mit der Zentralsparkasse in Wien eine Lösung auch finanziell überarbeiten. Hesoun ersuchte mich, daß ich mit Vak, den er persönlich nicht kennt, entsprechende Gespräche führe. Ein Telefonanruf ergab dann, daß die Z den größten Kredit gegeben hat. Dieser ist aber durch Landesbürgschaften abgesichert. Die Fa. Zizala dürfte heute 30 bis 40 Mio. S bei drei Banken ausständig haben. Da das Land dafür haftet, muß Ludwig jetzt versuchen, über die Landeshypothekenanstalt eine Lösung zu erzielen, ohne daß die Garantien fällig werden, ansonsten müßte das Land bezahlen. Vak erklärte sich prinzipiell bereit, mit Hesoun darüber zu verhandeln und bei einer Lösung selbstverständlich mitzuwirken.

VW-Einkäufer Matousek hat mir dann berichtet, er hätte unverzüglich mit dem ehemaligen Siemens-Generaldirektor Hecke, der jetzt bei einer Siemens-Tochter das große Sagen hat, da dieser großes Interesse an der Firma zeigte. Darüber hinaus denkt er an ein deutschen Unternehmen, welches, der jetzt einmal nach Österreich kommen möchte, der Besitzer Ullmann war damals sogar mit mir in Kontakt.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit Matousek gemeinsam soll schnell als möglich eine Lösung versuchen.

Die Austromineral hat für den angolanischen Industrieminister Ribeiro ein vor mir einzuladendes Mittagessen gegeben. Ribeiro und seine Begleitung, die ich teilweise schon in Leipzig kennenlernen konnte, verhandelt derzeit mit Austromineral und der Vöest-Alpine über einige große Projekte. Überrascht war ich, daß zu dem Essen von Austromineral etliche Beamte des Ministeriums geladen waren, die ich überhaupt noch nie gesehen hatte. Ribeiro versicherte mir nachher unter vier Augen, die Angolaner legen größten Wert darauf, mit Österreich, insbes. mit der Vöest-Alpine in engen Wirtschaftskontakt zu kommen. Derzeit brauchen sich ja noch, wie man dies ausdrückt, brüderliche Waffenhilfe, um die gegen die Südafrikaner gewappnet zu sein, tatsächlich dürften sie sich am neutralen Staat sich lieber anlehnen als[an] irgendwelche Großmächte. Ressourcen wie Rohstoffe, Öl Gas haben sie genügend. Die Industrie kann in ihrem Land gut ausgebaut werden, was sie brauchen ist know how und vorallemalvor allem einmal die Schulung ihrer Leute. Bei dem vorgesehenem Vöest-Besuch wird er sich überzeugen können, was die Vöest auf diesem Gebiet alles bereits in Nigeria und anderen afrikanischen Ländern geleistet hat.

In der ÖGB-Bundesfraktion konnte ich ja nicht verhindern, obwohl Benya dies einleitend sofort feststelle, daß er eine, wie man allgemein bemerkte, wirklich von Herzen kommende Laudatio für mich hielt. Jemand meinte, Blumen gibts nicht für Staribacher, mehr Blumen, als Benya mir dort sagte, kann gar niemand geben. Benya, der seit 48 im Gewerkschaftsbund mitwirkte und der mich seit dieser Zeit als ein Mitarbeiter des Gewerkschaftsbundes betrachtet, lange bevor ich Obmann der Lebensmittelarbeiter wurde, und der immer zu schätzen wußte, daß ich ausgleichend mit der AK eine Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund eintrat, würdigte dies besonders. Das Schönste, was er sagte, war, ich war ein Teil von ihnen. Richtig ist, was er allerdings nicht erwähnte, daß gerade in der unmittelbaren Gründungszeit der 2. Republik und damit auch in dem Wiedererstehen des Gewerkschaftsbundes und der AK es zwischen den beiden Präsidenten Böhm und Mantler große Differenzen gegeben hat. Mantler, den ich vom KZ-Buchenwald kannte, war der Radikalere, der Unduldsamere, auch ein wenig verärgert. Mantler als Obmann der illegalen Gewerkschaftsbewegung in Österreich nach 1934 hatte sich sicher, ohne daß er mit mir jemals darüber gesprochen hat, erwartet, daß er auch Präsident des Gewerkschaftsbundes wird. Böhm war aber nicht nur früher am Platz, sondern sicherlich als der gemäßigte, nicht zuletzt aber auch als Bauarbeiter von dieser größeren Gewerkschaft als den Lebensmittelarbeitern, von denen Mantler kam, geschoben und letzten Endes von allen zu dieser Funktion berufen. Diese Rivalität wirkte sich dann in verschiedensten differenten Auffassungen der beiden aus. Auch als Mantler Staatssekretär wurde im Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, gab es dann entsprechende Differenzen auch mit der Parteiführung. Ich habe durch reinen Zufall in meiner Parteiarbeit, Bezirksorganisation Fünfhaus, damals Böhm organisiert, also mit beiden ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Die Differenz der beiden allerdings ging dann meistens auf meinen Buckel aus. Dazu kam dann noch, daß mein unmittelbarer Vorgesetzter Wirlandner, auch eine beachtliche individuelle Persönlichkeit, ungeheuer fleißig und trotzdem erst viel später seinen akademischen Titel erworben hat, theoretisch und praktisch, vielwissend und gescheit auch seine eigene Politik machen wollte. Ich in meiner ausgleichenden Art dazwischen habe mich wirklich hier, und das wurde von allen anerkannt, stets um einen Ausgleich bemüht. Vielleicht sagt man wirklich mit Recht, daß hat mir damals die Magengeschwüre eingetragen. Was 35 Jahre her ist, beachtet man wirklich nicht.

In der Fraktion hat Fischer, der einstimmig als Klubobmann kooptiert wurde, nicht zuletzt durch die Abwesenheit Kreisky's, der sonst immer politische Berichte bringt, über die Arbeiten im Parlament referiert. Überraschend für mich war, daß insgesamt 150 Vorlagen im Parlament eingebracht sind, allerdings 40 davon Berichte, etliche Oppositionsanträge, die wichtigsten Aktivitäten der Ausschüsse wurden von Fischer erwähnt. In den Unterausschüssen des Handelsausschusses meinte er, das Volksbegehren wegen der Inbetriebnahme von Kernkraftwerk Zwentendorf würde sicherlich nicht bis Juni fertig sein, wo ein Zwischenbericht dann dem Plenum gegeben wird und wahrscheinlich der Auftrag, weiter zu verhandeln. Fischer grenzte aber sofort ab und meinte, man könne diese Verhandlungen nicht bis zur Wahl ausdehnen. Fischer fürchtet scheinbar, daß es ansonsten Atomwahlfragen geben wird. Ich bin fest davon überzeugt, dies wird sich gar nicht verhindern lassen, es sei denn, wir kämen, und da müßte ein Wunder geschehen, zu einer Übereinstimmung der ÖVP.

Der zweite Unterausschuß, der sich mit dem Energiesicherungsgesetz beschäftigt, müßte bis Mai dem Plenum berichten. Hier hofft er, und davon bin ich auch überzeugt, daß man zu Teilergebnissen kommen wird.

Dr. Zluwa hat jetzt das Starkstromwegerecht fertiggestellt. Zu meinem 60. Geburtstag hat er mir einen Lehrbehelf über das ganze Energierecht, welches er für die jüngeren Beamten ausgearbeitet hat, übermittelt. Für mich ist es unwahrscheinlich, welch großes Wissen und welchen Fleiß Zluwa hier dokumentiert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Diesen Lehrbehelf in einem schönen Umschlag auch optisch entsprechend anerkennen.

Natürlich gab es dann primär auch in der Fraktion eine Diskussion über den Unterausschuß des AKH und über die letzten Entwicklungen.

Der Jugendsekretär des ÖGB, der jetzt auch Organisationsfragen bearbeitet, Verzetnitsch, berichtete über die Mitgliederwerbeaktion. Aufgrund der AK-Wahl und des Mitglieder-EDV-Katasters konnte festgestellt werden, daß 720.000 Arbeiter nicht Mitglied des Gewerkschaftsbundes sind. Interessant davon, daß 10 % 70.000 ehemalige Mitglieder waren. Die erste Werbeaktion, ein Brief von Benya, hat, ohne viel nachzustoßen, sofort dazu geführt, daß bis jetzt 7.222 beigetreten sind. Was mich aber am meisten erschüttert hat, ist, daß 4.000 Betriebsräte nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, wie mir Obmannstellvertreter Braun von den Privatangestellten mitteilt, mehr als die Hälfte bei ihnen. Jetzt wird Benya diese Kollegen mit einem besonderen Brief versuchen zu überzeugen, daß sie als Gewerkschaftsmitglieder an die Unterstützung der Gewerkschaft in ihrer sehr schweren und verantwortungsvollen Arbeit bekommen würden.

ANMERKUNG FÜR ZENTRALSEKR. BLÜMEL: Wie sieht dies bei uns aus?

Außenhandelsminister Karski mit dem poln. Botschafter und Handelsrat kam auf mein Ersuchen zu einer Aussprache. Er ist derzeit bei einem Ost-West-Seminar. Vorher hatte ich mich noch bei Fremuth wegen der Änderung des Kohl-Liefervertrages erkundigt. Fremuth ist nach wie vor überzeugt, daß die Polen hier insbes. bezüglich der für Österreich ungünstigen Preisklauseln nachgeben werden. Vorstandsdirektor Schneider von CA wieder intervenierte bei mir, daß man doch so schnell als möglich einer einvernehmlichen Regelung bezüglich des Polen-Kredites kommen müßte. Die Banken unter Führung der CA haben ja seinerzeit auf Zusage der Regierung 150 Mio. Dollar bereitgestellt, die zweiten 150 Mio. sind erst nach Baubeschluß der Verbundgesellschaft und der NEWAG fällig.

Karski war über die Verzögerung der Auszahlung der zweiten 150 Mio. Dollar und vorallemalvor allem einmal den Wunsch der Verbundgesellschaft, die Preise zu ermäßigen, sehr empört. Er meinte dies zu Recht, diese zweiten 150 Mio. Dollar wären ihnen fest versprochen werden. Kreisky hätte dies sowohl dem Ministerpräsidenten Jaroszewicz als auch dem jetzt schon wieder abgesetzten Babiuch dezidiert zugesagt und erklärt, in sechs Wochen ist spätestens alles überwiesen. Jetzt warten die Polen monatelang. Der jetzige Ministerpräsident hat ihn beauftragt zu sagen, man wird nicht auf Erfüllung dieses Vertrages drängen, aber wenn die Österreicher nicht wollen, sollen sie es lassen, die Kohle kann auch woanders hin verkauft werden. Am meisten verärgert war Karski, daß man von der Verbundgesellschaft gesagt hat, wenn ihr zuerst 13,28 Dollar, wie die Polen berechnet haben, mit einer neuen Gleitklausel nachläßt, dies hätte einen Verlust von 250 Mio. Dollar ergeben, oder wenn ihr den zweiten Vorschlag, 6,23 pro to, nachläßt, was einen Mindererlös der 20 Mio. to Kohle von 124 Mio. Dollar erbracht hätte, dann geht alles sofort in Ordnung. Diese Argumentation habe ich gegenüber den Polen nie gebraucht. Erstens war ich überzeugt, daß die Polen, wenn sie eine gute Preisklausel im Vertrag haben, nicht daran denken davon abzuweichen und zweitens stehen sie sicherlich auf dem Standpunkt, wenn sie einigermaßen einmal wieder normale Verhältnisse haben, ihre gesamte Kohlenproduktion leicht woanders hin verkaufen können. Karski erklärte, daß sie bereit wären, die Kohlenmengen entsprechend zu senken, wenn Österreich die Kohle nicht braucht, sogar einem Re-Export zuzustimmen, dies gilt allerdings nur, wenn dieser Re-Export über die Weglokoks im Namen der Verbundgesellschaft erfolgt. Gewinn und Verlust müßten in diesem Fall dann diezwischen Weglokoks und Verbundgesellschaft geteilt werden. Apfalter machte sofort den Einwurf, auf eine solche Bestimmung könnte man auf alle Fälle verzichten. Denn ob ein Gewinn oder Verlust aus diesem Geschäft entsteht, entscheidet ja durch den Re-Export der Weglokoks die poln. Seite. Ich erklärte noch einmal dezidiert, daß ich mit den ganzen Preisverhandlungen nichts zu tun habe, mein Interesse besteht ausschließlich darin, wenndaß eingegangene Verträge, die mehr oder minder auch unter dem Patronat der beiden Ministerien[mit] Erfolg[verhandelt wurden,] einzuhalten sind.[?]

Apfalter ersuchte um Einhaltung der Kohlenlieferungsverträge. Ich bedankte mich bei den Polen, daß[sie] im vergangenen Jahr 93 % der zugesagten Menge lieferten. Ich ersuchte auch, daß die heuer vorgesehenen 55 % noch erhöht werden können. Karski meinte, er könne keinerlei Zusicherungen gegen, da niemand weiß, wie es in Polen wirklich weitergeht.

Apfalter hatte ein großes Interesse, daß es zu einem schwedisch- poln.-österr. Verkehrsverbund infolge der Angelegenheit kommt. Die Schweden beziehen von den Polen angeblich 450.000 to Kohle, die Waggons laufen dann leer von Schweden nach Polen zurück. Hier möchte die österr. Seite, daß die Schweden über Schiff und dann entsprechende Bahnfracht Erz nach Österreich liefern können. Apfalter würde sich verpflichten, die Hafenanlagen auf seine Kosten, wie man so sagt, abbezahlt mit den Hafengebühren entsprechend auszubauen. Karski erklärte, dies sei überlegenswert, er wünscht eine entsprechende Information über dieses Projekt.

Die Stimmung bei dieser Aussprache war, obwohl Karski mir sehr gut gesinnt ist, äußerst gespannt wegen des Vorgehens der Verbundgesellschaft.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Fremuth informieren.

Bei Klubsitzung der Bezirksräte, die diesmal nicht besonders gut besucht war, aber ganz harte Auseinandersetzungen wegen des AKHs brachte, war ich wesentlich länger aufgehalten, als ich beabsichtigt Unsere Kollegen haben mit tiefer Empörung die Schlüsse des Wiener Erweiterten Vorstandes zur Kenntnis genommen, daß man nichts machen kann. Sie sind fest davon überzeugt, daß unsere Mitglieder dies nicht nur nicht verstehen werden, sondern daß dies für die Wiener Partei bei den nächsten Wahlen sich verheerend auswirken wird. Nur mit Mühe konnten Heindl und ich ihnen klarmachen, daß man doch den Stadträten, die davon betroffen sind, und den sonst Verantwortlichen in der Gemeinde Gelegenheit geben muß, zu dem Kontrollbericht Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß die Idee, es soll nichts in der Gemeindeverwaltung geschehen, kaum durchzuziehen sein wird.