Mittwoch, der 25. März 1981

Mittwoch, 25. März 1981

An meinem 60. Geburtstag wurde ich in der Früh bei den 7-Uhr-
Nachrichten bereits erinnert und daß ich ihn ja nicht vergesse, im Abend-
journal um 10 Uhr ebenfalls. Die Gesamtvorstandssitzung der LUGA im
Hueber-Haus wurde mit einem Referat von einem Arbeitsinspektor fortge-
setzt. Die Obmannstellvertreter des Präsidiums wurden in geheimer Wahl
bestimmt, diesmal ist es Blümel endgültig gelungen als ersten Stellver-
treter den BRO von Coca Cola Dr. Simperl durchzusetzen. Jahrelang hat
es gedauert, bis uns dies endlich gelungen ist. Ich hatte mit Blümel und
ihm eine längere Aussprache, nicht als Trost, aber typisch erzählte ich
ihm, wie auch ich seinerzeit nur gegen den heftigsten Widerstand man-
cher Funktionäre in das Präsidium berufen wurde. Ich bin überzeugt, daß
er ein sehr guter Nachfolger von mir sein wird. Das Haus der LUGA ist
jetzt gut bestellt. Da Blümel auch in diesem Jahr 60 wird, könnten
theoretisch er und ich jederzeit gehen, Göbl als Zentralsekretär, Simperl
als Obmann würden die Gewerkschaft mindestens so gut führen wie wir.

Zur Geburtstagsfeier hatte man mir eine Riesentorte von Demel machen
lassen. Die Symbole aller 6 Gruppen waren aus Marzipan. Ich mußte die
Kolleginnen und Kollegen mühsamst überzeugen mir nur die Symbole aus
Marzipan zu geben und sie selbst sollten doch diese Torte zum Abschluß
unserer Gesamtvorstandssitzung schnabulieren.

Im Büro erging es mir ähnlich. Auch dort hatte ich eine Unzahl von
Torten, eine noch größere Anzahl von Blumen bekommen. Bei den Blumen,
die ein Vermögen wert sind, hatte ich das Gefühl wie bei einem Begräbnis.
Vielleicht ist es mein viel zu geringes Verständnis für diese wirklich
einmalige Blumenpracht, vielleicht ist es mein ökonomischer Sinn, daß
dies in kürzester Zeit ja vorüber ist, auf alle Fälle war ich über die
große Anzahl der Geschenke sehr überrascht. Ich konnte nur, soweit sie
mir persönlich übergeben wurden und insbesondere die vom Büro und zu
meiner größten Überraschung auch von den Sektionschefs herzlichst dafür
danken. Da ich ja die feste Absicht hatte im Ausland diesen 60.
Geburtstag zu verbringen, was leider daneben ging, hat mich also letzten
Endes dann doch die kleine, aber sehr nette Feier sehr gefreut. Überhaupt
erzählte ich dann jedem, wer recht viele Geschenke haben will, der soll
es so machen wie ich, ganz einfach erklären, er will keine Feier, dann
wird er umso mehr von der Fülle der Aufmerksamkeiten, Blumen, Torten und
sonstigen Geschenke überrascht sein. Zum Glück ist ja meine innere


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innere Einstellung wirklich bekannt, daß ich genauso wenig von Orden
und Auszeichnungen, auch von diesen großen Feiern halte. Manche sinnigen
Geschenke aber, wie z.B. der 3 Sekretäre, die einen Maler veranlaßt
haben, eine gute Karikatur mit allen meinen Spitznamen, oder von unseren
Amtsgehilfinnen und Amtsgehilfen, die alle meine bisherigen Karikaturen
kopierten und dann in ein Buch schön binden ließen, war ich nicht nur
angenehm überrascht, sondern auch sehr erfreut.

In der Ministerratsvorbesprechung, an der zu meiner Überraschung Kreisky
selbst teilnahm, teilte dieser mit, daß er bis zur nächsten Sitzung nur
halbtags arbeiten wird. Sein rechtes Auge ist entzündet, schmerzt ihn
sehr, er leidet unter Überdruck. Die notwendige medikamentöse Behandlung
ist sehr ermüdend. Zu Ostern wird er noch Boston fahren und mit Laser-
strahlen sich eine kleine Öffnung ins Auge brennen lassen, damit der
Überdruck wegfließt. Gerade vorige Woche, als im Parlament nicht nur in
der Fragestunde, sondern auch bei der Debatte über die verstaatlichte In-
dustrie Rede und Antwort stehen mußte, hatte er einen vollen Anfall. Ich
muß offen gestehen, für mich ist es sehr beeindruckend, wie er trotz
dieser Erkrankung nicht nachgibt.

Der erste Punkt seiner Berichterstattung war natürlich die AKH-Situation.
Er meinte, dieser Bau stand von allem Anfang unter einem schlechten Stern.
Die Wiener Baubürokratie war dieser Aufgabe nicht gewachsen, weder tech-
nisch noch administrativ, am allerwenigsten aber einzelne moralisch.
Über entsprechende Vergehen hatte er oft Hinweise bekommen, der damalige
Bürgermeister Slavik meinte aber immer, so lange keine Beweise vorliegen,
könne man nichts machen. Selbst ein Mitschüler von Kreisky hat ihn auf
das Materialunterschleifen aufmerksam gemacht.

Androsch ist dann mit dem Vorschlag einer neuen Organisation gekommen.
Das AKH sollte ähnlich dem Uno-City-System in Hinkunft weitergebaut wer-
den. Er hat Androsch damals vorgeschlagen, er soll sich internationale
Koryphäen holen, damit diese Experten einen Status machen und sagen, wie
es weitergehen soll. Er hatte ihm damals den Prof. Seitz von der Neuen
Heimat aus Deutschland empfohlen, auch Amerikaner und Schweizer sollten
herangezogen werden. Der Finanzminister selbst hat SC Waiz eingesetzt.
Der Bericht, den Prof. Seitz dann lieferte, war sehr negativ, Kreisky hat
ihn aber nie gesehen. Ein Generaldirektor der Neuen Heimat hat ihm nur
gegenüber gesagt, das wird eine schöne Pleite. Auf Androsch's Vorschlag
wurden dann die AKPE, die ÖKODATA usw. gegründet.

Kreisky selbst glaubt nicht, daß es sich um eine Doppelfakturierung
handelt, wo er nicht auch gleichzeitig ein Doppelbezug, der allerdings
sinnlos ist, erfolgte. Man hat 2-mal bezahlt, zweimal bezogen, allerdings
einmal wurde es eben dann für anderen Zwecke verwendet. Es gibt plane-
rische Schwächen im Objekt selber, dispositive Fehler durch die Unzu-
länglichkeit der Beamten und persönliche Unzulänglichkeiten, die krimi-
neller Natur sind und die man jetzt durch Gerichte verfolgt.

Die Form des Spitals, die ein Malheur ist, geht auf die Koalitionszeit zu-
rück, wo Bundeskanzler Raab, Bautenminister Kotzina, Unterrichtsminister
Drimmel und Mock dominierten. Auch in der sozialistisch geführten Stadt-
verwaltung war der Gesundheitsstadtrat von der ÖVP mitverantwortlich.
Der große Fehler begann damit, daß man einen sogenannten Nutzerkonsens
erreichen wollte. Die Spitalbauten ließ man sich von Professoren einre-
den, jeder der neu hinzukam, wollte seine eigene Klinik entsprechend aus-
gestaltet, die Beamten leisteten nicht den geringsten Widerspruch, alar-
mierten auch nicht die Politiker und die politisch Verantwortlichen ver-
ließen sich auf die und akzeptierten. Auch die Architekten, die hier
entsprechend eingreifen hätten sollen oder können, waren nicht dazu
motiviert, denn mit jeder Änderung ist ihr Honorar gestiegen, die Honorar-
ordnung bedarf dringendst einer Änderung.

Wie soll es jetzt weitergehen? Ein kleines Gremium, gute Genossen inner-
halb der Partei sollten alles genau untersuchen. Es dürften keine davon
betroffenen Mandatare, aber auch nicht Beamte oder irgendwie Verantwortli-
che oder Selbstnutznießer dieses Baues sein. Die Gemeindeentscheidung,
daß jetzt der Magistratsdirektor, der als Aufsicht und höchster Beamter
involviert ist, der neue Baudirektor, der erstens dem Magistratsdirektor
untersteht, darüber hinaus auch als Abteilungsleiter früher involviert
war, und der Kontrollamtsdirektor, der einzige, der hier als unabhängig
gelten kann, sollten den Bericht des Kontrollamtes auswerten. Unerklär-
lich wurde dann noch der Finanzleiter Sen.Rat Horny und der Spitalsver-
antwortliche Siebensohn ebenfalls dazu gezogen. Wie Lanc dann in der
Diskussion mitteilte, hätte er sofort mit dieser Ergänzung des Komitees,
Horny, Siebensohn, mit Gratz gesprochen, dieser hätte ihm versichert,
es handelt sich hier nicht um die Komiteeverstärkung, sondern beide soll-
ten nur als Auskunftsperson mitwirken.

Kreisky meinte, da der Bund ja mit 50 % daran beteiligt ist, muß er
auch von sich entsprechende Maßnahmen setzen. Als erste wurde auf seinen


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Vorschlag die begleitende Kontrolle, die bleiben muß, eingeführt. Präs.
Kandutsch ist ein ekelhafter publicity-süchtiger Kontrollor, der ständig
auch mit seinem Rücktritt droht, weshalb Sektionschef Waiz als Vorsitzen-
der des Aufsichtsrates und der neue GD Kraus auch stets beabsichtigen, ge-
gebenenfalls wegzulaufen. Dies müsse man eher in Kauf nehmen, als die
begleitende Kontrolle aufzulassen.

Als zweiter Punkt wurde ein Vergabegesetzentwurf bearbeitet und von
Löschnak dann den Ministern zur Verfügung gestellt. Der neue überarbei-
tende Entwurf soll nach Vorschlag Löschnaks in den Ministerien besprochen
werden. Kreisky meinte, man dürfe sie aber nicht den Beamten überantwor-
ten, die ja aus Selbstherrlichkeit niemals eine solche Kontrolle wünschen
wie es jetzt das Vergabegesetz schaffen soll.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Ich habe Dich bei Löschnak nominiert,
setz Dich mit ihm ins Einvernehmen.

Kreisky meinte, auch die Pallin-Kommission hätte jetzt die Korruptionsge-
setzänderungen vorgeschlagen, seine 10 Punkte werden also schön lang-
sam verwirklicht, nach seiner Meinung nach viel zu langsam.

Der Untersuchungsausschuß im Parlament über das AKH sollte nicht, so
wie die ÖVP wünscht, bis Jahresende, wohl aber um eine gewisse Zeit ver-
längert werden, Kreisky hat ja immer gesagt, wenn neue Fakten auftreten.

Durch den Wirtschaftsprogrammentwurf und die Diskussion darüber waren
wir gut im Rennen, jetzt hat der neue AKH-Kontrollausschußbericht wieder
alles zerschlagen. Aus allem, was aber passiert ist, müssen Konsequenzen
gezogen werden. Zuerst ist aber festzustellen, was ist geschehen. Wenn
man wieder Mannopfer bringen möchte, hier hat Kreisky, ohne daß er es
aussprach, sicherlich an die Reichsbrückenlösung gedacht, dann müsse
man zuerst die Belastung mitüberlegen und ob nicht ein guter Mann dadurch
auch wieder abgeschossen wird.

Die Volksparteiforderung nach Neuwahlen ist lächerlich, die Bevölkerung
würde das gar nicht wünschen, außerdem hätten viele dann eine Qual der
Wahl. Verärgert durch das AKH würden sie vielleicht nicht die SPÖ
wählen, sicherlich aber auch nicht die ÖVP, diese sei für die Wähler auch
keine Alternative. In die Wiener Verhältnisse wünscht er sich nicht
einzumischen, so wie auch Kärnten oder Oberösterreich nicht wünscht, daß
man sich in ihre Verhältnisse einmischt, obwohl sie dies jetzt bei der


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Wiener Frage getan haben. Was notwendig ist, daß die Wiener Partei wieder
etwas wird, daß die Leute erkennen, daß man ihre Politik nicht preisge-
ben darf und will. Ohne Wien kann es keine positive Bundeswahl, nämlich
die nächste Nationalratswahl gewonnen werden. Die Differenz zwischen der
Nationalratswahl und Wiener Gemeinderatsergebnissen, ca. 10 % auch schon
in der Vergangenheit, geht meistens auf geringere Wahlbeteiligung zurück.

Wenn die ÖVP und ganz besonders Mock fragt, was der Bundeskanzler machen
wird, dann kann er schon auf die Erfüllung eines Teiles der 10 Punkte
verweisen. Als zweite wichtige Frage meinte er, daß die VEW-Probleme
schwer zu lösen seien, weil die Belegschaft alle gegen alle jetzt
kämpfen. Die Judenburger hassen den ZBRO LRat Gruber, weil er aus Kapfen-
berg ist. Die Ternitzer, wo noch eine große Anzahl von Gastarbeitern
arbeitet, müßten ebenfalls 300 Beschäftigte abbauen, sind jetzt daher
auch gegen die Booz-Allen-Lösung. Die Judenburger, wo überhaupt nur
300 übrigblieben, also das Werk fast stillgelegt wird, sind mit Recht
am ärgsten dagegen. Aber auch im Ybbstal, wo von 500 300 wegkommen
sollten und wo es keine Ersatzarbeitsplätze gibt, ist eine furchtbare
Stimmung.

Kreisky forderte dann Lacina auf über die österr. Klimatechnik, an der die
Elin mit 50 % beteiligt ist, zu referieren. Lacina hat sich bemüht,
die Länderbank und vor allem auch die Z, die 2 Mio. S verlieren würde,
sowie die Kredex, die mit 500 Mio. engagiert ist, eine Tochter der Mid-
land Bank wurde auch über die CA und Girozentrale finanziert. Die Elin
wäre bereit gewesen, 250 Mio. S zuzuschießen, wenn 250 Mio. von den Arbeits-
marktförderungsmitteln und andere unum? 50 Mio. durch die FGG zur Sanierung
beigetragen wird, das Ganze gelingt aber nicht, die Banken müßten 60 bis
70 % verlieren, es wird daher zum Konkurs kommen. Kreisky meinte insge-
samt, mit all den Pleiten, die wir jetzt in der letzten Zeit erlebt
haben oder die an uns herankommen, würde das bedeuten, daß 25.000 Beschäf-
tigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Salcher ging primär auf die AKH-
Frage ein und meinte, der Bau hat jetzt eine Eigengesetzlichkeit und muß
weitergeführt werden. Eine vielleicht genaue Überprüfung mit Status und
Gutachten, auch Ausländer, würde den Bau verzögern und weitere 500 Mio.
S höhere Verluste bringen. Diese würden noch größer, wenn man jetzt ent-
sprechende Planungsarbeiten als Voraussetzung des Bauens machen würde.
Neu wurde jetzt eine begleitende Planung eingeführt, wo die Architekten
riesige Honorare schöpfen können. In Wien sind die Beamten, die alle
beteiligt waren, außer Delabro, jetzt in dieser Überprüfungskommission.
Er selbst schlägt für den Bund eine Arbeitsgruppe aus Finanzministerium,


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Bautenministerium, Wissenschaftsministerium und Gesundheitsministerium
unter Vorsitz von SC Waiz vor. Kreisky war strikt dagegen, ohne daß er
es so sagte, meinte er nur, man sollte den Verfassungsdienst, Adamovich,
einschalten. Im Laufe der Diskussion hat sich dann ergeben, daß nicht
Waiz den Vorsitz führen wird, sondern daß eben bei Adamovich, wie Kreisky
dann auch im Ministerrat offiziell mitteilte, eine viergliedrige Kommission
zur Beurteilung eingesetzt wird, Vorsitz Adamovich mit stellvertretendem
Präsident der Finanzprokuratur Swoboda, auf Vorschlag von Broda, der
Leiter der Gesellschaftsabteilung im Justizministerium, Dr. Zetter, und
auf Vorschlag von Firnberg der Linzer Ordinarius für Arbeitsrecht Univ.
Prof. Strasser. Aufgabe ist, die Beurteilung des Kontrollamtsberichtes
und Untersuchung, was geschehen sollte. Salcher ist für die begleitende
Kontrolle, meint nur, so wie Kandutsch dies handhabt, geht es nicht, dieser
öffnet jetzt an den Vorstand gerichtete Briefe, selbst wenn diese als
persönlich bezeichnet werden, außerdem werden, bevor in den Organen bespro-
chen oder den Minister informiert wird, entsprechende Presseinformatio-
nen gegeben. Salcher ist unbedingt für eine Änderung der Gesellschafts-
form der AKPE. Diesbezüglich gibt es auch vom Klub, Kostelka, entspre-
chende Vorschläge.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte verschaff Dir diese.

Salcher teilte Dallinger mit, daß die Unternehmungen Textil, Metall,
aber auch die AUA wegen der Lösung der Schicht-, Schwer- und Nachtarbeit
bei ihm größte Bedenken angemeldet haben. Dasselbe machte dann auch
Lausecker wegen der Rückwirkungen auf den öffentlichen Dienst und vor
allem auch Löschnak bezüglich der Betriebe Post und Bahn, die 45 % der
öffentlich Bediensteten umfassen, aber auch der 40.000 Wachkörperange-
hörigen. Den Entwurf, den Dallinger vorlegte, haben ja die AK und der ÖGB
nicht akzeptiert und man sprach von entscheidenden Retuschen. Dallinger
meinte, nein, der ÖGB und AK seien jetzt mit seinem Vorschlag einverstan-
den. Obwohl ihn diese drei Genossen auf die katastrophalen Folgen auf-
merksam machten, beharrt Dallinger darauf und meint, nur in der Pausen-
regelung könne man ja noch entsprechende Änderungen durchführen. Kreisky
wieder war überrascht, daß es sich ja für dieses Gesetz nur um eine Über-
gangsregelung handelt, er ist fest davon überzeugt, daß wenn man jetzt
die 57-jährigen in Pension gehen läßt, dann nicht in 10 Jahren diesen
sozialpolitischen Vorteil wegbringen wird. Noch niemals wurden sozialpo-
litische Vorteile in der zweiten Republik eliminiert. Dallinger meinte,
dann würden sich eben die Begleitmaßnahmen auswirken und es ist besser,


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er kündigt das jetzt gleich an, als wie man stellt dann 90 fest, man
kann die ganze Sozialversicherung sowieso nicht mehr so finanzieren.
Dallinger beharrte auch auf der Beitragszahlungserhöhung von 2 1/2 %,
damit könnten 75 % der mit 57 Jahre in Pension gehenden finanziert
werden, 25 % muß sowieso der Bund zuschießen.

Dallinger berichtete dann, daß es auch in Mürzzuschlag wegen Hönigsberg
zu größten Kündigungen kommen und dieses Gebiet als äußerst gefährdet
zu bezeichnen ist. Auch die Lösung Funder, Übernahme durch Turnauer, be-
deutet, daß außer den 32 Mio., die er schon zugeschossen hat, noch 30
Mio. S notwendig sind, darüber hinaus soll er auf 75 Mio. für den Insolvenz-
fonds verzichten. Bei Kneissl wieder hat die Tiroler Gebietskranken-
kasse 22 Mio. sofort fällig gestellt, die er jetzt verhindert hat, daß
sie exekutiert werden. Sleepy ist nicht zu retten, Koreska, ein neuer
Fall, von dem ich noch gar nichts wußte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Was weißt Du davon.

Zizala, meinte Dallinger, könnte gegebenenfalls von Zuckermann übernom-
men werden. Kreisky bemerkte sofort, Zuckermann ist nicht stark genug
dazu. Ich berichtete über die beabsichtigten Maßnahmen, die ich mit
Matousek für Zizala besprochen habe.

Dallinger machte darauf aufmerksam, daß die Arbeitslosenversicherungser-
höhung eben nicht die notwendigen Mittel bringt. Im Budget wurde mit
einer 2,2 %-igen Arbeitslosenrate präliminiert, er wird aber, da sie
höher sein wird, ein BÜG mit 1 1/2 Mrd. S brauchen. Kreisky wieder kam
auf die Frage der VEW zurück. Er hätte den Direktoren einen schlechten
Rat gegeben. Als der Booz-Allen-Bericht zu Ende gegangen war, hatte er
ihnen empfohlen, man sollte jetzt nicht verlangen, daß 4000 abgebaut wer-
den, sondern eben gleich die wirklich unbedingt notwendige Zahl, das
sind 1.700 + 600, die unter einem anderen Vorwand 57 Jahre, sonstige
auslaufen usw. sowieso erspart werden. Wahrscheinlich wäre es besser ge-
wesen, man hätte mehr verlangt und jetzt hätten die Betriebsräte diese
Zahl runtergehandelt, also man hat ihnen die wirklich unbedingt notwen-
digen gesagt und die Betriebsräte sind jetzt auch dagegen. Zur Finanzie-
rung wird die VEW 2,3 Mrd. S Zuschüsse brauchen. Die ÖIAG wird eine An-
leihe aufnehmen und mit einer Bundeshaftung, dadurch kann die 1 Mrd.
S Zinsenbelastung der VEW durch 300 Mio. Zinsenersparnis, durch die 2000
die Beschäftigten geringer werden, wenn man mit 250.000,–– S pro Mann
rechnet, 500 Mio. ersparen, der Verlust 80 war 700 Mio. und das könne man


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alles ausgleichen. Auch die Vöest-Alpine wird im 80-er Jahr 1 Mrd.
250 Mio. S Verlust gemacht haben. Apfalter ist aber sehr tüchtig und kann
das irgendwie verkraften. Kreisky meinte, der Kreditrahmen sei nicht
das große Problem, wohl aber die dann 250 Mio. S jährlicher Zinsenanfall.
Da die Steiermark, Krainer, angeboten hat, 200 Mio. S zur Verfügung zu
stellen, meinte er, dieser sollte jährlich einmal 100 Mio. für die näch-
sten 2 Jahre geben. Auch Niederösterreich müsse man mit 100 Mio. beteili-
gen, sodaß für 3 Jahre die Lösung 1/3 Länder, 2/3 Bund diesen Finanz-
rahmen finanzieren sollte. Von der ÖMV, wo der Vorstand stark, der Auf-
sichtsrat aber schwach ist, und von der OeNB, die viel zu viel Gewinn
macht, müsse man mehr herausreißen, damit die ÖIAG oder der Bund zu Geld
kommt. Salcher hatte dazu sich nicht mehr geäußert.

Kreisky fragte auch, was nun endlich wegen der Pölser Fabrik geschehen
soll. Jahrelang wird darüber jetzt diskutiert, es geht nichts weiter. Da
die Hauptfrage zwischen Haiden, Wasserwirtschaftsfonds und vor allem
Finanzminister Salcher zu lösen ist, gab sich eine Diskussion zwischen
beiden. Haiden meinte, Androsch hätte ihm im Vorjahr klargemacht, daß
sich nicht die Bundesforste daran beteiligen sollen, sondern die ÖIAG,
Kreisky und Salcher wäre dies wurscht, Kreisky möchte nur, daß es endlich
zu einem Ende kommt. Überraschend wurde dann von Salcher selbst vorge-
schlagen, der Handelsminister soll federführend jetzt dieses Projekt
endgültig finalisieren. Von ihm wurde als Mitglied des Komitees sein
Kabinettschef Lacina vorgeschlagen. Lausecker wird wegen der 6 km Bahn-
anschluß ebenfalls einen Delegierten schicken.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sofort unter Deinem Vorsitz die Verhandlungen
beginnen.

Dallinger berichtete dann über die Witwerpensionregelung. Durch Ver-
kürzung der Abfertigung von 5 auf 2 1/2 Jahre und durch die Streichung
des 10 %-igen Grundbetragszuschlages, den ja jetzt jeder bekommt, sei
die Lösung, obwohl sie spiegelgleich der Witwenpension ist, aufkommens-
neutral. Salcher stellte sofort richtig, das gilt nur bis 84, nachher
wird er 850 Mio. S zuzahlen müssen. Die Lösung kann er nur deshalb akzep-
tieren, weil man jetzt schon erklärt hat, ab 84 muß eine Gesamtregelung
der Sozialversicherung gefunden werden, ab 90 ist das System auf alle
Fälle nicht mehr finanzierbar.

Löschnak berichtete dann über die zukünftige Beamtendienstpostenplan-
politik. Der Stellenplan hat sich von 1970 bis 1981 um 13.000, also 4,9 %


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erhöht. Dies ist verhältnismäßig sehr wenig, wenn man an die drei Ar-
beitszeitverkürzungen, an die zweimal Mindesturlaubsenkungen, an den
Pflegeurlaub denkt. Von den 286.581 Beschäftigten sind jetzt 2 1/2 %,
7000, in zentralen Planstellen, die sich um 8 1/2 % allerdings erhöht
haben. 135.000, 75.000 ÖGB, 55.000 Postbedienstete, also 47 % insgesamt,
sind kaum zu ändern. Auch das Heer, die Unterrichtsverwaltung, Forschung
und Universität, Gerichte mit 40 % läßt sich kaum etwas ändern. Dasselbe
gilt für die obersten Organe und normale Verwaltung mit 13 %, mit Aus-
nahme eben der Zentralstellen. In Zukunft wird ein Zusatzurlaub von den
Beamtenvertretern, die Abschaffung des Urlaubs nach der Dienstklassen-
staffelung, eine Ausdehnung für die pädagogische Erziehung, da es immer
wieder zu neuen starken Abgängen von der pädagogischen Akademie, also
der Lehrer kommt, für die man Dienstposten schaffen muß. Das Heer braucht
neue Leute, auch die Gerichte und Wissenschaft und Forschung. Trotzdem
schlägt Löschnak vor, man sollte jetzt bestimmen, daß für 82 die selben
Dienstposten und Planstellen nur gelten wie für 81. Durch keine weitere
Aufstockung und den natürlichen Abgang könnte man 500 bis 600 Mio. S
ersparen. Sollten unbedingt notwendige Posten gebraucht werden, dann müsse
man dies im Einvernehmen mit dem BKA einzelgenehmigen. Kreisky meinte,
alle diese Maßnahmen müsse man jetzt endlich mit der Gewerkschaft be-
sprechen, denn diese erklärt immer wieder, sie weiß ganz genau, wo man
sparen könnte. Außer der Optik brauche man jetzt endlich Substanz. Alle
Staaten werden drastisch ihre öffentlich Bediensteten reduzieren, in
Großbritannien, in Deutschland, in Amerika. Löschnak erwiderte, in Deutsch-
land ist es so, daß man dort erklärt, man spart 20 % ein, allerdings der
zusätzlichen Dienstposten, die man im Jahr schaffen will. Kreisky schlug
trotzdem vor, es wäre praktisch besser, wir beschließen wieder, so wie
in den vergangenen Jahren, 1 % der Dienstposten einzusparen. Für Post
und Bahn müsse dann eine freie Vereinbarung gelten, denn die Dienstlei-
stungen dürften nicht reduziert werden. Kreisky machte aufmerksam, daß
wir in kürzester Zeit, in ein paar Wochen, ein Sparprogramm herausbringen
müssen. Wichtig sei allerdings, daß man nicht in Überstunden ausweicht.
Über die Personalpolitik wird das nächstemal weiterverhandelt.

Ein Heckmeck gab es dann zwischen Nußbaumer und Seidel resp. Salcher
über die Frage der Entwicklungshilfe. Nußbaumer war sehr erschüttert, daß
er bei der Außenhandelsfinanzierungsgesetznovelle, so wie übrigens auch
das Handelsministerium, eliminiert wurde, noch viel mehr war er erschüt-
tert, daß jetzt in der amerikanischen Entwicklungsbank drei Finanzmini-
steriumvertreter fahren sollen, aber keiner aus dem BKA. Kreisky meinte,
so daß es nur wir auf der anderen Seite hören konnten, da gibt es eben


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den Streit zwischen Gatscha und Nußbaumer. Gatscha meint nämlich,
Nußbaumer hätte nur Interesse für die verstaatlichte Industrie und nicht
für Entwicklungshilfe. Salcher hat sofort angeboten, er soll einen
modus procedendi feststellen und er wird sich mit Nußbaumer genauso eini-
gen, wie er sich ja auch mit mir stets in allen Fragen einigt, d.h.
anpaßt. Ich selbst bezeichnete die ganze Frage, ob es sich um das Außen-
handelsförderungsgesetz handelt oder auch um Entwicklungshilfe, umals einen
reinen Beamtenstreit, was Kreisky auch sofort zugegeben hat. Überall kann
man feststellen, jeder Beamte will nur die Kompetenz, weil er dadurch
mehr Imperium hat, hauptsächlich aber mehr Dienstreisen machen kann und
dann werden viele Arbeiten ganz sinnlos erledigt. Mir persönlich, erklär-
te ich, ist es politisch sehr recht, daß auf einen Sozialpartnervorschlag,
als solchen bezeichnete nämlich Salcher die Ausfuhrförderung und Aus-
fuhrfinanzierungsgesetznovelle, das Handelsministerium gestrichen wurde.
Ich kann immer dann, wenn ich einmal von der Handelskammer angegriffen
werden sollte, darauf verweisen, daß man mich in dieser Frage sogar eli-
minieren wollte und nur Salcher für mich eingetreten ist.

In der Ministerratssitzung hatte Kreisky dann einleitend für mich eine
Laudatio gehalten, wo er insbesondere auf meine sozialpartnerschaftliche
Vergangenheit und mein Einsetzen für einen Verteilungskampf innerhalb der
Sozialpartner und Wirtschaftspartner unmittelbar nach Ende des zweiten
Weltkrieges zu sprechen kam. Er meinte, er könne mich nur als Musterbei-
spiel hinstellen, wie ich also damals bei den Lohn- und Preisverhandlun-
gen mit Wirlandner als Böhm-Berater des Gewerkschaftsbundes fungiert
habe und wie wir hier den sublimierten Klassenkampf oder Verteilungskampf
geführt haben. Er kam natürlich auch auf meine jetzt ja schon lange nicht
mehr sehr schnelle Art des Redens, des Argumentierens zu sprechen, meinte,
für ihn als Langsamdenker und Sprecher sei es oft sehr schwierig mitzu-
kommen, doch er habe immer das Gefühl gehabt, ich vertrete meine Sache
so geschickt und gut, daß ich selbst alle davon überzeugen konnte.

Dallinger berichtete dann über die jugoslawischen Sozialministerbesuch
bei ihm. Hier wußte ich schon vorher, daß die Jugoslawen ungeheure Forde-
rungen bezüglich der weiteren Verwendung und Ausbildung ihrer Gastarbei-
ter wünschen.

Kreisky ließ dann ganz offiziell das viergliedrige Komitee zur Beurtei-
lung des Kontrollamtsberichtes beschließen.

Nach dem Ministerrat habe ich mit Haiden, Steyrer und Salcher über die


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Maul- und Klauenseuche-Regelung gesprochen. Salcher wird jetzt prüfen,
ob er die 7 1/2 Mio. S zur Verfügung stellen kann, wenn auch das Land
die 7 1/2 Mio. S dazuschießt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte erkundige Dich, wie dies im Finanzministerium
weitergeht.

Zu meiner größten Überraschung hat mich auch Münzner, VW Vorstandsdirektor,
angerufen und gratuliert. Er teilte mir mit, daß von PSK-Produkt, Stra-
tegiekomitee als Geburtstagsüberraschung für mich jetzt endgültig be-
schlossen wurde, den vierradgetriebenen VW mit Steyr in Österreich zu
produzieren. Dir. Matousek, der nachher kam und mir ebenfalls einen
riesigen Rosenstrauß brachte, erörterte dann die Details. Ursprünglich
war nur beabsichtigt, eine Montage und einen Teil der Produktion, jetzt
ist endgültig entschieden, daß aus Deutschland nur die Motoren kommen
und die vorgepreßten Karosseriebleche. Alles andere wird in Österreich
erzeugt, also auch Getriebe und Achsen. Dafür sind 42 Mio. DM Investi-
tionen notwendig. Die Hälfte davon entfallen auf Entwicklungskosten.
Die Kalkulation hat ergeben, daß für jedes Stück 860 DM von VW bezahlt
werden. Innerhalb von 5 Jahren sollen 50.000 produziert werden, wahr-
scheinlich wird aber innerhalb von 7 Jahre 70.000 die Mindestanzahl sein.
Sollte die Absatzlage diese Produktion nicht ermöglichen, dann würden
die 860 DM pro PKW so lange bezahlt, bis eben die Investition abgezahlt
ist. Notwendig für diese Investition, die produktbezogen sein wird, ist
eine entsprechende Kredit- resp. Zinsenzuschußpolitik. Münzner hat auch
Kreisky davon verständigt. Aus Graz weiß es nur der dortige Alleinvor-
standsdirektor Zeichen, ich bin überzeugt davon, es weiß schon der ganze
Steyr-Vorstand und sicherlich auch schon die CA als Eigentümer und Geld-
geber. Wenn dieses Werk gelingt, dann muß ich sagen, hat sich wieder
einmal meine Politik bewährt, nämlich mit verhältnismäßig ganz geringen
Investitionen und staatlichen Zuschußleistungen auch eine Teilautopro-
duktion nach Österreich zu bringen. Am liebsten hätte ich dieses Ergeb-
nis von Matousek sofort im nächsten Pressefrühstück verlautbaren
lassen. Matousek hat aber mit Recht erklärt, hier muß man abwarten,
ob Steyr nicht durch BMW-Besprechungen resp. Bindungen es noch als strengst
vertraulich betrachtet. Matousek selbst wird uns mitteilen, wann die
Verlautbarung durch ihm erfolgen sollte.

Bezüglich der Fa. Zizala meinte er, er ist fest davon überzeugt, daß mit
Ullmann zu reden ist, diese erzeugen in Deutschland ähnliche Produkte wie


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Zizala hier in Österreich. Ullmann wollte ja seinerzeit sogar ins Wald-
viertel gehen, nur hat man ihm dort nicht die neue Halle, sondern die
alte Eisert-Fabrik angeboten. Matousek teilte auch gleichzeitig mit,
daß jetzt die Tankverschlüsse der Fa. Blau nach Österreich kommen können.
Wenn tatsächlich meine Rechnung aufgeht und wir mir Hilfe der ständigen
persönlichen Betreuung, Anerkennung durch Orden und Ehrenzeichen, Er-
leichterung der Baugenehmigungen für entsprechende Niederlassungen in
Österreich und letzten Endes vielleicht sogar Anerkennung der Staatsbürger-
schaften deutsche große Manager für Österreich gewinnen können, dann
ist dies eine wesentlich billigere Politik, als irgendwer anderer sie
betreibt. Ich gebe schon zu, daß dies wahrscheinlich nur vereinzelt
möglich sein kann und ist, ich gebe genauso auch zu, daß trotzdem ein
ungeheures Risiko darin besteht, daß einmal auch VW oder andere Autofir-
men durch entsprechenden Rückgang ihrer Produktion in einer Krise sicher-
lich eine katastrophale Einschränkung dann letzten Endes sich auch auf
die österreichische Zulieferindustrie auswirken würde. Interessant für
meine innere Einstellung ist aber, daß ich, obwohl ich daran denken muß,
ich es ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Dann gilt aber sicher-
lich der Bauerngrundsatz, wenn die Kuh hin ist, kann das Kalb auch hin
sein. In so einem katastrophalen Fall müßte man wahrscheinlich ja über-
haupt eine ganz andere Politik dann versuchen. Ob sie erfolgreich sein
würde, bezweifle ich allerdings selbst.