Donnerstag, 26. März 1981
Die Fa. Tyrolia hat eine Tourenschibindung entwickelt. Die Manager
sind fest davon überzeugt, daß dieses dritte Bein des Schilaufs groß
kommen wird. Sie haben seit 1977, als sie eine Marktforschung gemacht
haben, diese Tourenbindung entwickelt, einen Prototyp erzeugt und be-
ginnen heuer mit der Nullserie. Von insgesamt 1,7 Mio. Bindungen werden
sie im Herbst 20.000 Stück nur erzeugen. Trotzdem glauben sie, daß in
Hinkunft dies neben dem Alpinschilaufen und Langlaufen der Tourenschi-
lauf eine große Zukunft hat. Da diese neue Bindung sowohl für Alpin-
schi als auch für Tourenlaufen verwendet werden kann, also als Kombi-
nationsbindung, sind sie überhaupt überzeugt, daß diese eine große Zu-
kunft hat. Für eine solche Bindung brauchen sie 60 bis 80 Werkzeuge und
benötigen daher, um auf ihre Kosten zu kommen, 1 1/2 Mio. Bindungen, die
daraus erzeugt werden müssen. Die Bindung wird 1.945,–– S kosten, an-
nähernd so viel wie Alpinbindung. Die Firma macht derzeit, wie sie mir
streng vertraulich mitteilten, 750 Mio. S Umsatz, 80 % davon gehen in
den Export mit 35 Ländern. Auf der Welt hat es 42 Bindungsfabriken ge-
geben, jetzt sind es nur mehr 6, in Österreich waren einmal 7, jetzt ist
Tyrolia die einzige, die übriggeblieben ist.
Da ich 60. Geburtstag habe, haben sie mir 60 Gutscheine von
diesen Bindungen gegeben, die ich, wie ich sofort mit Dr. Zolles von
der ÖFVW dann vereinbarte und den Firmenvertretern sagte, natürlich
für die entsprechende Fremdenverkehrswerbung mit Ausländern verwenden
werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte listenmäßig genau die Abgabe erfassen, da-
mit wir der Firma dann den Nachweis erbringen können, wer sie bekommen
hat.
Im Konsumentenbeirat verwies ich einleitend in meinem Kurzbericht auf
die wichtigsten Tätigkeiten der einzelnen Ausschüsse. Dies machte ich
nicht, um der Vorsitzenden Albrecht die Show zu stehlen, sondern um in
einer Diskussion festzustellen, ob tatsächlich diese Übereinstimmung,
die mir berichtet wurde, existiert. Wie erwartet, ergab sich dann zu
den kritischen Punkten auch tatsächlich eine Diskussion. Die Grundpreis-
auszeichnung, die ab 10 S in Hinkunft durch Verordnung festgelegt wer-
den soll, ist noch immer sehr umstritten. Dr. Farnleitner, einer der
besten Denker in der Bundeshandelskammer, hat die prinzipiellen Schwie-
rigkeiten auf seiner Seite weggeräumt, wodurch es SC Jagoda möglich war
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einen Akkord auch mit der AK zu erzielen. Farnleitner bemerkte aber
trotzdem, der Handel stehe dieser prinzipiellen Vereinbarung sehr skep-
tisch gegenüber, man nimmt sogar an, er hätte die Handelsinteressen ver-
kauft. LAbg. Ebert verwies darauf, daß Staatssekretär Albrecht ja beim
Klub der österreichischen Kaufleute, Ebert ist dort Vorsitzender, Al-
brecht hat referiert, die Stimmung der Handelsvertreter kennenlernte.
Die Kleinbetriebe erwarten, daß diese Grundpreisauszeichnung nicht das
System zerstören dürfe, die Kleinbetriebe sind schon sehr überlastet.
Selbst Mittelbetriebe haben heute Selbstbedienungsecken, also Teil des
Geschäftes, würden dann auch nach dem neuen Übereinkommen dieser Grund-
preisauszeichnung unterliegen, was vielleicht gar nicht beabsichtigt
war. Auf alle Fälle müsse jedes System exekutierbar sein, was Ebert,
wenn es zu extensiv ausgelegt wird, bezweifelt. Der AK-Vertreter Dr.
Mold verwies darauf, daß die Standardisierung auch den Einzelhändlern
zugute käme, Voraussetzung dazu ist allerdings, daß tatsächlich die
Industrie auf Standardgrößen sich einstellt.
Da bei dem Textilausschuß, leicht entflammbare Textilien, bis jetzt kein
Ergebnis vorliegt, ja nicht einmal eine Einigung in Aussicht ist, die
Textilindustrie aber einen Unterausschuß festgestellt hat, es soll abge-
stimmt werden, wie weiter vorgegangen wird, einer war dafür, 10 dagegen,
4 haben sich der Stimme enthalten, habe ich diesen Spezialfall benützt,
um darauf zu verweisen, in Konsumentenbeirat, ja überhaupt im Handels-
ministerium wünsche ich, daß wir entsprechende Übereinstimmung erzielen.
Jedwede Kampfabstimmung könnte nur dazu führen, daß einemal die und
das andere Mal jene Seite unterliegt, wodurch die Konsenspolitik der
Sozial- und Wirtschaftspartner gefährdet ist. Dr. Kathrin, Sekretär der
Textilindustrie, hat dann richtiggestellt, es hatte sich nur um die Frage
gehandelt, ob es überhaupt noch technische Möglichkeiten gibt, und man
hatte festgestellt, es seien keine neuen Erkenntnisse mehr möglich.
Ansonsten herrschte Übereinstimmung im Konsumentenbeirat, daß man an
der Konsenspolitik unbedingt festhalten möchte.
Überrascht war ich, daß bei dem Strukturwandelausschuß die mobilen Lä-
den durch eine Novelle der Gewerbeordnung die Nahversorgung verbessern
sollten, Dr. Ebert mitteilte, daß in Wien ebenfalls 200 Orte unterver-
sorgt sind. Hier kann es sich nur um Fälle wie z.B. Teile des Satz-
berges oder des Wolfersberg handeln, wo früher vielleicht ein kleiner
Greißler womöglich nur im Sommer offen gehabt hat. Jetzt hat er endgültig
gesperrt, dafür aber in Hütteldorf Ortszentrum sozusagen ein riesiges
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Mehrangebot als unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Damals gab es
mehr Lebensmittelkleinhändler direkt in der Ortsmitte, jetzt an deren
Stelle große Versorgermärkte, Pampam, Billa, Kunz, Meinl usw.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Besprich bitte mit Ebert, wie er sich dies er-
klärt.
Mit SC Jagoda, Gesandten Buchauer und Dr. Reim besprach ich die weitere
Vorgangsweise im Unterausschuß der Mittelstandspolitik. Ich schlug vor,
daß neben den Aktivitäten, die das Ministerium bereits auf diesem Gebiet
entwickelt und in Zukunft noch durchführen wird, auch das 10-Punkte-Pro-
gramm für die Nahversorgung des Konsumentenbeirats eingebracht werden
sollte.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Was denkst Du, sollten wir noch zusätzlich im
Unterausschuß verhandeln.
Eine kleine Tischlerei, Vorlaufer im 18. Bez. in einem ehemaligen Gast-
haus, wie ich bei der Besichtigung dann feststellen konnte, hat das
Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen. Die ganze Belegschaft,
1 Dutzend Tischler inklusive 4 Lehrlinge, ein halbes Dutzend Büroange-
stellte, war sozusagen zum Empfang angetreten. Der Juniorchef, seine
Schwester, eine Tischlermeisterin, führen den Betrieb, der ausschließ-
lich von Einzelanfertigungen lebt. Keine Serie, ja nicht einmal eine
Duplizierung eines Modells, überraschend und dafür hat er, wie der Innungs-
meister der Wiener Tischler dann auch bemerkte, die Firma Vorlaufer als
erster Gewerbebetrieb dieses Dekret zur Führung des Staatswappens be-
kommen. Das Einmalige daran ist, daß der größte Teil ihrer Produkte
exportiert wird, Gesandtschaften im Ausland, aber nicht nur die österrei-
chischen, sondern amerikanische z.B., in Moskau und viele andere auch,
haben die Firma Vorlaufer mit der Tischlerarbeit beauftragt. Die Fa.
hat das Wohnhaus, wo jetzt ihre Tischlerei ist, erworben, noch zwei
ältere Parteien wohnen dort, der Raum wird schön langsam zu klein und
sie müßten eigentlich woanders hinsiedeln.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Weiß unsere Investorenwerbung zu-
fällig ein kleines Gebäude in Wien?
Beim Jour fixe mit dem Vorstand der Verbund informierte ich über den
Karski-Besuch, der sich insbesondere über die Preisänderungswünsche der
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Verbundgesellschaft sehr geärgert hat. Fremuth und Zach versuchten mir
klarzumachen, daß es aus der Konstruktion der Haftungsübernahme gar kei-
ne andere Lösung gäbe als eine solche Preissenkung zu verlangen. Androsch
als ehemaliger Finanzminister hat die Banken veranlaßt, 150 Mio. Dollar
sozusagen akonto auf den Kohlenliefervertrag auszubezahlen, die zweiten
150 Mio. sind ja hängen geblieben. Jetzt will Androsch als GD-Stv. der
CA, daß die Verbund mitgarantiert für die zweiten 150 Mio. und damit theo-
retisch für den ganzen Kredit, bevor eine Baugenehmigung noch vorliegt.
Fremuth, der aus dem Bankfach kommt, war dazu nicht bereit, da er viel-
leicht extrem denkend dazu ein zu großes Risiko sieht, sein Vorschlag
lautet, der Finanzminister soll die Bundesgarantie, die jetzt eine Aus-
fallsbürgschaft ist, als abstrakte Garantie gegenüber den Banken erklä-
ren. Ob Finanzminister Salcher dies macht, bezweifle ich.
Vorstandsdirektor Zach teilte mir mit, daß wegen des Baubeschlusses
über das Kohlekraftwerk in Dürnrohr er mit dem in der Landesregierung
zuständigen Dr. Zansinger gesprochen hat. Dieser, ein CV-Bruder von ihm,
meinte und hofft, daß ein rechtsverbindlicher Baubescheid frühestens
im Mai, wahrscheinlich aber im Juni dieses Jahres erst beschlossen wer-
den kann. Die Frage der Anrainer möchte er durch Vertretung von Exper-
ten auch für alle Sparten wie Fischerei, Naturschutz, Forstangelegen-
heiten usw. abdecken. Die NÖ Bauordnung hat nicht wie die steirische
zwei Verfahren, ein Widmungsverfahren und ein Bauverfahren, wodurch
nicht das doppelte Verfahren, sondern nur das Bauverfahren abgewickelt
werden muß, doch fürchte auch ich, mit dem Anrainerproblem wird es
Schwierigkeiten geben. Die Verbund resp. auch die NEWAG werden unmittel-
bar, wenn das Vorstellungsverfahren bei der Landesregierung abgewickelt
ist, sofort den Baubeschluß fassen.
Bezüglich der weiteren Verhandlungen wegen des Speicherkraftwerkes
Osttirol berichtete ich dem Vorstand über die Vorsprache des Bürgermei-
sters Köll von Matrei und anderer Gemeindefunktionäre. Dir. Zach wollte
unbedingt, daß ich von meinem, wie ich selbst bezeichnete, sturen Stand-
punkt abgehe, daß 51 % als Verbundgesellschaft in der neuen Gesellschaft
behalten müssen. Noch immer halte ich an meinem Vorschlag fest, die
TIWAG sollte, so wie dies in Vorarlberg und auch in Kärnten geschehen
ist, in die TKW mit einer größeren Beteiligung sich einkaufen. Praxmarer
von der TIWAG, aber auch der Landesamtsdirektor Kathrein lehnen dies,
wie Zach erklärte, auf das entschiedenste ab. Zach glaubt, die beste
Lösung wäre, wenn man ein großes Paket über den Ausbau der ganzen Tiro-
ler Wasserkräfte mit dem Land schnüren würde. Er wollte von mir diesbe-
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zügliches Verhandlungspouvoir, dies habe ich ihm nicht gegeben, wohl
aber einmal mehr festgestellt, daß jedermann über Ideen reden kann
und abzugrenzen, wie der andere Teil denkt. Ich bin nämlich fest davon
überzeugt, daß wenn ich einen Schritt von meiner Linie jetzt abweiche,
dann die Tiroler überhaupt nicht bereit sind, ein solches Paket zu
schnüren. Fremuth stimmte mit mir überein, daß jetzt die Tiwag entspre-
chende Gegenvorschläge zu meinem Vorschlag erstatten müßte. Die Tiroler
haben in der Vergangenheit durch die Genehmigung, daß sie das Kaunertal-
kraftwerk bauen könnten, jetzt Sellrain-Silz ja sogar mit entsprechen-
der Genehmigung Exportverträge abschließen konnten, weit in die Kompe-
tenz und Wirkungsmöglichkeit der Verbund eingegriffen. Lt. Verstaatli-
chungsgesetz hätte dieser Ausbau nur die Sondergesellschaften, da es
sich ja eindeutig um Großkraftwerke handelt, betreiben dürfen.
Bezüglich der Nationalparkfrage hat Zach jetzt in Erfahrung bringen
können, daß aich der Alpenverein mit der ÖVP einen eigenen Verein grün-
den wird, der ÖAAB-Funktionär NR Heinzinger wird darin eine große Rolle
spielen. Außer der Beteiligung und Durchführung dieses Kraftwerksbaus
in Osttirol wird primär jetzt notwendig sein, daß klargestellt wird,
wer und wie die Abgrenzung mit dem Nationalpark erfolgt.
Fremuth berichtet, daß der 14,8 %-ige Tarifantrag der Verbund aus 15,4
für die Übergangsmonate, aus 17,2 für die Leistungspreiserhöhung und
sich aus einem Winterarbeitspreis von 13,8 % zusammensetzen wird. Wich-
tiger für mich aber war, daß er gleich wieder mit 1.1.82 eine nächste
Etappe von 10 % ankündigen wird. Ich glaube, dies ist taktisch falsch,
er soll es ruhig machen, denn damit werden die Widerstände gegen die
Strompreiserhöhung von seiten der Arbeitnehmer noch stärker, als ich sie
sowieso schon erwarte.
Die Verbund versucht jetzt über den Yen ihre Finanzierung sicherzustel-
len. Sie beabsichtigt eine Yenanleihe mit 8 % Verzinsung und 1 Mrd. S
Umfang. Ob sie dies tatsächlich zustande bringt und die Genehmigung
dafür von der OeNB bekommt, weiß ich nicht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe AK mit Kienzl besprechen.
GD Binder für die Versicherungen und der Vorstand der Verbund haben
dann die Möglichkeit der Einschaltung von österreichischen Versicherun-
gen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft besprochen. Fremuth
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hat freimütig bekannt, daß er mit Anglo-Elementar für 15 Jahre Laufzeit
einen 100-Mio.-S-Kredit 1/4 unter der Bundesanleihe abschließen konnte.
Die österreichischen Versicherungen verlangen 1/4 über der österreichi-
schen Bundesanleihe. Die Erklärung dafür ist, daß sie nur so auf ihre
Kosten kommen können, weil der Finanzminister sie bei den anderen Kre-
ditfinanzierungen sie stark beansprucht. Übereinstimmend wurde festge-
stellt, daß die Sondergesellschaften und die Verbund für 100 Mio. S Prä-
mien für größtenteils Maschinenbruch, aber auch andere Versicherungen in
der Prämienhöhe gut bedient wird, daß aber die Finanzierung in der der-
zeitigen Situation als ausgesprochen schlecht zu bezeichnen ist. GD
Binder meinte, da sie bis jetzt durch immer wieder neue Investitionen
und damit Versicherungsabschlüsse in der E-Wirtschaft einen Geschäftszu-
wachs hatten, konnten sie die Risiken, die die alten Anlagen durch
größeren Maschinenbruch automatisch geben, mitübernehmen. Dies kann in
der Zukunft aber kritischer werden, weshalb die österreichische Versiche-
rung größten Wert darauf legt, weiterhin allein im Geschäft zu bleiben
und nicht sogenannte österreichische Firmen wie eben Anglo-Elementar, die
in Wirklichkeit ausländische Unternehmen vertreten, stärker eingeschal-
ten werden. Ich habe aus der Aussprache den Eindruck, daß sich die bei-
den rein österreichischen Versicherungen, Bundesländer und Städtische,
sehr wohl in Hinkunft mit der Verbund in dieser Frage einigen werden.
Fremuth hat ja die Anglo-Elementar in diesem Fall wirklich nur als
Schuß vor dem Bug betrachtet und deshalb, allerdings für ihn sehr gün-
stig, abgeschlossen.
GD a.D. Gehart von Perlmooser teilte mir mit, daß er mit dem Obmann des
Freien Wirtschaftsverbandes NR Mühlbacher vereinbart hat, daß er das
Aufsichtsratsmandat in der Verbund jetzt seinem Nachfolger Hollweger
übertragen möchte. Dieses Mandat vergibt allerdings die Bundeskammer.
Da viele Bundesmandate von ÖVP-lern jetzt besetzt sind, nimmt er an,
daß das rote Perlmoosermandat von der Handelskammer eben wieder Hollwe-
ger gegeben wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nächstes Jour fixe HK setzen.
Bei dieser Gelegenheit besprach ich mit Gehart die Zerstörung des
Wienerwaldes durch Abbau für die Zementfabrik Rodaun. Gehart betritt
dies ganz entschieden. Da die Anklage ober Beschuldigung ja von Ge-
sundheitsminister Steyrer kommt, wird er sich mit diesem sofort ins
Einvernehmen setzen.
Die Zuckerindustrie Dr. Skene und ihr Exporteur Mauthner wollen weiter
20.000 t Zucker zu einem verhältnismäßig guten Preis von 7,50 S pro
kg exportieren, wenn das Finanzministerium zustimmt, bei einer eventuel-
len Importnotwendigkeit von 20.000 t auf die Abschöpfung zu verzichten.
1975 mußte nämlich, um der Anschluß an die Kampagne gefunden zu werden,
ein Import getätigt werden und das Finanzministerium hat dann nur auf
75 % des Abschöpfungsbetrages verzichtet. Die Zuckerindustrie hat im
vergangenen Jahr 1980 125.000 t exportiert und einen Devisenerlös von
830 Mio. S erzielt. Bis jetzt wurden 45.000 t erste exportiert, die 20.000
könnten meiner Meinung nach sofort nach Rumänien, Jugoslawien, SU preis-
günstigst exportiert werden. Das Risiko, daß die 20.000 t importiert wer-
den müssen, ist minimal. Trotzdem will sich die Zuckerindustrie, was
ich verstehen kann, absichern. 1980 werden ja nur 50.000 ha angebaut,
1981 sind es 58.500 ha. Die Produktion und auch damit die Exportmöglich-
keit wird sich wesentlich verbessern. Dr. Bachmayer hat übernommen, mit
dem Finanzministerium zu verhandeln und durch Brief klarzustellen, daß
das Finanzministerium auf die Abschöpfung verzichtet, ansonsten das
Geschäft ja gar nicht zustande kommt.
Mag. Goldmann, der jetzt 1 Jahr karenziert wurde, möchte sich noch
endgültig entscheiden, ob er bei der ÖIAG bleibt. Ich habe ihm selbst-
verständlich zugesagt, daß wir, wenn er einen Antrag stellt, ihn noch
ein weiteres Jahr karenzieren. Die ÖVP-Personalvertretung könnte sich
da überhaupt nicht aufregen, die ÖIAG ist mehr oder minder ein 100 %iger
im Eigentum des Staates befindlicher Betrieb, wir haben für den ÖVP-
Personalvertreter bis jetzt einer jahrelangen Karenzierung zugestimmt,
obwohl er derzeit bei der christlichen Fraktion als Sekretär im Gewerk-
schaftsbund arbeitet.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte Entsprechendes durchführen.
Tagesprogramm, 26.3.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)