Dienstag, der 10. März 1981

Dienstag, 10. März 1981

Beim Jour fixe mit der HK bringt Sallinger sofort seine § 68-er Pro-
bleme zur Sprache. Eine Firma Kohlbrat, für die sowohl der LH Haslauer
als auch Staatssekretär Schober intervenieren, möchte sofort das Staats-
wappen führen dürfen, weil er auf der Leipziger Messe ausstellt.
Sallinger denkt nicht daran, das Begutachtungsverfahren der Handelskam-
mer abzukürzen, einin einem Brief, den mir Staatssekretär Schober im Minister-
rat dann gibt, ersucht Kohlbrat sogar, ob er nicht provisorisch das
Staatswappen führen dürfe.

Wichtiger aber als den Einzelfall erfahreerachte ich, daß bei Firmen ein Lobbyist
auftreten sollte,soll, der erklärt für 30.000,–– S Anzahlung und 30.000,–– nach
positiver Erledigung kann er ein Dekret zur Führung des Staatswappens
im Handelsministerium verschaffen. Die Handelskammer recherchiert, wer
dies ist, Kehrer meint allerdings, dagegen könne man kaum etwas unter-
nehmen. Diese Meinung teile ich nicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wissen unsere Leute davon.

Kehrer ist sehr daran interssiert, das Wirtschaftsprogramm der Regie-
rungspartei kennenzulernen. Ich erkläre ihnen, daß die Interessensvertre-
tungen vom Bundeskanzler sogar ein offizielles Schreiben mit dem Pro-
gramm bekommen werden, wo sie zur Diskussion und Stellungnahme aufge-
fordert werden. Da ich bemerke, daß Kehrer schon jetzt brennendst da-
rann interessiert ist, lasse ich mein einziges Arbeitsexemplar kommen
und überreiche es ihm sozusagen feierlichst. Bei dieser Gelegenheit er-
wähne ich ganz besonders die zusätzliche Formulierung über eine even-
tuell neue Preispolitik. Da die AK und der ÖGB diese akzeptiert haben,
liegt es jetzt an der Handelskammer, ob sie sich einer solchen neuen
Politik anschließen kann, in diesem Fall könnte ich dann mit größerer
Wahrscheinlichkeit auf Zustimmung auch im Nationalrat eine neue Geset-
zesformulierung für das W1rtschaftpaketgesetz im nächsten Jahr ver-
suchen.

Kehrer befürchtet, daß Philips bereits jetzt vom Handelsministerium
verlangen wird, die Portables in die Kontingentierung der Videorekor-
der einzubeziehen. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Tischgeräte sind
bereits im Kontingent. Ich beabsichtige keine Ausdehnung auf Portables,


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solange nicht die Japaner Umgehungsproduktion und Importe beabsichtigen.

Der Außenhandelsreferent der Bundeskammer Dr. Gleißner berichtet über
das Konsulartreffen in Bonn bei unserem Botschafter Pein. Dort hätten
alle, auch die ehrenamtlichen Konsuln festgestellt, daß die Außenhan-
delspolitik der Bundeshandelskammer gegenüber der BRD sehr erfolgreich
ist, da der Export entsprechend gesteigert werden konnte. Ich kritisiere
sofort, daß dies nur die eine Seite der Medaille ist, die Ausdehnung
der starken Importsteigerung wird wohlweislich von Gleißner verschwiegen.
Ich berichte von der ITB in Berlin, wo der österreichische Generalkon-
sul mit deutschen Vertretern des Senats, aber auch der Industrie- und
Handelskammer und sonstigen Unternehmen bei mir wegen Errichtung einer
Außenhandelsstelle in Berlin stark intervenierte. Kehrer verweist dar-
auf, daß dies immer wieder geschieht, die Bundeshandelskammer aber
keine Expositur dort errichten möchte, weil sonst die DDR beleidigt ist,
eine selbständige Außenhandelsstelle wieder wird von Bonn gar nicht ge-
wünscht, weil dadurch die Ostversion eines eigenständigen Berlins zu
stark unterstrichen wird. Ich schlage vor, es sollte, um all diesen Be-
denken zu entgehen und die Berliner einigermaßen zu befriedigen, nicht
von Frankfurt, sondern von Hamburg aus der Handelsdelegierte einen fixen
Sprechtag in Berlin abhalten.

Kehrer interveniert neuerdings, daß wenn jetzt der sowjetische Mini-
sterpräsident Tichonow nach Wien kommt, dort, wo der sowjetische Außen-
handelsrat Nikolaenko von Tichonow zugezogen wird, auch der österrei-
chische Handelsdelegierte in Moskau, Draszczyk, herangezogen werden
soll. Ich erkläre Kehrer zu x-tenmal, daß er sich da an das Protokoll
im BKA wenden muß, die Entscheidung, wen Kreisky zuzieht, bleibt Kreisky
überlassen, darauf nehme ich prinzipiell keinen Einfluß.

Während dieser Diskussion mit Kehrer, wo es immer um Sachfragen geht,
bemerke ich, daß Sallinger mit Albrecht über die Frage der Sozialpartner-
schaft spricht. Albrecht hat gleich bei Beginn der Sitzung festgestellt,
daß Sallinger heute sehr verärgert ist, wie sie dann rausbekommt, aus
innerparteilichen Schwierigkeiten, gegenüber dem Bundeskanzler hat
Sallinger aber festgehalten, wenn Dallinger seine Art der Behandlung der
Handelskammer in allen sozialpolitischen Fragen fortsetzt, dann die Han-
delskammer auf die Sozialpartnerschaft verzichten muß und wird. Kreisky,
so Sallinger, nimmt diese Drohung sehr ernst und meint, er glaubt
Sallinger in dieser Frage und gibt ihm damit auch indirekt recht.

Albrecht bewährt sich bei diesen Sitzungen als Blitzableiter und ist
mir daher auch bei den Gesprächen sehr wertvoll.

Ich ersuche Kehrer, er möge die ablehnende Haltung einer Arbeitsminister-
konferenz, welche der Europäische Gewerkschaftsbund wünscht, neuerdings
überlegen. Kehrer ist deshalb sehr erstaunt von mir diese Frage ange-
schnitten zu bekommen, von der er nichts weiß und meint, dies hätten
doch Benya oder Hofstetter direkt mit Handelskammer besprechen können.
Er wird mir Bescheid geben.

Ich berichte dann über den Wunsch der Zuckerindustrie, die Trocken-
schnitzel nach Japan zu exportieren und gleichzeitig eine Zollämterer-
mächtigung von mir zu verlangen. Die Handelskammer weiß auch davon kei-
ne Details und wird sich im einzelnen informieren.

Ich berichte von der Vorsprache der General-Dynamics-Leute wegen der
Flugzeuglieferungen F-16 und verweise darauf, daß ich persönlich nur
an einer Atommüllagerung bei welch immer und woher immer getätigten
Flugzeugkauf interessiert bin. Die Kompensationsverhandlungen über et-
waige Gegenlieferungen sind auch wichtig, doch erscheint mir als die
einzig interessante Frage die Müllagerung resp. Abnahme der abgebrannten
Brennelemente. Die Handelskammer nimmt dies zur Kenntnis, äußert sich
aber nicht.

Sallinger möchte von mir die Stellungnahme wegen der Errichtung eines
Kongreßzentrums, da er zu einer diesbezüglichen Vorbesprechung jetzt
gehen muß. Ich berichte ihm, daß als erster Schritt, und dem Wunsch der
ÖVP fast entsprechend, Sekanina in der Regierung durchgesetzt hat, daß
die Hofburg für die nächste große Konferenz mit 6-sprachigen Simultan-
anlagen und sonstigen Verbesserungen um 35 Mio. S ausgebaut wird. Das
Konferenzzentrum ist meiner Meinung nach ein großes Infrastrukturbau-
projekt, Wien behauptet, es dringendst zu brauchen. Er, Sallinger, als
Baumensch, wie er sich selbst immer bezeichnet und wie mir Kehrer nach-
her sagt, ist in einem furchtbaren Dilemma, da er zwischen der Partei-
loyalität, die ÖVP lehnt ab, und seiner wirtschaftlichen Überzeugung jetzt
entscheiden muß.

Albrecht, die ja die wirtschaftliche Landesverteidigung im Handelsmini-
sterium führt, entschuldigt sich ganz formell, da bei der letzten Sitzung,
die alle drei Parteienvertreter wünschten, dann keiner von ihnen zubei


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dieser Besprechung, wo die Handelskammer, sowohl der Präsident als auch
der Generalsekretär, anwesend waren, nicht erschienen sind underschienen ist und sie sich nicht
einmal entschuldigten. Dies ist für uns äußerst wichtig, denn sollte
einmal im Parlament über die wirtschaftliche Landesverteidigung Kritik
geübt werden, so werde ich diese wirklich unverantwortliche Vorgangswei-
se entsprechend ins Spiel bringen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, daß in der schwie-
rigen Situation der VEW, aber auch in sonst allen anderen Fragen der
ÖGB die Regierung tatkräftigst unterstützt. Er hat jetzt mit VEW-Be-
triebsräten aus Judenburg, sein Besuch in Ternitz hat ihm gezeigt, daß
die Arbeiterschaft dort zutiefst erschüttert ist. Er stellt eine Bewußt-
seinskrise wegen dieser wirtschaftlichen Situation in der SPÖ fest. Das
Verlangen der Gutachter Booz Allen Hamilton, 4000 VEW-Leuten zu kündigen
das wahrscheinlich der Vorstand auf 3200 reduziert, meint Kreisky, könnte
höchstens zur Hälfte, also 2000 erfüllt werden und dies auf Sicht und
Frist. Der Vorstandsdirektor Martinovsky, ehemaliger Funktionär der
Privatangestelltengewerkschaft, wird jetzt mit den Judenburgern über
einen Sozialplan verhandeln. Dort sollen jüngere Leute 50.000,–– S
zusätzliche Abfertigung bekommen, wenn sie selbst gehen. Man rechnet
mit 50 Beschäftigten, die sich melden. 80 Beschäftigte können, wenn
Dallinger die vorzeitige Pension für Schichtarbeiter einführt und durch
zusätzliche Leistung der VEW, mit 55 Jahren in Pension gehen. Insgesamt
wird die Fa. Bertsch 100 bis maximal 150 Beschäftigte übernehmen, sodaß
man höchstens mit 250 rechnen kann, die ohne große Härten in Judenburg
weggebracht werden können. Kreisky ist bezüglich der Umrüstung sehr
skeptisch.

Zweck dieser Ministerratsvorbesprechung, an der aber nur die Regierungs-
mitglieder teilnehmen, also keine sonstigen Vertreter der Partei, Klub
AZ usw. ist, daß Kreisky die Frage der Zusammenarbeit in der Regierung
natürlich als strengst vertraulich zur Sprache bringt. Die Präjudizierung
der gesamten Regierung in einzelne Regierungsmitglieder, Aussagen, ohne
Absprache machen, wie Konferenzzentrum, Abfangjäger, sozialpolitische
Vorschläge, Steuerfrage usw., könnte und müßte vorher in der Regierung
besprochen werden. Für ihn sei die Regierungsarbeit eine große, schwer
zu tragende Last, die er aber gerne auf sich nimmt, da er ja letzten
Endes auch für diese Legislaturperiode es versprochen hat. Jetzt müsse
man aber wieder zu Solidarität der Regierung zurückkehren. Er habe alle
sehr gern und möchte niemanden schurigeln. Er ist auch jetzt seit den
50-er Jahren in der Regierung und kann feststellen, daß dies eine der


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besten Regierungszusammensetzungen ist, die er miterlebt hat. Die
Frage muß aber vorher ausdiskutiert werden und nachher müßten alle die
Entscheidungen vertreten. Die öffentliche Meinung und die Massenmedien
sind gegen uns. Die Kronen-Zeitung z.B. läßt den ÖGB zwar in Ruhe,
attackiert aber die SPÖ mit den verschiedensten Kolumnisten. Nimmer-
richter, Kindermann usw. greifen ständig irgendwelche Differenzen in
der Regierung auf und reden nur mehr von den Kampfmaßnahmen gegeneinan-
der. Er appelliert also noch einmal und eindringlichst an die Solidari-
tät aller Regierungsmitglieder.

Sinowatz meldet sich gleich als erster und meinte, diese Aussprache
wäre ungeheuer wichtig gewesen, er möchte, daß wieder mehr Zeit bleibt,
um die Probleme in der Regierung zu diskutieren, daß wir an die Montag-
vorbesprechung zurückkehren. Da ja an diesen Gesprächen auch die Landes-
präsidienmitglieder der SPÖ beteiligt sein sollten, wendet Staatssekre-
tär Karl ein, daß insbesondere es für die Auswärtigen äußerst schwierig
ist, Montag zu kommen, denn da sind meistens noch die Parteisitzungen
in den Ländern. Ich mache sofort den Vorschlag, es könnte doch auch am
Dienstag der Ministerrat später beginnen, sodaß eine längere Vorbespre-
chungszeit zur Verfügung steht. Ich halte es optisch sowieso nicht für
sehr günstig, wenn oft die Ministerratssitzung und auch die Vorbespre-
chungen in kürzester Zeit abgewickelt sind. Der Ministerrat dauert ja
tatsächlich nur 5 Minuten. Kreisky meint, das war immer schon so, was
mich zur Feststellung veranlaßt, daß wenn die Sitzung bei Raab länger
als 5 Minuten gedauert hat und man im Foyer fragte, was ist heute in der
Koalition los, als Gorbach dann Bundeskanzler war und eine Sitzung kürzer
als eine halbe Stunde gedauert hat, stellte man genau die selbe Frage.
Richtig ist, daß formell im Ministerrat niemals eine lange Diskussion,
nicht einmal in der Koalition gewesen ist. Kreisky stimmt aber trotzdem
meinem Vorschlag zu und wir einigen uns, daß mindestens eine 1 1/2 stün-
dige Ministerratsvorbesprechung und auch Ministerratssitzung in Aussicht
genommen wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für nächsten Dienstag entsprechend berück-
sichtigen.

Staatssekretär Eypeltauer bringt die Frage des Konferenzzentrums unter
dem Gesichtspunkt zur Sprache, daß sie meint, die Wiener müßten sich
entscheiden, ob sie nicht doch anstelle des gewünschten Konferenzzen-
trums die Wiener Wohnungen, die ansonsten immer mehr verfallen, entspre-
chend verbessert werdenverbessern wollen. Staatssekretär Fast meint, das sei ja nur dann


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eine Fassadenrenovierung und die alten Häuser bleiben Bruchbuden.
Eypeltauer kommt auf ihren Wunsch der Finanzierung der Startwohnung zu
sprechen, Kreisky wieder stellt richtig fest, diese Entscheidung müßte
letzten Endes, ob Konferenzzentrum oder Wiener Häusersanierung, die
Wiener SPÖ treffen. In Salzburg hat sich die Altbausanierung für die
Bevölkerung nur optisch gut ausgewirkt. Die jungen Leute brauchen eini-
germaßen erschwingliche Wohnungen. An der ruhigen Samstag-Jugenddemon-
stration konnte man berechtigte Plakate sehen, wie renovieren statt
demolieren, das vielschichtige Mietzinsproblem zeigt, daß die älteren
besser verdienen, billigere Wohnungen haben und die jungen Leute sich
die teureren besorgen müssen. Er polemisiert gegen die Argumentation
von Fast. Die Jugend kann nicht den selben Standard haben wie die Alten,
die 35 Jahre schon arbeiten und nach Fasts Behauptung auch einsehen.
Ich glaube, hier irrt Fast tatsächlich.

Dallinger bringt dann die Problematik der Witwerpension zur Sprache und
legt entsprechendes Zahlenmaterial vor. Alle Variationen werden durchbe-
sprochen, doch kommt es zu keiner endgültigen Entscheidung. Salcher
beruft sich darauf, daß es aufkommensneutral sein müßte und daß ande-
rerseits im Wirtschaftsprogramm jetzt eine mittelfristige Sozialversi-
cherungslösung in Aussicht gestellt wird. Die Witwerpension ist dabei
nur ein Teilbereich und er möchte keine Teillösung jetzt diskutieren
oder gar entscheiden. Kreisky schlägt vor, wir sollten das nächste Mal
diese Frage noch einmal eingehend besprechen, vorher mit dem Hauptver-
band der Sozialversicherungsträger Kontakte und endgültige Stellungnah-
men verlangt werden. Löschnak verweist darauf, daß auch die Frage des
öffentlichen Dienstes und die Landeshauptleutekonferenz besprochen wer-
den muß. Ebenso muß die Frage der Exportkredite, wie Kreisky feststellt,
besprochen werden. Zur Einsparungsfrage meint Kreisky, man sollte sich
doch überlegen, ob die in einem Jahr ausscheidenden Beamten, die in
Pension gehen, man ein Jahr aus Ersparungsgründen nicht nachbesetzt.
Über all die offenen Fragen wird man also bei den nächsten Dienstagvor-
besprechungen entsprechend verhandeln. Erklärtes Ziel Kreisky's: einmal
eine große Vorbesprechung, das andere Mal nur Regierungsmitglieder.

Das Arbeitsessen mit dem tschechischen Minister für Forst- und Wasser-
wirtschaft und Bundesminister Haiden im Hotel Bristol, welches ich auf
Wunsch der einladenden Firma gegeben habe, führt, wie auch beabsichtigt,
zu einem Fachsimpeln zwischen den Forstleuten. Beide stimmen in der Mei-
nung überein, daß am Wald die selben biologischen Züchtungsergebnisse


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früher oder später kommen werden, wie wir sie jetzt im ganzen Bereich
bereits haben. Ich erkläre ein bißchen ironisch, ob wir dann den soge-
nannten Hybridwald bekommen werden. Dies wird von den Fachleuten gar
nicht ausgeschlossen.

Mit dem tschechischen Botschafter und dem Handelsrat bespreche ich bei
dieser Gelegenheit gleich den Besuch von Außenhandelsminister Barcak.
Der tschechische Botschafter ersucht um eine schriftliche Fixierung und
Programmvorschlag. Bei diesem Brief werde ich auch insbesondere die
Frau Barcak einladen, da ich zu meiner größten Verwunderung fest-
stelle, daß tatsächlich auch der Minister diese Frage im Ministerrat
genehmigt bekommen muß.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Schreiben sofort veranlassen.

Die Fa. Liliput bekommt, wie man mir dann bei der Besichtigung anschlie-
ßend sagt, endlich das Staatswappen. Liliput erzeugt heute, wie ich
mich aus den Akten, insbesondere aus beiliegenden Fachschriften überzeu-
gen kann, tatsächlich die naturgetreuesten Modelle. Manche Aufschriften
auf den Loks und Waggons kann man nur mit einer großen Vergrößerungs-
lupe lesen. Die Firma ist daher gut ausgelastet, alle Jahre bringt sie
eine neues Modell hervor, aufvon der Nürnberger Spielzeugmesse ist sie
mit vollen Orderbüchern zurückgekommen. Herr Novak, der dort das Ganze
managt, zumindestens was die Verleihung des Staatswappens und die Ab-
wicklung der Veranstaltung betrifft, ansonsten ist er Exportleiter, meint,
die Firma hätte sich das Staatswappen schon längst verdient. Da gebe
ich ihm vollkommen recht, der Grund, warum sie es erst jetzt bekommen
hat, meint er allerdings dann, liegt im Verschulden der Firma, weil sie
keinerlei Arbeitnehmervertretung hatte. Die Firmenleitung bestätigt
mir, daß tatsächlich viele Firmen als Werbegeschenke die ori-
ginal, bis ins letzte Detail nachgebauten Modelle, also insbesondere ihre
Waggons verschenken. Ich bekomme eine so schöne Lok, die die schwedische
Freundin meines Sohnes so begeistert, daß ich nicht umhin kann, sie
ihr zu schenken.