Albrecht bewährt sich bei diesen Sitzungen als Blitzableiter und ist mir daher auch bei den Gesprächen sehr wertvoll.

Ich ersuche Kehrer, er möge die ablehnende Haltung einer Arbeitsministerkonferenz, welche der Europäische Gewerkschaftsbund wünscht, neuerdings überlegen. Kehrer ist deshalb sehr erstaunt von mir diese Frage angeschnitten zu bekommen, von der er nichts weiß und meint, dies hätten doch Benya oder Hofstetter direkt mit Handelskammer besprechen können. Er wird mir Bescheid geben.

Ich berichte dann über den Wunsch der Zuckerindustrie, die Trockenschnitzel nach Japan zu exportieren und gleichzeitig eine Zollämterermächtigung von mir zu verlangen. Die Handelskammer weiß auch davon keine Details und wird sich im einzelnen informieren.

Ich berichte von der Vorsprache der General-Dynamics-Leute wegen der Flugzeuglieferungen F-16 und verweise darauf, daß ich persönlich nur an einer Atommüllagerung bei welch immer und woher immer getätigten Flugzeugkauf interessiert bin. Die Kompensationsverhandlungen über etwaige Gegenlieferungen sind auch wichtig, doch erscheint mir als die einzig interessante Frage die Müllagerung resp. Abnahme der abgebrannten Brennelemente. Die Handelskammer nimmt dies zur Kenntnis, äußert sich aber nicht.

Sallinger möchte von mir die Stellungnahme wegen der Errichtung eines Kongreßzentrums, da er zu einer diesbezüglichen Vorbesprechung jetzt gehen muß. Ich berichte ihm, daß als erster Schritt, und dem Wunsch der ÖVP fast entsprechend, Sekanina in der Regierung durchgesetzt hat, daß die Hofburg für die nächste große Konferenz mit 6-sprachigen Simultananlagen und sonstigen Verbesserungen um 35 Mio. S ausgebaut wird. Das Konferenzzentrum ist meiner Meinung nach ein großes Infrastrukturbauprojekt, Wien behauptet, es dringendst zu brauchen. Er, Sallinger, als Baumensch, wie er sich selbst immer bezeichnet und wie mir Kehrer nachher sagt, ist in einem furchtbaren Dilemma, da er zwischen der Parteiloyalität, die ÖVP lehnt ab, und seiner wirtschaftlichen Überzeugung jetzt entscheiden muß.

Albrecht, die ja die wirtschaftliche Landesverteidigung im Handelsministerium führt, entschuldigt sich ganz formell, da bei der letzten Sitzung, die alle drei Parteienvertreter wünschten, dann keiner von ihnen zubei dieser Besprechung, wo die Handelskammer, sowohl der Präsident als auch der Generalsekretär, anwesend waren, nicht erschienen sind underschienen ist und sie sich nicht einmal entschuldigten. Dies ist für uns äußerst wichtig, denn sollte einmal im Parlament über die wirtschaftliche Landesverteidigung Kritik geübt werden, so werde ich diese wirklich unverantwortliche Vorgangsweise entsprechend ins Spiel bringen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, daß in der schwierigen Situation der VEW, aber auch in sonst allen anderen Fragen der ÖGB die Regierung tatkräftigst unterstützt. Er hat jetzt mit VEW-Betriebsräten aus Judenburg, sein Besuch in Ternitz hat ihm gezeigt, daß die Arbeiterschaft dort zutiefst erschüttert ist. Er stellt eine Bewußtseinskrise wegen dieser wirtschaftlichen Situation in der SPÖ fest. Das Verlangen der Gutachter Booz Allen Hamilton, 4000 VEW-Leuten zu kündigen das wahrscheinlich der Vorstand auf 3200 reduziert, meint Kreisky, könnte höchstens zur Hälfte, also 2000 erfüllt werden und dies auf Sicht und Frist. Der Vorstandsdirektor Martinovsky, ehemaliger Funktionär der Privatangestelltengewerkschaft, wird jetzt mit den Judenburgern über einen Sozialplan verhandeln. Dort sollen jüngere Leute 50.000,–– S zusätzliche Abfertigung bekommen, wenn sie selbst gehen. Man rechnet mit 50 Beschäftigten, die sich melden. 80 Beschäftigte können, wenn Dallinger die vorzeitige Pension für Schichtarbeiter einführt und durch zusätzliche Leistung der VEW, mit 55 Jahren in Pension gehen. Insgesamt wird die Fa. Bertsch 100 bis maximal 150 Beschäftigte übernehmen, sodaß man höchstens mit 250 rechnen kann, die ohne große Härten in Judenburg weggebracht werden können. Kreisky ist bezüglich der Umrüstung sehr skeptisch.

Zweck dieser Ministerratsvorbesprechung, an der aber nur die Regierungsmitglieder teilnehmen, also keine sonstigen Vertreter der Partei, Klub AZ usw. ist, daß Kreisky die Frage der Zusammenarbeit in der Regierung natürlich als strengst vertraulich zur Sprache bringt. Die Präjudizierung der gesamten Regierung in einzelne Regierungsmitglieder, Aussagen, ohne Absprache machen, wie Konferenzzentrum, Abfangjäger, sozialpolitische Vorschläge, Steuerfrage usw., könnte und müßte vorher in der Regierung besprochen werden. Für ihn sei die Regierungsarbeit eine große, schwer zu tragende Last, die er aber gerne auf sich nimmt, da er ja letzten Endes auch für diese Legislaturperiode es versprochen hat. Jetzt müsse man aber wieder zu Solidarität der Regierung zurückkehren. Er habe alle sehr gern und möchte niemanden schurigeln. Er ist auch jetzt seit den 50-er Jahren in der Regierung und kann feststellen, daß dies eine der besten Regierungszusammensetzungen ist, die er miterlebt hat. Die Frage muß aber vorher ausdiskutiert werden und nachher müßten alle die Entscheidungen vertreten. Die öffentliche Meinung und die Massenmedien sind gegen uns. Die Kronen-Zeitung z.B. läßt den ÖGB zwar in Ruhe, attackiert aber die SPÖ mit den verschiedensten Kolumnisten. Nimmerrichter, Kindermann usw. greifen ständig irgendwelche Differenzen in der Regierung auf und reden nur mehr von den Kampfmaßnahmen gegeneinander. Er appelliert also noch einmal und eindringlichst an die Solidarität aller Regierungsmitglieder.

Sinowatz meldet sich gleich als erster und meinte, diese Aussprache wäre ungeheuer wichtig gewesen, er möchte, daß wieder mehr Zeit bleibt, um die Probleme in der Regierung zu diskutieren, daß wir an die Montagvorbesprechung zurückkehren. Da ja an diesen Gesprächen auch die Landespräsidienmitglieder der SPÖ beteiligt sein sollten, wendet Staatssekretär Karl ein, daß insbesondere es für die Auswärtigen äußerst schwierig ist, Montag zu kommen, denn da sind meistens noch die Parteisitzungen in den Ländern. Ich mache sofort den Vorschlag, es könnte doch auch am Dienstag der Ministerrat später beginnen, sodaß eine längere Vorbesprechungszeit zur Verfügung steht. Ich halte es optisch sowieso nicht für sehr günstig, wenn oft die Ministerratssitzung und auch die Vorbesprechungen in kürzester Zeit abgewickelt sind. Der Ministerrat dauert ja tatsächlich nur 5 Minuten. Kreisky meint, das war immer schon so, was mich zur Feststellung veranlaßt, daß wenn die Sitzung bei Raab länger als 5 Minuten gedauert hat und man im Foyer fragte, was ist heute in der Koalition los, als Gorbach dann Bundeskanzler war und eine Sitzung kürzer als eine halbe Stunde gedauert hat, stellte man genau die selbe Frage. Richtig ist, daß formell im Ministerrat niemals eine lange Diskussion, nicht einmal in der Koalition gewesen ist. Kreisky stimmt aber trotzdem meinem Vorschlag zu und wir einigen uns, daß mindestens eine 1 1/2 stündige Ministerratsvorbesprechung und auch Ministerratssitzung in Aussicht genommen wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte für nächsten Dienstag entsprechend berücksichtigen.

Staatssekretär Eypeltauer bringt die Frage des Konferenzzentrums unter dem Gesichtspunkt zur Sprache, daß sie meint, die Wiener müßten sich entscheiden, ob sie nicht doch anstelle des gewünschten Konferenzzentrums die Wiener Wohnungen, die ansonsten immer mehr verfallen, entsprechend verbessert werdenverbessern wollen. Staatssekretär Fast meint, das sei ja nur dann eine Fassadenrenovierung und die alten Häuser bleiben Bruchbuden. Eypeltauer kommt auf ihren Wunsch der Finanzierung der Startwohnung zu sprechen, Kreisky wieder stellt richtig fest, diese Entscheidung müßte letzten Endes, ob Konferenzzentrum oder Wiener Häusersanierung, die Wiener SPÖ treffen. In Salzburg hat sich die Altbausanierung für die Bevölkerung nur optisch gut ausgewirkt. Die jungen Leute brauchen einigermaßen erschwingliche Wohnungen. An der ruhigen Samstag-Jugenddemonstration konnte man berechtigte Plakate sehen, wie renovieren statt demolieren, das vielschichtige Mietzinsproblem zeigt, daß die älteren besser verdienen, billigere Wohnungen haben und die jungen Leute sich die teureren besorgen müssen. Er polemisiert gegen die Argumentation von Fast. Die Jugend kann nicht den selben Standard haben wie die Alten, die 35 Jahre schon arbeiten und nach Fasts Behauptung auch einsehen. Ich glaube, hier irrt Fast tatsächlich.

Dallinger bringt dann die Problematik der Witwerpension zur Sprache und legt entsprechendes Zahlenmaterial vor. Alle Variationen werden durchbesprochen, doch kommt es zu keiner endgültigen Entscheidung. Salcher beruft sich darauf, daß es aufkommensneutral sein müßte und daß andererseits im Wirtschaftsprogramm jetzt eine mittelfristige Sozialversicherungslösung in Aussicht gestellt wird. Die Witwerpension ist dabei nur ein Teilbereich und er möchte keine Teillösung jetzt diskutieren oder gar entscheiden. Kreisky schlägt vor, wir sollten das nächste Mal diese Frage noch einmal eingehend besprechen, vorher mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger Kontakte und endgültige Stellungnahmen verlangt werden. Löschnak verweist darauf, daß auch die Frage des öffentlichen Dienstes und die Landeshauptleutekonferenz besprochen werden muß. Ebenso muß die Frage der Exportkredite, wie Kreisky feststellt, besprochen werden. Zur Einsparungsfrage meint Kreisky, man sollte sich doch überlegen, ob die in einem Jahr ausscheidenden Beamten, die in Pension gehen, man ein Jahr aus Ersparungsgründen nicht nachbesetzt. Über all die offenen Fragen wird man also bei den nächsten Dienstagvorbesprechungen entsprechend verhandeln. Erklärtes Ziel Kreisky's: einmal eine große Vorbesprechung, das andere Mal nur Regierungsmitglieder.

Das Arbeitsessen mit dem tschechischen Minister für Forst- und Wasserwirtschaft und Bundesminister Haiden im Hotel Bristol, welches ich auf Wunsch der einladenden Firma gegeben habe, führt, wie auch beabsichtigt, zu einem Fachsimpeln zwischen den Forstleuten. Beide stimmen in der Meinung überein, daß am Wald die selben biologischen Züchtungsergebnisse früher oder später kommen werden, wie wir sie jetzt im ganzen Bereich bereits haben. Ich erkläre ein bißchen ironisch, ob wir dann den sogenannten Hybridwald bekommen werden. Dies wird von den Fachleuten gar nicht ausgeschlossen.

Mit dem tschechischen Botschafter und dem Handelsrat bespreche ich bei dieser Gelegenheit gleich den Besuch von Außenhandelsminister Barcak. Der tschechische Botschafter ersucht um eine schriftliche Fixierung und Programmvorschlag. Bei diesem Brief werde ich auch insbesondere die Frau Barcak einladen, da ich zu meiner größten Verwunderung feststelle, daß tatsächlich auch der Minister diese Frage im Ministerrat genehmigt bekommen muß.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Schreiben sofort veranlassen.

Die Fa. Liliput bekommt, wie man mir dann bei der Besichtigung anschließend sagt, endlich das Staatswappen. Liliput erzeugt heute, wie ich mich aus den Akten, insbesondere aus beiliegenden Fachschriften überzeugen kann, tatsächlich die naturgetreuesten Modelle. Manche Aufschriften auf den Loks und Waggons kann man nur mit einer großen Vergrößerungslupe lesen. Die Firma ist daher gut ausgelastet, alle Jahre bringt sie eine neues Modell hervor, aufvon der Nürnberger Spielzeugmesse ist sie mit vollen Orderbüchern zurückgekommen. Herr Novak, der dort das Ganze managt, zumindestens was die Verleihung des Staatswappens und die Abwicklung der Veranstaltung betrifft, ansonsten ist er Exportleiter, meint, die Firma hätte sich das Staatswappen schon längst verdient. Da gebe ich ihm vollkommen recht, der Grund, warum sie es erst jetzt bekommen hat, meint er allerdings dann, liegt im Verschulden der Firma, weil sie keinerlei Arbeitnehmervertretung hatte. Die Firmenleitung bestätigt mir, daß tatsächlich viele Firmen als Werbegeschenke die original, bis ins letzte Detail nachgebauten Modelle, also insbesondere ihre Waggons verschenken. Ich bekomme eine so schöne Lok, die die schwedische Freundin meines Sohnes so begeistert, daß ich nicht umhin kann, sie ihr zu schenken.