Freitag, 6. März 1981
GD Scheriau von Andritz hat mit den Generaldirektoren der Zellstoffabrik
Paskov das erste Generaldirektortreffen auf Wunsch der Tschechen hat er
diese Vorsprache mit mir vereinbart. Ich halte diese Generaldirektortreffen
für sehr klug, sie werden alle paar Monate zusammenkommen, um auftretende
Schwierigkeiten gleich von oben zu beseitigen. Das nächste Treffen findet
im Mai statt, das Haarmonogramm, wie die Tschechen sagen, wir würden
sagen der Netzplan, zeigt, daß eine kleine Produktionsverspätung vorliegt.
Der Endfertigungstermin wird aber sicher eingehalten, von dem 4-Mrd.-S-
Projekt haben 1 Mrd. S tschechische Zulieferer. Davon sind leider erst
113 Mio. vergeben und diese Vergabe in Verzug. Die nächste Gemischte
tschechisch-österreichische Kommission wird Gelegenheit geben, daß Außen-
handelsminister Barcak bei der Wochenendreise Freitag, Samstag, Sonntag
in Graz auch die Andritzer Fabrik besuchen wird, Scheriau ist davon be-
geistert, ich erkläre gleich freimütig, der tschechische Handelsdelegierte
ich ebenfalls dabei und wird dies Barcak sicher mitteilen, daß es zwei
Gründe gibt dann in die Steiermark nach Graz zu fahren: erstens der Be-
such von Andritz und zweitens der Bundesparteitag, der das Wirtschaftspro-
gramm beschließen wird und wo ich zeitweise zumindestens anwesend sein
sollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl ist auf Kur, laß Dir von der Abteilung stets
den weiteren Fortgang berichten.
Der GD Kuchta von Technoexport ersucht mich neuerdings, ich sollte mit
der Vöest-Alpine über ihr Ethylenwerk reden. Das Werk arbeitet noch immer
nicht, die Schuld liegt beim belgischen Sublieferanten. Außenhandelsmi-
nister Barcak läßt mich ersuchen, ich sollte mich unbedingt einschalten,
da er und die ganze tschechische Seite wegen der Nichtinbetriebnahme große
Schwierigkeiten hat. Ich rufe noch während der Anwesenheit von Kuchta
GD Apfalter an, der mir versichert, die Vöest wird alles unternehmen, da-
mit der Fehler repariert wird. Über die finanziellen Folgen wird man sich
erst nachher unterhalten. Ich verbinde Kuchta mit Apfalter, der ihm dies
auch persönlich bestätigt. Ich bin überzeugt, daß diese schnelle Erledi-
gung von mir die Tschechen sehr beeindruckt hat.
GD Bauer wird sich bemühen, ein erdölwissenschaftliches Seminar, welches
die Opec bezahlt, auch in Wien stattfindet. Derzeit wird ein solches in
London, Oxford abgehalten. Der Hinweis von Satzinger, daß die Jugoslawen
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resp. die Tschechen wünschen, die Ölleitung Bakar-Bratislava von
Österreich benützt werden soll und womöglich bis Wien verlängert wird,
kann Bauer derzeit nicht zustimmen. Die Austria-Wien-Pipeline, mit 11
Mio. Jahrestonnenleistung, ist derzeit nicht ausgenützt. Ein Bezug über
die 500 Mio. t Rijeka-Bratislava-Pipeline kommt derzeit nicht infrage.
Eine Investition zur Verlängerung würde ca. 200 Mio. S kosten. Sie wird
derzeit nicht gebraucht und wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft
nicht. Gegebenenfalls könnte man, wenn mehr als 11 Mio. t über die AWB ge-
leitet werden sollten, die 18 Zoll-Leitung lopen, daß heißt durch entspre-
chende Investitionen eine größere Durchleitung leicht erreichen.
Die AWB-Verträge mit den internationalen Ölgesellschaften laufen bis
1983. Angeblich, erklärt Bauer, hätte man dort die 40 % Heizöl-schwer-
Ausbeute den Internationalen garantieren müssen. Jetzt wird die Raffine-
rie aber doch auf 90 % Vergaserproduktion eingestellt. Optimal wären
nur 60 % und 40 % zu importieren. Derzeit werden bis 3 Mio. t Heizöl
schwer produziert, in Hinkunft sollen es nur 1 1/2 Mio t sein. Gegen-
über Deutschland ist nicht die veraltete Raffinerie und die schlechte
Planung dieser Raffinerie an dem erhöhten Heizölschwerausstoß schuld,
sondern der Rohöleinsatz. Die Deutschen, die 21 % Heizöl schwer haben,
zum Unterschied der 40 % von uns, haben dieses gute Ergebnis durch den
entsprechenden Rohöleinsatz. Hätte Österreich die selbe Qualität, würden
sie 22 % Heizöl schwer nur erzeugen müssen. Dem stünde allerdings die
behauptete Zusage von 40 % Heizöl schwer zu liefern entgegen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuch dies sehr geschickt und vertraulich
die Behauptung von Heizöl schwer Lieferverpflichtung zu verifizieren.
Bauer ist bezüglich der Gasversorgung Österreichs sehr optimistisch.
Die Russen werden liefern wollen, aber auch in Katar und Kamerun usw., wo
man jetzt größere Gasmengen entdeckt, wird es sehr bald einen großen
Export geben. Notwendig ist nur ein Liquidgashafen. Die ÖMV untersucht
jetzt, ob ein solcher in Bakar in Jugoslawien errichtet werden sollte.
Monfalcone wäre der Konkurrenzhafen, der jetzt allerdings weniger in
Frage kommt.
Bezüglich der Versorgung der Gärtner mit Warmwasser erklärt Bauer dezi-
diert, daß die ÖMV zur Investition nichts beitragen kann und will. Sie
stellt das 40-Grad-Kühlwasser umsonst zur Verfügung. Dadurch werden die
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Energiekosten von 250 S auf 90 S pro m² für die Gärtner gesenkt, die
Investitionen müssen sie selbst über eine Genossenschaft besorgen. Ich
empfehle GD Bauer sich doch mit den landwirtschaftlichen Kreditinsti-
tuten und Organisationen darum gemeinsam zu bemühen. Bauer erklärt, die
ÖMV ist derzeit illiquide. Meszaros muß 3 Mrd. S Betriebsmittelkredite
jetzt auf 6 Mrd. S erhöhen. 1980 wird die ÖMV das erste Mal für 320 Mio.
S Zinsenbelastung in ihren Bilanzen haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß die AK diese Behauptung prüfen.
Bezüglich der Biomasseverwertung wird jetzt eine Studie von der ÖMV mit
Waagner-Biro ausgearbeitet.
Mr. Baum von der UNO macht wieder einmal eine Tagung für Entwicklungslän-
der wie seinerzeit auch in der Hofburg, diesmal in Den Haag. Die ÖMV
würde den Bohrspezialisten Ing. Spörker schicken, wenn das Handelsmini-
sterium dazu ermächtigt. Die Einladung erfolgt nämlich an die Regierung.
Ich erkläre mich sofort dazu bereit, daß Spörker als Handelsministerre-
präsentant dorthin fährt.
Ich informiere GD Bauer, daß der Energiesprecher der SPD im Bundesrat,
Oberbürgermeister Wolfram von Recklinghausen, mit GD Liesen und seinen
Leuten von der Ruhrgas jetzt wegen Gaslieferungen auf meinen Wunsch in-
tervenieren wird. GD Bauer ist damit sehr einverstanden. Bauer betrach-
tet diese, wie er sagt, 4-Augengespräche, an denen aber immer Satzinger
teilnimmt, als wichtige Informationsquelle für den Handelsminister. In
Wirklichkeit aber bin ich mir vollkommen klar, möchte er gar nichts an-
deres mit dieser Alibihandlung sagen, er hätte mich stets in allem aus-
führlichst informiert.
Ein gewisser Direktor der Z will seinen Verwandten, Dr. Gassner, der
allerdings schon 44 Jahre alt ist, bei uns im Handelsministerium unter-
bringen. Ich schicke ihn sofort zu SC Kazda.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer ist Zelezny?
Der spanische Botschafter geht jetzt nach Madrid zurück. Sein letzter
Wunsch mir gegenüber ist, ob wir nicht doch aus Spanien Muscheln importie-
ren lassen können. Wo er herkommt, ist gerade das größte Muschelproduk-
tionsgebiet. Das Handelsministerium hätte dagegen gar nichts einzuwenden,
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die Schwierigkeiten kommten vom Gesundheitsministerium, Lebensmittelun-
tersuchungsanstalt, Petuely, hat ein neues Prüfverfahren entwickelt und
schließt die spanischen Muscheln aus. Der spanische Botschafter kann dies
nicht verstehen, denn in den EG ist man sehr wohl bereit, diese Muscheln
zu importieren. Ich verspreche ihm, einen diesbezüglichen Brief an den
Gesundheitsminister Steyrer zu schreiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Willenpart-Abteilung bereitet etwas vor.
Die ARGE Qualitätsarbeit hat größte Schwierigkeiten mit ihrer Anerkennung
resp. Abgrenzung gegen die ARGE Made in Austria. Sie wollten zuerst eine
Studie für 800.000,–– S machen, haben dies jetzt aber zurückgestellt.
Wichtig erscheint mir wirklich, daß zwischen diesen beiden Vereinen, an
denen die Handelskammer führend beteiligt ist, endlich eine Abgrenzung er-
folgt. Insbesondere müßte das Bautenministerium als für die ÖNORM zustän-
dige Behörde endlich trachten, daß bezüglich der Importe auch in diesem
Punkt eine richtige und für die österreichische Industrie erträgliche
Abgrenzung erfolgt.
Der Leiter der ARGE, KR Petschenka, ist gleichzeitig auch der Innungs-
meister von Lederverarbeitern. Seinerzeit wurde erklärt, daß aufgrund
der Washingtoner Artenschutzabkommen eine Ausnahme für Krokodil zur
Taschenproduktion nicht mehr gegeben wird. Jetzt stellt sich heraus, daß
Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz sich an diese Vereinbarung
nicht halten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen und Österreich dann die
selbe Ausnahmegenehmigung wieder einzuführen.
BR Heller mit GD Binder und GD Göttlicher, alle von der Wiener Städtischen
Versicherung, beschweren sich bitter, daß die österreichischen Unterneh-
Amungen bei den nicht österreichischen Versicherungen immer mehr versichern
lassen. Dies ist darauf zurückzuführen, weil die Betriebe dann über
diese Versicherungen besonders günstige Auslandkredite vermittelt bekom-
men resp. in Österreich dann entsprechende gute Kreditkonditionen erhal-
ten. Dies dürfte der Grund sein, warum die Verbund, GD Fremuth, das
Kernkraftwerk Zwentendorf jetzt bei der deutschen Allianz versichert,
ähnlich ist es jetzt für das große Eisenhüttenwerk in der DDR. Natürlich
haben diese ausländischen Versicherungen entsprechende österreichische
Gesellschaften. Echte Österreicher sind aber nur die Städtische und die
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Bundesländerversicherung. Die Erste Allgemeine hat zu 90 % die Generali
und zu 10 % die CA. Die Allianz hat zu 52 % die Generali, 24 % die
deutsche Allianz und 24 % die deutsche Münchner Rückversicherung. Noch
unerklärlicher ist es der Städtischen, daß jetzt die Riunione resp. In-
terunfall, bei der ÖDK ein seit eh und je österreichisch versichert war,
eingestiegen. Satzinger will dies im einzelnen genau prüfen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER; Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.
Der Wunsch der Delegation, ich sollte in die Handelsverträgen einbauen,
daß die österreichischen Versicherungen herangezogen werden müßen, halte
ich nicht für gangbar. Solche Bestimmungen gibt es in den Handelsverträ-
gen bis jetzt nicht und es würde äußerst schwer sein, so etwas in der
gemischten Kommission mit den Ausländern entsprechend auch durchzusetzen.
Möglich erscheint mir dagegen, daß jetzt sofort in der Informationsstelle
für öffentliche Ausschreibungen auch der Wunsch der österreichischen Ver-
sicherungen behandelt wird. Natürlich muß hier äußerst vorsichtig und
vertraulich vorgegangen werden. Die Zweiteilung zwischen echten öster-
reichischen Versicherungen, wie eben Städtische, Bundesländer, Donau, und
den sogenannten Vertretern des Auslandes, Allianz, Generali usw., dürfte
offiziell nicht gemacht werden.
ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Bitte mit mir Rücksprache halten.
Die Abgeordneteninformation der Wr. Abgeordneten wird schön langsam wirk-
lich eine Pleite. Diese Informationssitzungen auf Anregung der Landesre-
gierung unter Vorsitz von Bgm. Gratz und vom Wiener Abgeordnetenvertre-
ter Schranz sollten über die Bundesstraßengesetznovelle informiert werden.
Außer Sekanina, der ja letzten Endes auch der Referent waren nur noch
die Abgeordneten Braun, Schnell, Schemmer und ich anwesend.
Gratz berichtet einleitend, daß er über die Hauptwohnsitzfrage für die
nächste Volkszählung größte Bedenken hat. Die kleinen Bürgermeister der
Zweitwohnsitzgemeinde drohen den Wienern mit Nachteilen, wenn sie sich
nicht an der zweiten Wohnsitzgemeinde als Hauptwohnsitz angeben. Dadurch
wird die Volkszählung ungeheuer beeinflußt. Gratz wird alle die ihm be-
kannten Fälle an das Statistische Zentralamt als Durchführungsstelle
resp. an das Bundeskanzleramt weitergeben. Es wird durch diese Art eine
vollkommen falsche Berechnungsgrundlage der Mandate, aber auch vor allem
die Zuteilungsschlüssel für den Finanzausgleich herauskommen.
Sekanina berichtet über die Straßenbauten in Wien. Der Osten ist gegen-
über dem Westen auch beim Autobahnausbau stark benachteiligt, um dies
einigermaßen auszugleichen, wird jetzt in Wien, Burgenland und Niederöster-
reich der Autobahnbau mehr forciert. Burgenland braucht für 33 km 860
Mio., Niederösterreich 6 Mrd., Wien aber für die 43 km 14,2 Mrd. S. Die
Mineralölsteuer wird 1980 erstmalig, obwohl 12,042 Mrd. S eingeflossen
sind, um 240 Mio. S weniger bringen als präliminiert, trotz der Erhöhung
um 20 Groschen. Die jetzt beschlossenen 20 Groschen mit 1. April werden
nur 538 Mio. mehr bringen, im Jahr werden es 980 Mio. S sein. Der Mur-Mürz-
Furche-Ausbau würde 7 Mrd. S aber allein bis 86 brauchen. Die Verbindung
von Wels zur deutschen Grenze, Passau, der wintersichere Ausbau für das
Arlbergprojekt Schnellstraße würde 680 Mio. kosten. Insgesamt also müßte
er bis 1985 die berühmten 20 Mrd S kriegen, er hofft einen Teil davon
von den EG.
Sekanina hat jetzt bei seiner Vorsprache in Brüssel wegen Mitfinanzie-
rung nur eines erreicht, daß die Kommission erklärt hat, sie wird sich
um ein Mandat von dem Ministerrat bemühen. Diese wird sicherlich auch
ein solches erhalten, ob Sekanina dabei aber viel Geld erhalten wird,
bezweifle ich.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB ersuchte Dir. Lachs vom Konsum, daß die
Luftaufwärmung und Umwälzung aufgrund des Arbeitnehmerschutzgesetzes
neuerdings überprüft zu werden, wie weit man damit im Winter nicht Ener-
gieverschwendung betreibt. SC Jagoda erklärt sich bereit, in dem Ge-
werbeordnungsnovellenentwurf, der mit 1.2.1982 in Kraft treten wird,
in Angriff zu nehmen.
Alle stimmen überein, daß die Kesselfabrik Bertsch, auch wenn große Be-
denken von SGP vorliegen, in Judenburg auf dem Gelände der VEW eine Teil-
produktion aufziehen müßte.
Dkfm. Blaha spricht sich ganz entschieden gegen eine Liberalisierung der
Trockenschnitzel aus. NR Schmidt, der gleichzeitig Obmannstellvertreter
im Milchfonds ist, meint, in die Silosperrgebiete dürfe in Hinkunft keine
Trockenschnitzel mehr geliefert werden, dies würde auch deshalb jetzt
schon nicht mehr gehen, weil das Landwirtschaftsministerium die Fracht-
stützung dorthin eingestellt hat. Ich selbst erkläre dezidiert, daß ich
nicht ununterbrochen Bewirtschaftungsmaßnahmen aufrechterhalten möchte,
wenn selbst die Landwirtschaft keine Bedenken für die Liberalisierung
der Trockenschnitzel sieht und einer Zollämterermächtigung zustimmt. Die
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AK wird dieses Problem mit der Zuckerindustrie besprechen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte erledigt dies auch mit MR Kurzel.
Beim Schichtarbeitergesetzvorschlag des Sozialminister Dallinger kommt
klar und deutlich der Gegensatz zwischen ÖGB und Dallinger zum Durch-
bruch. Die Beschwerde der Textilindustrie bei Sektionschef Marsch und
mir ist nur ein unbedeutend kleiner Teil dieses Problems. Die Stahl-,
Chemie-, Papierindustrie wird davon noch härter betroffen. NR Schmidt
hat errechnet, daß 3–5 % Kostenerhöhungen durch diesen Gesetzentwurf
entstehen, der überhaupt nicht mit dem Gewerkschaftsbund abgesprochen
wurde. Hier entwickelt sich ein schwerer Streit zwischen Sozialminister
und Gewerkschaftsbund.
Die Wirtschaftstreuhänder haben jetzt ultimativ von SC Jagoda verlangt,
daß er ihren Antrag auf 12 %-ige Erhöhung ihrer Gebühren bis März 81
genehmigt, ansonsten ihr Anbot ebenfalls wieder zurückgezogen wird.
Die Wirtschaftstreuhänderkammer würde dann die Honorarordnung rückwirkend
mit 1. Jänner 1981 außer Kraft sezten. Jagoda ist über diese ultimative
Verhandlungsmethode sehr verärgert. Wir beschließen sofort, daß wir dar-
auf überhaupt nicht reagieren, die AK und der ÖGB werden die Wirtschafts-
treuhänder, wenn sie eine Verbandsempfehlung machen, aufgrund des Kartell-
gesetzes § 36 zum paritätischen Ausschuß zitieren. Wirtschaftstreuhänder
werden mit dieser Methode nicht durchkommen, denn jetzt stellt sich be-
reits heraus, daß die gewünschten vorjährigen Tariferhöhungen nicht von
uns genehmigt wurden, weshalb ihre Klienten größtenteils nicht bereit
sind, sie anzuerkennen. Jeder verlangt heute von der amtlichen Preis-
kommission oder zumindest von der Paritätischen Kommission eine entspre-
chende Bestätigung, daß Tariferhöhungen oder Preiserhöhungen genehmigt
wurden.
Die Beschwerde der Fa. Flaga, daß Flüssiggas in der Bündelkalkulation
stärker erhöht wurde als die anderen Produkte, wird von der AK und vom
ÖGB gleich in Verbindung mit der Flaschenpfandfrage mit Flaga verhan-
delt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte den Flüssiggasfirmen mitteilen.
NR Schmidt urgiert, daß jetzt endlich für den inländischen Erdgaspreis,
nachdem es nicht möglich ist, mit der ÖMV und der RAG zu einer Einigung
zu kommen, eine gesetzliche Regelung Platz greifen sollte. Ich haben inso-
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ferne dagegen im jetztigen Zeitpunkt große Bedenken, denn für das ver-
gangene Jahr, es müßte ja rückwirkend auch dann eine gesetzliche Rege-
lung für die schon mit der ÖMV und RAG vereinbarte Abschlagzahlung
gemacht werden. Ich habe bis jetzt zumindestens noch nie eine gesetzliche
rückwirkende Regelung angestrebt. AK und ÖGB sollten diesen Wunsch an
das Finanzministerium herantragen, wenn wir endlich die Abschlagszahlung
bekommen haben.
Kienzl berichtet, daß jetzt die Währungszuflüsse wieder zugenommen
haben, die Devisenreserve beträgt jetzt 60 Mrd S. Für eine Zinsenregelung
ist die Z, Vak, aber auch die Landwirtschaftsseite, GD Klaus. Der ex-
tremste liberale Banker ist derzeit die BAWAG, GD Flöttl. Dieser hat
langfristige dreijährige Zinsgarantie mit 8 3/4 % gegeben. Lachs behaup-
tet, daß jetzt einer Holdingfirma 14 1/2 % für Dreimonatswechsel ange-
boten wurden, um von der Z die Kunden weg und zur BAWAG zu bringen. Alle
sind wir uns einig, daß die jetzige Hochzinspolitik nicht fortgesetzt
werden dürfte, weil sie für die österreichische Wirtschaftsentwicklung
sich verheerend auswirkt.
Tagesprogramm, 6.3.1981
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)